Simon Pschorr
@pschorrsimon.bsky.social
Staatsanwaltschaft Regensburg, #JurisPR StrafR, Fachgruppensprecher Strafrecht der #NRV, Hochschularbeitsrecht in Geis: Hochschulrecht, #TeamResopal
BGH, Beschluss vom 27.8.2025 - 6 StR 33/25: Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 StPO wohl auch ohne Katalogtat - hier aber Rüge unzulässig. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble
December 1, 2025 at 10:43 AM
BGH, Beschluss vom 27.8.2025 - 6 StR 33/25: Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 StPO wohl auch ohne Katalogtat - hier aber Rüge unzulässig. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble
BGH, Beschluss vom 17.11.2025 - 5 StR 566/25: Rüge des § 267 Abs. 3 S. 4 StPO erfolgreich. Bedeutungslosigkeit von Tatzeugen bei Inaugenscheinnahme des Videos der Tat. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble
December 1, 2025 at 10:38 AM
BGH, Beschluss vom 17.11.2025 - 5 StR 566/25: Rüge des § 267 Abs. 3 S. 4 StPO erfolgreich. Bedeutungslosigkeit von Tatzeugen bei Inaugenscheinnahme des Videos der Tat. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble
BGH, Beschluss vom 9.10.2025 - 5 StR 412/25: Rücktritt vom gemeinschaftlichen unbeendeten Versuch der besonders schweren räuberischen Erpressung durch gemeinsames Nichtfortsetzen der Tat. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble
December 1, 2025 at 10:22 AM
BGH, Beschluss vom 9.10.2025 - 5 StR 412/25: Rücktritt vom gemeinschaftlichen unbeendeten Versuch der besonders schweren räuberischen Erpressung durch gemeinsames Nichtfortsetzen der Tat. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble
BGH, Beschluss vom 15.10.2025 - 3 StR 484/24: Verfahrenshindernis öffentlicher Vorverurteilung und Hinweispflicht auf richterliche Rechtsauffassungen im streitigen Rechtsfragen (jeweils verneint) juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble
December 1, 2025 at 9:48 AM
BGH, Beschluss vom 15.10.2025 - 3 StR 484/24: Verfahrenshindernis öffentlicher Vorverurteilung und Hinweispflicht auf richterliche Rechtsauffassungen im streitigen Rechtsfragen (jeweils verneint) juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble
BGH, Beschluss vom 15.10.2025 - 3 StR 25/24: Inbesitznahme von Cannabis"setzlingen" als Handeltreiben mit Cannabis. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble
December 1, 2025 at 9:30 AM
BGH, Beschluss vom 15.10.2025 - 3 StR 25/24: Inbesitznahme von Cannabis"setzlingen" als Handeltreiben mit Cannabis. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble
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Was sind eigentlich all die mit viel Aufwand errichteten, international beachteten und geschützten Denk- und Mahnmale für die Opfer der Nazi-Tyrannei wert, wenn wir heute dem Faschismus allzu bereitwillig und leichtsinnig wieder die Tür öffnen?
November 29, 2025 at 10:11 AM
Was sind eigentlich all die mit viel Aufwand errichteten, international beachteten und geschützten Denk- und Mahnmale für die Opfer der Nazi-Tyrannei wert, wenn wir heute dem Faschismus allzu bereitwillig und leichtsinnig wieder die Tür öffnen?
