RA Dr. Jannik Rienhoff
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RA Dr. Jannik Rienhoff
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RA Dr. Jannik Rienhoff / Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht & Lehrbeauftragter / Strafverteidigung, Nebenklage, Verwaltungsrecht / er
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maxpichl.bsky.social
Vorankündigung 📖

Nächstes Jahr erscheint ein #Lehrbuch von Marei Pelzer und mir zum Thema #Flüchtlingsrecht für die Soziale Arbeit. Dabei haben wir schon die wesentlichen Änderungen durch das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem berücksichtigt.
Cover Flüchtlingsrecht
November 26, 2025 at 7:54 AM
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taz.de
Auftakt im Antifa-Prozess in Dresden: Im Gerichtssaal gibt es Applaus für die Angeklagten

👉 Die Bundesanwaltschaft wirft sieben Antifas eine brutale Angriffsserie auf Neonazis vor. Un­ter­stüt­ze­r*in­nen fordern die Freiheit der Angeklagten. mehr...
Auftakt im Antifa-Prozess in Dresden: Im Gerichtssaal gibt es Applaus für die Angeklagten
Die Bundesanwaltschaft wirft sieben Antifas eine brutale Angriffsserie auf Neonazis vor. Un­ter­stüt­ze­r*in­nen fordern die Freiheit der Angeklagten.
taz.de
November 25, 2025 at 8:21 PM
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kleinstadtra.bsky.social
Und weil wir ja über Gewalt gegen Frauen reden:

Auch das ist ein Teil davon. Eine Oberamtsanwältin verweist die von mir für meine Mandantin gestellte Strafanzeige auf den Privatklageweg.

Mlt dieser Begründung:
November 25, 2025 at 5:56 PM
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smyletotheworld.bsky.social
Berlin benennt Platz vor dem Abgeordnetenhaus nach Holocaust-Überlebender Margot Friedländer www.rbb24.de/content/rbb/...
Berlin benennt Platz nach Holocaust-Überlebender Margot Friedländer
Jahrzehntelang engagierte sich die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer für Aussöhnung. Nun bekommt die Berlinerin nach ihrem Tod eine besondere Ehrung.
www.rbb24.de
November 25, 2025 at 5:43 PM
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lto-de.bsky.social
Die Blockade des Hamburger Flughafens im Juli 2023 kommt zehn Aktivisten der "Letzten Generation" teuer zu stehen. Das LG Hamburg verurteilte sie zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 403.000 Euro an die Lufthansa.
LG Hamburg: 'Klimakleber' müssen 403.000 Euro an Lufthansa zahlen
Die Blockade des Hamburger Flughafens im Juli 2023 kommt zehn Aktivisten der 'Letzten Generation' teuer zu stehen. Der Streitwert beläuft sich auf 1,1 Mio. Euro.
www.lto.de
November 25, 2025 at 5:34 PM
linksanwaelte.bsky.social
"Es gibt gesundes Obst zum Abendessen."

"Bratapfel mit Vanillesoße ist kein Obst!!!"

"Es ist ein Apfel!!!!"

"DEN DU IN DIE FRITTEUSE GETAN HAST!!!"
November 25, 2025 at 5:48 PM
linksanwaelte.bsky.social
"Ich empfehle eine Krav-Maga-Handkante"
Antilopen Gang Zitat zum Tag gegen patriarchale Gewalt
November 25, 2025 at 11:54 AM
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marianneesders.bsky.social
Das VG Lüneburg hat heute ein dauerhaftes Abschiebeverbot für Mehmet Çakas beschlossen – Isolationshaft und Folter in der Türkei sind damit abgewendet.

Danke an Cansu Oezdemir, @marenkaminski.dielinkebt.de und @bodoramelow.bsky.social für ihren Einsatz.

