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PSussner @psussner.bsky.social · 5h

Zur Rechtsstellung parlamentarischer Beobachtung auf Versammlungen

verfassungsblog.de/parlamentari...

PSussner @psussner.bsky.social · Aug 28

und UNDOK in Wien Berater*in mit Schwerpunkt Arbeits- und Fremdenrecht (20 h) #Jobs #Migrationsrecht

www.ngojobs.eu/jobs/berater...

Berater*in mit Schwerpunkt Arbeits- und Fremdenrecht - NGOjobs.eu

Der UNDOK-Verband sucht ab 1. November 2025 eine*n Mitarbeiter*in für 20 Wochenstunden als juristische*r Berater*in in der Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen

www.ngojobs.eu

PSussner @psussner.bsky.social · Aug 28

Amnesty Deutschland sucht Fachreferent*in Asylpolitik und -recht (m/w/d)
Vollzeit (38 Std./Woche)

amnesty.onlyfy.jobs/job/i743xhuw

Fachreferent*in Asylpolitik und -recht (m/w/d)

Vielfalt stärkt Menschenrechte – Gemeinsam für Gerechtigkeit! Gerechtigkeit, Inklusion und Antidiskriminierung stehen im Zentrum unseres Selbstverständnisses als Organisation und ...

amnesty.onlyfy.jobs

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PSussner @psussner.bsky.social · Aug 15

Und zur bindenden Wirkung von Deutschlands Aufnahmezusagen

www.lto.de/recht/nachri...

Afghanistan-Aufnahme: Bundesregierung an Zusagen gebunden

Wenn die Bundesregierung Afghanen trotz erteilter Aufnahmezusage kein Visum ausstellt, ist das rechtswidrig, entschied das VG Berlin. Die Auswirkungen sind erheblich.

www.lto.de

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PSussner @psussner.bsky.social · Aug 15

4 Jahre Machtübernahme der Taliban.

Zur Geschichte der großartigen Rawa

link.deezer.com/s/30LoK62cf9...

GKW46 Revolutionäre Frauen Afghanistans (Folge bei Dissens!)

Geschichte der kommenden Welten

link.deezer.com

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Itamar Mann @itamann.bsky.social · Jul 28

9/ The full legal opinion—Destruction of Conditions of Life: A Health Analysis of the Gaza Genocide—is available here: www.phr.org.il/genocide-in-...

ג'נוסייד בעזה | רופאים לזכויות אדם

ב-13 באוקטובר 2023, הורה הצבא הישראלי על פינוי 22 בתי חולים בעיר עזה ובצפון רצועת […] עוד >

www.phr.org.il

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PSussner @psussner.bsky.social · Jul 30

Umgekehrt drückte Sadovnik seine Befremdung darüber aus, welche Reaktionen ein antifaschistisches Camp offenbar auslöse, dabei sollte Antifaschismus eine Grundhaltung in der Republik sein. #Österreich

orf.at/stories/3401...

Persmanhof-Einsatz: Erste Entschuldigung, Aufregung hält an

Nach einem umstrittenen Polizeieinsatz bei einem antifaschistischen Camp am Kärntner Persmanhof hat am Mittwoch auf Einladung von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ein runder Tisch mit Behördenvertre...

orf.at

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · Jul 29

In Hessen hat die #Polizei eine bemerkenswerte neue Regelung bekommen: Es geht nicht um konkrete Gefahren oder Kriminalität - aber um das öffentliche Sicherheitsgefühl. Das hat handfeste Folgen, meint unser Gastautor. www.lto.de/recht/hinter...

Wenn das Polizeirecht plötzlich Gefühle schützt

Eine kaum beachtete Gesetzesänderung verschafft der hessischen Polizei neue Befugnisse, um das öffentliche Sicherheitsgefühl zu stärken.

www.lto.de

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PSussner @psussner.bsky.social · Jul 28

“Der Društvo/Verein Peršman verantwortet die wissenschaftliche Aufarbeitung und die inhaltliche Vermittlung der Museumsinhalte – darunter die Verfolgung der Kärntner Slowen:innen im Nationalsozialismus und den Widerstand gegen das NS- Regime.”