BayObLG, Urt. vom 13.10.2025 - 203 StRR 352/25, juris: Der Aspekt, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung in einer Therapieeinrichtung gut eingebunden sei und dort eine Aufarbeitung der Taten erfolgen würde, vermag eine günstige Legalprognose nicht zu stützen. @openjur.de #JuraBubble
November 25, 2025 at 7:54 PM
BayObLG, Urt. vom 13.10.2025 - 203 StRR 352/25, juris: Der Aspekt, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung in einer Therapieeinrichtung gut eingebunden sei und dort eine Aufarbeitung der Taten erfolgen würde, vermag eine günstige Legalprognose nicht zu stützen. @openjur.de #JuraBubble
BGH, Beschluss vom 4.11.2025 - 5 StR 483/25: Wohnungseinbruchsdiebstahl - nicht aber schwerer Wohnungseinbruchsdiebstahl - bei Einbruch in eine zur Sommerzeit zum Übernachten genutzten Gartenlaube. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble
November 24, 2025 at 11:58 AM
BGH, Beschluss vom 4.11.2025 - 5 StR 483/25: Wohnungseinbruchsdiebstahl - nicht aber schwerer Wohnungseinbruchsdiebstahl - bei Einbruch in eine zur Sommerzeit zum Übernachten genutzten Gartenlaube. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble
BGH, Beschluss vom 4.11.2025 - 5 StR 499/25: Konkurrenzverhältnis von § 224 und § 226 StGB. Der Senat neigt klarstellend § 52 StGB zu. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble
November 24, 2025 at 11:54 AM
BGH, Beschluss vom 4.11.2025 - 5 StR 499/25: Konkurrenzverhältnis von § 224 und § 226 StGB. Der Senat neigt klarstellend § 52 StGB zu. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble
BGH, Beschluss vom 2.10.2025 - 3 StR 303/25: Keine Verklammerung mehrerer Akte des Drittbesitzverschaffens von Kinderpornographie durch den Besitz weiterer Bilder. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble
November 24, 2025 at 11:44 AM
BGH, Beschluss vom 2.10.2025 - 3 StR 303/25: Keine Verklammerung mehrerer Akte des Drittbesitzverschaffens von Kinderpornographie durch den Besitz weiterer Bilder. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble
In der JurisPR-StrafR 23/2025 Anm. 1 ist heute meine Besprechung der Entscheidung der dritten Kammer des zweiten Senats des BVerfG zu ANOM erschienen. Keine Erkenntnisse über Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit des Vorgehens? Das sehe ich dezidiert anders. @DasRechtsportal.de #JuraBubble
November 22, 2025 at 8:56 AM
In der JurisPR-StrafR 23/2025 Anm. 1 ist heute meine Besprechung der Entscheidung der dritten Kammer des zweiten Senats des BVerfG zu ANOM erschienen. Keine Erkenntnisse über Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit des Vorgehens? Das sehe ich dezidiert anders. @DasRechtsportal.de #JuraBubble
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Der #Forschungsausschuss des Bundestags tagt nicht mehr öffentlich — das war’s dann mit Tranzparenz wissenschaftspolitischen Handelns auf Bundesebene! Erschwert die Arbeit von Journalist_innen ebenso wie unsere für #IchBinHanna uvm. massiv. @wpk.bsky.social fordert in 1 offenen Brief, das zu ändern:
Offener Brief an die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Rückkehr der grundsätzlichen Öffentlichkeit der Sitzungen des Forschungsausschusses
An die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke
Berlin, 19.11.2025
Öffentlichkeit im Bundestagsausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und T...
wpk.org
November 21, 2025 at 3:45 PM
Der #Forschungsausschuss des Bundestags tagt nicht mehr öffentlich — das war’s dann mit Tranzparenz wissenschaftspolitischen Handelns auf Bundesebene! Erschwert die Arbeit von Journalist_innen ebenso wie unsere für #IchBinHanna uvm. massiv. @wpk.bsky.social fordert in 1 offenen Brief, das zu ändern:
In der aktuellen Novemberausgabe des Informationsbriefs Ausländerrecht ist mein Beitrag zu Verweisungslücken im Aufenthaltsgesetz erschienen, welche erhebliche Auswirkungen auf die Strafbarkeit von Rückkehrern und Ausgewiesenen haben. InfAuslR 2025, 446 ff.
November 18, 2025 at 8:20 AM
In der aktuellen Novemberausgabe des Informationsbriefs Ausländerrecht ist mein Beitrag zu Verweisungslücken im Aufenthaltsgesetz erschienen, welche erhebliche Auswirkungen auf die Strafbarkeit von Rückkehrern und Ausgewiesenen haben. InfAuslR 2025, 446 ff.
