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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 22h

"Da ist ein Gewaltpotential explodiert, das mich entsetzt hat", sagt Sicherheitsdirektor von Graffenried. Es sei längst nicht mehr um Gaza gegangen: "Die Demo war völlig sinnentleert". (5/5)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 22h

Zudem seien bei den schweren Ausschreitungen 18 Polizistinnen und Polizisten verletzt worden. Diese hätten Knalltraumata, Prellungen, Schürfungen und Rissquetschwunden davon getragen.
Die Polizei habe zudem Kenntnis von zwei verletzten Demonstrierenden. (4/5)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 22h

Die Polizei muss nach der unbewilligten Kundgebung in der Stadt Bern, die gestern nach 17 Uhr völlig eskaliert ist, eine erschreckende Bilanz ziehen.
57 Gebäude seien beschädigt worden und 9 Polizeifahrzeuge zum Teil massiv. Man habe die ganze Nacht aufräumen müssen. (3/5)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 22h

Die Demo sei von rund 500 "Gewaltextremisten" angeführt worden, bilanziert der Sicherheitsdirektor an einer Medienkonferenz.
Diesen seien aber 5'000 "Durchschnittsmenschen" gefolgt. "Wie Sie solchen Menschen nachlaufen können, ist mir schleierhaft", so von Graffenried. (2/5)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 22h

"Ich würde einem solchen Sauhaufen nie hinten nachlaufen", sagt der Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, Alec von Graffenried, nach der gestrigen Pro-Palästina-Demo.
Diese hat Schäden in Millionenhöhe verursacht, 536 Personen haben weggewiesen werden müssen. (1/5)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 2d

Auch das Wirtschaftsdepartement von Bundesrat Guy Parmelin sprach sich für beide Varianten aus. Der Bundesrat könne auch später noch Stellung beziehen, fand es in der Ämterkonsultation. (5/5)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 2d

Die besondere Tragweite des Vertragswerks rechtfertige ein Ja von Volk und Ständen, fand das Finanzdepartement. Der Bundesrat solle deshalb beide Varianten – sowohl das obligatorische wie auch das fakultative Referendum – in die Vernehmlassung schicken. (4/5)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 2d

Wie Unterlagen aus der sogenannten "Ämterkonsultation" zeigen, hat das Finanzdepartement von Bundespräsidentin Keller-Sutter die Meinung vertreten, ein obligatorisches Referendum mit Ständemehr lasse sich durchaus mit der geltenden Verfassung vereinbaren. (3/5)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 2d

Das berichtet heute die @nzz.ch , die entsprechende Dokumente aufgrund eines Gesuchs erhalten hat, das sie gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einreichte.
Der Bundesrat hatte Ende April entschieden, das Vertragspaket nur dem fakultativen #Referendum zu unterstellen. (2/5)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 2d

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin sind der Meinung, dass man das geplante #Vertragspaket mit der #EU dem obligatorischen Referendum unterstellen könnte, womit es in einer Abstimmung auch die Mehrheit der Kantone benötigen würde. (1/5)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 3d

"Zeigen Sie den Dienstleistenden gegenüber Wertschätzung", fordern Süssli und Moser von den Vertretern der Schweizer Wirtschaft.
Und: "Seien Sie grosszügig, wenn es um Anstellung, #Rekrutenschule, #Wiederholungskurse und Weitermachen geht." (3/3)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 3d

Das Schreiben des Armeechefs ist auch vom Präsidenten des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, Severin Moser, unterzeichnet.
Aufgeschreckt hat die beiden ein Artikel von @20minuten.bsky.social , in dem #Armeeangehörige über Probleme bei der Stellensuche berichten. (2/3)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 3d

#Armeechef Thomas #Süssli fordert von der Schweizer #Wirtschaft in einem offenen Brief mehr "Verständnis und Unterstützung" für Militärdienstleistende.
Berichte über negative Erfahrungen mit Arbeitgebern bei der Stellensuche hätten ihn "alarmiert", heisst es in dem Brief. (1/3)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 3d

Er ist im laufenden Abstimmungskampf zu einer JUSO-Initiative eine der wichtigsten Stimmen auf der Seite der Gegnerinnen und Gegner und am Dienstag an einer Medienkonferenz zur Initiative aufgetreten.

