Christian Mihr
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Christian Mihr
@cmihr.bsky.social
Managing Director Human Rights Impact & Deputy Secretary General Amnesty International Germany

#HumanRights #PressFreedom #DigitalFreedom

@amnesty.de
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Damit Apple, Amazon und Co. hierzulande Steuern zahlen, ersann der Fiskus eine spezielle Regel. Die soll nun leise verschwinden. Ein teures Geschenk an die Tech-Branche.
Finanzministerium: Wie das Finanzministerium Tech-Giganten Milliarden schenkt
Damit Apple, Amazon und Co. hierzulande Steuern zahlen, ersann der Fiskus eine spezielle Regel. Die soll nun leise verschwinden. Ein teures Geschenk an die Tech-Branche.
www.zeit.de
November 13, 2025 at 1:40 PM
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Über 2.700 Dokumente haben @amnesty.org & @stopspyingny.bsky.social freigeklagt und ausgewertet.

Die Akten decken den systematischen Einsatz von #Gesichtserkennungstechnologie auf und belegen die rechtswidrige Überwachung von Protestierenden und People of Colour in #NewYork. 🔽
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Amnesty International, S.T.O.P. Lawsuit Reveals NYPD Surveillance Abuses
Records obtained by Amnesty International and S.T.O.P. reveal concerning surveillance abuses against protesters and communities of color, including the frequent use of rights-violating facial recognit...
www.amnesty.org
November 13, 2025 at 11:08 AM
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Die EU-Kommission plant im Rahmen des „Digital Omnibus“ tiefe Einschnitte in grundlegende Rechte der Bevölkerung im digitalen Raum. Zusammen mit 127 NGOs fordern wir:

Keine Aushöhlung digitaler Rechte in der EU!

digitalegesellschaft.de/2025/11/pm-e...
November 13, 2025 at 10:21 AM
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Auch @amnesty.org-Berichte haben schwerste #Menschenrechtsverletzungen der Konfliktparteien im #Sudan seit Beginn des bewaffneten Konflikts 2023 belegt.

Das humanitäre Völkerrecht muss eingehalten werden! Die Staatengemeinschaft muss dringend handeln, um die Zivilbevölkerung zu schützen!
Sudan: Uno-Menschenrechtskommissar fordert ein Ende der »entsetzliche Gräueltaten«
Uno-Menschenrechtskommissar Türk ist alarmiert über die Lage im Sudan. Sein Büro hat glaubhafte Beweise für zahlreiche Gräueltaten. Er sagt: »Ich hoffe, die Staatengemeinschaft wacht auf.«
www.spiegel.de
November 11, 2025 at 8:57 AM
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Geplante #Gesichtserkennung all unserer Fotos im Netz & Daten-Massenanalyse z.B. mit #Palantir: @correctiv.org hat das BMI zu Folgen für Grundrechte, Kosten und rechtlicher Begründung befragt. Und keine Antworten bekommen.

Es ist einfach nicht rechtskonform umsetzbar.

correctiv.org/sicherheit/2...
Nutzt die Polizei bald Gesichtserkennung? So reagieren Polizeivertreter, Datenschützer und Bürger darauf
BMI plant neue Befugnisse für Polizei und BKA – inklusive Biometrie und KI. Datenschützer, Polizeigewerkschaft und Zivilgesellschaft reagieren.
correctiv.org
November 5, 2025 at 9:31 AM
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🎂Die Europäische Menschenrechtskonvention wird heute 75 Jahre alt! #ECHR75

Die Konvention ist ein Meilenstein für die Pressefreiheit, für die Rechte von LGBTI+, Frauen, Menschen mit Behinderungen und für die Umwelt.

Hier sind 5 Beispiele für den Erfolg der Konvention 👇
November 4, 2025 at 3:07 PM
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How Google won friends and influenced people - while slowly gobbling up a quarter of all ad revenue on the internet.

Here's my look at two decades of Google’s ruthless tactics to secure its dominance.

www.ftm.eu/articles/goo...
How Google fooled Brussels: the tech giant’s playbook exposed
Regulators in the U.S. and the EU are closing on tech giant Google in an attempt to break up its dominance over the internet. An investigation by Follow the Money reveals how Google has persuaded lawm...
www.ftm.eu
November 3, 2025 at 6:07 AM
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Der #Bundeskanzler reist zum Antrittsbesuch in die #Türkei. @cmihr.bsky.social fordert von Friedrich #Merz deutliche Worte: „Der Bundeskanzler muss die türkische Regierung aufrufen, Menschenrechte konsequent zu achten.“ Die andauernden Angriffe auf die Zivilgesellschaft müssen ein Ende finden.
Deniz Yücel: Merz soll sich bei Erdogan „nicht zum Komplizen des Regimes“ machen
Friedrich Merz reist als Kanzler erstmals in die Türkei – zu einem schwierigen Partner. Deniz Yücel und Amnesty International mahnen deutliche Worte zur dortigen Menschenrechtslage an. Die Bundesregie...
www.rnd.de
October 29, 2025 at 1:54 PM
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#10YGFF im Rückblick 🎉

