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@bandii.bsky.social
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omasgegenrechtsle.bsky.social
December 5, 2025 at 10:43 AM
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mariasattelschmied.bsky.social
"Die Reaktion auf die Lübcke-Statue legt nahe: die deutsche Mitte mag ihren Antifaschismus nur, wenn er sie nicht daran erinnert, wie sehr sie dem Faschismus in den vergangenen Jahrzehnten den Weg gebahnt hat, und dies auch weiterhin tut."
December 4, 2025 at 7:24 AM
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omasgegenrechtsle.bsky.social
So hat der Oberbürgermeister von #Gießen Frank-Tilo Becher den "linken Mob" gesehen Herr Bundeskanzler, Jens Spahn. 👇
#gi2911
December 2, 2025 at 7:54 AM
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omasgegenrechtsle.bsky.social
Das ist der Wahnsinn! 💜💜💜
In #Gießen widersetzen sich Zehntausende der Neugründung der AfD-Jugend und trotzen der massiven Polizeigewalt. 🔥📢
#wirsindmehr
#fcknzs
November 29, 2025 at 11:19 AM
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vondobrowolski.de
Nach den Polizeischüssen in Bochum hat sich nun der Anwalt des Opfers geäußert.

Wie objektiv können Ermittlungen sein, wenn sie von der Institution der direkt Beteiligten durchgeführt werden und es um nichts Geringeres als den Ruf dieser geht und um etwaige gerichtliche Bestrafung der Kolleg:innen?
Dasselbe gilt für die behördliche Behauptung gegenüber den Medien, dem Schusswaffen- und Tasereinsatz durch die beschuldigten Polizeibeamten sei ein "Messerangriff" durch die 12- jährige Mandantin vorausgegangen. Bis dato haben keinerlei Zeugenvernehmungen der Familienangehörigen bzw. meiner Mandantin durch die Strafverfolgungsbehörden stattgefunden. Die strafrechtlichen Ermittlungen befinden sich am Anfang, weshalb auch diese medialen Äußerungen behördlicher Verantwortungsträger bis hin zum Innenministerium NRW einer sachlichen Grundlage entbehren, vorgriffig sind und Zweifel an der Obiektivität der ermittelnden Behörden und deren Verfolgungsinteresse bzgl. der beschuldigten Polizeibeamten nähren. Die bereits erfolgten anwaltlichen Vernehmungen der familiären Zeugen stellen die Situation grundlegend anders dar und lassen massiv an den bisherigen Darstellungen einer angeblichen Notwehrsituation zweifeln.
November 26, 2025 at 9:40 AM
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cihancelik.bsky.social
Das Bild einer Entfremdung: Die Stipendiaten der Deutschlandstiftung Integration verlassen bei der Rede des Bundeskanzlers den Saal.
Viele wollen es nicht verstehen oder wahr haben, aber die Äußerungen des Kanzlers haben enorme Kränkungen verursacht.
November 19, 2025 at 8:15 PM
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rav-ev.bsky.social
Neue, wichtige Kampagne:
„Logout - Polizei raus aus Insta, Tiktok & Co!“
des Dachverbandes @fanhilfen.bsky.social
- Neutralität statt Meinungsmacht
- Fakten vor Schnelligkeit
- Klare gesetzliche Regeln
Alles dazu hier: www.logout-polizei.com
#LogoutPolizei
Logo der Kampagne: Schwarzer Hintergrund, weiße Schrift. In Großbuchstaben steht geschrieben. Logout Polizei
November 7, 2025 at 10:07 AM
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vondobrowolski.de
Das Parken auf Gehwegen ist in Sachen Rücksichtslosigkeit und Egoismus schon Oberliga.
Gut, dass @umwelthilfe.bsky.social mal genauer hingeschaut hat.
Und gut, dass Berlin bei der Ahndung positiv hervorsticht. Ich leiste gern meinen persönlichen, bescheidenen Beitrag im Dienst.
Berlin Die Antwort der Stadt Berlin auf die Abfrage der DUH ist erfreulich: Die Stadt gibt an, verbotswidriges Gehwegparken nicht zu dulden. Parken auf Gehwegen ist laut Auskunft nur erlaubt, wo es angeordnet und entsprechend beschildert ist. Das rechtswidrige Parken auf Gehwegen werde konsequent geahndet und führt laut Angabe zum Umsetzen von Fahrzeugen. Dies ist nach Rechtsauffassung der DUH die einzig akzeptable und rechtskonforme Praxis, um dem Problem des illegalen Gehwegparkens zu begegnen.
November 5, 2025 at 7:35 PM
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ingwarpero.bsky.social
1x Fahren ohne Fahrschein = 60€
2x = 60€ und interne Meldung
3x = Anzeige
4x = Geldstrafe
5x = Bewährungsstrafe
6x = Gefängnis

