Hans Peter Lehofer
@hplehofer.bsky.social
blog.lehofer.at
law / media / telecoms / whatever
law / media / telecoms / whatever
The Court takes care of that
November 26, 2025 at 1:40 PM
The Court takes care of that
das konnte eine Journalistin*, die sonst Star der Innenpolitik-Junkies ist, mindestens genauso gut. Es hat ihrem Ruhm auch nicht geschadet, dass sie das Solidarsystem der Sozialversicherung so gar nicht verstehen wollte (jedenfalls in eigener Sache) www.diepresse.com/4695905/auf-...
*Jahrgang 1944
*Jahrgang 1944
November 25, 2025 at 3:28 PM
Präzisierung: oben steht zwar "Stellenbesetzung" u. als Rechtsgrundlage §§ 10 und 15 AusschreibungsG, aber nach der nächsten Überschrift ist es erst die Veröffentlichung nach § 10, also nur über das von der Besetzungskommission erstattete Gutachten. Der Bundeskanzler könnte noch anders entscheiden
November 24, 2025 at 10:46 PM
Präzisierung: oben steht zwar "Stellenbesetzung" u. als Rechtsgrundlage §§ 10 und 15 AusschreibungsG, aber nach der nächsten Überschrift ist es erst die Veröffentlichung nach § 10, also nur über das von der Besetzungskommission erstattete Gutachten. Der Bundeskanzler könnte noch anders entscheiden
Haftung von Organmitgliedern jurist. Personen ist ein heikles Thema; zuerst muss man sich fragen: wofür? Zivilrechtlich (gegenüber wem?), abgaben- oder sozialversicherungsrechtlich, gewerbe- oder verwaltungsstrafrechtlich, usw. Ganz abstrakt: wer gar nichts zu reden hat, haftet idR auch nicht
November 24, 2025 at 8:58 PM
Haftung von Organmitgliedern jurist. Personen ist ein heikles Thema; zuerst muss man sich fragen: wofür? Zivilrechtlich (gegenüber wem?), abgaben- oder sozialversicherungsrechtlich, gewerbe- oder verwaltungsstrafrechtlich, usw. Ganz abstrakt: wer gar nichts zu reden hat, haftet idR auch nicht
es ist keine GmbH, sondern ein Fonds nach dem Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz, Vertretungsbefugnis richtet sich nach der Satzung (die leider nicht auf der Website ist); aktuelle Vertretungsorgane sind hier www.wien.gv.at/recht/gemein... (leider ohne Angabe, wer wofür vertretungsbefugt ist)
November 24, 2025 at 8:48 PM
es ist keine GmbH, sondern ein Fonds nach dem Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz, Vertretungsbefugnis richtet sich nach der Satzung (die leider nicht auf der Website ist); aktuelle Vertretungsorgane sind hier www.wien.gv.at/recht/gemein... (leider ohne Angabe, wer wofür vertretungsbefugt ist)
nein. Die Wirtschaftsagentur Wien hat laut GISA drei aufrechte Gewerbeberechtigungen (Unternehmensberater, Büroservice, Werbeagentur); für zwei davon sind gewerberechtliche Gf bestellt (jeweils nicht Herr J.)
November 24, 2025 at 8:15 PM
nein. Die Wirtschaftsagentur Wien hat laut GISA drei aufrechte Gewerbeberechtigungen (Unternehmensberater, Büroservice, Werbeagentur); für zwei davon sind gewerberechtliche Gf bestellt (jeweils nicht Herr J.)
Die Satzung des Fonds "Wirtschaftsagentur Wien" ist nicht veröffentlicht; die letzte Genehmigung einer Satzungsänderung war 2022, ein "zweiter Geschäftsführer" ist nicht vorgesehen www.wien.gv.at/recht/gemein... Vielleicht ist "Geschäftsführer" für Herrn J. eher sowas wie ein "Professor"-Berufstitel
Wiener Stiftungs- und Fondsregister - Wirtschaftsargentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien.
