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Die Wähler entscheiden, es geht nicht um Stimmen es geht um unser Land.
Es darf kein Zurück geben sondern ein Vorwärts mit Empathie und Verstand deshalb
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Bundesregierung will das #Verbandsklagerecht massiv einschränken.

Das wäre ein schwerer Schlag gegen Natur-, Umwelt- und Tierschutz.

Denn Schweine, Bäume und Flüsse können nicht vor Gericht ziehen.

#Koalitionsausschuss
December 11, 2025 at 8:01 AM
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Spoiler: Das Ding heißt auch heute nicht „Heizungsgesetz“
und auch sonst produziert die Regierung wie immer nur heiße Luft
December 11, 2025 at 8:25 AM
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Lieben Gruß auch von meiner Frau, selbst betroffene Beleghebamme, an Herrn Bundeskanzler Merz. Dass er keine Ahnung vom Zustand der Geburtshilfe in Deutschland hat, zeigt mal wieder klassisch, wie desinteressiert die Union an einem Beruf ist, der in der Regel von Frauen für Frauen ausgeübt wird.
In Deutschland werden jeden Tag circa 1.900 Kinder geboren. Und wir haben einen Bundeskanzler, der sich offensichtlich noch keine 3 Sekunden Gedanken darüber gemacht hat, unter welchen Bedingungen das passiert. Vielleicht wäre das mal ein Anlass gewesen, die Töchter zu fragen.
December 11, 2025 at 8:03 AM
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Update: 121.867€ für 812 Menschen!
Die Aktion geht noch bis heute Mittag.
Derweil haben wir eine kleine Task-Force zusammen gestellt, die ab nachmittags Bescheide im Akkord prüft, damit das Geld dann auch schnell die Gewinner*innen erreichen kann.
Hier spenden oder anmelden: sanktionsfrei.de/xmas
BILD lügt! Es sind 90.013 € und damit können wir bereits 600 Menschen 150 € Weihnachtsbonus schenken! Ihr seid einfach der Hammer! Danke für diese unfassbare Solidarität. Ihr könnt euch noch bis zum 11.12 um 12 Uhr anmelden und die Aktion unterstützen.✨

➡️ sanktionsfrei.de/xmas
December 11, 2025 at 7:45 AM
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Trump greift persönlich ein, um die Veröffentlichung von Dokumenten zum 6. Januar zu verhindern
Donald Trump blockiert den Zugang in einem Rechtsstreit, den Polizeibeamte angestrengt haben, die bei den Unruhen am 6. Januar verletzt wurden.
Trump Personally Intervenes to Block Release of January 6 Documents
Donald Trump is blocking access in a lawsuit brought by police officers injured in the January 6 riot.
newrepublic.com
December 10, 2025 at 12:20 PM
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Diese Regierung, die voll und ganz den Zielen der Heritage Foundation und ihres deutschen Ablegers Republik 21 folgt, diesen Ableger auch noch mit Steuergeld pusht, muss sofort weg. Was glaubt ihr, was eine Rente-Haltelinie bis 2031 bringt, wenn diese Regierung bis 2029 ihr Unwesen treibt?
December 11, 2025 at 8:45 AM
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www.sueddeutsche.de/politik/asyl...

Ach ja, heute ist ja internationaler Tag der Menschenrechte. Glückwunsch, Alexander.
Aufnahme von Afghanen: Dobrindt sagt endgültig Nein
Innenminister Dobrindt verfügt, dass Hunderte Afghanen trotz Gefährdung durch die Taliban nicht nach Deutschland dürfen.
www.sueddeutsche.de
December 10, 2025 at 6:02 PM
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"Ein bisher unveröffentlichtes Gutachten (...) kommt zu dem Schluss, dass US-Behörden weitreichenden Zugriff auch auf Daten haben, die in europäischen Rechenzentren gespeichert sind."
www.heise.de/news/Gutacht...
Gutachten: US-Behörden haben weitreichenden Zugriff auf europäische Cloud-Daten
Eine Analyse für das Innenministerium beleuchtet die Reichweite US-amerikanischer Gesetze. Demnach sind auch in der EU gespeicherte Daten nicht sicher.
www.heise.de
December 11, 2025 at 7:39 AM
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Guten Morgen!
December 11, 2025 at 9:03 AM
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Was für ein widerwärtiger Mensch. #Dobrindt lässt Menschen ungeschützt im Stich, er legt das Schicksal derer, die unsere Leute vor Ort geschützt und unterstützt haben, in letzter Konsequenz in die Hände der mörderischen Taliban. Mir fehlen sämtliche angemessene Worte.

www.fr.de/politik/dobr...
Dobrindt entzieht Ortskräften Aufnahmezusage – „Warum zerstören Sie mich und meine Familie wissentlich?“
Dobrindt wollte nur noch Ortskräften aus Afghanistan ein Visa gewähren. Man habe eine politische Verantwortung für diese Menschen. Es kommt anders.
www.fr.de
December 10, 2025 at 4:16 PM
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"Deutschland hatte hunderten Menschen in Afghanistan eine Aufnahme zugesagt. Für 640 Betroffene soll dieses Versprechen laut Bundesinnenministerium nun nicht mehr gelten."

