Konrad Litschko
@litschko.bsky.social
Schreibt für die taz über Sicherheitsbelange und Investigatives
Threema: 2H9VKXR4
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Am Ende werden im Gericht noch Polizeifotos der Leipziger Wohnung von Lina E. gezeigt, von der Durchsuchung nach ihrer damaligen Festnahme. Dann beendet Richter Kubista den Verhandlungstag. Weiter geht's am Montag, 1. Dezember. #Antifa
November 26, 2025 at 5:44 PM
Am Ende werden im Gericht noch Polizeifotos der Leipziger Wohnung von Lina E. gezeigt, von der Durchsuchung nach ihrer damaligen Festnahme. Dann beendet Richter Kubista den Verhandlungstag. Weiter geht's am Montag, 1. Dezember. #Antifa
Und Thomas J. betont: Die reale Gefahr für den Rechtsstaat seien Neonazis. Solange eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung fehle, sei es notwendig, "dass Betroffene selbst Verantwortung übernehmen und sich auch wehren". Im Publikum gibt es dafür Applaus - wie auch schon für Tobias E. & Julian W.
November 26, 2025 at 5:38 PM
Und Thomas J. betont: Die reale Gefahr für den Rechtsstaat seien Neonazis. Solange eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung fehle, sei es notwendig, "dass Betroffene selbst Verantwortung übernehmen und sich auch wehren". Im Publikum gibt es dafür Applaus - wie auch schon für Tobias E. & Julian W.
Thomas J. hatte über sein Aufwachsen in Königs Wusterhausen nach der Wende, über die rechtsextreme Gewalt dort, über das staatliche Wegschauen - und letztlich über seinen Weg in die Antifa zuletzt auch der @taz.de bei einem Haftbesuch erzählt: taz.de/Anklagewelle...
Anklagewelle gegen Antifa: „Die Gewalt kam damals zu uns“
Der Berliner Thomas J. ist mit sechs weiteren Linken wegen mutmaßlicher Angriffe auf Neonazis angeklagt. In seiner Jugend wurde er zum Antifaschisten.
taz.de
November 26, 2025 at 5:34 PM
Thomas J. hatte über sein Aufwachsen in Königs Wusterhausen nach der Wende, über die rechtsextreme Gewalt dort, über das staatliche Wegschauen - und letztlich über seinen Weg in die Antifa zuletzt auch der @taz.de bei einem Haftbesuch erzählt: taz.de/Anklagewelle...
Und Thomas J. erzählt, wie er rechte Gewalt in den 90ern in Königs-Wusterhausen erlebte, wie er selbst angegriffen wurde, wie Linke und Geflüchtete attackierten wurden, Menschen auch ermordet. Er verweist auf die gut 200 Toten durch rechte Gewalt nach der Wende. „Es war eine Zeit voller Gewalt.“
November 26, 2025 at 5:30 PM
Und Thomas J. erzählt, wie er rechte Gewalt in den 90ern in Königs-Wusterhausen erlebte, wie er selbst angegriffen wurde, wie Linke und Geflüchtete attackierten wurden, Menschen auch ermordet. Er verweist auf die gut 200 Toten durch rechte Gewalt nach der Wende. „Es war eine Zeit voller Gewalt.“
Thomas J.: Die Vorwürfe hätten vor ein reguläres Gericht gehört. Stattdessen würden er und die anderen zu „Staatsfeinden hochstilisiert“. Die Angriffe auf die Neonazis würden als Angriffe auf die Demokratie umgedeutet. Dabei sei Antifaschismus „maßgeblich demokratische Selbstverteidigung“.
November 26, 2025 at 5:26 PM
Thomas J.: Die Vorwürfe hätten vor ein reguläres Gericht gehört. Stattdessen würden er und die anderen zu „Staatsfeinden hochstilisiert“. Die Angriffe auf die Neonazis würden als Angriffe auf die Demokratie umgedeutet. Dabei sei Antifaschismus „maßgeblich demokratische Selbstverteidigung“.
Zuletzt spricht Thomas J., weist die Anklage als „Konstrukt“ zurück. Sie ziele "auch auf eine politische Haltung", setze Antifaschismus nur mit Gewalt gleich. Und die Vorwürfe gegen ihn beruhten allein auf „Spekulationen“ eines Kronzeugen, der sich in "Abhängigkeit der Ermittlungsbehörden befindet“.
November 26, 2025 at 5:22 PM
Zuletzt spricht Thomas J., weist die Anklage als „Konstrukt“ zurück. Sie ziele "auch auf eine politische Haltung", setze Antifaschismus nur mit Gewalt gleich. Und die Vorwürfe gegen ihn beruhten allein auf „Spekulationen“ eines Kronzeugen, der sich in "Abhängigkeit der Ermittlungsbehörden befindet“.
Dann spricht Julian W., nennt die Anklage „in keinerlei Verhältnis zu den mir vorgeworfenen Taten". Auch er verweist auf die rechte Gewalt, die für linke Menschen keine abstrakte Bedrohung sei, sondern eine konkrete. Dass dennoch Antifaschismus kriminalisiert werde, erfülle ihn „mit großer Sorge“.