Wiener Stiftungs- und Fondsregister: Sitz, Adresse, Zweck, begünstigter Personenkreis, Namen und Adressen der Vertretungsorgane, Genehmigung der Fondssatzung, Änderung
www.wien.gv.at
November 24, 2025 at 7:35 PM
Die Satzung des Fonds "Wirtschaftsagentur Wien" ist nicht veröffentlicht; die letzte Genehmigung einer Satzungsänderung war 2022, ein "zweiter Geschäftsführer" ist nicht vorgesehen www.wien.gv.at/recht/gemein... Vielleicht ist "Geschäftsführer" für Herrn J. eher sowas wie ein "Professor"-Berufstitel
ich fürchte es wird eine Enttäuschung: die "Brillanten" sind Strasssteine
November 24, 2025 at 12:12 PM
ich fürchte es wird eine Enttäuschung: die "Brillanten" sind Strasssteine
aber gut zu wissen, dass sie "pensionsmäßig bestens versorgt" ist, und daher keine Sozialversicherung mehr zahlen wollte für ihre Kolumnen (weiß aber nicht, warum sie das absehbare Ergebnis der Richterin umhängen wollte, als ob das Gesetz deren persönliche Meinung wäre) ris.bka.gv.at/Dokumente/Bv...
November 22, 2025 at 9:31 PM
aber gut zu wissen, dass sie "pensionsmäßig bestens versorgt" ist, und daher keine Sozialversicherung mehr zahlen wollte für ihre Kolumnen (weiß aber nicht, warum sie das absehbare Ergebnis der Richterin umhängen wollte, als ob das Gesetz deren persönliche Meinung wäre) ris.bka.gv.at/Dokumente/Bv...
das konnte eine Journalistin*, die sonst Star der Innenpolitik-Junkies ist, mindestens genauso gut. Es hat ihrem Ruhm auch nicht geschadet, dass sie das Solidarsystem der Sozialversicherung so gar nicht verstehen wollte (jedenfalls in eigener Sache) www.diepresse.com/4695905/auf-...
*Jahrgang 1944
*Jahrgang 1944
November 22, 2025 at 9:31 PM
das konnte eine Journalistin*, die sonst Star der Innenpolitik-Junkies ist, mindestens genauso gut. Es hat ihrem Ruhm auch nicht geschadet, dass sie das Solidarsystem der Sozialversicherung so gar nicht verstehen wollte (jedenfalls in eigener Sache) www.diepresse.com/4695905/auf-...
*Jahrgang 1944
*Jahrgang 1944
du kannst natürlich unzufrieden sein damit, dass man die Behörde nicht weisungsfrei stellen will (wofür eine Verfassungsbestimmung notwendig wäre); aber was diese Bestimmung verschlechtern soll gegenüber dem normalen Weisungszusammenhang erschließt sich mir nicht
November 22, 2025 at 11:49 AM
du kannst natürlich unzufrieden sein damit, dass man die Behörde nicht weisungsfrei stellen will (wofür eine Verfassungsbestimmung notwendig wäre); aber was diese Bestimmung verschlechtern soll gegenüber dem normalen Weisungszusammenhang erschließt sich mir nicht
was soll nach hinten losgehen? Um eine Weisung öffentlich zu erteilen, brauche ich keine Bestimmung mit einer Veröffentlichungspflicht für alle Weisungen. Und die parlamentarische Kontrolle lebt auch davon, dass man weiß, was es zu kontrollieren gibt; sie kann nicht jede Weisung transparent machen/2
November 22, 2025 at 11:49 AM
was soll nach hinten losgehen? Um eine Weisung öffentlich zu erteilen, brauche ich keine Bestimmung mit einer Veröffentlichungspflicht für alle Weisungen. Und die parlamentarische Kontrolle lebt auch davon, dass man weiß, was es zu kontrollieren gibt; sie kann nicht jede Weisung transparent machen/2
wer Weisungen schriftlich geben muss und weiß, dass sie veröffentlicht werden, wird sich hoffentlich gründlich überlegen, ob die Weisung erteilt werden soll.
Was man damit nicht verhindert: "Wünsche", denen vom (sorgfältig ausgewählten) Adressaten so nachgekommen wird, als wären es Weisungen
Was man damit nicht verhindert: "Wünsche", denen vom (sorgfältig ausgewählten) Adressaten so nachgekommen wird, als wären es Weisungen
November 22, 2025 at 11:10 AM
wer Weisungen schriftlich geben muss und weiß, dass sie veröffentlicht werden, wird sich hoffentlich gründlich überlegen, ob die Weisung erteilt werden soll.
