Hans Peter Lehofer
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hplehofer.bsky.social
Hans Peter Lehofer
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law / media / telecoms / whatever
The Court takes care of that
November 26, 2025 at 1:40 PM
Präzisierung: oben steht zwar "Stellenbesetzung" u. als Rechtsgrundlage §§ 10 und 15 AusschreibungsG, aber nach der nächsten Überschrift ist es erst die Veröffentlichung nach § 10, also nur über das von der Besetzungskommission erstattete Gutachten. Der Bundeskanzler könnte noch anders entscheiden
November 24, 2025 at 10:46 PM
Lese gerade, dass die Leitung des Verfassungsdienstes im BKA nun besetzt ist - es steht aber kein Name dort (gab nur 4 Bewerber, keine Frau, nur 1 war in höchstem Ausmaß geeignet) www.evi.gv.at/b/jbb/bn9-pcp
PS: BKA-Website bräuchte jedenfalls ein Update www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzle...
November 24, 2025 at 8:36 PM
ich fürchte es wird eine Enttäuschung: die "Brillanten" sind Strasssteine
November 24, 2025 at 12:12 PM
aber gut zu wissen, dass sie "pensionsmäßig bestens versorgt" ist, und daher keine Sozialversicherung mehr zahlen wollte für ihre Kolumnen (weiß aber nicht, warum sie das absehbare Ergebnis der Richterin umhängen wollte, als ob das Gesetz deren persönliche Meinung wäre) ris.bka.gv.at/Dokumente/Bv...
November 22, 2025 at 9:31 PM
das konnte eine Journalistin*, die sonst Star der Innenpolitik-Junkies ist, mindestens genauso gut. Es hat ihrem Ruhm auch nicht geschadet, dass sie das Solidarsystem der Sozialversicherung so gar nicht verstehen wollte (jedenfalls in eigener Sache) www.diepresse.com/4695905/auf-...

*Jahrgang 1944
November 22, 2025 at 9:31 PM
Plakolm und Amthor beim Leberkas-Pepi werden übrigens tatsächlich auch auf dem offiziellen Bundeskanzleramt-Insta-Account ausgespielt, aber ein kleiner Rest an Ernsthaftigkeit zeigt sich darin, dass immerhin auf den Original-Ton verzichtet wird
November 22, 2025 at 3:34 PM
die Idee ist ursprünglich von mir, wurde in §§ 117 und 118 TKG (1997) erstmals Gesetz: wo der Weisungszusammenhang aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht unterbrochen werden kann, aber möglichst große Unabhängigkeit gewährleistet werden soll, muss man Nachvollziehbarkeit und Transparenz erhöhen /2
November 22, 2025 at 11:10 AM
November 19, 2025 at 11:11 PM
Der EGMR betont, dass es unerlässlich ("essentiel") ist, NGOs Zugang zu Informationen zu gewähren, die von öffentlichen Stellen in Bezug auf Einwanderungsfragen verwaltet werden, weil diese Organisationen 1. eine entscheidende Rolle beim Schutz der Rechte von Migranten spielen und /3
November 18, 2025 at 4:51 PM
Der U-Ausschuss ist unter diesen Rahmenbedingungen -wenn die Befragung aus Zeitgründen abgebrochen werden kann (muss?), wenn es ernst wird - kein wirksames Instrument zur Wahrheitsfindung, das sieht man hier deutlich: Fragestellerin "versuchte nachzuhaken," wurde jedoch vom Vorsitzenden unterbrochen
November 11, 2025 at 9:44 AM
Das Urteil ist ("von der Öffentlichkeit unbemerkt") schon seit 20. Oktober im RIS, und tatsächlich muss auch ich mich erst daran gewöhnen, dass seit 1.1.2025 auch OLG-Entscheidungen grundsätzlich im RIS zu veröffentlichen sind. Wer's nachlesen will: www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Ju... /2
November 11, 2025 at 9:44 AM
Pink von der Presse, Heute, ...
