So auch Kohoultek ua, InfAuslR 2025, 244 😀

Nein, das bin ich voll bei dir. Ich habe den 3. Leitsatz des BayObLG wörtlich übernommen.

Qualifizierter Schrankenvorbehalt

Genau das habe ich angeregt. Ich halte den Eingriff für sehr geringfügig, während die Schutzgüter sehr hochwertig sind. Für Art. 13 GG müsste man allerdings einen Schrankenvorbehalt schaffen.

Ich habe in meinem JuS-Beitrag 2021 schon angemahnt, dass der Zugang zu entlastendem Beweismaterial (für die gefilmte Person) jederzeit sichergestellt werden muss. Leider interessiert sich der Gesetzgeber nicht dafür.

Aber das dürfte doch die tatsächliche Ursache des Fehlens des Beweismittels sein, oder?

Warum?

Die Durchsicht dient der Identifikation zu beschlagnahmender Inhalte auf dem Handy. Sie bereitet die Beschlagnahme des Handys nicht vor. Das Handy selbst kann - bei Beweisrelevanz - bereits vom Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss erfasst werden, ist aber meist selbst nicht beweiserheblich.

Die Beschlagnahme des Handys muss mit angeordnet werden. Die Entscheidung ist allerdings praxisfern: Weder wird konkret angegeben, welche Inhalte das Handys gesucht werden, noch finden andere Begrenzungen des Vollzugsumfangs statt. Die EuGH-Vorgaben werden so faktisch unterlaufen.

Dir schon, völlig unbezweifelt! Ich versuche nur etwas allgemeine Aufklärung zu betreiben.

Ne. Wäre auch zu doof. Über § 164 Abs. 2 StGB könnte aber ein bisschen was drinstehen.

Wenn man feststellt, dass es ordentlich Arbeit macht.

Entweder das oder jemand hat den Realitätsbezug verloren.

Entweder das oder jemand hat den Realitätsbezug verloren.

Ja. Ist ernst. Schon ziemlich giftig, was das KG da macht.

Das denke ich mir auch jedes Mal, wenn der BGH bzw. die StA Personen bescheidlos stellt.