Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg
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Betrachten wir das Bezahlkartensystem doch einmal näher. Bis heute wurde kein Gesetz geändert, das Geflüchteten Überweisungen im Inland oder ins Ausland untersagt. Kein Gesetz! Mit dem ausgrenzenden Bezahlkartensystem hat die rechte Politik Bedingungen geschaffen, die geltende Gesetze unterlaufen.
February 1, 2026 at 10:42 PM
Bei der Bezahlkarte steht das in kommunalen Verwaltungen implementierte Bezahlkartensystem im Zentrum. Von dort aus setzen Angestellte bzw. Beamte die ausgrenzenden Bedingungen der Bezahlkarte gegenüber den Betroffenen durch.
Die digitale Infrastruktur dafür liefern Firmen wie Visa, Secupay,...
February 1, 2026 at 10:28 PM
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Kundgebung zum Global Day of CommemorAction

6. Februar 2026, 18 Uhr, Platz der alten Synagoge in Freiburg

Jedes Leben ist mehr wert als ihre Gesetze, Grenzen und Waffen www.aktionbleiberecht.de/2026/01/kund...
January 31, 2026 at 9:56 AM
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Unser Newsletter Nr. 27 mit Informationen zur Bezahlkarte, dem AsylbLG (Regelsatzänderungen, Rechtskreiswechsel ukrainische Geflüchtete), GEAS und anstehenden Aktionen ist erschienen!

Den Newsletter könnt ihr hier abonnieren: https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/

Außerdem steht […]
Original post on systemli.social
systemli.social
January 31, 2026 at 1:46 PM
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Dieses Jahr sind durch die ICE-Truppen in den USA bisher neun Menschen ums Leben gekommen. Zwei Namen kennt Ihr: Alex Pretti und Renee Nicole Good. Die übrigen sieben waren schwarz.
January 29, 2026 at 8:39 PM
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ICE arrested a father working at a McDonalds near Minneapolis. His teen son says ICE agents laughed in his face when he attempted to hand them his life-saving heart medication.

“I just wish my dad comes home so he could be with my mom and my mom could stop crying at night”
January 29, 2026 at 7:05 PM
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SCHLUSS MIT RASSISTISCHER SOZIALPOLITIK
Demo zur Landtagswahl
21. Februar 2026 - 14 Uhr, Schlossplatz Stuttgart, (vor dem n. Schloss)
Gebt bitte die INFOS weiter! – Hier unterstützen und weitere Infos: kurzlinks.de/2f8q
January 27, 2026 at 11:17 AM
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KUNDGEBUNG ZUM GLOBAL DAY OF CommemorACTION
6. Februar, 18 Uhr · Platz der Alten Synagoge · Freiburg
Aktion Bleiberecht in Kooperation mit SEEBRÜCKE
Jedes Leben ist mehr wert als ihre Gesetze, Grenzen und Waffen
www.aktionbleiberecht.de/veranstaltun...
January 24, 2026 at 1:59 PM
SCHLUSS MIT RASSISTISCHER SOZIALPOLITIK
Demo zur Landtagswahl
21. Februar 2026 - 14 Uhr, Schlossplatz Stuttgart, (vor dem n. Schloss)
Gebt bitte die INFOS weiter! – Hier unterstützen und weitere Infos: kurzlinks.de/2f8q
January 27, 2026 at 11:17 AM
Lea Ypi sagte in einer Rede in Wien, dass die Kluft zwischen Parteien und Wähler*innen immer größer wird, da das Parteiensystem zunehmend wie ein Wirtschaftskartell funktioniert und die Beziehung der Parteien zu den Menschen der Beziehung eines Unternehmens zu seinen Kund*innen ähnelt.
January 25, 2026 at 6:24 PM
KUNDGEBUNG ZUM GLOBAL DAY OF CommemorACTION
6. Februar, 18 Uhr · Platz der Alten Synagoge · Freiburg
Aktion Bleiberecht in Kooperation mit SEEBRÜCKE
Jedes Leben ist mehr wert als ihre Gesetze, Grenzen und Waffen
www.aktionbleiberecht.de/veranstaltun...
January 24, 2026 at 1:59 PM
FLUCHT & ASYL. VERSTEHEN & HANDELN.  29. 01., 13.30–17.30 Uhr · Haus des Engagements, Freiburg, Rehlingstr. 9
Interaktiver Workshop mit Zahlen u. Fakten zu Asylgesetzen und globalen Fluchtbewegungen. Mehr hier. Jetzt anmelden. www.aktionbleiberecht.de/veranstaltun... [email protected]
January 23, 2026 at 9:38 AM
FLUCHT & ASYL. VERSTEHEN & HANDELN. 
29. 01., 13.30–17.30 Uhr ·
Haus des Engagements, Freiburg, Rehlingstr. 9