#Menschenrechte #Solidarität @die-linke.de
November 24, 2025 at 9:10 PM
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spiegel.de
Gleichgeschlechtliche Ehe gilt EU-weit: Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Zwei polnische Männer wollten ihre in Deutschland geschlossene Ehe in ihrer Heimat eintragen lassen. Sie scheiterten an den nationalen Behörden. Doch nun bekommt das Paar Rückhalt vom Europäischen Gerichtshof.
Gleichgeschlechtliche Ehe gilt EU-weit: Urteil des Europäischen Gerichtshofes
Zwei polnische Männer wollten ihre in Deutschland geschlossene Ehe in ihrer Heimat eintragen lassen. Sie scheiterten an den nationalen Behörden. Doch nun bekommt das Paar Rückhalt vom Europäischen Gerichtshof.
www.spiegel.de
November 25, 2025 at 10:54 AM
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maxczollek.bsky.social
Und weiter: Vielmehr scheint die These dazu zu dienen, den eigenen Antisemitismus zu verdecken beziehungsweise zu externalisieren und historische Verantwortung abzuwehren.

Hier gehts zur Studie, schaut euch das mal an: www.dezim-institut.de/publikatione...
Importierter Antisemitismus?
www.dezim-institut.de
November 25, 2025 at 10:55 AM
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maxczollek.bsky.social
Die Autor*innen schreiben dazu: Diese Verschränkung von antisemitischen und muslimfeindlichen Ressentiments legt nahe, dass die Zustimmung zur „Importthese“ tendenziell nicht für ein tatsächliches Interesse steht, die Ursachen von Antisemitismus zu bekämpfen. 2/
Importierter Antisemitismus?
www.dezim-institut.de
November 25, 2025 at 10:55 AM
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maxczollek.bsky.social
Neue Studie des @dezim-institut.de „Importierter Antisemitismus? Empirische Befunde zu antisemitischen Einstellungen in Dland"! Neben der wichtigen Empirie fällt besonders folgender Befund ins Auge: Wer der "Importthese" zustimmt, zeigt häufiger antisemitische, aber auch muslimfeindliche Haltungen
November 25, 2025 at 10:55 AM
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janboehm.bsky.social
die startseite der ARD MEDIATHEK wünscht heute am 25.11. allen, die feiern, einen fröhlichen tag gegen gewalt an frauen
ein screenshot des ersten slides auf der startseite der ard mediathek am 25.11. (dem internationalen tag gegen gewalt an frauen): being jerome boateng, die große unkritische pr-doku boateng
November 25, 2025 at 10:26 AM
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amadeuantonio.bsky.social
Gewalt gegen Frauen nimmt weiter zu. 2024 wurden über 266.000 Fälle häuslicher Gewalt registriert – stündlich sind 15 Frauen betroffen. Femizide, digitale Gewalt, Misogynie: Gewalt hat viele Formen, häufig ist sie politisch motiviert. Das zeigt der Lagebericht des BKA. #TagGegenGewaltAnFrauen
Lagebericht des BKA: Deutlich mehr Gewalt gegen Frauen registriert
Die Polizei hat im vergangenen Jahr laut einem Lagebericht des BKA deutlich mehr Straftaten gegen Frauen registriert. 308 Frauen und Mädchen wurden getötet - die meisten von ihnen durch Partner, Ex-Pa...
www.tagesschau.de
November 25, 2025 at 9:36 AM
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andreaskemper.bsky.social
Marie-Christine Ostermann (Die Familienunternehmer) saß schon im Sept. 2011 auf dem Podium, als Hans-Olaf Henkel und Beatrix von Storch sich zum ersten Mal für die Gründung einer neuen Partei, der späteren #AfD aussprachen, was Jürgen Elsässer damals abfeierte. 1/3 web.archive.org/web/20110924...
