Innenminister Dobrindt wollte nur noch die Afghanen aufnehmen, die er aufnehmen muss. Mit einer Ausnahme: Ortskräfte. Für die habe man eine Verantwortung. Doch diese Zusage hält er nun nicht ein. Von C. Kornmeier und P. Hornung.

Dobrindt wollte nur noch Ortskräften aus Afghanistan ein Visa gewähren. Man habe eine politische Verantwortung für diese Menschen. Es kommt anders.

Deutschland hatte hunderten Menschen in Afghanistan eine Aufnahme zugesagt. Für 640 Betroffene soll dieses Versprechen laut Bundesinnenministerium nun nicht mehr gelten.

The EUAA has published a comprehensive update to its Country Guidance on Syria. Endorsed by EUAA Management Board, it represents an assessment of international protection needs arising from the change...

Um Daten aus IT-Systemen zu erheben, können Ermittler in Berlin künftig Räume Verdächtiger verdeckt durchsuchen. Das sieht eine Novelle des Polizeigesetzes vor.

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines afghanischen Richters und seiner Familie teilweise stattgegeben und der Bundesrepublik Deutschland aufgegeben, die Visaanträge der Beschwerdeführenden umgehend zu bescheiden. Die Beschwerdeführenden haben durch eine einstweilige Anordnung zu sichernde Bescheidungsansprüche, denen im Hinblick auf die individuelle Dringlichkeit keine zureichenden Gründe für die Verzögerung der Visaverfahren entgegenstehen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hatte im Jahr 2022 die Aufnahme der Beschwerdeführenden – wenn auch derzeit ausgesetzt – nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in das Programm „Überbrückungsliste“ erklärt. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren teilte das Auswärtige Amt im Juli 2025 mit, dass keine Sicherheitsbedenken bestünden und eine Aufhebung der Aufnahmeerklärung nicht beabsichtigt sei. Das Oberverwaltungsgericht hätte deshalb prüfen müssen, ob die Beschwerdeführenden einen Anordnungsanspruch auf Bescheidung ihrer Visaanträge glaubhaft gemacht haben. Indem es darüber nicht entschieden hat, hat es das Grundrecht der Beschwerdeführenden aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz (effektiver Rechtsschutz) verletzt. Die Kammer hat die Sache nicht an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen, sondern die Bundesrepublik Deutschland zur Bescheidung verpflichtet. Angesichts der besonderen Dringlichkeit für die Beschwerdeführenden würde es der Besonderheit des Falles nicht entsprechen, das einstweilige Rechtsschutzverfahren zu erneuter Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen. Der Beschluss wird gesondert auf der Website des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht werden.

A Facebook page called Poetry Club posted a memorial for Nadia Anjuman on November 5. In its introduction, it claimed she had “ended her life through suicide.” This is the third time I have read someo...

Wo die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt wird, müssen die Ämter künftig zahlreiche Geldtransfers extra genehmigen – an den Sportverein, den Vermieter, für Käufe von privat. Während Kommunen von z...

Die Grünen-Politiker Emmerich hat Bundesinnenminister Dobrindt vorgeworfen, dem Parlament Antworten zur Aufnahme gefährdeter Afghanen zu verweigern. Nach einer Sondersitzung des Bundestags-Innenaussch...

Nach 1945 erhielt die deutsche Wirtschaft, oft schwer belastet, eine zweite Chance. So kam sie zu großem Reichtum. Das Geturtel einiger Lobbyisten mit der AfD ist auch deshalb mehr als beschämend.