Interaktiver Workshop mit Zahlen u. Fakten zu Asylgesetzen und globalen Fluchtbewegungen. Mehr hier. Jetzt anmelden. www.aktionbleiberecht.de/veranstaltun... [email protected]
January 23, 2026 at 9:00 AM
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"Bei einer kurdischen Kundgebung in Antwerpen [für Rojava] wurden 6 Menschen durch Messerstiche verletzt, 2 von ihnen lebensgefährlich. Vier mutmaßliche Täter wurden festgenommen. Der Angriff sei kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines breiter werdenden dschihadistischen Hasses gegen Kurd:innen"
Sechs Verletzte bei Messerangriff auf kurdische Kundgebung in Antwerpen
Bei einem brutalen Messerangriff auf eine kurdische Demonstration in der belgischen Stadt Antwerpen sind am Donnerstagabend sechs Menschen verletzt worden – zwei von ihnen lebensgefährlich, ein dri...
deutsch.anf-news.com
January 23, 2026 at 8:08 AM
Veranstaltungsreihe vom 29. Januar bis 18. April
„Die Ausgrenzung vor unserem Auge“
Solidarisch Handeln im Dreiländereck. Gegen den autoritären Umbau des Asyl- & Grenzsystems
Alle Veranstaltungen und Infos unter www.aktionbleiberecht.de/veranstaltun... oder auf Instagram @aktion_bleiberecht
January 23, 2026 at 8:47 AM
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Minneapolis and Saint Paul have basically mobilized into a war economy of mutual aid and non-violent defense. I’ve never seen anything like it, even during Covid. People who barely vote are guarding their schools from ICE and doing the shopping for neighbors in hiding.
This is so smart. I’m so impressed with all the different ways you’re helping your neighbors.
January 19, 2026 at 12:39 AM
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Ibrahim Akkuş wollte, dass seine Geschichte gehört wird Ich hoffe dieser Nachruf kann ein wenig dazu beitragen.

taz.de/Hanau-Ueberl...
Hanau-Überlebender stirbt an Spätfolgen: „Ich wünsche mir, dass Menschen einander nicht töten“
Ibrahim Akkuş ist mit 70 Jahren an den Folgen des rassistischen Anschlags von Hanau gestorben. Er kämpfte gegen Einsamkeit und das Vergessenwerden.
taz.de
January 16, 2026 at 9:05 PM
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Heute hat mich die Nachricht erreicht, dass Ibrahim Akkus im Alter von 70 Jahren gestorben ist. Mich macht besonders betroffen, in welcher Armut und welchem Elend er seine letzten Jahre verbringen musste
Am 19. Februar 2020 schoss der Täter aus Hanau in der Arena Bar acht mal auf Ibrahim Akkuş. Dass er überlebte, war reines Glück. “Ich bin ein Mensch, der nichts kann”, sagt er heute. Ihn und Opferangehörige habe ich für die @taz.de getroffen
taz.de/5-Jahre-nach...
5 Jahre nach Hanau-Anschlag: „Was habe ich diesem Land getan?“
Der rechtsextreme Anschlag begleitet Überlebende jeden Tag. Ihre Enttäuschung vom Staat ist groß. Aufgeben wollen sie aber auch 5 Jahre danach nicht.
taz.de
January 10, 2026 at 4:43 PM
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Wohnen in Baden-Württemberg

Die Wohnungskrise hat sich im Südwesten zugespitzt www.rosalux.de/news/id/5427...