1x Parken ohne Parkschein = 20€
2x = 20€
3x = 20€
4x = 20€
5x = 20€
6x = 20€
7x = 20€
8x = 20€
9x = 20€
10x = 20€
November 3, 2025 at 4:22 PM
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arminwolf.at
Erstaunlicherweise erscheinen diese Bücher alle in sehr großen deutschen Verlagen und ihre Autor·innen werden von Talkshow zu Talkshow gereicht, um von ihren unterdrückten Meinungen zu erzählen.
Ev. sollte diesesPhänomen einen Namen kriegen: Precht-Paradox?
thzimmermann.bsky.social Thomas Zimmermann @thzimmermann.bsky.social · Oct 30
Wie viele solche Bücher braucht es noch, bis die Meinungsfreiheit gerettet und der Markt gesättigt ist?
November 2, 2025 at 8:30 AM
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ingwarpero.bsky.social
Vorschlag für eine ökologische Steuerreform:

Ernährung:

Pflanzliche Lebensmittel: 0 % MwSt.
Tierische Lebensmittel: 19 % MwSt.

Mobilität:

Fahrrad: 0 % MwSt.
ÖPNV-Tickets: 0 % MwSt.
Auto: KFZ-Steuer nach CO₂-Ausstoß
Flugzeug: 19 % MwSt. auf int. Flüge

Energie:

Stromsteuer nach CO2-Ausstoß
November 2, 2025 at 6:24 PM
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ansgartrinkmann.bsky.social
Fliegenpilz. Ist dieser Pilz essbar? KI: ja Person tot. KI: Du hast Recht, es ist ein giftiger Pilz. Möchtest Du mehr über giftige Pilze erfahren?
October 30, 2025 at 8:09 AM
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omasgegenrechtsle.bsky.social
Spendenaufruf vor Wahlen in Ostdeutschland:

Campact sammelt mehr als 750.000 Euro binnen 4 Tagen gegen die AfD.

