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DocGaby @docgaby.bsky.social · 5h

Hier also nochmal: Die CDU sucht die Nähe zu den Rechtsextremisten. Ihre Positionen haben sie ja bereits übernommen, wann wollen sie den Staffelstab übergeben?

🐸 Die Bee 📎 @blubinsky.bsky.social · 5h

Eigentlich hat Friedrich Merz jede Menge andere Sorgen. Doch wenn sich der Kanzler und CDU-Chef am Sonntag mit den Spitzenleuten seiner Partei zu einer #Klausurtagung zurückzieht, steht ein Thema im Zentrum: der Umgang mit der #AfD.

#MerzKanzler2.Wahl

„Ignorieren geht nicht mehr“ - Die CDU sucht nach einer neuen AfD-Strategie

Die Konkurrenz von rechts wird für die CDU zunehmend bedrohlich. Die Partei arbeitet an einem neuen Umgang mit der AfD. Einzelne plädieren dafür, mit einem Tabu zu brechen.

www.rnd.de

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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 5h

Ich fühle mich in einer Stadt mit 50% Migranten wohler als in einer Stadt mit 50% AfD-Wähler.
#Stadtbild #Merz

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Guardian ᵒᶠ ᵗʰᵉ Hängematte @gradausdenker.bsky.social · 8h

Und nein, es ist nicht wie 1933.

Damals wussten nicht Alle, wie es enden würde und damals hat die SPD wenigstens noch Widerstand geleistet.

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Christian Stöcker @christianstoecker.de · 7h

Das ist eine unfassbare Entgleisung von Friedrich Merz.

Und es ist GENAU DAS, was @correctiv_org zufolge beim berüchtigten „Remigrations“-Talk in Potsdam besprochen wurde. Das parallel mit dem drolligen Vorstoß, die AfD zu bekämpfen, indem man mit ihr kooperiert. #Brandmauer?

F. Merz (l.) und Dietmar Woidke bei einer Pressekonferenz. Merz sagt (verteilt auf 4 Screenshots mit UNTERTITELN):

„Und bei der Migration sind
wir sehr weit. Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August 24, August 25 um 60% nach unten gedrückt. Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem. Und deshalb ist der Bundesinnenminister ja jetzt dabei, in großem Umfang auch Rückführungen zu organisieren und durchzuführen“

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Chris Köver @ckoever.bsky.social · 8h

Am Freitag entscheidet der Bundesrat, ob es ein Melderegister für trans Personen geben wird. Stimmt er dafür, werden die früheren Namen und Geschlechtseinträge dauerhaft Teil des persönlichen Datensatzes. Tausende Behörden können dann sehen, dass jemand trans ist.

netzpolitik.org/2025/selbstb...

Selbstbestimmungsgesetz: Wie eine neue Verordnung zur Bedrohung für Betroffene wird

Das Bundesinnenministerium will frühere Vornamen und Geschlechtseinträge zeitlich unbegrenzt im Melderegister speichern. Fachverbände schlagen Alarm: Für Menschen, die ihre Daten ändern ließen, steige...

netzpolitik.org

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Oliver von Dobrowolski @vondobrowolski.de · 9h

»Bei der Migration sind wir sehr weit, ... aber wir haben immer noch im Stadtbild dieses Problem...«

Unser Bundeskanzler. In einem öffentlichen Statement. Vor TV-Kameras.

Bürger:innen mit Migrationsgeschichte als Problem bezeichnen, ist offener, widerwärtiger Rassismus.
Pure Menschenverachtung.

svenope @svenope.bsky.social · 13h

Herr #Merz, der #Bundeskanzler und sein Amtsleiter möchte nicht, daß wir den Inhalt seiner Rede ab Min. 13:30 weiter verbreiten, weswegen die Rede a.d. offiziellen Seite des Kanzleramts gekürzt wurde.
Ich wisst, was zu tun ist?
www.youtube.com/live/qE4Ws_j...

Potsdam: Merz zu Antrittsbesuch bei Ministerpräsident Woidke | 14.10.25

YouTube video by phoenix

www.youtube.com

34 240 630

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Ilko-Sascha Kowalczuk @ilkokowalczuk.bsky.social · 10h

Der CDU-Bundeskanzler bedient rassistische Bilder mit seinem "Stadtbild" und der SPD-MP steht daneben und nickt.

