In den kommenden Tagen informieren wir euch, wie es dieses Jahr mit dem Lobbyeinfluss auf der COP aussieht. Die Klimakonferenz ist ein Ort, an dem der Klimaschutz entscheidend vorangebracht werden kann. Wir fordern: Es braucht hier echte Maßnahmen gegen unzulässige Einflussnahme fossiler Lobbys! 8/

So kann die EU nicht glaubwürdig als Vorreiterin auftreten. Gemeinsam mit über 100 Organisationen fordern wir Kommissar Hoekstra auf,sich dafür einzusetzen, dass europäische Mitgliedstaaten keine fossilen Lobbyisten mehr mit an den Verhandlungstisch bringen: fossilfreepolitics.org/news/cop30-l... 7/

Aber auch EU-Mitgliedstaaten brachten im vergangenen Jahr zusammen 113 fossile Lobbyist*innen mit. Bei der italienischen Delegation waren sieben Lobbyist*innen von Italgas dabei und schlossen während der Konferenz Gas-Deals mit Gastgeberland Aserbaidschan: fossilfreepolitics.org/news/europe-... 6/

Russland brachte dem Internetmagazin The Insider zufolge letztes Jahr allein 26 Gazprom-Vertreter*innen mit. Auf der Konferenz verhandelte das Land mit China und Kasachstan trotz internationaler Sanktionen über neue Gaspipelines. Das ist nicht der Sinn der Klimakonferenz! theins.ru/en/news/276585 5/

Die gute Nachricht: Weder die deutsche noch die EU-Delegation bringen solche Lobbyisten mit nach Brasilien. Das hat uns das federführende deutsche Umweltministerium unter Carsten Schneider (SPD) bestätigt. Die schlechte Nachricht: Viele andere, auch europäische Länder, sehr wohl! 4/

Besonders problematisch: Manche fossile Lobbyist*innen reisen sogar als Teil der Regierungsdelegationen an. Sie sitzen dann mit an den offiziellen Verhandlungstischen. Wenn die fossile Lobby derartig massiv Einfluss nehmen kann, konterkariert das die Ziele der internationalen Klimaverhandlungen. 3/

Jedes Jahr tummeln sich auf den Weltklimakonferenzen viele fossile Lobbyist*innen. Im vergangenen Jahr wurden fast 1800 gezählt. Sie versuchen, die Verhandlungen in ihrem Sinn zu beeinflussen. Lest hier, wie Lobbyismus auf der COP funktioniert: www.lobbycontrol.de/lobbyismus-u... 2/

Der Film ist jetzt online: www.youtube.com/watch?v=8hMx...

Unsere Studie „Zivilgesellschaft unter Druck“ mit noch mehr Informationen zum Thema gibt es kostenlos auf www.lobbycontrol.de/zivilgesellschaft /2

Mit unserem Appell „Google zerschlagen” stärken wir der zuständigen EU-Kommissarin Teresa Ribera den Rücken und machen öffentlich Druck: Die EU muss die Macht von Google begrenzen und den Konzern zerschlagen!
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Die EU-Kommission sagt: Nur wenn Google Teile seiner Dienste für Online-Werbung verkauft, können die negativen Auswirkungen auf den Journalismus und die Demokratie begrenzt werden. Denn Google verlangt von Werbetreibenden überhöhte Preise und drückt die Einnahmen von Medien und Verlagen. /2

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Es braucht deshalb eine Reform der Regeln für Parteispenden um die Integrität unserer Demokratie zu gewährleisten: allen voran einen Parteispendendeckel von 50.000 Euro pro Jahr und eine wirklich unabhängige Kontrollinstanz, die auch richtig ermitteln kann. 10/

Das Verfahren legte darüber hinaus an vielen Stellen offen, dass die Bundestagsverwaltung nicht in der Lage ist, Erwartungsspenden zu verhindern oder nachzuweisen. Es gibt aktuell in Deutschland keinen ausreichenden Schutz vor der Käuflichkeit von Politik. 9/

Das Gericht glaubte allerdings dem als Zeugen geladenen Spender Christoph Gröner, dass er in den Interviews gelogen habe – und wies die Klage ab. Das zeigt wie schwierig es ist, im Nachhinein eine Erwartungsspende zu beweisen. 8/

Der Klageweg für Parteien über das Drittklagerecht steht in Zukunft also offen. Das könnte im Ergebnis die Arbeit der Bundestagsverwaltung verbessern. Ihre Arbeit wird so effektiv der Kontrolle durch Parteien und die Gerichte unterstellt 7/

Das Gericht folgte unserem Gutachten und kassierte die Begründung der Bundestagsverwaltung, warum sie die Spende als unbedenklich einstufte. Es stellte zudem klar, dass andere Parteien benachteiligt werden, wenn die Bundestagsverwaltung illegale Parteispenden nicht sanktioniert. 6/

Daraufhin forderten wir, gemeinsam mit WeAct und 70.000 Unterstützer*innen, die Parteien in Deutschland zur Klage auf. „Die Partei“ reichte daraufhin Klage am Verwaltungsgericht Berlin gegen die Bundestagsverwaltung ein. 5/

Trotz dieser öffentlichen Aussagen erklärte die Bundestagsverwaltung die Spenden für unbedenklich. Ein von uns beauftragtes Rechtsgutachten kam jedoch zu dem Ergebnis, dass die Begründung, mit der die Verwaltung ihre Prüfung einstellte, rechtswidrig sei. www.lobbycontrol.de/wp-content/u... 4/