Vielen Dank an alle Menschen, die dazu beigetragen haben, dass unsere Feier zu 10 Jahren GFF unvergesslich wurde!
Der größte Dank gilt euch – unseren langjährigen Unterstützer*innen, ohne die wir nie so weit gekommen wären.
Wir kämpfen weiter für die Freiheit! ✊
October 21, 2025 at 9:43 AM
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#China: Ein Gericht in Shanghai hat die Journalistin #ZhangZhan zu vier Jahren Haft verurteilt. Diplomat*innen wollten den Prozess beobachten, wurden aber nicht in das Gebäude gelassen. Zhang saß wegen ihrer Berichte über Covid19 aus Wuhan bereits vier Jahre im Gefängnis. Wir fordern: #FreeZhangZhan
rsf.org RSF @rsf.org · Sep 20
#China: Journalist Zhang Zhan was sentenced to 4 years according to RSF sources. She was 1st jailed for reporting on COVID-19, then re-arrested for covering rights abuses. Diplomats were barred from her trial, as the regime hid all details. RSF again calls: #FreeZhangZhan! Her persecution must end.
COVID-19 journalist Zhang Zhan will be tried this week in China, RSF calls on international community to act
Chinese journalist Zhang Zhan spent four years in prison for breaking some of the earliest COVID-19 stories from Wuhan, the Chinese city where the virus took hold. Now, she is about to be tried in the...
rsf.org
September 22, 2025 at 7:12 AM
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Good news!!!

Hier auch unser kürzlich erschienenes Porträt über Alaas Mutter, Laila Soueif, die sich unermüdlich - u.a. mit Hunger- und Sitzstreiks - für die Freilassung ihres Sohnes einsetzte:
www.amnesty.de/informieren/...

www.spiegel.de/ausland/alaa...
Alaa Abd el-Fattah: Ägypten entlässt Aktivisten aus Haft
Der Bürgerrechtler Alaa Abd el-Fattah zählte zu den Führungsfiguren des Arabischen Frühlings in Ägypten. Er saß seit 2013 fast durchgehend im Gefängnis. Jetzt soll er freikommen.
www.spiegel.de
September 22, 2025 at 5:11 PM
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Putins neue Angriffe auf Freiheit im Netz:

1. wird bereits die Suche (!) nach "extremistischen Inhalten" - also allem, was Putin nicht gefällt, z.B. LGBTI-Content, gar bestimmte Musik - unter Strafe gestellt.
Durchsetzung: vrs. mit noch mehr Überwachung, so @amnesty.de: www.queer.de/detail.php?a...
Internetsuche nach LGBTI-Inhalten in Russland jetzt verboten
Russland zieht die Daumenschrauben gegen seine Bevölkerung weiter an: Die Suche nach queeren Inhalten im Internet ist jetzt offiziell verboten. (Politik - Europa)
www.queer.de
September 3, 2025 at 8:26 AM
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Osman #Kavala erhält heute die Goethe Medaille der Bundesrepublik Deutschland. Entgegennehmen kann er sie jedoch nicht - der Menschenrechtsverteidiger ist seit Jahren zu Unrecht in der #Türkei inhaftiert. Über seine politische Verfolgung sprach @cmihr.bsky.social heute mit radio3 vom @rbb24.de 👇
Inhaftierter Kulturmäzen wird mit der Goethe-Medaille ausgezeichnet
Ein Gespräch mit Christian Mihr, stellv. Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland
www.radiodrei.de
August 28, 2025 at 6:44 AM
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#Aserbaidschan: Gemeinsam mit Exil-Organisationen starten wir die Postkartenkampagne “Flood them with fans”. Sie richtet sich an die ehem. RSF-Stipendiatin Sevinj Vagifgizi, die unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert ist. Mach mit und sende eine Botschaft an sie oder andere Medienschaffende!
August 21, 2025 at 8:42 AM
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Hier gibt es nichts zu sehen, nur wie die Frau mit dem zweithöchsten Amt im Staat ein ultrarechtes Hetzportal mit einem seriösen Medium gleichsetzt. So werden Desinformation und Hetz-Kampagnen normalisiert und das Vertrauen in traditionelle Medien zersetzt. Unfassbar.
Julia Klöckner sieht die Frage der Meinungsfreiheit als das nächste bestimmende Thema nach Flüchtlingskrise und Corona.
Sie sag, taz und Nius unterschieden sich “in Methodik nicht so sehr” (was ich für falsch halte), in der Demokratie sei es Pflicht, beide zu ertragen.
August 17, 2025 at 6:44 PM
Über die Lage der Menschenrechte in #Afghanistan und darüber wie @amnesty.de das Bundesaufnahmeprogramm bewertet habe ich heute Morgen mit dem #Deutschlandfunk geredet. Das vollständige Interview hier ab Minute 4:22 zum Nachhören:

www.deutschlandfunk.de/afghanistan-...
August 16, 2025 at 9:11 AM
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Ein erster, wichtiger Schritt, dem nun schnell weitere folgen müssen. Dazu gehört, Kriegsverbrechen beim Namen zu nennen, dafür zu sorgen, dass humanitäre Hilfe sofort ungehindert über Land ankommen kann und das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen.