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eckhard @eckhard.bsky.social · 9h

Merz ist eine Schande für jedes Stadtbild. Bleib im Sauerland. Am besten im Wald.

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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 11h

Falls noch irgendwer Zweifel daran hat, wie die AfD und ihre willigen Horden mit ihren politischen Gegnern umgehen, kann das gerade in Teltow beobachten. Es geht darum, Angst, Schrecken und Gewalt zu verbreiten.

www.rbb24.de/politik/beit...

Schulleiter verbietet AfD-Praktikum und wird bedroht

Ein Schüler in Teltow will ein Praktikum bei der Brandenburger AfD-Fraktion machen. Sein Schulleiter untersagte das. Die Schulaufsicht prüft die Entscheidung und unterstützt den Pädagogen. Allerdings:...

www.rbb24.de

14 200 460

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Florian Aigner @florianaigner.at · 10h

Tun wir jetzt so, als wäre diese Aussage normal? Ignorieren wir einfach, dass hier ein unverzichtbares Anstands-Mindestmaß zerbrochen wurde? Oder kommt da doch noch ein bisschen Aufruhr?
Wir müssen nicht über Brandmauern philosophieren, wenn es auf beiden Seiten der Mauer lichterloh brennt.

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 1d

Migration und das Stadtbild... bemerkenswerte Aussage von #Merz: "Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen" 1/x

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Kim Todzi @kim-todzi.de · 11h

Wir müssen Universitätsleitungen und -administrationen an ihre Schutzaufgaben erinnern. Die Universität Halle hat hier dringend Nachholbedarf.

Nach taz-Informationen hat die Anfrage an der Uni Halle für einigen Wirbel gesorgt – auch weil sie vom Rektorat an betroffene Institute zur Beantwortung weitergereicht wurde, mit einer Antwortfrist von nur vier Tagen. Für internen Unmut sorgte dabei, dass nach taz-Informationen einige Fakultäten offenbar ohne große Diskussion bereit waren, für das Ministerium proaktiv Listen zu erstellen, woraufhin eine kritische Debatte innerhalb der Mitarbeiterschaft entstand. Letztlich entschied die Uni sich dafür, keine Listen zu erstellen und auf die Wissenschaftsfreiheit zu verweisen.

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 11h

Es darf in solchen Artikeln einfach nullkommanull um die Zahlen und Migrationspolitik an sich gehen. Das ist alles Sanewashing und lenkt davon ab, dass der Kanzler das Stadtbild schlicht anhand des optischen Erscheinungsbilds verändern = säubern will. Alleine darum geht es.

Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 12h

In Österreich beim @derstandard.at ist es angekommen. Immerhin. Aber viel zu viel Sanewashing auch hier.

Nach Söder hat auch Merz ein Problem mit Migration im "Stadtbild"

Gegen Ende einer Pressekonferenz in Potsdam lobte der deutsche Kanzler die rückläufigen Asylerstanträge, sprach aber von einem nicht näher definierten "Problem"

www.derstandard.at

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Leo von Gripsholm @leovongripsholm.bsky.social · 13h

die linken sind mal wieder schuld dass die union den faschismus einführen muss

"Je höher die Brandmauer, desto stärker die AfD"

Tauber sagte, man dürfe nicht jedes Thema in Abhängigkeit von der AfD debattieren. "Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch", erklärte er. Nach Ansicht von Rödder kann eine Isolation der AfD nicht die Lösung sein: "Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden.“

9 26 110

eckhard @eckhard.bsky.social · 14h

Statt "frühere einflussreiche Unionspolitiker" könnte man auch einfacher "gescheiterte" schreiben.

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 14h

Ich auch nicht. Und es ist schlicht eine Schande.

Aber wir werden hier nicht locker lassen, ganz sicher nicht.

eckhard @eckhard.bsky.social · 14h

Haben diese Aussagen von Merz mittlerweile irgendein Medium zu einer Meldung veranlasst, oder hat das wg Common Sense keinen Nachrichtenwert mehr?
Ich hab nix gesehen.

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Kim Todzi @kim-todzi.de · 14h

In Bremen hat der rot-grün-rote (!) Senat unter Bovenschulte sich nicht an das Versprechen gehalten, ein Dokumentationszentrum Kolonialismus einzurichten. Stattdessen "entsorgt" man das Afrika Archiv nach Namibia und verkleidet dies rhetorisch als "Restitution".

www.weser-kurier.de/bremen/breme...

