Wirtschaftsrat: Ein Lobbyverband für Unternehmen hat Sonderrechte+privilegierten Zugang zur CDU – und drängt die Partei mit radikalen Forderungen Stück für Stück in Richtung Lobbypolitik für Unternehmen und Reiche. Unser Gastbeitrag im @freitag.de (heute ohne Paywall)👇 www.freitag.de/autoren/der-...

Die CDU droht auf die Trump-Linie umzuschwenken, Antifaschismus als Terrorismus zu behandeln. Lest den ganzen Kommentar 👉 taz.de/Berliner-Sen...

Authoritarians use performative lying to mark who is for, and more importantly, against their regimes.

The point isn’t determining truth. The point is creating an ingroup whose loyalty is assured through ritually denying reality and an easily recognizable outgroup that refuses the delusion.

Zahlen Milliardäre u. Multimillionäre in Deutschland zu wenig Steuern? Lobbygruppen wie die Stiftung Familienunternehmen oder der Verband „Die Familienunternehmer“ setzen sich seit Jahren gegen gerechtere Steuern ein. Sogar Milliardenerbschaften bleiben so oft steuerfrei. www.mdr.de/nachrichten/...

Tabubruch in Brüssel: Im EU-Parlament haben die Christdemokraten Mehrheiten mit den rechten Fraktionen gebildet, um die Verpflichtungen von Unternehmen für Umwelt und Menschenrechte abzuschwächen – ganz im Sinne von Konzernlobbys. Nach der Abstimmung im Parlament ging es gestern in den Trilog./1

Bye, Brandmauer: Die Lobby „Die Familienunternehmer“ sucht künftig Austausch mit der AfD, um die Partei „inhaltlich zu stellen“. Das ist kein Dialog, sondern die Normalisierung einer antidemokratischen Partei + brandgefährlich. www.handelsblatt.com/politik/deut...

Lobby der Überreichen im Visier: Neue Recherchen von Greenpeace & Panorama beleuchtet das Netzwerk der Stiftung Familienunternehmen, der Lobby-Stimme der Großkonzerne und Milliardärsfamilien, gegen Klimaschutz und faire Besteuerung von Reichtum. www.greenpeace.de/klimaschutz/... /1

Bei einer Kampagnen-Konferenz in Berlin vernetzen sich teils ultrarechte Lobbyakteure aus den USA, Ungarn, Österreich und Deutschland und suchen den Anschluss an konservative Parteien. Mit dabei: Akteure aus dem Umfeld der CDU und die Lobbyorganisation INSM. /1

Immer mehr #Milliardäre in Deutschland, Arme werden ärmer, die Ungleichheit wächst. Warum bleibt eine gerechtere Besteuerung von Überreichtum aus? Und welche Rolle spielt #Lobbyismus dabei?

#ReschkeFernsehen widmet sich in einer ganze Folge der Macht der Superreichen.

#Zucker ist ungesund – trotzdem hält sich die Politik mit gesunden Gesetzen zurück. Schuld daran ist auch die Lobbyarbeit der Lebensmittelindustrie. Wie die vorgeht, habe ich für die @apothekenumschau.bsky.social aufgeschrieben:

Seit Monaten versuchen Union & rechte Medien einen Skandal zu stricken, wo keiner ist. Ja, NGOs bekommen Gelder von der EU, um der Lobbymacht mächtiger Konzernlobbys etwas entgegenzusetzen. Und nein, die EU-Kommission sagt ihnen nicht, was sie konkret tun sollen! www.tagesschau.de/ausland/euro...

Lobbyeinfluss in den Koalitionsverhandlungen? Union und SPD handeln in 16 Arbeitsgruppen den Koalitionsvertrag aus. Hier werden also die Weichen für die nächsten vier Jahre gestellt. Doch: Lobbyist:innen verhandeln mit. 🧵 /1

Lobbypolitik mit „Arroganz und Lügen“: Interview zum einseitig besetzten EU-Autodialog. Nach dem Lobbytreffen zur Zukunft der Autoindustrie sollen nun die Abgasregeln geschwächt werden www.lobbycontrol.de/lobbyismus-i... /1

#Ungleichheit: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, auch weil eine mächtige Lobby gegen eine faire Besteuerung von übergroßem Reichtum kämpft. Wer ist die Lobby der #Superreichen? www.lobbycontrol.de/reichtum-und...

Die Agenda von Friedrich Merz ist knallhart neoliberal: Die Steuerentlastung soll vor allem an die Reichsten gehen.
www.surplusmagazin.de/friedrich-me...

Die neue @correctiv.org Recherche zeigt, wie die #CDU schon länger nach rechts gerückt wird. Dabei spielen altbekannte Akteure außerhalb der Partei eine Rolle, etwa Wirtschaftslobbyisten und PR-Macher wie von der #INSM. Lesenswert. correctiv.org/aktuelles/pa...

Die Großspenden an die Parteien sprudeln kurz vor der Wahl - der Löwenanteil fließt an CDU/CSU und FDP. Superreiche und Unternehmen setzen klar auf den voraussichtlichen Wahlgewinner - und die FDP, die in ihrem Wahlprogramm Steuersenkungen für Reiche verspricht. 1/

Ein ZDF-Film berichtet über Superreiche in Deutschland und ihre Steuertricks. Deren Lobby wettert nun in einem offenen Brief gegen das ZDF. Eine Einordnung. /1 www.zdf.de/nachrichten/...

Papierberge, Wartezeiten, Faxgeräte – jede:r hat ein Bild von Bürokratie. Die Konzernlobby nutzt den Begriff #Bürokratieabbau aber als Feigenblatt: Um Gesetze zu verhindern, die ihnen Regeln auferlegen, u.a. zum Schutz der Menschenrechte. Beispiel: Die Lobbykampagne der #INSM /1