Apropos #Digitalgipfel: Statt über die Abhängigkeit von US-Big Tech zu klagen, sollten wir uns von ihr befreien. Jetzt.

Das heißt: Keine neuen Abhängigkeiten eingehen, siehe Palantir. Vorhandene Alternativen zu Microsoft & Co endlich nutzen. Und europäische Plattformen & Open Source massiv fördern.

Sollte Julia Klöckner nicht eigentlich einen und Brücken bauen, anstatt Spaltung voranzutreiben?

Stattdessen teilt die ranghöchste Frau im Staat gegen die Journalistin Dunja Hayali aus – und versucht sich dann mit plumpen Ausreden rauszuwinden.

An dieser Stelle auch ein Lob an Markus Lanz.

Als wäre es nicht genug, dass Friedrich Merz rassistische Ressentiments bedient und als vermeintliche Begründung dafür die Sicherheit von Frauen instrumentalisiert hat.

Jetzt gibt sein Kanzleramtschef Frei auch noch Journalist*innen die Schuld dafür.

Bezeichnend.

Im vermeintlichen "Herbst der Reformen" ist das Thema Steuerungerechtigkeit noch lange nicht vom Tisch.

Frage an Kanzler Merz: Wie wäre es damit, die Steuerprivilegien für Milliardärsfamilien endlich abzuschaffen?

Damit gäbe es mehr Gerechtigkeit in 🇩🇪 – und 10 Mrd. zusätzlich im Haushalt.
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Denn die Angst vor Trump hat die Entscheidungen der EU bis jetzt schon viel zu viel dominiert, wie @jun.de hier aufzeigt.
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Das hier ist keine politische Werbung – die haben Konzerne wie Meta und Google ja quasi verboten.

Aber genau das ist das Problem. Denn das Verbot trifft die Falschen.

Warum & wie genau? 👇

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Einige aus der zweiten & dritten Reihe der Union stellen (mal wieder) die Brandmauer infrage.

Ich finde sie sollten gut zuhören, was Ex-Kanzlerin Merkel über die AfD zu sagen hat.

Der Blick in andere Demokratien zeigt sehr deutlich: Konservative verlieren, wenn sie Rechtsextreme normalisieren.

Die Chatkontrolle gefährdet vertrauliche Kommunikation & öffnet Kriminellen Türen.

Es ist richtig, dass sich SPD-Justizministerin Hubig dagegen ausgesprochen hat. Deutschland muss morgen bei der Abstimmung im EU-Rat bei diesem NEIN bleiben und für den Schutz von Verschlüsselung eintreten.
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@jun.de bringt es auf den Punkt!

Die EU hat mit ihrer Regulierung wichtige Arbeit für eine bessere digitale Welt geleistet.

Doch das ist nichts wert, wenn Brüssel die Durchsetzung der eigenen Gesetze scheut - aus Angst vor Trump & höheren Autozöllen.

In 63 Sekunden nimmt @martynalinartas.bsky.social die aktuelle Debatte um den Sozialstaat auseinander.

Die Botschaft ist unmissverständlich:

Wenn Schwarz-Rot es mit sozialer Gerechtigkeit ernst meint, führt kein Weg daran vorbei, dass die Reichsten der Reichen endlich gerecht besteuert werden. 1/

Palantir "ist designed für Totalüberwachung", warnte schon @afelia.bsky.social.

Jetzt ziehen die Bundes- & Landesdatenschützer nach: Sie kritisieren den Einsatz von Palantir, Dobrindts "Sicherheitspaket" & fordern digitale Souveränität.

🇩🇪 muss sich von Peter Thiels Software trennen!
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Marktradikale kritisieren die EU oft für ihre Regulierung. Doch gerade sie ist unsere größte Chance für digitale Demokratie.

Als größter Binnenmarkt der Welt hat Europa die Macht, Big Tech in die Schranken zu weisen - und die jüngste Milliarden-Strafe gegen Google zeigt, dass das geht.

"Es fängt immer klein an. Erinnern wir uns, wie in der ersten Woche seiner Präsidentschaft, als der Golf von Mexiko „Golf von Amerika” umbenannt wurde.

Das scheint harmlos zu sein, aber bei einem Autokraten darf man keinen Millimeter nachgeben."

Stephen Colbert on 🔥

Dunja Hayali bekommt Morddrohungen, weil sie Fakten einordnet. Schon wieder will eine extrem rechte Kampagne eine unabhängige Stimme mundtot machen.

Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie.

Seid laut, bitte seid laut. Wir stehen hinter @dunjahayali.de!

"Die Gefahr ist, dass wir einen Überwachungsstaat schlüsselfertig bereitstellen."

Leider wahr, was @netzpolitik.bsky.social bei unserem Sommerfest über das Risiko von #Palantir angesichts der rechtsextremen Bedrohung gesagt hat.

Die Bundesregierung muss diesen Plänen endlich eine Absage erteilen.

"Ich glaube, wir haben den wichtigsten Kipppunkt erreicht & überschritten, nämlich die Kontrolle der Regierung. Wir haben diese Kontrolle nicht mehr. Die Leitplanken halten nicht mehr."

Der US-Verfassungsrechtler Tribe spricht aus, was viele befürchten: Die Autokratie in den USA wird Wirklichkeit.