Dass wichtige Dokumente jetzt nach Windhoek gingen, um dort aufgearbeitet, bewahrt und zugänglich gemacht zu werden, sei eine positive Entwicklung, so Bovenschulte. "Dieser Akt ist ein weiterer logischer Schritt der Rückführung wichtigen Kulturguts nach Namibia", heißt es in der Mitteilung des Kulturressorts zum Abtransport der Archivalien. Doch diese Aussage stößt auf Widerspruch. Einige Sachen seien tatsächlich aus Namibia, sagt der Historiker Norman Aselmeyer – Fotografien und Broschüren, die in Bremen im Namibia-Projekt zusammengetragen wurden. "Eine Restitution ist es aber gewiss nicht, eher eine bequeme Möglichkeit für die Stadt und den Senat, diese Sammlung endlich loszuwerden."

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eckhard @eckhard.bsky.social · 14h

Haben diese Aussagen von Merz mittlerweile irgendein Medium zu einer Meldung veranlasst, oder hat das wg Common Sense keinen Nachrichtenwert mehr?
Ich hab nix gesehen.

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Kda @kommtdraufan.bsky.social · 16h

In einer Zeit, in der in Amerika Menschen aufgrund ihres Aussehens von der Straße weg verschleppt werden, im Zusammenhang mit Migration von "Problemen im Stadtbild" zu sprechen, ist selbst für Merz ein erstaunlicher Grad der Verrohung.

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Gabriele Lange @fraulange.bsky.social · 1d

Ich hatte ja gehofft, dass das #Merz -Zitat irreführend aus dem Zusammenhang gerissen ist. Aber unser Bundeskanzler sagte tatsächlich, das #Rückführungen von Migranten nötig seien, weil es "IM STADTBILD EIN PROBLEM" gebe. Es ist schwer, das anders als blanken Rassismus zu interpretieren.

O'Fünfuhrteefix @fuenfuhrteefix.bsky.social · 1d

Im Original ab Minute 13:20 hier bei Phoenix: www.youtube.com/live/qE4Ws_j...

Potsdam: Merz zu Antrittsbesuch bei Ministerpräsident Woidke | 14.10.25

YouTube video by phoenix

www.youtube.com

41 260 670

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Leo von Gripsholm @leovongripsholm.bsky.social · 1d

friedrich merz spricht öffentlich über migration und abschiebungen und sagt im gleichen atemzug „aber wir haben natürlich im stadtbild immer noch dieses problem“ und deshalb sage ich friedrich merz ist ein rassist und macht rassistische politik wenn er mich dafür anzeigen will soll er kommen

8 27 150

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 1d

Krass: Interne Unterlagen zeigen, wie nah sich Katherina Reiche & die Milliardärslobby sind.

Die Wirtschaftsministerin gibt Tipps, wie die "Stiftung Familienunternehmen" Steuersenkungen erreichen können - und kündigt die Unterstützung ihres Ministeriums an. Darüber muss mehr geredet werden!

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche

Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

fragdenstaat.de

23 320 690

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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 1d

Finde das Lotterie-Konzept könnten wir doch auf breiter Front (höhö) einführen.

Pflegegrad? Wird ausgelost!
Nach 2035 noch Verbrenner zulassen? Wird ausgelost!
Einspeisevergütung für Solar? Wird ausgelost!

Welches politische Problem würdet ihr via Lotterie lösen?

49 25 160

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Gebbi Gibson @gebbigibson.bsky.social · 1d

Ein Losverfahren für die Wehrpflicht widerspricht irgendwie Deutschlands Prinzip, dass Bildung, Aufstiegschancen, Wohlstand - einfach alles - von der Gnade der Geburt bestimmt werden.

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s 𝚌𝚑 𝚛𝚕 𝐥𝐦𝚗 𝚗 @schrillmann.bsky.social · 2d

Julia Klöckners Mitarbeiter packen aus

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META BENE @meta-bene.bsky.social · 1d

Foto von einem Abreisszettel an einem Stromkasten. Text auf dem Zettel: HAT JEMAND MEINE TELEFONNUMMER GESEHEN? BITTE MELDEN. Die Streifen zum abreißen sind allerdings leer.

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