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@eyke.bsky.social
Rechtsanwalt, Sozialdemokrat, SGE-Mitglied
#fcknzs, #fckafd, #haltdiefressespringerpresse
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#Reminder
„Die Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit.“

Willy Brandt

"Demokratie ist ein grundsätzlicher moralischer Auftrag, das Bekenntnis zu einer gerechten Gesellschaftsordnung, die die Freiheit und Gleichheit aller Menschen achtet."
„Keine Frage der Zweckmäßigkeit“ - Demokratiegeschichten
Was steckt hinter dem Demokratiezitat „Die Demokratie ist uns keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit“ von Willy Brandt?
www.demokratiegeschichten.de
December 22, 2025 at 2:09 PM
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Ein bisher unbekanntes Papier bringt Licht in ein umstrittenes Maskengeschäft aus der Amtszeit von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit einer Firma, an der das Berliner CDU-Mitglied Niels Korte beteiligt war. Dies berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Mittwoch.
Neues Dokument zu Spahns Maskendeals aufgetaucht: "Alles falsch gemacht"
Jens Spahn wird die Maskenaffäre nicht los. Nun tauchen Dokumente auf, die den Verdacht nähren, ein prominentes CDU-Mitglied könnte von Spahns Politik profitiert haben.
www.t-online.de
December 18, 2025 at 11:13 AM
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Unser Platz aber ist und bleibt auf der Seite der Freiheit und des sozialen Fortschritts, des Ringens um soziale Sicherheit und Vermenschlichung der menschlichen Gesellschaft."
- Willy Brandt -
18. Dezember 1913 - 8. Oktober 1992
December 18, 2025 at 1:12 PM
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Den Vertrauensverlust in demokratische Politik haben weder Geflüchtete noch Bürgergeldempfänger besorgt und er wurde den Menschen auch nicht von Russenbots eingeredet.
Die Skepsis vieler Bürger*innen hat reale Gründe (Geschenklink):
(S+) Jens Spahn: Der saubere Herr Spahn - und seine dunkle Seite
Er ist einer der mächtigsten Politiker des Landes: Jens Spahn gilt sogar als möglicher Kanzlernachfolger. Doch den Fraktionschef belasten immer neue Skandale und Affären.
www.spiegel.de
December 17, 2025 at 8:25 AM
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Jeder Grüne oder SPD-Politiker*in, über die nur im Ansatz eine Spiegel-Story wie die gerade über Spahn veröffentlicht wird, hätte ab kommender Woche einen leeren Terminkalender.

Wow.
December 17, 2025 at 12:19 PM
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Dass die Gewinne der Autobranche im 2025 niedrig sind, liegt nicht an einer Regelung, die 2035 in Kraft treten sollte. Es liegt daran, dass sie seit 2017 nicht schafft, ihre Produkte den Bedürfnissen ihrer größten Absatzmärkte (& der Klimakrise) anzupassen www.tagesschau.de/wi...
December 17, 2025 at 3:50 PM
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Ich äußere mich hier selten politisch aber was die deutsche Bundesregierung hier mit den Afghanen abgezogen hat und abzieht ist nur noch mit menschenverachtend zu beschreiben. Erst Zusagen machen und dann "kein politisches Interesse mehr"

Ich schäme mich einmal mehr.
December 17, 2025 at 5:32 PM
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Die neue AfD-Jugendorganisation soll professioneller auftreten und weniger Skandale auslösen. Doch SPIEGEL-Recherchen zeigen: Hinter der Fassade tummeln sich mehr Radikale und Neonazis als in der alten.

Wichtige Recherche mit @mb-journalist.bsky.social & @johannesgrunert.bsky.social
(S+) »Generation Deutschland«: Wie radikal die neue AfD-Jugendorganisation wirklich ist
Die neue AfD-Jugendorganisation soll professioneller auftreten und weniger Skandale auslösen. Doch SPIEGEL-Recherchen zeigen: Hinter der Fassade tummeln sich mehr Radikale und Neonazis als in der alte...
www.spiegel.de
December 18, 2025 at 6:14 AM
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Das ist die neue Realität: Es gibt im Ausland Leute, die uns EuropäerInnen umbringen wollen. Plain and simple. Und das Allerverrückteste daran: Es gibt bei uns politische Parteien, die diesen Mächten freundlich gegenüberstehen und sich von ihnen fördern lassen. What a time to be alive.
Kreml-Scharfmacher Solowjow: „Wir müssen Wien befreien“
Russland werde Europas Hauptstädte stürmen und erobern, kündigt Putins Einpeitscher Wladimir Solowjow an. Österreich müsse sich „besinnen“.
www.profil.at
December 18, 2025 at 1:21 PM
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Die Angriffe der extremen Rechten der USA, Russlands und von innen auf Europa sind im Übrigen Angriffe auf fundamentale Errungenschaften:
Sozialstaat
Verbotsgesetz
Diskriminierungsschutz
Schutz-Regulierungen
Rechtsstaatliches Prinzip
Demokratische Mitbestimmung in der Arbeitswelt (Gewerkschaft)
December 9, 2025 at 7:10 AM
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December 9, 2025 at 5:19 PM
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Darüber sollte in Talkshows gesprochen werden: Der Staat verzichtet auf Milliarden, weil in Finanzämtern Personal abgebaut wird und die Prüfer besonders Großbetriebe und Reiche immer seltener besuchen!