Der Satz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" gilt in den Augen der CDU offenbar nur für Deutsche. Beschämend.
Aufnahmeprogramme: Bundesinnenministerium will 640 Afghanen Aufnahme verweigern
Deutschland hatte hunderten Menschen in Afghanistan eine Aufnahme zugesagt. Für 640 Betroffene soll dieses Versprechen laut Bundesinnenministerium nun nicht mehr gelten.
www.zeit.de
December 10, 2025 at 4:20 PM
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"1933 konnten sich die Leute auch nicht vorstellen, dass sie 1938 zusehen, wie ihre Nachbarn aus ihren Wohnungen deportiert werden und sie sich anschließend deren schönes Kaffeeservice unter den Nagel reißen."
Co-Autorin der Mitte-Studie über die AfD: „Wir sollten aufhören, die Diskurse der AfD aufzugreifen“
Die Mitte-Studie zeigt eine zunehmende Normalisierung der AfD. Dagegen hilft nur klare Abgrenzung, sagt die Co-Autorin der Studie.
taz.de
December 10, 2025 at 6:19 PM
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Aufsichtsratsvorsitzender der Union Stiftung ist CDU-Urgestein Hans-Georg Warken, Schwiegervater von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

#Lobbyeinfluss
Lobbytreffen von Rechtspopulisten
Bei einer Kampagnen-Konferenz in Berlin vernetzen sich teils ultrarechte Lobbyakteure USA, Ungarn, Österreich und Deutschland und suchen den Anschluss an konservative Parteien. Auch Akteure aus dem Um...
www.lobbycontrol.de
December 10, 2025 at 2:12 PM
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10. Dez. =
Tag der #Menschenrechte

!B
December 10, 2025 at 9:10 PM
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Es ist so verdammt gefährlich, was #Merz da macht und sagt. Und medial nahezu kollektives Schweigen dazu! Mit Ausnahme jener, die es ernst nehmen und thematisieren - habt ihr nichts gelernt aus dem Desaster mit Russland? Wollt ihr noch eine EU in 5-10 Jahren oder unter Besatzung leben? Wacht auf!
December 10, 2025 at 9:10 PM
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Geheimgipfel in Tirol u. Katherina Reiche verschanzt sich.

Organisiert vom Lebensgefährten, zu Guttenberg. Der griechische Verteidigungsminister ganz offiziell vor Ort. Es ging um Rüstung.

Und Frau Reiche ganz privat? Wer glaubt das? Das befeuert den Verdacht der Vorteilsnahme.
December 10, 2025 at 6:44 PM
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Über 100.000.000.000€ = 100 Milliarden,entgehen dem Staat jährlich durch Steuerhinterziehung Superreicher und Konzerne.

Verhinderbar? Klar! Will die #CDU das? Nö! Warum? Ihr Klientel!

Der nächste Politiker der uns erzählt, "wir" könnten "uns" den Sozialstaat nicht mehr leisten..

😂 FICK DICH! 🖕
December 10, 2025 at 6:32 PM
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sicher nur ein zufall, dass thiel heuer in tirol (uni innsbruck!) auftrat und kurz in budapest zur neuen weltordnung krakeelte...

USA planen Spaltung der EU – und Österreich spielt womöglich eine Rolle
www.derstandard.at/story/300000...
USA planen Spaltung der EU – und Österreich spielt womöglich eine Rolle
Wie die Plattform „Defense One“ berichtet, wird Österreich als eines von vier Ländern erwähnt, das von der Europäischen Union losgelöst werden soll
www.derstandard.at
December 10, 2025 at 5:02 PM
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Tag der Menschenrechte: #otd 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die UN-Generalversammlung verkündet. 1950, vor 75 Jahren, machte die UNO den Tag zum internationalen Gedenktag. Wir highlighten in unserer Joseph Wulf Bibliothek Bücher zum Thema. Mo.-Fr., 10-18h, willkommen!
December 10, 2025 at 5:30 PM
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Leute wollen mir erzählen, dass ich die Regierung der USA nicht als faschistisch bezeichnen dürfe, weil die für "die Freiheit" sei, aber ich darf voraussichtlich auf absehbare Zeit nicht mehr in die USA einreisen, weil ich in den Augen des Regimes eine unerwünschte Meinung habe. Genau mein Humor.
December 10, 2025 at 5:20 PM
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TV an, zappe mich a bisserl durch.
Und dann: huch, die unter empörtem rechtem Gejaule "Ge-cancelte" blonde Bullshit-Barbie sitzt bei Maischberger.
Drunter steht "Focus-Kolumnistin".
TV aus.
December 10, 2025 at 7:48 PM
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#AFD Verbotsverfahren sofort, bevor sie die Demokratie in Deutschland zerstören
December 10, 2025 at 1:40 PM
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In Zukunft ist niemand gut beraten im Ausland noch deutsche Soldaten zu unterstützen.
Denn in deren Heimat sitzen ehrlose Kleptokraten in der Regierung, die sich lieber mit Terroristen verbünden, als den Verpflichtungen ihres Landes nachzukommen.
Was für eine Schande.
Dobrindt entzieht Ortskräften Aufnahmezusage – „Warum zerstören Sie mich und meine Familie wissentlich?“
Dobrindt wollte nur noch Ortskräften aus Afghanistan ein Visa gewähren. Man habe eine politische Verantwortung für diese Menschen. Es kommt anders.
www.fr.de
December 10, 2025 at 7:29 PM
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Ja, sie verurteilen die Reisen in die USA, die Reisen nach Russland, macht endlich was. Prüft das Verbotsverfahren.🙄
December 10, 2025 at 1:31 PM