Was man damit nicht verhindert: "Wünsche", denen vom (sorgfältig ausgewählten) Adressaten so nachgekommen wird, als wären es Weisungen
Was man damit nicht verhindert: "Wünsche", denen vom (sorgfältig ausgewählten) Adressaten so nachgekommen wird, als wären es Weisungen
die Idee ist ursprünglich von mir, wurde in §§ 117 und 118 TKG (1997) erstmals Gesetz: wo der Weisungszusammenhang aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht unterbrochen werden kann, aber möglichst große Unabhängigkeit gewährleistet werden soll, muss man Nachvollziehbarkeit und Transparenz erhöhen /2
November 22, 2025 at 11:10 AM
die Idee ist ursprünglich von mir, wurde in §§ 117 und 118 TKG (1997) erstmals Gesetz: wo der Weisungszusammenhang aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht unterbrochen werden kann, aber möglichst große Unabhängigkeit gewährleistet werden soll, muss man Nachvollziehbarkeit und Transparenz erhöhen /2
Justizminister Foregger hat das legendäre Wording "in schicklicher Zeit" erfunden, wenn er gefragt wurde, wann etwas fertig wird; das sollte heißen "in angemessener Zeit" oder "es dauert halt, so lange es dauert" (und bedeutete tats. eher "keine Ahnung wann"), klang gut und die Leute waren zufrieden
November 21, 2025 at 12:08 PM
Justizminister Foregger hat das legendäre Wording "in schicklicher Zeit" erfunden, wenn er gefragt wurde, wann etwas fertig wird; das sollte heißen "in angemessener Zeit" oder "es dauert halt, so lange es dauert" (und bedeutete tats. eher "keine Ahnung wann"), klang gut und die Leute waren zufrieden
und ein schönes Zitat von Brenda Hale (Ex-UK Supreme Court-Präsidentin): "One man's common sense is another woman's hopeless idiocy." www.independent.co.uk/voices/comme...
Baroness Hale: The unique perspective of women judges on the law
From the Bar Law Reform Lecture, at the Inner Temple, London, delivered by the first woman law lord
www.independent.co.uk
November 20, 2025 at 1:35 PM
und ein schönes Zitat von Brenda Hale (Ex-UK Supreme Court-Präsidentin): "One man's common sense is another woman's hopeless idiocy." www.independent.co.uk/voices/comme...
aber "cookie consent fatigue" schon schöner Begriff, oder? Klingt nach einer neuen ICD 10-Klassifikation
November 19, 2025 at 3:56 PM
aber "cookie consent fatigue" schon schöner Begriff, oder? Klingt nach einer neuen ICD 10-Klassifikation
und so zu einer fundierteren und konstruktiveren gesellschaftlichen Debatte beizutragen, die im Geiste von Transparenz und Vertrauen zwischen Regierung und Gesellschaft geführt wird. Und 3. können öffentliche Stellen von der Expertise der NGOs profitieren, um ihre Einwanderungspolitik zu verbessern.
November 18, 2025 at 4:51 PM
und so zu einer fundierteren und konstruktiveren gesellschaftlichen Debatte beizutragen, die im Geiste von Transparenz und Vertrauen zwischen Regierung und Gesellschaft geführt wird. Und 3. können öffentliche Stellen von der Expertise der NGOs profitieren, um ihre Einwanderungspolitik zu verbessern.
durch den Zugang zu diesen Infos die umgesetzten Maßnahmen besser verstehen und potenzielle Verstöße gegen Grundrechte aufdecken können; weil es 2. ihre Verantwortung ist, die Daten zu nutzen, um das Bewusstsein der Öffentlichkeit und der öffentlichen Stellen für Einwanderungsfragen zu schärfen /4
November 18, 2025 at 4:51 PM
durch den Zugang zu diesen Infos die umgesetzten Maßnahmen besser verstehen und potenzielle Verstöße gegen Grundrechte aufdecken können; weil es 2. ihre Verantwortung ist, die Daten zu nutzen, um das Bewusstsein der Öffentlichkeit und der öffentlichen Stellen für Einwanderungsfragen zu schärfen /4