open.substack.com/pub/mauriceh...
Zu wenig Prüfer: Staat verzichtet auf 18 Milliarden Euro
Der Staat verzichtet auf Steuermilliarden, weil es in Finanzämtern an Personal fehlt. Dabei bringen Prüfer mehr ein, als sie kosten
open.substack.com
December 9, 2025 at 4:22 PM
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Liebe Europäische Kommission, liebes EU-Parlament: Wie lange wollt ihr noch Content für einen Kanal liefern, dessen Eigentümer euch auflösen will und der eure Reichweite drosselt? Dieser Ort ist eine Jauchegrube. Raus da! Geht lieber dahin, wo Demokratie kein Hassobjekt ist.
December 6, 2025 at 6:38 PM
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In Warschau wird 1970 der Warschauer Vertrag über die Grundlagen der Normalisierung zwischen Deutschland und Polen unterzeichnet. Willy Brandt gesteht mit seinem Kniefall vor dem Mahnmal des Warschauer Ghettos die deutsche Schuld ein und bittet um Versöhnung
Guten Morgen
December 7, 2025 at 7:33 AM
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Die design. neuen Macher des AfD Jugendverbandes, der sich am Wochenende in #Gießen gründet, sind fast allesamt knallharte Rechtsextremisten und ehemalige Neo-Nazis.
Es gibt also sehr gute Gründe, am WE gegen diese neue rechtsextreme Verbindung friedlich zu protestieren! #GI2911
November 28, 2025 at 5:13 PM
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Ich spreche mich für einen inhaltsleeren Einkaufskorb aus, ganz sachlich und tiefgründig
dm-Chef fordert: Keine pauschale Verdammung der AfD, sondern inhaltliche Debatte
Der dm-Boss plädiert für sachliche Auseinandersetzung mit der AfD. Man müsse zwischen Wählern und Partei unterscheiden.
www.t-online.de
November 27, 2025 at 3:29 PM
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Man wolle sich als Unternehmen „zu politischen Themen nicht äußern“, schön & gut. Aber wenn man gleichzeitig Mitglied in einem Verband ist, der auf ganz großer Bühne die Brandmauer als obsolet darstellt & seit Jahren für geringere Steuern lobbyiert, ist das natürlich nur eine lahme Ausrede.
November 26, 2025 at 2:44 PM
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Hier bin ich Mensch – hier kauf ich NICHT mehr ein:

Der Geschäftsführer von #dm hat die Mitgliedschaft bei „ #DieFamilienunternehmer “ öffentlich bestätigt und verteidigt die Öffnung des Verbands hin zur AfD.
November 26, 2025 at 1:43 PM
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Ja, es gibt Fortschritte beim Kampf gegen häusliche Gewalt. Doch wenn sich die Union nicht permanent verweigern würde, wären wir schon viel weiter.
Umgang mit Gewalt gegen Frauen: Selbstkritik ist immerhin ein Anfang
Ja, es gibt Fortschritte beim Kampf gegen häusliche Gewalt. Doch wenn sich die Union nicht permanent verweigern würde, wären wir schon viel weiter.
taz.de
November 25, 2025 at 12:43 PM
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Die weniger irreführende Überschrift wäre eigentlich: Deutsche Milliardäre reichen lieber dem Faschismus die Hand, als ein bisschen mehr Steuern zu bezahlen.

www.spiegel.de/wirtschaft/u...
Umgang mit rechts: Verband der Familienunternehmer gibt offenbar Brandmauer zur AfD auf
Der Lobbyverband »Die Familienunternehmer« hat einen AfD-Vertreter eingeladen – und will die in großen Teilen rechtsextreme Partei nun politisch stellen. Ein »Kontaktverbot« sei damit aufgehoben, beri...
www.spiegel.de
November 24, 2025 at 10:06 AM
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Der 28-Punkte-Plan verstößt gegen internationales Recht und bestehende Verträge, viele Punkte gehen gegen deutsche Interessen, sowohl sicherheitspolitisch als auch finanziell. Wer sofort "Hurra" ruft, scheint damit einverstanden, Deutschland schlechter zu stellen.
November 23, 2025 at 11:20 AM
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Wer hätte gedacht, dass sich ein Mann ohne jegliche Regierungserfahrung mit dem Regieren so schwer tun würde...
November 21, 2025 at 4:44 PM
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Beim Ludwig-Erhard-Gipfel können sich Unternehmer exklusiven Zugang zu Bundesministern erkaufen. Ausrichter ist die #Weimer Media Group, an der der Kulturstaatsminister noch Anteile hält. Selbst Bayerns Staatsregierung hält das offenbar nicht für ganz sauber. www.sueddeutsche.de/bayern/wolfr...
Wegen Wolfram Weimer: Bayern prüft Unterstützung für Politgipfel am Tegernsee
Die Staatsregierung prüft, ob der von Weimer initiierte Erhard-Gipfel weiter staatliche Unterstützung bekommen kann.
www.sueddeutsche.de
November 17, 2025 at 8:10 PM
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Die jungen Generationenkämpfer der Union wären übrigens deutlich glaubwürdiger, wenn sie auch die aberwitzige Mütterrente der CSU abschießen würden.
November 18, 2025 at 3:03 AM
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Für Durchschnittsverdiener liegt die Rente derzeit nach 45 Versicherungsjahren und Vollzeitjob bei ganzen 1.500 Euro. Davon kann niemand leben. Würde die Rente noch weiter sinken, würde sich jede ArbeitnehmerIn verständlicherweise fragen, weswegen sie eigentlich einzahlen soll.
November 17, 2025 at 3:33 PM