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Lukas Gahleitner-Gertz @lukasgg.bsky.social · Jul 27

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag in Begutachtung sehr klar:

"Die vorgeschlagene Neuregelung läuft Gefahr, im Bereich des Vollzuges des
Fremdenrechts (...) das verfassungsgesetzlich
geschützte Hausrecht bis zur Unkenntlichkeit aufzuweichen, wenn nicht de facto völlig
zu beseitigen."

Die vorgeschlagene Neuregelung läuft Gefahr, im Bereich des Vollzuges des
Fremdenrechts und des Ausländerbeschäftigungsgesetzes das verfassungsgesetzlich
geschützte Hausrecht bis zur Unkenntlichkeit aufzuweichen, wenn nicht de facto völlig
zu beseitigen. Eine derart weitgehende Ermächtigung scheint verfassungsrechtlich
problematisch.
Angeregt wird daher, die vorgeschlagene Neuregelung ersatzlos entfallen zu lassen.

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PSussner @psussner.bsky.social · Jul 28

~ Am
Sonntag, den 27. Juli 2025 fand in der Gedenkstätte. Peršman (Österreich) ein massiver Polizeieinsatz statt. 7 Polizeifahrzeuge, über 30 Polizeikräfte, Hubschrauber , Drohnen und Hundestaffel.

- Es dürfte sich um Ordnungswidrigkeiten gehandelt haben.

www.partizani.at/novice/press...

Presseaussendung des Društvo/Verein Peršman zum Polizeieinsatz an der Gedenkstätte und im Museum Peršman, 27.07.2025 | ZKP

Presseaussendung des Društvo/Verein Peršman zum Polizeieinsatz an der Gedenkstätte und im Museum Peršman, 27.07.2025

www.partizani.at

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PSussner @psussner.bsky.social · Jul 23

and now, finally out

www.icj-cij.org/sites/defaul...

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🌍⚖️ Sébastien Duyck @duycks.bsky.social · Jul 23

🔥 ⚖️ 🌐HAPPENING NOW: Historic #ClimateJustice Ruling being delivered by the 🇺🇳 🧑‍⚖️ International Court of Justice.
🚨This ruling could signal a new dawn for climate law & accountability
📝 🧵 Live thread below with context, summary & analysis 👇
#ClimateJusticeAO #AOLetsGo

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Caroline Lucas @carolinelucas.bsky.social · Jul 23

🚨BREAKING🚨 ICJ ruling that a healthy environment is a human right could be a real turning point in setting out governments’ legal responsibility to tackle #climate crisis 👇

Healthy environment a human right, UN court says in landmark climate ruling

Court’s decision expected to be used in future litigation and to support political negotiations by vulnerable states

www.theguardian.com

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PSussner @psussner.bsky.social · Jul 23

Verkehrswende in Paris: Reise nach Utopia taz.de/Verkehrswend...

Verkehrswende in Paris: Reise nach Utopia

Ein Besuch der Grünen in Paris zeigt: Der Stadtumbau ist machbar, wenn man denn nur will. Berlin könnte viel von der französischen Hauptstadt lernen.

taz.de

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PSussner @psussner.bsky.social · Jul 23

Kassel, guten Morgen :)

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Berlin gegen Nazis @berlingegennazis.bsky.social · Jul 22

Rechtsextreme haben nun offiziell einen Aufmarsch mit einem queerfeindlichen Motto gegen den #CSDBerlin angemeldet. Die (noch nicht endgültige) Route deckt sich mit der des #CSD. Das Zahlenverhältnis wird wohl eindeutig: Beim CSD werden wieder Hunderttausende erwartet. #b2607 ⬇

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