#Freiburg mit 18,14€/m² dabei
January 16, 2026 at 9:15 PM
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Ein wichtiger Meilenstein im Kampf der Familie des im Schwarzwald getöteten Mahdi ben Nacer um Aufklärung! Mit der erfolgreichen Revision der Nebenklage am BGH wird es ein neues Verfahren geben. Zentral: Fragen zur Heimtücke des Täters und #Rassismus als Tatmotiv. ▶️
www.tagesschau.de/inland/bgh-u...
Strafprozess wird neu aufgerollt: War es doch Mord aus Rassismus?
Der Geflüchtete Mahdi ben Nacer starb durch einen Kopfschuss. Wegen rechtlicher Fehler muss der Prozess neu aufgerollt werden - dabei wird auch eine mögliche rassistische Tatmotivation eine Rolle spie...
www.tagesschau.de
January 14, 2026 at 4:16 PM
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Rechtsexteremer Brandanschlag auf Jugendzentrum, Bedrohungen und NS-Graffiti in Saalfeld. Das ist rechter Terror, der vor allem einschüchtern soll und einer Strategie der rechtsextremen Landnahme folgt. Der Tod von Menschen wurde potenziell in Kauf genommen. Null Toleranz gegenüber rechtem Terror.
Hakenkreuze und Brandanschlag auf linkes Jugendzentrum in Saalfeld
Nach einer Serie von Straftaten seit Mittwoch konnten am Donnerstag drei Tatverdächtige ermittelt werden. Durchsuchungen sind erfolgt.
www.otz.de
January 16, 2026 at 9:34 AM
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Auch die Indymedia Linksunten Hausdurchsuchungen 2023, ausgelöst durch das RDL-Verfahren, waren rechtswidrig. Das erklärte jetzt das Landgericht Karlsruhe. Eine erneute Klatsche für den Feldzug der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen die Medien- und #Pressefreiheit! rdl.de/beitrag/auch...
rdl.de
January 14, 2026 at 3:46 PM
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Der Geflüchtete Mahdi ben Nacer starb durch einen Kopfschuss. Wegen rechtlicher Fehler muss der Prozess neu aufgerollt werden - dabei wird auch eine mögliche rassistische Tatmotivation eine Rolle spielen www.tagesschau.de/inland/bgh-u...
Strafprozess wird neu aufgerollt: War es doch Mord aus Rassismus?
Der Geflüchtete Mahdi ben Nacer starb durch einen Kopfschuss. Wegen rechtlicher Fehler muss der Prozess neu aufgerollt werden - dabei wird auch eine mögliche rassistische Tatmotivation eine Rolle spie...
www.tagesschau.de
January 13, 2026 at 10:54 PM
Mahdi Ben Nacer wurde am 23.12.2023 von einem Rassisten ermordet, zerstückelt und in den Rhein geschmissen. Der Täter wurde lediglich zu 6 Jahren 10 Mon. vom Landgericht Waldshut-Tiengen verurteilt. Der BGH hat das Urteil aufgehoben. Es muss neu verhandelt werden.

www.tagesschau.de/video/video-...
"Der Fall muss neu geprüft werden", Frank Bräutigam, SWR, über das BGH-Urteil zu Rassismus bei Straftaten
"Der Fall muss neu geprüft werden", Frank Bräutigam, SWR, über das BGH-Urteil zu Rassismus bei Straftaten
www.tagesschau.de
January 13, 2026 at 4:58 PM