Die AfD will im Osten minimum 1,5 Mio Euro investieren. Die Kampagnenorganisation Campact sammelt nun Spenden, um diese Summe zu „kontern“.
www.tagesspiegel.de/politik/spen...
Spendenaufruf vor Wahlen in Ostdeutschland: Campact sammelt mehr als 750.000 Euro binnen vier Tagen gegen die AfD
Die AfD will in die anstehenden Wahlkämpfe in Ostdeutschland mindestens 1,5 Millionen Euro investieren. Die Kampagnenorganisation Campact sammelt nun Spenden, um diese Summe zu „kontern“.
www.tagesspiegel.de
October 31, 2025 at 5:37 PM
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samelou.bsky.social
felt cute might delete later
Ich will gar nicht das Stadtbild nochmals aufwärmen - ich hatte nur gesehen, dass die politische Strategie der sogenannten Versicherheitlichung bisher noch nirgends thematisiert wurde. (Soweit ich sehen konnte.) Es wurde richtigerweise erklärt und kritisiert, dass Merz hier subjektives Sicherheitsempfinden und seinen performative-white-knight Frauenschutz missbraucht, um gar-nicht-mal-so-dogwhistelnd Rassismus zu verbreiten und zugleich nicht über das im öffentliche Raum tatsächlich mehr als sichtbare Scheitern der sozialpolitischen Arbeit der Regierung sprechen zu müssen (also Armut, Wohnungsnot, ausgrenzende Drogenpolitik und Umgang mit Suchterkrankungen, kaputt gesparte Infrastruktur). Aber ich würde das gerne noch mal als Versicherheitlichung (auch Sekurisation) sichtbar machen wollen; diese meint konkret die diskursive Strategie Themen aus dem Bereich der täglichen Politik in den Bereich der Sicherheit zu überführen. Soziologe Ole Wæver ist ein Friedensforscher, der für seine Forschung zu Sicherheit und Sprechakttheorie in der Politik bekannt wurde, und Begründer der sogenannten "Copenhagener Schule" innerhalb der Internationalen Beziehungen, die nicht-militärische Aspekte der Sicherheitspolitik betont. Er hat das Modell der Sekurisation oder Versicherheitlichung entwickelt, die erklärt, wie man aus jedem Feld oder politischen Bereich ein Sicherheitsproblem machen kann, per Sprechakt. Die Versicherheitlichung als solche zu erkennen, ist deshalb so wichtig, weil in dem Moment, wo deklariert wird, dass etwas eine Gefahr ist, alle vermeintlich erforderlichen, auch Recht brechende, verfassungswidrige Mittel genutzt werden können. Entscheidend dabei ist nicht die objektive Bedrohung, sondern die Art und Weise, wie diese rhetorisch konstruiert wird: Migration z.B. (oder in Merz‘ Fall die im Grunde sehr banale aber rassistisch von ihm interpretierte Beobachtung, dass an öffentlichen Transitorten die heterogene, demographische Zusammenstellung von sozioökonomischen und infrastrukturellen Aspekten abhängt) wird nicht als soziologisches, soziales oder ökonomisches Phänomen besprochen, sondern als Sicherheitsfrage und somit als existenzielle Gefahr für Staat und Gesellschaft diskutiert. Einwanderung, Asyl und der Andere werden von Politik, Sicherheitsbehörden, Teilen der Medien und einem Teil der öffentlichen Meinung dementsprechend durch das Prisma der Sicherheit gelesen. Kriminalität, Arbeitslosigkeit, Terrorismus, Fanatismus, Asyl und Migration hängen in diesem Prisma angeblich so vohersagbar zusammen, alles wird mit allem vermengt, dass die Verhinderung des einen, automatisch eine Verhinderung des anderen ermöglicht - weshalb institutionalisierte Menschenfeindlichkeit in Form von politischer Gewalt wie Abschiebungen und Rassismus legitimiert erscheint und Struktur- wie Wirtschaftsaspekte komplett ignoriert werden. Man kann das rein theroetisch mit jedem Thema machen, man könnte Mobilität z.B. zu einem Thema der Versicherheitlichung machen, und Straßen als existenzielle Bedrohung deklarieren, die Statistik würde das ja hergeben, immerhin sterben jeden Tag 8 Menschen im Verkehr und werden knapp tausend verletzt, man könnte in der politischen Rhetorik Autos mit Waffen gleichsetzen, jeden Autofahrer als potenzielle Täter deklarieren und vor dem “täglichen Risiko auf jeder Straße für unsere Kinder” warnen. (Aber das verfängt in Autoland Deutschland nicht so gut.) Man sollte z.B. Geschlechtergerechtigkeit und geschlechtsspezifische Gewalt mit dem Prisma der Versicherheitlichung betrachten (...aus rein statistischen Gründen: die überwiegende Mehrheit der Verbrechen in Deutschland werden von Männern begangen, 79,2 % der Partnerschaftsgewalt geht gegen Frauen, der statistisch gefährlichste Ort für Frauen ist ihr Zuhause, bei Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung, Stalking, Nötigung ist der prozentuale Anteil weiblicher Opfer signifikant höher, bei Zuhälterei und Zwangsprostitution beträgt der Anteil weiblicher Opfer 100%.), jedoch nicht mit einer Rhetorik und Logik der Versicherheitlichung versuchen lösen zu wollen, meint z.B.: mehr Polizei und Überwachung an öffentlichen Orten scheint eine pragmatische, politische Übersetzung der Forderung Gewalt an Frauen politisch (endlich) ernst zu nehmen, zahlt aber im Grunde unwillentlich auf die Stadtbild-Aussage von Merz ein, dass mehr Kontrolle zu mehr Sicherheit führt. Ich würde nur gerne für den Sprechakt sensibilisieren, weil ich diesen für eine Blaupause für viele, viele Debatten halte, die wir dank Merz vermutlich noch führen werden und ich mich selbst immer wieder dabei ertappe, wie ich mich dazu verleiten lasse soziologische, soziale und ökonomische Fragen auch als liberal lösbare Sicherheitsfragen zu denken - siehe z.B. auch einen Banaszak, der versucht abwägend zu klingen, aber mit dem Begriff der "Angsträume" vollends in das von Merz gebotene Framing der Versicherheitlichung tritt. (Ich hab ansonsten auch keine Ahnung, ich weiß nur, ich will keine Entschuldigungen oder Bekenntnisse, ich hätte einfach sehr gerne keinen sexistischen, rassistischen Kanzler, naja)
October 29, 2025 at 10:58 PM
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platznehmen.bsky.social
Am Montag alle gemeinsam auf die Strasse! ✊🏻❤️‍🔥

🗓 27.10.2025
🕠 17:30 Uhr
📍 Marktplatz Leipzig
October 25, 2025 at 6:16 PM
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omasgegenrechtsle.bsky.social
🌈 Aufruf zur Kundgebung am Montag, den 27.10., um 17:30 Uhr auf dem Leipziger Marktplatz!

