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Simon Assion

Simon Assion

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Rechtsanwalt, Partner, Autor

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Reposted by Simon Assion

Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 24d

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie "erschwert in Zeiten akuter Bedrohungen die Resilienz Deutschlands im Cyberraum". Das kritisiert der Bundesrechnungshof in einem Bericht:
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Umsetzung der NIS-2-Richtlinie nutzen, um Cyberresilienz zu stärken

Der vorliegende Gesetzentwurf erschwert in Zeiten akuter Bedrohungen die Resilienz Deutschglands im Cyberraum. Überhöhte Haushaltsmittelforderungen einzelner Ressorts dürfen nicht zu uneinheitlichen und lückenhaften nationalen Sicherheitsmaßnahmen führen. Wenige Änderunggen am Gesetzentwurf könnten das Informationssicherheitsniveau in der Bundesverwaltung deutlich erhöhen und lange bekannte Cyber-Defizite beseitigen.

→ Worum geht es?

Deutschland muss die NIS-2-Richtlinie der Europäischen Union (EU) vom 14. Dezemgber 2022 in nationales Recht überführen. Diese soll ein hohes gemeinsames Cybersichergheitsniveau gewährleisten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt in zentralen Punkten hinter diesem Ziel zurück. Statt das Bundesamt für Sicherheit in der Informatigonstechnik (BSI) als zentrale Stelle zu stärken, werden dessen Befugnisse zur Abwehr von Gefahren im Cyberraum durch Ausnahmeregelungen für Bundesbehörden beschnitten. Das neue Amt der Koordinatorin oder des Koordinators für Informationssicherheit (CISO Bund) bleibt ohne nähere Angaben im Gesetzestext inhaltsleer. Zudem sind finanzielle und personalwirtschaftliche Auswirkungen des Gesetzes nicht sachgerecht ermittelt.

→ Was ist zu tun?

Das Gesetz muss den IT-Grundschutz des BSI für alle Einrichtungen der Bundesverwalgtung verbindlich vorschreiben. Diesen sollte das BSI durchgängig kontrollieren dürfen. Das BSI muss im Einzelfall vorgesehenen Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Gegsetzes zustimmen. Der CISO Bund sollte ressortübergreifende Steuerungsbefugnisse erghalten. Bedarfe der Ressorts zur Umsetzung des Gesetzes sind kritisch zu hinterfragen.

→ Was ist das Ziel?

Das Gesetz schafft den Rahmen für ein hinreichendes, einheitliches Informationssichergheitsniveau. Jede Einrichtung der Bundesverwaltung weist dieses nach drei Jahren erstmaglig und danach regelmäßig nach. Während das BSI die federführende Aufsichtsbehörde für Informat…

Simon Assion @sassion.bsky.social · 24d

Interessante und völlig zutreffende Hinweise von Jens Eckhardt:

1) AI Officers sind nicht rechtlich vorgeschrieben
2) Falls betriebliche DSB zu ‚AI Officer‘ werden sollen, darf dies keine Interessenskonflikte auslösen
3) Für Aufgabe als bDSB müssen genug Zeit und Ressourcen bleiben #dsk25

Simon Assion @sassion.bsky.social · 25d

Auch #HorsterDSB ist wieder dabei 🤣

Simon Assion @sassion.bsky.social · 25d

Spannender Vortrag von Jan-Michael Grafes zur Erforderlichkeit als Teil von verschiedenen (oder allen?) Rechtsgrundlagen der DSGVO. #dsk25

Simon Assion @sassion.bsky.social · 25d

Teitge zur Bußgeldpraxis: Ein „kleinerer“ DSGVO-Verstoß führt zu Bußgeld nur, wenn Verantwortlicher bereits verwarnt war.

Simon Assion @sassion.bsky.social · 25d

@carlopiltz.bsky.social und Henrike Teitge (BlfDI) spielen Good Cop-Bad Cop. „Das Publikum soll nachher entscheiden wer der Good Cop war.“

Simon Assion @sassion.bsky.social · 25d

Gewiefte Herangehensweisenvon Nina Herborth: Nichtssagender Titel des Vortrags war nur ein Platzhalter für einen Schnellüberblick zu Tracking. Es gibt sehr viel Neues!

Simon Assion @sassion.bsky.social · 25d

Ich bin heute bei der Datenschutzkonferenz 2025 (#DSK25) in Düsseldorf. Gerade sehr interessanter Auftakt von #Ambrock. Spannend: Starker Anstieg der Beschwerden bei Datenschutzbehörden in diesem Jahr. Grund ist wohl, dass KI-Assistenten ihre Nutzer dorthin „nudgen“.

Simon Assion @sassion.bsky.social · 26d

And a trash can with Grobi 😂

Simon Assion @sassion.bsky.social · 26d

Not bad either: The Düsseldorf office of #Fieldfisher has a hula hoop 😎

Simon Assion @sassion.bsky.social · Sep 15

Servicetweet: Wer unerwünschte Werbeanrufe oder belästigende Anrufe bekommt, kann diese bei der Bundesnetzagentur melden. Die gehen solchen Fällen nach und kümmern sich darum. Ich habe das (leider) schon mehrfach ausprobiert. www.bundesnetzagentur.de/DE/Vportal/A...