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 3d

Besten Dank für Ihre Frage! Der Beitrag mit den Argumenten pro und contra Initiative wird nächste Woche ausgestrahlt. Geplant ist zudem eine halbstündige Live-Kontroverse zur Initiative.
Der Fokus des Beitrags heute war nicht der Inhalt der Initiative, sondern die JUSO.

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 5d

Seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine sind nur 5,5% der Schutzsuchenden in der Schweiz aus den sieben genannten Regionen eingereist.
Norwegen hat 14 Regionen in der Ukraine als Gebiete definiert, in die eine Rückkehr zumutbar ist. Die EU kennt keine solche Unterscheidung. (5/5)

Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 5d

Personen, die bereits über den Schutzstatus S in der Schweiz verfügen, seien davon allerdings nicht betroffen, hält das SEM fest. Auch gelte diese neue Regelung nicht für Familienangehörige von Personen mit Schutzstatus S, die noch in der Ukraine leben. (4/5)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 5d

Aufgrund eines Beschlusses des Parlaments hat das Staatssekretariat für Migration SEM erstmals Regionen definiert, in die eine Rückkehr als zumutbar gilt. Es handelt sich dabei um Wolyn, Riwne, Lwiw, Ternopil, Transkarpatien, Ivano Frankivsk und Tscherniwzi. (3/5)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 5d

Die Verlängerung des Status S lässt sich aus Sicht des Bundesrates "angesichts der nach wie vor prekären Sicherheitslage und der anhaltenden russischen Angriffe auf weite Teile der Ukraine" rechtfertigen.
Eine Stabilisierung der Lage sei "mittelfristig nicht realistisch". (2/5)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 5d

Der Bundesrat hat den #Schutzstatus S für Menschen aus der #Ukraine um weitere 18 Monate bis im März 2027 verlängert. Neu gilt er aber für sieben Regionen im Westen der Ukraine nicht mehr.
Von der Einschränkung dürften allerdings nur wenige Schutzsuchende betroffen sein. (1/5)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 5d

Die Organisation "Waves of Freedom" hofft ihrerseits laut einer Mitteilung, dass das EDA diese "wenig ehrenhafte Entscheidung" rückgängig mache.
Das Departement sollte ihrer Ansicht nach vielmehr "den Mut der Schweizer Aktivisten würdigen", wie die Organisation schreibt. (4/4)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 5d

Wer sich trotz Warnungen zu einer Reise entschliesse, mache dies auf eigene Verantwortung, betont das EDA. Der Bund hafte nicht, wenn jemand Empfehlungen missachte oder sich auf andere Weise fahrlässig verhalte. Dies sei im #Auslandschweizergesetz explizit so festgehalten. (3/4)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 5d

Das #EDA betont, es habe den Aktivisten mehrfach wegen der hohen Risiken von einer Reise in den #Gazastreifen abgeraten.
So habe die konsularische Direktion den Organisatoren der Aktion "Waves of Freedom" am 24. September einen Brief geschrieben. (2/4)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 5d

Der Bund wird den Schweizer Aktivisten der #Gaza-Protest-#Flottille erbrachte Dienstleistungen in Rechnung stellen.
Dies kündigt das Aussendepartement EDA in der @nzz.ch an.
Das Departement geht davon aus, dass der Aufwand bis heute rund 600 Arbeitsstunden beträgt. (1/4)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 5d

Der Nationalrat hatte in der Herbstsession den Antrag einer Kommissionsminderheit rund um Mitte-Nationalrat @gerhardpfister.bsky.social für einen Gegenvorschlag zur #Nachhaltigkeitsinitiative sehr deutlich mit 161 zu 30 Stimmen abgelehnt. (3/3)

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