Und das Foto im Kurier ist auch gleich von der "Dreamgroup" (mit winzigen Fotocredit) - gut, ist wenigstens eine Abwechslung zur Niederösterreichischen Landeskorrespondenz, von der sonst die meisten Fotos im Kurier sind
November 11, 2025 at 8:34 AM
Trotzdem: so ein Professoren-Titel kommt nicht von nichts (und es gibt noch ein paar Dinge, für die Harald Mahrer ist, aber die waren nicht ganz so wichtig wie das Eigentum, also hat er sie in einen Band zusamnengeramscht - und den kriegt man aktuell schon um 1,50!)
November 11, 2025 at 8:19 AM
Egal, wie es bewertet wird: Harald Mahrer ist dafür (aber schnell, es gibt nur mehr ein Exemplar)
November 11, 2025 at 8:01 AM
Die Grundregel ist § 15 Abs 4 OGH-Gesetz www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bu... - in der Praxis werden offb. in Strafverfahren die RAs nicht genannt, in Zivilverfahren schon. Übrigens, weil es mir gerade untergekommen ist, eine typisch österreichische Anonymisierung: ris.bka.gv.at/Dokumente/Ju... /2
November 10, 2025 at 4:42 PM
"Soweit die vorliegende Grundrechtsbeschwerde einer sachbezogenen Erledigung zugänglich ist" .. der OGH musste vor dem Eingehen in die Sache wieder einmal ziemlich viele offenbar KI-halluzinierte Entscheidungen aus dem Weg räumen. ris.bka.gv.at/Dokumente/Ju...
November 10, 2025 at 3:00 PM
aber wenn es do so im Gesetz steht ;-)
November 9, 2025 at 6:48 PM
Es ist keine gute Idee für eine Anwältin, Freitag Nachmittag kurz nach einem Mail mit disovery requests an den Gegenanwalt auf Insta zu posten: "one of my favorite things to do is drop a bunch of bullshit on opposing counsel’s desk at like 4:45 on a Friday afternoon" www.govinfo.gov/content/pkg/...
November 9, 2025 at 4:39 PM
das sei "significantly gendered language" und die übermäßige Einschränkung von Sanktionen gegen die Missachtung des Gerichts könnte "a chilling effect on judges, especially female ones" haben.
November 6, 2025 at 11:15 AM
interessante dissenting opinion der slowenischen Richterin Sancin, die den Gender-Aspekt betont; sie sieht "a pressing social need for adequate responses to gendered personal attacks on judges"; RA hatte eine "Abkühlpause" verlangt, "um die kochende Leidenschaft der Vorsitzenden zu besänftigen" /3
November 6, 2025 at 11:15 AM
Der EGMR hat eine Beschwerde der SRG SSR wegen Feststellung einer Objektivitätsverletzung durch die UBI (bestätigt durch das Bundesgericht) zurückgewiesen, weil mangels "chilling effect" nicht einmal ein Eingriff in das durch Art. 10 EMRK geschützte Recht vorlag hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-24... /
November 6, 2025 at 10:48 AM
Auch manche Infos sind einigermaßen mutig (zB "In Österreich können Ablehnungen bei der DSB und anschließend vor Gericht angefochten werden." - nein). Und es gibt stolz präsentierte eigene Anfragen nach "Infektionsschutzgesetz" (=IFG) mit Bescheidantrag an eine nicht als Verwaltungsorgan tätige GmbH
November 5, 2025 at 5:25 PM
ich weiß schon, "Don't make [certain] people famous", aber der Prof., der sich per ChatGPT eine IFG-Beschwerde halluzinieren ließ, betreibt ein "Projekt" zum österr. IFG, wo das ⬇️als Beispiel für eine IFG-Anfrage angegeben ist. Ein Inspektorat mit Inspektor:innen, so stellt er sich Österreich vor /2
November 5, 2025 at 5:25 PM
Der Antrag behauptet allerdings, dass in Paris schon 1669 Kaffee nach türkischer Art vorgestellt worden sei, in Wien erst 1683 ;-)
November 5, 2025 at 7:25 AM