November 26, 2025 at 5:15 PM
Dann spricht Julian W., nennt die Anklage „in keinerlei Verhältnis zu den mir vorgeworfenen Taten". Auch er verweist auf die rechte Gewalt, die für linke Menschen keine abstrakte Bedrohung sei, sondern eine konkrete. Dass dennoch Antifaschismus kriminalisiert werde, erfülle ihn „mit großer Sorge“.
Auch gehe die Anklage des GBA von einem friedlichen Urzustand aus, den es angesichts rechtsextremer Gewalt nicht gebe, so Tobias E. Wenn der Staat darauf nicht reagiere, sei dieser es, der verantwortlich sei für Radikalisierungen. Denn dann griffen Menschen „zu verzweifelten Aktionen“.
November 26, 2025 at 5:11 PM
Auch gehe die Anklage des GBA von einem friedlichen Urzustand aus, den es angesichts rechtsextremer Gewalt nicht gebe, so Tobias E. Wenn der Staat darauf nicht reagiere, sei dieser es, der verantwortlich sei für Radikalisierungen. Denn dann griffen Menschen „zu verzweifelten Aktionen“.
Tobias E. kritisiert die Anklage als "Exempel", um von „tiefergehenden Problemen abzulenken“. Der Staat gehe gegen unliebsame Meinungen vor und rüttele damit mehr an der Meinungsfreiheit „als es eine Hammerbande je könnte“. Die Vorzeichen des Prozess lehne er "entschieden ab.“
November 26, 2025 at 5:10 PM
Tobias E. kritisiert die Anklage als "Exempel", um von „tiefergehenden Problemen abzulenken“. Der Staat gehe gegen unliebsame Meinungen vor und rüttele damit mehr an der Meinungsfreiheit „als es eine Hammerbande je könnte“. Die Vorzeichen des Prozess lehne er "entschieden ab.“
Als der Strom wieder da ist, geht es mittags weiter. Nun dürfen die 7 Angeklagten sprechen. Zu den konkreten Vorwürfen äußert sich keiner, aber Tobias E., Julian W. und Thomas J. verlesen persönliche Statements - und kritisieren die Umstände der Anklageerhebung und des Prozesses deutlich. #Antifa
November 26, 2025 at 5:02 PM
Als der Strom wieder da ist, geht es mittags weiter. Nun dürfen die 7 Angeklagten sprechen. Zu den konkreten Vorwürfen äußert sich keiner, aber Tobias E., Julian W. und Thomas J. verlesen persönliche Statements - und kritisieren die Umstände der Anklageerhebung und des Prozesses deutlich. #Antifa
Und dann ist erstmal wieder Schluss: Ein Dresdner Stromausfall trifft auch den Gerichtssaal. Lichter und Mikros gehen aus, alle sind kurz perplex. Ein "Free all antifa"-Ruf ertönt, dann Gelächter. Die Angeklagten werden aus dem Saal geführt. Der Prozess wird unterbrochen bis wieder Strom da ist.
November 26, 2025 at 11:39 AM
Und dann ist erstmal wieder Schluss: Ein Dresdner Stromausfall trifft auch den Gerichtssaal. Lichter und Mikros gehen aus, alle sind kurz perplex. Ein "Free all antifa"-Ruf ertönt, dann Gelächter. Die Angeklagten werden aus dem Saal geführt. Der Prozess wird unterbrochen bis wieder Strom da ist.
Auch der Antrag, festzustellen, ob Behördenvertreter im Publikum sitzen, wird zurückgewiesen. Davon habe der Senat keine Kenntnis, erklärt Kubista. Eine formelle Feststellung werde zurückgewiesen, weil es keine Verdachtsmomente gebe, dass dadurch die Beweisaufnahme beeinflusst werden könnte.
November 26, 2025 at 11:35 AM
Auch der Antrag, festzustellen, ob Behördenvertreter im Publikum sitzen, wird zurückgewiesen. Davon habe der Senat keine Kenntnis, erklärt Kubista. Eine formelle Feststellung werde zurückgewiesen, weil es keine Verdachtsmomente gebe, dass dadurch die Beweisaufnahme beeinflusst werden könnte.
Dann weist der Senat die Anträge auf Prozessaussetzung zurück wegen unvollständiger Akten und unklarer Folgen der US-Einstufung der Antifa Ost als Terrorgruppe: Es seien sehr wohl alle zentralen Akten übermittelt worden. Und für die Aufklärung der US-Einstufung gebe es keine Rechtsgrundlage. #Antifa
November 26, 2025 at 11:31 AM
Dann weist der Senat die Anträge auf Prozessaussetzung zurück wegen unvollständiger Akten und unklarer Folgen der US-Einstufung der Antifa Ost als Terrorgruppe: Es seien sehr wohl alle zentralen Akten übermittelt worden. Und für die Aufklärung der US-Einstufung gebe es keine Rechtsgrundlage. #Antifa
Bei den Anträgen der Verteidigung zum Prozessauftakt geht es darum: bsky.app/profile/lits...
