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F'hain, don't let the best be the enemy of the good
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Das schürt einmal mehr Zweifel an der nötigen Distanz von Wirtschaftsministerin Reiche zu privatwirtschaftlichen Interessen und Lobbys.

Das gilt um so mehr, als sie seit ihrem Amtsantritt eine Wunschliste der fossilen Lobby abzuarbeiten scheint - und etwa gezielt die Energiewende bremst.
(S+) Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg: Bundeswirtschaftsministerium fördert Firma mit Guttenberg-Beteiligung
Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ein Unternehmen mit einer sechsstelligen Summe. Unter den Gesellschaftern: Karl-Theodor zu Guttenberg, Lebensgefährte von Ministerin Katherina Reiche.
www.spiegel.de
December 4, 2025 at 3:12 PM
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"Der Verkehrsminister hat in den ersten sieben Monaten im Amt so ziemlich alles falsch gemacht, was er hätte falsch machen können."

Vivien Timmler über die desaströse, aufs Auto und Flugzeug fixierte Verkehrspolitik des Patrick Schnieder.
Verkehr: Patrick Schnieder verwechselt stumpfes Bauen mit kluger Verkehrspolitik
Schnieder lässt Straßen bauen und fördert den Luftverkehr, vernachlässigt aber Brücken, Schleusen und verliert die Kontrolle über die Bahn.
www.sueddeutsche.de
December 4, 2025 at 3:10 PM
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Es gibt keine Bubble in Deutschland, in der die Medien so gleichgeschaltet sind, wie in der Pro-AfD-Medien-Blase. Alle sagen dasselbe, schreiben jede Lüge voneinander ab und hinterfragen sich nie gegenseitig.

Gleichzeitig schimpfen AfD-Wähler auf eine angeblich "gleichgeschaltete Lügenpresse". Tja.
December 4, 2025 at 3:51 PM
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Während sich das Vermögen der deutschen Milliardäre im vergangenen Jahr um sagenhafte 145,9 Milliarden erhöht hat, versucht uns die Regierung weiszumachen, der klamme Haushalt könne nur durch Kürzungen bei den Sozialausgaben saniert werden. Finde den Fehler.
Deutschland im Club der Superreichen vorn dabei
Es gibt weltweit immer mehr Milliardäre, und auch in Deutschland steigt die Zahl der Superreichen. Viele der Neu-Milliardäre sind Erben, nur ein Teil hat sich den Reichtum selbst erarbeitet.
www.tagesschau.de
December 4, 2025 at 5:20 PM
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Okay, DAS ist dystopische Scheiße, wow...

"Berlin: Polizei darf Wohnungen zur Staatstrojaner-Installation heimlich betreten"

www.heise.de/news/Berlin-...
Berlin: Polizei darf Wohnungen zur Staatstrojaner-Installation heimlich betreten
Um Daten aus IT-Systemen zu erheben, können Ermittler in Berlin künftig Räume Verdächtiger verdeckt durchsuchen. Das sieht eine Novelle des Polizeigesetzes vor.
www.heise.de
December 4, 2025 at 5:53 PM
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Von wegen China kauft keine Verbrenner aus Deutschland mehr! Das chinesische Nationalmuseum hat gerade einen nagelneuen BMW für seine Ausstellung "Veraltete Technologien" bestellt www.der-postillon.com/2025/12/verb...
Von wegen China kauft keine Verbrenner aus Deutschland mehr! Das chinesische Nationalmuseum hat gerade einen nagelneuen BMW für seine Ausstellung "Veraltete Technologien" bestellt
Peking (dpo) - Da sag noch einer, die deutsche Autoindustrie kann international nicht mehr mithalten! Entgegen aller Unkenrufe hat Deutschland in dies
www.der-postillon.com
December 4, 2025 at 12:00 PM
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Bin schon ganz gespannt, wann Merz die Studie beleidigt.

www.zdfheute.de/politik/cdu-...
CDU vor der Wahl: Merz' Migrationskurs hat Linken genutzt
Vor der Wahl brachte Friedrich Merz einen Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Eine Studie zeigt: Das war keine gute Idee.
www.zdfheute.de
December 4, 2025 at 4:55 PM
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Morgen! Die Gedenkfeier und Einweihung des Denkmals – mit Michel Friedman. Bringt Blumen mit.