KG, Beschluss vom 6.10.2025 - 3 OGs 1/25, juris:
Ein Schöffe verletzt seine Amtspflichten gröblich, wenn er in einem Schreiben Polizisten vielfach als Bullen bezeichnet und erklärt, sie richteten „Menschen auf offener Straße hin“ und töteten „Menschen in Knästen“. @openjur.de #JuraBubble
Ein Schöffe verletzt seine Amtspflichten gröblich, wenn er in einem Schreiben Polizisten vielfach als Bullen bezeichnet und erklärt, sie richteten „Menschen auf offener Straße hin“ und töteten „Menschen in Knästen“. @openjur.de #JuraBubble
November 18, 2025 at 7:29 AM
KG, Beschluss vom 6.10.2025 - 3 OGs 1/25, juris:
Ein Schöffe verletzt seine Amtspflichten gröblich, wenn er in einem Schreiben Polizisten vielfach als Bullen bezeichnet und erklärt, sie richteten „Menschen auf offener Straße hin“ und töteten „Menschen in Knästen“. @openjur.de #JuraBubble
Ein Schöffe verletzt seine Amtspflichten gröblich, wenn er in einem Schreiben Polizisten vielfach als Bullen bezeichnet und erklärt, sie richteten „Menschen auf offener Straße hin“ und töteten „Menschen in Knästen“. @openjur.de #JuraBubble
KG, Beschluss vom 25.8.2025 - 3 ORbs 164/25, juris: Betreibt die Verteidigung eine 'automatisierte Prozessführung' mit bausteinbasierten Schriftsätzen fern des Tatvorwurfs und des tatsächlichen Verfahrensgeschehens, ist ihr auch bei Zufallstreffern der Erfolg zu versagen. @openjur.de #JuraBubble
November 18, 2025 at 6:16 AM
KG, Beschluss vom 25.8.2025 - 3 ORbs 164/25, juris: Betreibt die Verteidigung eine 'automatisierte Prozessführung' mit bausteinbasierten Schriftsätzen fern des Tatvorwurfs und des tatsächlichen Verfahrensgeschehens, ist ihr auch bei Zufallstreffern der Erfolg zu versagen. @openjur.de #JuraBubble
OLG Hamm, Beschluss vom 28.10.2025 - 1 Ws 259/25, juris: Prüfungsumfang bei Beschwerde der StA gegen die Bezeichnung des Gerichts (Eröffnung nach unten) und Unterbringungswahrscheinlichkeit wegen viele Sachbeschädigungen durch Feuer (Störung der sexuellen Identität) @openjur.de #JuraBubble
November 18, 2025 at 6:07 AM
OLG Hamm, Beschluss vom 28.10.2025 - 1 Ws 259/25, juris: Prüfungsumfang bei Beschwerde der StA gegen die Bezeichnung des Gerichts (Eröffnung nach unten) und Unterbringungswahrscheinlichkeit wegen viele Sachbeschädigungen durch Feuer (Störung der sexuellen Identität) @openjur.de #JuraBubble
BGH, Beschluss vom 27.8.2025 - 4 StR 80/25: Lediglich leibliche, nicht aber familienrechtliche Eltern und Geschwister sind auch bei Tod des Tatopfers nicht nebenklageberechtigt. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble
November 17, 2025 at 10:20 PM
BGH, Beschluss vom 27.8.2025 - 4 StR 80/25: Lediglich leibliche, nicht aber familienrechtliche Eltern und Geschwister sind auch bei Tod des Tatopfers nicht nebenklageberechtigt. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble
BGH, Beschluss vom 14.10.2025 - 2 StR 502/25: Antrag auf wiederholende Zeugenvernehmung ist kein Beweisantrag und unterfällt nur § 244 Abs. 2 StPO. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble
November 17, 2025 at 10:10 PM
BGH, Beschluss vom 14.10.2025 - 2 StR 502/25: Antrag auf wiederholende Zeugenvernehmung ist kein Beweisantrag und unterfällt nur § 244 Abs. 2 StPO. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble
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Mitarbeiter in Jobcentern sind keine Psychologen.
"Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen künftig strenger kontrolliert werden. Sie sollen künftig persönlich beim Jobcenter vorsprechen. So soll geprüft werden, ob die Betroffenen wirklich psychisch krank sind."
www.zeit.de/wirtschaft/2...
"Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen künftig strenger kontrolliert werden. Sie sollen künftig persönlich beim Jobcenter vorsprechen. So soll geprüft werden, ob die Betroffenen wirklich psychisch krank sind."
www.zeit.de/wirtschaft/2...
Grundsicherung: So knallhart soll die neue Grundsicherung werden
Psychisch Kranke müssen sich rechtfertigen, Mieter sollen ihre Vermieter rügen: Der Entwurf für die neue Grundsicherung sieht einige überraschende Verschärfungen vor.
www.zeit.de
November 14, 2025 at 8:16 AM
Mitarbeiter in Jobcentern sind keine Psychologen.
"Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen künftig strenger kontrolliert werden. Sie sollen künftig persönlich beim Jobcenter vorsprechen. So soll geprüft werden, ob die Betroffenen wirklich psychisch krank sind."
www.zeit.de/wirtschaft/2...
"Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen künftig strenger kontrolliert werden. Sie sollen künftig persönlich beim Jobcenter vorsprechen. So soll geprüft werden, ob die Betroffenen wirklich psychisch krank sind."
www.zeit.de/wirtschaft/2...
Braucht noch jemand Lehrmaterial für Grenzen staatlicher Pressearbeit? #JuraBubble
November 14, 2025 at 8:38 AM
Braucht noch jemand Lehrmaterial für Grenzen staatlicher Pressearbeit? #JuraBubble
LG Stade, Urteil vom 28.04.2025 - 100 Ks 152 Js 42537/24 (11/24), juris: Das Übergießen mit Benzin und nachfolgende Anzünden einer Person erfüllen regelmäßig das Mordmerkmal der Grausamkeit. @openjur.de #JuraBubble
November 11, 2025 at 12:45 PM
LG Stade, Urteil vom 28.04.2025 - 100 Ks 152 Js 42537/24 (11/24), juris: Das Übergießen mit Benzin und nachfolgende Anzünden einer Person erfüllen regelmäßig das Mordmerkmal der Grausamkeit. @openjur.de #JuraBubble
OLG Hamm, Beschluss vom 18.9.2025 - 3 Ws 356/25, juris: Wenn der Antrag eines Zeugen auf Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleitung abgelehnt worden ist, können sowohl der Antragsteller als auch die Staatsanwaltschaft Beschwerde einlegen. @openjur.de #JuraBubble
November 11, 2025 at 12:38 PM
OLG Hamm, Beschluss vom 18.9.2025 - 3 Ws 356/25, juris: Wenn der Antrag eines Zeugen auf Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleitung abgelehnt worden ist, können sowohl der Antragsteller als auch die Staatsanwaltschaft Beschwerde einlegen. @openjur.de #JuraBubble
OLG Hamm, Beschluss vom 11.9.2025 - 2 ORs 47/25, juris: Feststellungen über den Strafantrag erfolgen im.Freibeweisverfahren; Verweisung auf ein Video auf einem USB-Stick. @openjur.de #JuraBubble
November 11, 2025 at 12:33 PM
OLG Hamm, Beschluss vom 11.9.2025 - 2 ORs 47/25, juris: Feststellungen über den Strafantrag erfolgen im.Freibeweisverfahren; Verweisung auf ein Video auf einem USB-Stick. @openjur.de #JuraBubble
OLG Jena, Beschluss vom 27.10.2025 - 3 Ws 308/25, juris:
Die auf ethnische Angehörige der Sinti und Roma gemünzte Bezeichnung „Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche“ erfüllt weder § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB) noch § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Fehlentscheidung. @openjur.de #JuraBubble
Die auf ethnische Angehörige der Sinti und Roma gemünzte Bezeichnung „Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche“ erfüllt weder § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB) noch § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Fehlentscheidung. @openjur.de #JuraBubble
November 11, 2025 at 7:56 AM
OLG Jena, Beschluss vom 27.10.2025 - 3 Ws 308/25, juris:
Die auf ethnische Angehörige der Sinti und Roma gemünzte Bezeichnung „Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche“ erfüllt weder § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB) noch § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Fehlentscheidung. @openjur.de #JuraBubble
Die auf ethnische Angehörige der Sinti und Roma gemünzte Bezeichnung „Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche“ erfüllt weder § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB) noch § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Fehlentscheidung. @openjur.de #JuraBubble