Das heißt: Keine neuen Abhängigkeiten eingehen, siehe Palantir. Vorhandene Alternativen zu Microsoft & Co endlich nutzen. Und europäische Plattformen & Open Source massiv fördern.
Das heißt: Keine neuen Abhängigkeiten eingehen, siehe Palantir. Vorhandene Alternativen zu Microsoft & Co endlich nutzen. Und europäische Plattformen & Open Source massiv fördern.
Aber: es passiert viel zu wenig.
Gut, dass die Zivilgesellschaft vor dem #Digitalgipfel Druck macht.
Es braucht Gemeinnützigkeit für digitale Infrastruktur & Finanzierung einer europäischen Medienplattformen.
offene-netzwerke.eu
Aber: es passiert viel zu wenig.
Gut, dass die Zivilgesellschaft vor dem #Digitalgipfel Druck macht.
Es braucht Gemeinnützigkeit für digitale Infrastruktur & Finanzierung einer europäischen Medienplattformen.
offene-netzwerke.eu
Unser Appell: #Palantir stoppen!
Digitale Souveränität muss gewahrt bleiben. Die Grünen können die Änderung des Polizeigesetzes noch verhindern.
Unser Appell: #Palantir stoppen!
Digitale Souveränität muss gewahrt bleiben. Die Grünen können die Änderung des Polizeigesetzes noch verhindern.
Wie es anders geht zeigt Wallonien in Belgien. Dort gilt seit 30 Jahren: Erst prüfen, dann senden. So werden demokratiefeindliche Aussagen eingeordnet, bevor sie verfangen.
Wie es anders geht zeigt Wallonien in Belgien. Dort gilt seit 30 Jahren: Erst prüfen, dann senden. So werden demokratiefeindliche Aussagen eingeordnet, bevor sie verfangen.
Stattdessen teilt die ranghöchste Frau im Staat gegen die Journalistin Dunja Hayali aus – und versucht sich dann mit plumpen Ausreden rauszuwinden.
An dieser Stelle auch ein Lob an Markus Lanz.
Stattdessen teilt die ranghöchste Frau im Staat gegen die Journalistin Dunja Hayali aus – und versucht sich dann mit plumpen Ausreden rauszuwinden.
An dieser Stelle auch ein Lob an Markus Lanz.
Jetzt gibt sein Kanzleramtschef Frei auch noch Journalist*innen die Schuld dafür.
Bezeichnend.
Jetzt gibt sein Kanzleramtschef Frei auch noch Journalist*innen die Schuld dafür.
Bezeichnend.
Frage an Kanzler Merz: Wie wäre es damit, die Steuerprivilegien für Milliardärsfamilien endlich abzuschaffen?
Damit gäbe es mehr Gerechtigkeit in 🇩🇪 – und 10 Mrd. zusätzlich im Haushalt.
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Frage an Kanzler Merz: Wie wäre es damit, die Steuerprivilegien für Milliardärsfamilien endlich abzuschaffen?
Damit gäbe es mehr Gerechtigkeit in 🇩🇪 – und 10 Mrd. zusätzlich im Haushalt.
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Aber genau das ist das Problem. Denn das Verbot trifft die Falschen.
Warum & wie genau? 👇
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Aber genau das ist das Problem. Denn das Verbot trifft die Falschen.
Warum & wie genau? 👇
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Ich finde sie sollten gut zuhören, was Ex-Kanzlerin Merkel über die AfD zu sagen hat.
Der Blick in andere Demokratien zeigt sehr deutlich: Konservative verlieren, wenn sie Rechtsextreme normalisieren.
Ich finde sie sollten gut zuhören, was Ex-Kanzlerin Merkel über die AfD zu sagen hat.
Der Blick in andere Demokratien zeigt sehr deutlich: Konservative verlieren, wenn sie Rechtsextreme normalisieren.
Es ist richtig, dass sich SPD-Justizministerin Hubig dagegen ausgesprochen hat. Deutschland muss morgen bei der Abstimmung im EU-Rat bei diesem NEIN bleiben und für den Schutz von Verschlüsselung eintreten.
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Es ist richtig, dass sich SPD-Justizministerin Hubig dagegen ausgesprochen hat. Deutschland muss morgen bei der Abstimmung im EU-Rat bei diesem NEIN bleiben und für den Schutz von Verschlüsselung eintreten.
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Das Landgericht Hamburg sagt klar: Auch eine KI darf keine Lügen verbreiten – und die dahinter stehende Firma haftet im Zweifel dafür.
Unser Rechtsstaat funktioniert. Auch gegen Milliardenkonzerne mit Gottkomplex.
Das Landgericht Hamburg sagt klar: Auch eine KI darf keine Lügen verbreiten – und die dahinter stehende Firma haftet im Zweifel dafür.
Unser Rechtsstaat funktioniert. Auch gegen Milliardenkonzerne mit Gottkomplex.
Dieses #Bundesverdienstkreuz geht an die Richtige. Das ist eine persönliche Auszeichnung & eine des grossartigen Teams.
Vielen Dank für euer Engagement - für Menschenrechte im Netz.
Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit @hateaid.org
Dieses #Bundesverdienstkreuz geht an die Richtige. Das ist eine persönliche Auszeichnung & eine des grossartigen Teams.
Vielen Dank für euer Engagement - für Menschenrechte im Netz.
Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit @hateaid.org
Die EU hat mit ihrer Regulierung wichtige Arbeit für eine bessere digitale Welt geleistet.
Doch das ist nichts wert, wenn Brüssel die Durchsetzung der eigenen Gesetze scheut - aus Angst vor Trump & höheren Autozöllen.
Die EU hat mit ihrer Regulierung wichtige Arbeit für eine bessere digitale Welt geleistet.
Doch das ist nichts wert, wenn Brüssel die Durchsetzung der eigenen Gesetze scheut - aus Angst vor Trump & höheren Autozöllen.
Die Botschaft ist unmissverständlich:
Wenn Schwarz-Rot es mit sozialer Gerechtigkeit ernst meint, führt kein Weg daran vorbei, dass die Reichsten der Reichen endlich gerecht besteuert werden. 1/
Die Botschaft ist unmissverständlich:
Wenn Schwarz-Rot es mit sozialer Gerechtigkeit ernst meint, führt kein Weg daran vorbei, dass die Reichsten der Reichen endlich gerecht besteuert werden. 1/
Jetzt ziehen die Bundes- & Landesdatenschützer nach: Sie kritisieren den Einsatz von Palantir, Dobrindts "Sicherheitspaket" & fordern digitale Souveränität.
🇩🇪 muss sich von Peter Thiels Software trennen!
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Jetzt ziehen die Bundes- & Landesdatenschützer nach: Sie kritisieren den Einsatz von Palantir, Dobrindts "Sicherheitspaket" & fordern digitale Souveränität.
🇩🇪 muss sich von Peter Thiels Software trennen!
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Als größter Binnenmarkt der Welt hat Europa die Macht, Big Tech in die Schranken zu weisen - und die jüngste Milliarden-Strafe gegen Google zeigt, dass das geht.
Als größter Binnenmarkt der Welt hat Europa die Macht, Big Tech in die Schranken zu weisen - und die jüngste Milliarden-Strafe gegen Google zeigt, dass das geht.
Das scheint harmlos zu sein, aber bei einem Autokraten darf man keinen Millimeter nachgeben."
Stephen Colbert on 🔥
Das scheint harmlos zu sein, aber bei einem Autokraten darf man keinen Millimeter nachgeben."
Stephen Colbert on 🔥
Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie.
Seid laut, bitte seid laut. Wir stehen hinter @dunjahayali.de!
Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie.
Seid laut, bitte seid laut. Wir stehen hinter @dunjahayali.de!
"Das System (...) ist nicht beherrschbar, und deswegen wollen wir es in Niedersachsen (...) nicht einführen."
Wir müssen in die digitale Souveränität investieren, statt uns auf Big-Tech von Peter Thiel zu verlassen.
"Das System (...) ist nicht beherrschbar, und deswegen wollen wir es in Niedersachsen (...) nicht einführen."
Wir müssen in die digitale Souveränität investieren, statt uns auf Big-Tech von Peter Thiel zu verlassen.
Leider wahr, was @netzpolitik.bsky.social bei unserem Sommerfest über das Risiko von #Palantir angesichts der rechtsextremen Bedrohung gesagt hat.
Die Bundesregierung muss diesen Plänen endlich eine Absage erteilen.
Leider wahr, was @netzpolitik.bsky.social bei unserem Sommerfest über das Risiko von #Palantir angesichts der rechtsextremen Bedrohung gesagt hat.
Die Bundesregierung muss diesen Plänen endlich eine Absage erteilen.
Ernstgemeinte Frage: Wann hört die Bundesregierung auf die demokratische Mehrheit?
Ernstgemeinte Frage: Wann hört die Bundesregierung auf die demokratische Mehrheit?
Während der Bundestag über Spahns Milliardendeals beriet, hat @campact.de deswegen heute daran erinnert: Über 400.000 Unterzeichner*innen fordern einen Untersuchungsausschuss.
SPD & Union müssen endlich den Weg frei machen.
Während der Bundestag über Spahns Milliardendeals beriet, hat @campact.de deswegen heute daran erinnert: Über 400.000 Unterzeichner*innen fordern einen Untersuchungsausschuss.
SPD & Union müssen endlich den Weg frei machen.
Der US-Verfassungsrechtler Tribe spricht aus, was viele befürchten: Die Autokratie in den USA wird Wirklichkeit.
Der US-Verfassungsrechtler Tribe spricht aus, was viele befürchten: Die Autokratie in den USA wird Wirklichkeit.
Jetzt kommt es darauf an, wie Europa auf Trump reagieren wird. Der wird sich diesen Schritt nicht gefallen lassen.
@vonderleyen.ec.europa.eu darf hier nicht einknicken.
Jetzt kommt es darauf an, wie Europa auf Trump reagieren wird. Der wird sich diesen Schritt nicht gefallen lassen.
@vonderleyen.ec.europa.eu darf hier nicht einknicken.