Auf dem Bild sitzt eine blondhaarige Frau auf einem Podium. Sie trägt ein dunkles Sakko über einem bordeauxfarbenen Oberteil und blickt leicht nach rechts. Vor ihr stehen ein Mikrofon, eine Wasserflasche und ein Namensschild: Marie-Christine Ostermann. Im Hintergrund ist eine schlichte, helle Wand zu sehen. Links oben im Bild ist ein eingeblendeter Text zu einem politischen Podium der „Zivilen Koalition / FreieWelt“ aus dem Jahr 2011 zu lesen mit folgendem Inhalt: „Marie-Christine Ostermann im Sept. 2011 auf dem Podium der Zivilen Koalition / FreieWelt von Beatrix von Storch. Storch und Henkel sprachen sich dort erstmals für die Gründung einer neuen Partei, der späteren AfD, aus.“ Screenshot aus dem Blog von Jürgen Elsässer. Text: "Henkel, Schachtschneider, von Storch für neue Partei September 22, 2011 in Uncategorized Veranstaltung der Euro-Gegner mit vielen Promis, über 200 Besucher Bombenerfolg für die Zivile Koalition e.V.: Die Bürgergruppe hatte gestern zu einer Veranstaltung der Euro-Kritiker ins noble Berliner Hotel Schweizer Hof geladen,über 200 Besucher kamen. Zu Eingang berichtete die Gründerin der Initiative, Beatrix von Storch, von beeindruckenden Erfolgen: Über die von Zivile Koalition e.V. mitbetriebene Website abgeordneten-check.de ist es gelungen, eine wahre Sturzwelle an Protestemails an Bundestagsabgeordnete wegen der verfehlten Euro-Rettung zu initiieren. Bis gestern Abend erreichten 180.000 elektronische Fragen und Beschwerden die Abgeordneten – so etwas gab es wohl noch nie. Als Erfolg kann verbucht werden, dass die Abstimmung über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM aufgrund der Unruhe in Bevölkerung und Parlament bereits von Dezember auf Januar verschoben werden musste. Das Podium war hochkarätig besetzt: Frau Ostermann vom Bundesverband Junger Unternehmer, der Euro-Kläger K.A. Schachtschneider, der ehem. BDI-Chef Hans-Olaf Henkel sowie die Euro-Dissidenten Frank Schäffler (MdB FDP) und Klaus Peter Willsch (MdB CDU, der allerdings wegen einer Sitzung des Haushaltsausschusses verspätet eintraf). Der aus dem Fernsehen bekannte Carlos A. Gebauer leitete die Debatte." zweiter screenshot aus dem Text von Elsässer: "Im ersten Teil referierten die Diskutanten die für COMPACT-Leser bekannten Argumente gegen den Euro-Wahn. Dank starker Medienpräsenz darf man hoffe, dass Teile davon nun auch ihren Weg in den Presse-Mainstream finden. Im zweiten Teil skizzierte Henkel seine Vorschläge zum weiteren Vorgehen. Als erstes hoffe er, dass Schäffler beim FDP-Mitgliederentscheid eine Mehrheit für seine Anti-Rettungsschirm-Linie bekomme. In diesem Falle könne man die FDP weiter unterstützen, Schäffler könne Bundeskanzler werden … Falls nicht, müsse eine neue Partei aufgebaut werden. Dieses Vorgehen wurde von Schachtschneider explizit unterstützt. Frau von Storch sagte für eine solche Partei ebenfalls Unterstützung zu, betonte jedoch, dass für die Zivile Koalition die Organisierung des Bürgerprotestes Vorrang habe. Sie wolle „der Mehrheit eine Stimme geben“. Ebenfalls für eine neue Partei sprach sich aus dem Publikum Karl Feldmeyer aus. Der jahrzehntelange FAZ-Parlamntskorrespondent ist heute einer der Macher von abgeordneten-check.de. Insgesamt eine tolle Veranstaltung, die Perspektive wies und Hoffnung machte. Weiter so!"
November 25, 2025 at 9:03 AM
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frankwalter.bsky.social
Die Deutsche Bank hat den Mietvertrag mit dem Verband der Familienunternehmer aufgelöst. Grund: Die Einladung eines AfD Abgeordneten.