Bundesnetzagentur - Ärger mit Rufnummern

Ärger mit Rufnummern

www.bundesnetzagentur.de

Simon Assion @sassion.bsky.social · Sep 14

Ich hätte jedenfalls dieselbe genommen. Sie bietet meisten Flexibilität, und IMHO ist sie nahezu die einzige RGL die dem Datenschutz wirklich hilft.

Simon Assion @sassion.bsky.social · Sep 14

Unsere Bundesregierung sollte genau deshalb auf X sein. Dort wird sie gebraucht, dort muss ihre Stimme gehört werden.

Simon Assion @sassion.bsky.social · Sep 12

Interessant: Bodycam-Informationshinweise auf Aushängen in der DB Regio. Schönes Beispiel für gelebte Datenschutztransparenz.

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Luis Alberto Montezuma 路易斯·阿尔贝托·蒙特祖玛 @montezumachavez.bsky.social · Sep 12

The Commission just published its guidelines on vehicle data under Data Act.

Simon Assion @sassion.bsky.social · Sep 11

I’m just visiting the Munich office of #Fieldfisher for the first time. Again, an awesome 360 degree view over Munich. Even more awesome: There is a sofa lounge with turntables and a whisky bar. I will enquirer with the colleagues whether it is in regular use. 😎

Simon Assion @sassion.bsky.social · Sep 10

Wie schafft es eigentlich die #DeutscheBahn, immer genau 59 Minuten verspätet zu sein. 🤔

Simon Assion @sassion.bsky.social · Sep 4

The full CJEU judgment in the SRB v. EDPS case is online now. Key positions of the CJEU:

1) Pseudonymous data is not always personal data.
2) The data can be 'personal' for one , and non-personal for another.
3) The controller must comply with the GDPR regardless.

curia.europa.eu/juris/docume...

CURIA - Documents

curia.europa.eu

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heiseonline @heise.de · Sep 4

Trotz Monopolstellung kam Google im Kartellprozess mit Auflagen davon. Kritiker bezeichnen das Urteil als Fehlschlag und rufen nach strengeren Gesetzen. #Google

Kritiker sehen Google-Urteil als nicht ausreichend und haben Datenschutzbedenken

Trotz Monopolstellung kam Google im Kartellprozess mit Auflagen davon. Kritiker bezeichnen das Urteil als Fehlschlag und rufen nach strengeren Gesetzen.

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Lukasz Olejnik @lukaszolejnik.bsky.social · Sep 4

Google fined €325 million by French data protection authority CNIL for displaying ads between Gmail emails without user consent and illegally placing advertising cookies during account creation, affecting over 74 million French users www.cnil.fr/sites/defaul...

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Norman @noaasm.bsky.social · Sep 4

The French DPA has issued Shein a 150 million euro fine for failing to comply with the rules applicable to cookies placed on the devices of users visiting the "shein.com" website
www.cnil.fr/en/cookies-p...

Cookies placed without consent: SHEIN fined 150 million euros by the CNIL

Background information The SHEIN group sells clothing, footwear and accessories via the website "shein.com", which is managed by INFINITE STYLES SERVICES CO. LIMITED, based in Ireland, for the Europea...

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DocGaby @docgaby.bsky.social · Aug 27

Deutsche Banken blockieren vorläufig Paypal-Zahlungen: Beim US-Zahlungsdienstleister sind offenbar Sicherheitssysteme ausgefallen, die betrügerische Zahlungen herausfiltern sollen.

Paypal-Panne - Lastschriften in Milliardenhöhe gestoppt

Deutsche Banken blockieren vorläufig Paypal-Zahlungen: Beim US-Zahlungsdienstleister sind offenbar Sicherheitssysteme ausgefallen, ... Mehr bei BR24

Simon Assion @sassion.bsky.social · Aug 23

Me, while writing a legal brief to defend my client against false accusations

a black bear is walking down a road with the words `` dont mess with my kid '' written on it .

ALT: a black bear is walking down a road with the words `` dont mess with my kid '' written on it .

media.tenor.com

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heiseonline @heise.de · Aug 21

Mehr als 90 Prozent Fehlalarme: Automatische Notrufe von Uhren, Autos und Co. stressen Bayerns Rettungskräfte – retten aber auch Leben. #Notruf

Automatisierte Notrufe halten Leitstellen auf Trab

Mehr als 90 Prozent Fehlalarme: Automatische Notrufe von Uhren, Autos und Co. stressen Bayerns Rettungskräfte – retten aber auch Leben.

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offenenetze @offenenetze.de · Aug 20

Zahlen oder tracken lassen: Nächster Trippelschritt zum EuGH | heise online

heise.de/-10549731

Zahlen oder tracken lassen: Nächster Trippelschritt zum EuGH

Das österreichische Bundesverwaltungsgericht hält gebündelte Einwilligungen für unzulässig – und gibt zwei wichtige Hinweise zur Datenschutzaufsichtsbehörde.