Wir brauchen keinen rassistischen Bundeskanzler und reagieren auf die Aussage von Friedrich Merz zum Stadtbild und setzen gemeinsam ein Zeichen: Leipzig bleibt bunt, vielfältig und solidarisch!
1/
October 23, 2025 at 11:44 AM
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clemm.bsky.social
Ich kann mich nur wiederholen:

Wer sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt in Zusammenhang mit Migration stellt, will nicht geschlechtsbezogene Gewalt verhindern, sondern Rassismus schüren.
October 20, 2025 at 9:59 AM
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jhillje.bsky.social
“Ich habe gar nichts zurückzunehmen”

- sagt #Merz heute zu seiner “wir haben im Stadtbild noch dieses Problem”-Äußerung in Bezug auf Migration.
October 20, 2025 at 8:38 AM
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wwoanders.bsky.social
"Es ist empörend und ein Skandal, dass sich in der Hauptstadt des Deutschen Reiches 78.000 Juden [...] herumtreiben können. Sie verderben nicht nur das Straßenbild, sondern auch die Stimmung. [...] Ganz abstellen wird man das erst dadurch, dass man sie beseitigt." Goebbels, Tagebücher, 20.08.1941.
October 17, 2025 at 10:08 AM
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vondobrowolski.de
»Bei der Migration sind wir sehr weit, ... aber wir haben immer noch im Stadtbild dieses Problem...«

Unser Bundeskanzler. In einem öffentlichen Statement. Vor TV-Kameras.

Bürger:innen mit Migrationsgeschichte als Problem bezeichnen, ist offener, widerwärtiger Rassismus.
Pure Menschenverachtung.
svenope.bsky.social svenope @svenope.bsky.social · Oct 15
Herr #Merz, der #Bundeskanzler und sein Amtsleiter möchte nicht, daß wir den Inhalt seiner Rede ab Min. 13:30 weiter verbreiten, weswegen die Rede a.d. offiziellen Seite des Kanzleramts gekürzt wurde.
Ich wisst, was zu tun ist?
www.youtube.com/live/qE4Ws_j...
Potsdam: Merz zu Antrittsbesuch bei Ministerpräsident Woidke | 14.10.25
YouTube video by phoenix
www.youtube.com
October 15, 2025 at 11:46 AM
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netzpolitik.org
Nach der Beschlagnahme des "Adenauer"-Busses ermittelt die sächsische Polizei wegen Hassrede gegen Unterstützer des Zentrums für politische Schönheit. Gleichzeitig wurden offenbar interne Details der TÜV-Prüfung des Busses an einen rechten Youtuber weitergegeben.

netzpolitik.org/2025/adenaue...
Adenauer-Protestbus: Ermittlungen mit Schlagseite
Nachdem die sächsische Polizei den Protestbus beschlagnahmt hatte, hagelte es Kritik an der Maßnahme. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Hassrede gegen Unterstützer:innen der Aktionskünstler. Gleichzei...
netzpolitik.org
October 15, 2025 at 3:13 PM
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netzpolitik.org
Das Bundesinnenministerium will frühere Vornamen und Geschlechtseinträge im Melderegister speichern. Fachverbände schlagen Alarm: Für Menschen, die ihre Daten ändern ließen, steige damit das Risiko, auch in Zukunft diskriminiert zu werden.

netzpolitik.org/2025/selbstb...
Selbstbestimmungsgesetz: Wie eine neue Verordnung zur Bedrohung für Betroffene wird
Das Bundesinnenministerium will frühere Vornamen und Geschlechtseinträge zeitlich unbegrenzt im Melderegister speichern. Fachverbände schlagen Alarm: Für Menschen, die ihre Daten ändern ließen, steige...
netzpolitik.org
October 15, 2025 at 9:12 AM
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vondobrowolski.de
Wer diesen Text liest, stellt sich dann bitte einen massiven Eisberg vor, von dem exakt die stecknadelkopfgroße Spitze sichtbar aus dem Wasser ragt.
October 10, 2025 at 8:41 AM
bandii.bsky.social
Online-Petition: Kita Sonnenwinkel: Sanierung statt Abriss!

www.leipzig.de/buergerservi...
Online-Petition: Kita Sonnenwinkel: Sanierung statt Abriss! - Stadt Leipzig
www.leipzig.de
October 9, 2025 at 10:59 AM
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signal.org
We are alarmed by reports that Germany is on the verge of a catastrophic about-face, reversing its longstanding and principled opposition to the EU’s Chat Control proposal which, if passed, could spell the end of the right to privacy in Europe. signal.org/blog/pdfs/ge...
signal.org
October 3, 2025 at 4:14 PM