Wer nicht dabei sein kann: sende Deine Botschaft an die CDU an: [email protected] – wir verlesen vor Ort.

Freitag, 5.12., 16:00 Uhr, am Konrad-Adenauer-Haus

#berlin #lübcke #lübckemord
December 4, 2025 at 3:20 PM
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Wir werden Jens Spahn am 15.12. öffentlich in der Corona-Enquete zu den Maskenbeschaffungen befragen. In Vorbereitung darauf war ich heute im Gesundheitsministerium und habe die Dokumente eingesehen, auf deren Grundlage Dr. Sudhof ihren Bericht geschrieben hat. Stay tuned.
December 4, 2025 at 5:39 PM
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"Der weit überwiegende Teil der zusätzlichen Ausgaben der Rentenversicherung käme Bezieherinnen und Beziehern überdurchschnittlich hoher Renten zugute."

Umverteilung. Von unten nach oben.
Kurz vor Abstimmung im Bundestag: Studie zum Rentenpaket sorgt für Aufsehen
Die Regierung will das Rentenpaket durch den Bundestag bringen. Eine neue Studie dürfte allerdings den Kritikern Rückenwind verschaffen.
www.fr.de
December 4, 2025 at 6:00 PM
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Was, wenn Polarisierung gar nicht das Problem ist, sondern eine Lösung? Und was für Probleme löst Polarisierung?
March 28, 2025 at 8:21 AM
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"Lübcke ist Person der Zeitgeschichte. Er stand für etwas. Er steht auch heute für etwas, das größer ist als eine einzelne Person: nämlich für eine menschliche Haltung, die in der CDU inzwischen tatsächlich ins Hintertreffen geraten ist."
@ronensteinke.bsky.social zur Berechtigung der ZPS-Aktion.
Die Empörung über die Kunstaktion mit Walter Lübcke ist überzogen
Das Zentrum für Politische Schönheit stellt eine Statue des ermordeten CDU-Politikers Lübcke vor die Parteizentrale in Berlin. Das ist legitim
www.sueddeutsche.de
December 4, 2025 at 3:04 PM
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"Es gibt in Deutschland extrem viele Superreiche, die meisten haben das nur geerbt."

Kommentare: Es sei ihnen gegönnt! Ihr seid nur neidisch!

"Es gibt nur kaum Totalverweigerer beim Bürgergeld, viele können sich nicht genug Essen leisten."