www.sueddeutsche.de/politik/naho...
News zu Nahost: Bundesregierung stoppt Lieferungen von Rüstungsgütern an Israel
Die Bundesregierung geht gegen Israel vor.
www.sueddeutsche.de
August 8, 2025 at 11:08 AM
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A major ruling in Colombia. Ex-President Álvaro Uribe is convicted of witness tampering, bribing paramilitary thugs to recant testimony linking him to far-right death squad activity. SecState Marco Rubio disrespects Colombian justice, claiming political interference.
apnews.com/article/colo...
Former Colombian President Uribe found guilty in bribery trial that threatens the strongman's legacy
Former Colombian President Álvaro Uribe has been found guilty of witness tampering and bribery in a historic trial that gripped the South American nation and threatened to tarnish the conservative str...
apnews.com
July 29, 2025 at 5:28 AM
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Der Hunger in #Gaza ist keine Naturkatastrophe, sondern politisch gewollt. #Israel setzt Hunger als Kriegswaffe ein. Dafür gibt es zahlreiche Belege. Daran ändert auch nichts, dass die israelische Armee nun eine „taktische Pause“ des Militäreinsatzes angeordnet hat.
Der jüngste Beschluss des Sicherheitskabinetts, eine „Luftbrücke“ nach #Gaza einzurichten, ist nicht mehr als eine symbolische Geste. Die Bundesregierung muss endlic, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, einen #Genozid an den Palästinener*innen zu verhindern und zu beenden!
July 29, 2025 at 2:50 PM
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Im „12-Tage-Krieg“ zwischen #Israel und #Iran feuerten iranische Streitkräfte ballistische Raketen mit Streumunition ab. Unsere Untersuchungen zeigen, dass Wohngebiete in Israel getroffen und Zivilist*innen gefährdet wurden. Wer Streumunition einsetzt, verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht!
Iran/Israel: Einsatz von Streumunition durch iranische Streitkräfte verletzte humanitäres Völkerrecht
Im Juni feuerten iranische Streitkräfte ballistische Raketen mit Streumunition auf Wohngebiete in Israel ab.
www.amnesty.de
July 24, 2025 at 8:01 AM
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Seit Februar erreichen uns zahlreiche Berichte über die Entführung alawitischer Frauen und Mädchen in #Syrien. Wir fordern die syrischen Behörden auf, schnell und transparent zu handeln, um die Vermissten ausfindig zu machen und die Täter vor Gericht zu stellen!
SYRIA: Authorities must investigate abductions of Alawite women and girls
The Syrian government must urgently step up efforts to prevent gender-based violence and promptly, thoroughly and impartially investigate cases of abducted and kidnapped Alawite women and girls, and h...
www.amnesty.org
July 28, 2025 at 8:54 AM
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Excellent interview with Gil Durán about the techbros and their sudden obsession with a new form of fascism—technofascism. Essential reading. Durán has this down perfectly. www.theverge.com/decoder-podc...
Why tech billionaires want a dictatorship
Guest host Jon Fortt and The Nerd Reich author Gil Duran on the rise of tech authoritarianism.
www.theverge.com
July 21, 2025 at 5:05 PM
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Die Festnahme von Chalid al-Hischri am #BER auf #IStGH-Haftbefehl ist eine seltene Chance, dass Opfer von Menschenrechtsverletzungen in #Libyen Gerechtigkeit erfahren. Die deutschen Behörden müssen uneingeschränkt mit dem IStGH kooperieren und el-Hischri zügig an das Gericht überstellen.
July 21, 2025 at 11:54 AM
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Gipfel menschenrechtlicher Verfehlungen: #Dobrindt schiebt Dutzende Menschen nach #Afghanistan ab und will auf der #Zugspitze weitere asylpolitische Verschärfungen diskutieren - Ausdruck einer autoritären Agenda, die leider auch in Deutschland Einzug erhalten hat.👇 www.amnesty.de/pressemittei...
Deutschland: Abschiebungen nach Afghanistan und Asyl-Gipfel sind ein Angriff auf den Rechtsstaat
Heute soll der angekündigte Asylgipfel stattfinden. Zeitgleich wurden heute Morgen Personen nach Afghanistan abgeschoben.
www.amnesty.de
July 18, 2025 at 9:04 AM
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In Kürze startet in Leipzig ein Abschiebeflug in Richtung Kabul, an Bord Dutzende afghanische Straftäter. Die Operation gelang mit der Hilfe Katars und soll Startschuss für regelmäßige Rückführungen nach Afghanistan sein
Merz-Regierung schiebt Dutzende Straftäter nach Afghanistan ab
In Kürze startet in Leipzig ein Abschiebeflug in Richtung Kabul, an Bord Dutzende afghanische Straftäter. Die Operation gelang mit der Hilfe Katars und soll Startschuss für regelmäßige Rückführungen nach Afghanistan sein
www.spiegel.de
July 18, 2025 at 6:13 AM