Schahina Gambir
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Schahina Gambir
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Die Annahme, dass Schutzsuchende mit Geld dazu bewegt werden können, nach drei Jahren ihr Schutzersuchen einfach aufzugeben, ist zynisch. Die Menschen haben einen Schutzanspruch, in Afghanistan besteht für sie Lebensgefahr. Sie wollen kein Geld, sie wollen in Freiheit und Sicherheit leben.
Nur weil die Bundesregierung ihren selbstgesetzten Zeitplan nicht für alle noch wartenden Menschen umsetzen kann, sollen nun 655 von ihnen gegen Geld das Aufnahmeprogramm verlassen. Die Bundesregierung versucht sich ernsthaft aus ihrer Verantwortung freizukaufen.
Ich frage mich, was denkt das Innenministerium wie viel ein Leben wert ist? Wie viel ein Leben in Freiheit für Frauen, Mädchen und LGBTIQ*-Personen wert ist? Wie kommt das Innenministerium auf die Idee, es könne diesen Grundrechten ein Preisschild geben?

www.sueddeutsche.de/politik/afgh...
Bundesregierung bietet Afghanen Geld für Ausstieg aus Aufnahmeprogramm: Betroffene sind empört
Ein paar tausend Euro, und dann zurück nach Afghanistan? Das schlägt die Bundesregierung in Pakistan gestrandeten Geflüchteten vor.
www.sueddeutsche.de
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Schon wieder Zank in der Union, weil populistische Versprechen aus dem Wahlkampf auf die Realität treffen.

Während er seine Pflichten z.B. bei der Drohnenabwehr nicht nachkommt, will Innenminister Dobrindt Menschen ins zerstörte Syrien abschieben und macht dreckige Taliban-Deals.
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1/ Straßen, die nicht repariert werden können, marode Schulen und Schwimmbäder, zu wenig Geld für Kultur und soziale Arbeit. Wenn die Infrastruktur nicht funktioniert und nur Mangel verwaltet wird, ist das auf Dauer demokratieschädigend. Da ist auch Friedrich Merz in der Pflicht.
Oberbürgermeister setzen Hilferuf ab: Brandbrief mit Forderungen an Kanzler Merz
Die Rathauschefs von 13 Landeshauptstädten schlagen wegen ihrer Finanzprobleme Alarm und wenden sich in einem Brandbrief an Kanzler Friedrich Merz. Unterstützung bekommen sie von der Grünen-Fraktionsc...
www.rnd.de
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63 % sagen: #Merz hat recht.
Aber womit genau?

Die Umfrage bezieht sich nicht auf seine ursprüngliche Aussage zum Stadtbild und Abschiebungen, sondern auf eine nachträgliche, differenzierte Erklärung.

Etwas Kontext schadet nie.
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📣 Eine Dekade Migration 2015-2025: Bilanz und Perspektiven.

3-teilige Veranstaltungsreihe: Expert*innen aus Wissenschaft, Politik und Praxis diskutieren Erfolge, Herausforderungen und Leerstellen der #Migration und #Integration in DE.

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Erst 551 Fragen gegen die #Zivilgesellschaft, nun die Aussagen von CDU-Familienministerin Prien. Das sind keine Ausfälle oder Missverständnisse, das ist das Playbook der AfD. Die CDU schwächt politische Bildung, #Extremismusprävention und die Demokratie. Und stärkt die AfD.
Die Hetze der AfD gegen "Demokratie leben!" zeigt Wirkung: lokale Initiativen geraten massiv unter Druck, wo die AfD an politischem Einfluss gewonnen hat. Statt sie zu schützen, nimmt auch die CDU unter Merz & Spahn die Zivilgesellschaft immer weiter ins Visier.

www.stern.de/politik/deut...
Ministerin Karin Prien will Mittel für Demokratieförderung kürzen
Bundesfamilienministerin Prien plant Kürzungen im Programm
www.stern.de
Es war nur eine Frage der Zeit, bis das Terrorregime auch noch die letzten Freiheiten kappt. DAS sind Dobrindts (Gesprächs-)partner. Wann wacht die Bundesregierung endlich auf? Verhandlungen, ob in Doha oder Kabul, legitimieren die Taliban Stück für Stück.