Kommentare: SOZIALSCHMAROTZER! Warum arbeiten die nicht?!
December 4, 2025 at 2:47 PM
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Sehr gute Einordnung der gegenwärtigen Verleumdungskampagne gegen Sophie von der Tann, die inzwischen Dimensionen erreicht hat, die weit über die Nahost-Berichterstattung hinausgehen und die Meinungsfreiheit in Dland ganz grundsätzlich berührt.
www.sueddeutsche.de/medien/sophi...
Sophie von der Tann: Hier wird Journalismus delegitimiert
Die Angriffe auf die ARD-Nahost-Korrespondentin sind nur die jüngsten Eruptionen eines Meinungskampfes, in dem jede Differenzierung verloren geht.
www.sueddeutsche.de
December 4, 2025 at 11:03 AM
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Empörend ist nicht eine Statue, die für die Aufrichtigkeit eines CDU-Politikers gegen Rechtsextremismus steht. Empörend ist eine demokratische Partei, die das empörend findet. Es ist nicht die Aktion, die „an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten“ ist. Es sind Reaktionen der CDU.
Walter-Lübcke-Denkmal in Berlin: Ein ungewollter Schutzpatron für die CDU
Das Zentrum für Politische Schönheit stellt ein Walter-Lübcke-Denkmal vor die CDU-Zentrale. Deren Empörung offenbart fehlende Abgrenzung von Rechten.
taz.de
December 4, 2025 at 10:34 AM
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Die Spitzen von Union und SPD dürfen diese Moskau-Connection ihren eigenen Reihen nicht weiter dulden.
December 4, 2025 at 9:56 AM
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Gerade deutsche Firmen könnten in der Branche durch ihre „Ingenieur- und Technologiestärke eigentlich überdurchschnittliche Chancen haben. Doch wir geraten zunehmend ins Hintertreffen.“ Ursache: teurer Strom, lange Genehmigungsverfahren, mangelnde Investitionsanreize.
taz.de/Greentech-bo...
Greentech boomt, aber Europa verspielt seine Führungsrolle
Die EU und Deutschland könnten von der Transformation profitieren, geben aber ihre Führungsrolle an die Volksrepublik ab. Das birgt Risiken.
taz.de
December 3, 2025 at 6:48 PM
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Ständig wird davon gesprochen, dass die zunehmende Spaltung der Gesellschaft gefährlich ist und dass wir wieder miteinander reden müssen. Kürzlich noch wollte Weimer in der ZEIT den Kulturkampf beenden. Aber wenn Künstler*innen einen CDU-Mann ehren, dann ist es auch wieder nicht richtig.
Eine Statue terrorisiert die CDU: Für den Bundeskanzler ist das hier „vollkommen geschmacklos“. Die CDU spricht von “Provokation” und “Spaltung” – wegen einer Gedenkstätte für Walter Lübcke! Es sei “würde- und pietätlos“. Die Partei ist auf einen Baum geklettert und kommt nicht mehr runter.
December 4, 2025 at 12:26 PM
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Eine Statue terrorisiert die CDU: Für den Bundeskanzler ist das hier „vollkommen geschmacklos“. Die CDU spricht von “Provokation” und “Spaltung” – wegen einer Gedenkstätte für Walter Lübcke! Es sei “würde- und pietätlos“. Die Partei ist auf einen Baum geklettert und kommt nicht mehr runter.
December 4, 2025 at 11:34 AM
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Bei der CDU ist die Empörung über ein Denkmal für einen Ermordeten größer als die Empörung über den Mord selbst. Aus gegebenem Anlass noch einmal die Kolumne dazu.

www.stern.de/kultur/fried...
Friedrich Merz' Antifa-Kommentar: Walter Lübcke verdient viel mehr
Friedrich Merz hat linken Demonstrierenden fehlende Solidarität mit Walter Lübcke vorgeworfen. Die Witwe des Ermorderten widerspricht. Und wir sollten es auch.
www.stern.de
December 4, 2025 at 12:17 PM
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Stellt euch vor, ihr müsst für euer Trinkwasser aus der Leitung plötzlich eklatant viel mehr bezahlen - weil das Grundwasser dummerweise mit Ewigkeitschemikalien verseucht wurde. Für die Menschen in Rastatt ist das Realität.
www.deutschlandfunk.de/wie-kriegt-m...
Wie kriegt man PFAS aus dem Wasser? Interview Olaf Kaspryk, Stadtwerke Rastatt
www.deutschlandfunk.de
December 4, 2025 at 12:38 PM
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Das Zentrum für Politische Schönheit stellt ein Walter-Lübcke-Denkmal vor die CDU-Zentrale. Deren Empörung offenbart fehlende Abgrenzung von Rechten.
Walter-Lübcke-Denkmal in Berlin: Ein ungewollter Schutzpatron für die CDU
Das Zentrum für Politische Schönheit stellt ein Walter-Lübcke-Denkmal vor die CDU-Zentrale. Deren Empörung offenbart fehlende Abgrenzung von Rechten.
taz.de
December 4, 2025 at 8:09 AM
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Ja, als Eigentümer kannst du deine Redaktion dann auch gegen eine Vermögenssteuer wettern lassen....
The Washington Post Wants to Protect Its Owner From a Wealth Tax
The editorial board at Jeff Bezos’s newspaper railed against a wealth tax without noting the Amazon founder stands to benefit from its tax policy prescriptions.
zeteo.com
December 3, 2025 at 8:24 PM
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Der Einsatz von Palantir-Software verletzt Grund- und Freiheitsrechte. Und er lässt die Rede von der digitalen Souveränität endgültig unglaubwürdig werden. Wir halten dagegen.

Für unsere Arbeit fehlen uns dieses Jahr noch 314.000 Euro. Spende jetzt.

netzpolitik.org/digitalfights
December 4, 2025 at 5:33 AM