November 26, 2025 at 11:29 AM
Bei den Anträgen der Verteidigung zum Prozessauftakt geht es darum: bsky.app/profile/lits...
Dann ist der (lange) Prozesstag beendet. Weiter geht es am morgigen Mittwoch, 26.11., um 11 Uhr. Und danach noch viel länger: Geplant sind Prozesstage bis ins Jahr 2027. #Antifa
November 25, 2025 at 10:48 PM
Dann ist der (lange) Prozesstag beendet. Weiter geht es am morgigen Mittwoch, 26.11., um 11 Uhr. Und danach noch viel länger: Geplant sind Prozesstage bis ins Jahr 2027. #Antifa
Die Verteidigung von Thomas J. sieht auch eine Vorverurteilung, da in der PM des OLG vom Vorwurf einer terroristischen (statt kriminellen) Vereinigung die Rede war. Dieses Mindset präge das Verfahren. Der GBA weist das zurück und wird laut. Richter Kubista erklärt, das Versehen werde korrigiert.
November 25, 2025 at 10:47 PM
Die Verteidigung von Thomas J. sieht auch eine Vorverurteilung, da in der PM des OLG vom Vorwurf einer terroristischen (statt kriminellen) Vereinigung die Rede war. Dieses Mindset präge das Verfahren. Der GBA weist das zurück und wird laut. Richter Kubista erklärt, das Versehen werde korrigiert.
Auch die Verteidigung von Thomas J. beantragt, sein Verfahren einzustellen. Es fehle an einer Zuständigkeit des OLG, da die Vorwürfe gegen J. keine „besondere Bedeutung“ hätten, er werde „willkürlich“ dem Großverfahren zugerechnet. Thomas J. werde „zum Staatsfeind stilisiert“.
November 25, 2025 at 10:45 PM
Auch die Verteidigung von Thomas J. beantragt, sein Verfahren einzustellen. Es fehle an einer Zuständigkeit des OLG, da die Vorwürfe gegen J. keine „besondere Bedeutung“ hätten, er werde „willkürlich“ dem Großverfahren zugerechnet. Thomas J. werde „zum Staatsfeind stilisiert“.
Auch die Anwältin von Melissa K. hält es für überzogen, dass K. in den Prozess einbezogen wurde, bei nur 2 vorgeworfenen Ausspähungen. "Wir haben erhebliche Bedenken, dass ein faires Verfahren gegen unsere Mandantin möglich ist."
November 25, 2025 at 10:43 PM
Auch die Anwältin von Melissa K. hält es für überzogen, dass K. in den Prozess einbezogen wurde, bei nur 2 vorgeworfenen Ausspähungen. "Wir haben erhebliche Bedenken, dass ein faires Verfahren gegen unsere Mandantin möglich ist."
Die Anwältin von Johann G. klagt, dass G. den Eindruck habe, bereits Verurteilter zu sein – durch Feststellungen im Lina E.-Prozess, Medienberichte oder die Haftumstände. Die Vorwürfe seien schwer und man nehme sie ernst. „Wir erwarten, dass auch das Gericht ernsthaft prüft, ob sie stichhaltig sind“
November 25, 2025 at 10:40 PM
Die Anwältin von Johann G. klagt, dass G. den Eindruck habe, bereits Verurteilter zu sein – durch Feststellungen im Lina E.-Prozess, Medienberichte oder die Haftumstände. Die Vorwürfe seien schwer und man nehme sie ernst. „Wir erwarten, dass auch das Gericht ernsthaft prüft, ob sie stichhaltig sind“
Auch die Verteidigung von Henry A. hält es für nicht vertretbar, dass A. in dem Verfahren angeklagt wurde. Die kriminelle Vereinigung sei vom GBA konstruiert und willkürlich aus Personen zusammengesetzt. Zudem gebe es Zweifel, ob der Senat die rechtsextreme Bedrohungslage im Osten beurteilen könne.
November 25, 2025 at 10:38 PM
Auch die Verteidigung von Henry A. hält es für nicht vertretbar, dass A. in dem Verfahren angeklagt wurde. Die kriminelle Vereinigung sei vom GBA konstruiert und willkürlich aus Personen zusammengesetzt. Zudem gebe es Zweifel, ob der Senat die rechtsextreme Bedrohungslage im Osten beurteilen könne.
Die Verteidigung von Julian W. sieht den Senat befangen: Denn 3 der 5 Richter waren schon beim Lina E.-Prozess dabei und hätten dort bereits Schuldfeststellungen gemacht. Zudem sei Julian W. nur ein Randbeschuldigter und es nicht nachvollziehbar, dass er in das Großverfahren einbezogen wurde.
November 25, 2025 at 10:36 PM
Die Verteidigung von Julian W. sieht den Senat befangen: Denn 3 der 5 Richter waren schon beim Lina E.-Prozess dabei und hätten dort bereits Schuldfeststellungen gemacht. Zudem sei Julian W. nur ein Randbeschuldigter und es nicht nachvollziehbar, dass er in das Großverfahren einbezogen wurde.