www.washingtonpost.com/world/2025/0...
Taliban shut down WiFi, a lifeline for women and girls, in Afghan province
Afghan government workers in Balkh province appeared to have been taken by surprise by the WiFi ban.
www.washingtonpost.com
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Das, was derzeit meinen Kollegen @dunjahayali.de und Elmar Theveßen widerfährt, dürfte z.T. auch eine orchestrierte Kampagne sein. In den digitalen Kloaken genügt es ja, jemanden zu markieren und dann wird das zum Selbstläufer, in rechtsfreien Räumen, denen sich bislang keine Kraft entgegenstellt. 🧵
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„Ach, nur auf die Grünen draufhauen und Bratwurst essen funktioniert nicht gegen die AfD?

Komisch!“ - Markus Söder.

CSU - 6%
AfD +6%
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@schahinagambir.bsky.social : "Der Kanzler und der Innenminister reden sich raus, dass es noch Sicherheitsüberprüfungen geben müsse. Das BMI hat aber selbst bestätigt, dass kein einziges Sicherheitsinterview durchgeführt wurde, seit Sie im Amt sind. [...] Herr Innenmminister, wenn auch nur
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@schahinagambir.bsky.social : "Menschen, die sich auf uns verlassen haben und sich nun in größter Gefahr in Afghanistan befinden. [...] Das VG Berlin hat die rechtliche Verbindlichkeit in über 30 Fällen bestätigt. Und trotzdem setzt die Bundesregierung das nicht um. Das ist Rechtsbruch mit Ansage."
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Katar spielt als Mittler in der Region eine wichtige Rolle, insbesondere bei den Bemühungen um einen Waffenstillstand in #Gaza. Wie dieses Vorgehen zu mehr Sicherheit Israels in der Region und einem Waffenstillstand in Gaza beitragen soll, erschließt sich mir nicht.
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Der Angriff durch die israelische Armee in #Doha ist aufs Schärfste zu verurteilen. Er verletzt die Souveränität Katars und stellt eine gefährliche Eskalation für die Region dar.
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Statt Sündenbockdebatten, brauchen wir endlich ein gerechteres Bürgergeld. Für die nötigen Reformen haben wir ganz konkrete Vorschläge @britta-hasselmann.de 👇
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Sorry, lieber @larsklingbeil.bsky.social
lese gerade:
„Klingbeil: "So ein Vorfall darf sich nicht wiederholen" - mir
platzt gleich der Kragen.
Warum hat denn die @spdbundestag.de zugelassen, dass die CDU/CSU sich mit dieser ungeheuerlichen Weigerung am Ende durchsetzt?#bundesverfassungsgericht
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@serapgueler.bsky.social Unsere Kommunen haben dem Bund immer den Rücken gestärkt wenn Menschen aufgrund von Krisen unter Druck geraten. Bürgermeister*innen, die helfen wollen, dem Leid von Kindern in #Gaza mit ihren Möglichkeiten etwas entgegenzusetzen, Wahlkampf zu unterstellen, ist unanständig!
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Heute hätten wir eigentlich Frau Dr. Sudhof im Haushaltsausschuss weiter befragt. Das hatte uns die Union in die Hand versprochen. Letzte Woche haben sie es sich kurzfristig anders überlegt und mal wieder ihr Wort gebrochen. Schwarzrot halt. #spahn #maskendeals
Wer Hinterzimmer-Deals mit den Taliban eingeht, um Abschiebungen zu ermöglichen, erkennt de facto ein Terrorregime an. Das ist das Gegenteil von Islamismusbekämpfung – und eine außenpolitische wie menschenrechtliche Bankrotterklärung. (3/4)
Als #Rechtsstaat dürfen wir unsere humanitären Grundwerte nicht opfern, um vermeintlich Härte zu demonstrieren. Der Schutz vor Folter und Verfolgung gilt universell – auch für Straffällige. Abschiebungen nach Afghanistan wurden aus gutem Grund 2021 ausgesetzt. (2/3)