man kann den zustand unseres sog rechtsstaats und der sog gewaltenteilung ganz gut daran ablesen dass sich politiker zusammensetzen und in geheimen sitzungen entscheiden ob die andere unabhaengige gewalt taetig werden soll
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit befasste sich der Rechtsausschuss des Bundestages mit dem #GazaSniper. Bislang hat die Bundesanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. "Dabei gibt es in diesem Fall kein politisches Ermessen, sondern eine rechtliche Pflicht“ so @schwarz-alex.bsky.social.
es is so geil dumm dass in berlin die einnahmen vom anwohnerparken nicht mal die verwaltungskosten deckt das geht so seit jahrzehnten respekt an die autolobby ngl muss man erstmal hinkriegen ueber alle regierungen hinweg auch dafuer noch alle anderen draufzahlen zu lassen
overlay verbot fuer websites wie bei popups hoerts auf mein lesefluss zu unterbrechen es is eh schon so schwer genug konzentriert die buchstaben zu erfassen reisst euch mal zam niemand braucht modale overlays fuer ein fucking newsletter ihr elendigen websdesigner mit eurem javascript hokuspokus
musste am we im uebervollen 100min verspaeteten ice immer an den 1 gruenen bt abgeordneten denken der wollte dass man in der bahn soldaten einfach mal danke sagt wenn man die sieht
🇪🇸 Spanish Prime Minister Pedro Sánchez said those responsible for the destruction of Gaza must be prosecuted, stressing that “peace cannot mean forgetting.” Speaking to Spain’s largest radio network, Cadena SER, he said there should be no impunity for the main actors in the genocide that has...