www.handelsblatt.com/finanzen/ban...
Handelsblatt
www.handelsblatt.com
November 24, 2025 at 7:01 PM
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lto-de.bsky.social
Kleingartenordnung hin oder her – eine Gartenlaube kann eine Wohnung sein. Das hat nun der 5. Strafsenat des BGH entschieden und die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung wegen Einbruchsdiebstahls verworfen.
BGH zum Wohnungseinbruch: Gartenlaube kann Wohnung sein
Auch eine Schrebergartenlaube kann strafrechtlich eine Wohnung sein, so der BGH. Dass die Kleingartenordnung das Bewohnen verbietet, ändert daran nichts.
www.lto.de
November 24, 2025 at 5:51 PM
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cilip-de.bsky.social
Die EU-Grenzagentur #Frontex bereitet den Aufbau einer neuen Eingreiftruppe vor. Diese „Quick Reaction Force“ (#QRF) soll auch für „vorgesehene Ereignisse internationalen Maßstabs“, etwa Sportveranstaltungen, Gipfeltreffen oder UN-Konferenzen, bereitstehen:
www.cilip.de/2025/11/22/s...
Schnelle Eingreiftruppe für Frontex | Bürgerrechte & Polizei | CILIP
Die EU-Grenzagentur Frontex bereitet den Aufbau einer neuen Eingreiftruppe vor. Diese „Quick Reaction Force“ (QRF) soll „bei sich rasch verändernden Situationen an den Außengrenzen“ flexibel…
www.cilip.de
November 23, 2025 at 12:23 PM
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fanhilfen.bsky.social
Immer wieder werden in der aktuellen Debatte zur Stadionsicherheit Falschbehauptungen verbreitet. Da wir dies im Sinne aller Fans nicht länger hinnehmen können, haben wir dem sächsischen Innenminister einen Brief geschrieben.

Dazu unsere PM: www.dachverband-fanhilfen.de/pressemittei...

#Fanrechte
November 24, 2025 at 12:30 PM
linksanwaelte.bsky.social
Falls jemand was weiß, zwei Freundinnen suchen was. Max 100 km von Leipzig Connewitz entfernt.
Flyer auf dem Einen Pferd abgebildet ist und der Text das ein Grundstück gesucht wird.
November 24, 2025 at 4:08 PM
linksanwaelte.bsky.social
Doggos und Pferdedoggos.
Zwei Hunde und ein Pferd von hinten im grünen fotografiert
November 24, 2025 at 1:43 PM
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krstorevic.bsky.social
Die weniger irreführende Überschrift wäre eigentlich: Deutsche Milliardäre reichen lieber dem Faschismus die Hand, als ein bisschen mehr Steuern zu bezahlen.

www.spiegel.de/wirtschaft/u...
Umgang mit rechts: Verband der Familienunternehmer gibt offenbar Brandmauer zur AfD auf
Der Lobbyverband »Die Familienunternehmer« hat einen AfD-Vertreter eingeladen – und will die in großen Teilen rechtsextreme Partei nun politisch stellen. Ein »Kontaktverbot« sei damit aufgehoben, beri...
www.spiegel.de
November 24, 2025 at 10:06 AM
linksanwaelte.bsky.social
Benehmt euch, ich hab bis Montag Urlaub!
November 22, 2025 at 4:23 PM
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atrupar.com
Q: Are you affirming that you think President Trump is a fascist?

MAMDANI: I've spoken about--

TRUMP: That's okay. You can just say yes. I don't mind.
November 21, 2025 at 8:53 PM
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maxpichl.bsky.social
Das ist genau die grundrechtsfeindliche Umdeutung des Rechtsstaats, die ich in meinem Buch "Law statt Order" beklage. Die Redakteurin meint eigentlich, das schwächt die Polizei und die Abschiebemaschine. Aber genau das ist Sinn des Rechtsstaats: Macht begrenzen, den. Staat beschränken.
November 20, 2025 at 3:30 PM