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Anna Biselli @annskaja.bsky.social · Aug 29

Das Bundeskabinett hat Eckpunkte für "mehr Cybersicherheit" beschlossen. Während dem Ziel wohl kaum einer widersprechen würde, bleiben die Mittel beunruhigend vage. Das wird dem Thema und möglichen Folgen nicht gerecht. Mein Kommentar bei @netzpolitik.org

netzpolitik.org/2025/eckpunk...

Eckpunkte für mehr „Cybersicherheit“: Gefährlich unkonkret

Innenminister Dobrindt will mehr Sicherheit für IT-Systeme, das Bundeskabinett hat dafür Eckpunkte beschlossen. Während dem Ziel wohl kaum einer widersprechen würde, bleiben die Mittel beunruhigend va...

netzpolitik.org

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Anna Biselli @annskaja.bsky.social · Jun 27

Wie wieviele von den Abgeordneten, die heute für die Einschränkung des Familiennachzugs gestimmt haben, haben letztes Jahr im Bundestag noch zu „Sei ein Mensch!“ geklatscht?

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Anna Biselli @annskaja.bsky.social · Jun 26

Kenne ich jemanden, der einen UAE PASS hat? (Sowas wie die digitale Identität für Bürger:innen, Bewohner:innen und Besucher:innen in den Vereinigten Arabischen Emiraten)

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Anna Biselli @annskaja.bsky.social · Jun 24

Die Innenminister:innen wollen mehr Datenaustausch zwischen Gesundheits- und Polizeibehörden und gefährden damit nicht nur die psychische Gesundheit von Betroffenen:

netzpolitik.org/2025/datenau... 2/2

Datenaustausch zwischen Behörden: Innenminister setzen Vertrauen bei der Behandlung psychischer Erkrankungen aufs Spiel

Die Innen- und Gesundheitsminister:innen haben auf ihren letzten Konferenzen über den Umgang mit psychisch erkrankten Personen beraten. Doch Ideen wie ein „integriertes Risikomanagement“ oder Datenaus...

netzpolitik.org

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Anna Biselli @annskaja.bsky.social · Jun 24

Immer wenn bestimmte Personengruppen als Risiko inszeniert werden, sollten wir aufmerksam sein. Erst waren (und sind) es Geflüchtete, die als Risiko dargestellt wurden. Mittlerweile ist eine weitere Gruppe dazugekommen: Menschen mit psychischen Erkrankungen. 1/2

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Konzeptwerk Neue Ökonomie @konzeptwerk.bsky.social · Jun 23

Wir laden ein zum digitalpolitischen Sommerabend ins Pöge-Haus Leipzig. @annskaja.bsky.social und @matthimon.bsky.social sprechen über Smarte Abschottung und Überwachung in der Festung Europa 2.0

Gegen die schlechte Laune hinterher gibts dann lecker Küfa ☀️

Festung Europa 2.0
Anna Biselli (netzpolitik.org) und Matthias Monroy (Journalist)

Digitalpolitischer Sommerabend: Smarte Abschottung und Überwachung

09.07.2025 / 18:00 / Pöge-Haus Leipzig
ab 19:30 Küfa

Brot für die Welt
Bits und Bäume
Konzeptwerk Neue Ökonomie

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Anna Biselli @annskaja.bsky.social · Apr 28

#digitalminister

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Anna Biselli @annskaja.bsky.social · Apr 23

Premiere: Ab September bieten wir bei @netzpolitik.org einen Platz für ein #volontariat an.

Wir freuen uns auf spannende Bewerbungen bis zum 19. Mai!

netzpolitik.org/in-eigener-s...

Szene aus Back to the Future, wo ein Mensch zu fliegen scheint. Drunter steht "Volo!"

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Sebastian Meineck @sebmeineck.bsky.social · Apr 15

Andere Medien haben Ressorts, wir haben Thementeams. Was das ist und warum wir das machen bespreche ich mit @annskaja.bsky.social in unserem Hintergrundpodcast Off The Record @netzpolitik.org.

netzpolitik.org/2025/294-off...

#294 Off The Record: Mit Thementeams das Jahr bewältigen

Netzpolitischer Journalismus wirkt dringlicher und die Zukunft ungewisser denn je, nicht zuletzt seit Trumps Wiederwahl. Als Redaktion begegnen wir solchen Herausforderungen mit Thementeams und Jahres...

netzpolitik.org

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · Apr 15

Schwarz-Rot will ein #Digitalministerium errichten. Das ist weder ein Problem noch eine Lösung, aber auf vier Dinge dabei kommt es an. Ein Kommentar von @annskaja.bsky.social

netzpolitik.org/2025/neues-m...

Neues Ministerium: Digitalisierung ist mehr als Faxverbot

Schwarz-Rot will ein Digitalministerium errichten. Das ist weder ein Problem noch eine Lösung, aber auf vier Dinge dabei kommt es an. Ein Kommentar.

netzpolitik.org

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Anna Biselli @annskaja.bsky.social · Apr 11

Ich habe mit dem SWR über ein Digitalministerium geredet und warum das allein noch keine Lösung ist: www.swr.de/swraktuell/r...

Koalition plant Digitalministerium: Was muss es leisten?

Die künftige Koalition plant ein Digitalministerium – zum ersten Mal auf Bundesebene. Wie erfolgsversprechend ist das?

www.swr.de

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Anna Biselli @annskaja.bsky.social · Apr 10

Kollege @markusreuter.bsky.social hat einen Kommentar zur Gesamtsituation des #KoaV geschrieben und mein Lieblingssatz ist:

"Söder will Raumfahrt, wir nehmen uns die Räume." 🚀 💌

netzpolitik.org/2025/koaliti...

Koalitionsvertrag: Wir sehen uns beim Protest!

Die schwarz-rote Koalition will Überwachung und Rückschritt. Doch mit diesem grundrechtsfeindlichen Gruselprogramm und ihrer Einfallslosigkeit wird sie dem Rechtsruck nichts entgegensetzen. Die demokr...

netzpolitik.org

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Anna Biselli @annskaja.bsky.social · Apr 10

Willkommen in der Ära der Großen Repression #KoaV

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Anna Biselli @annskaja.bsky.social · Apr 8

Ich habe das Innenministerium gefragt, ob alle entsprechenden Ämter ab 1. Mai wie vorgesehen digitale Lichtbilder empfangen können.

BMI: "Wir gehen davon aus, dass alles bereit ist."

Realität: Es gibt bisher keine zugelassene Software für den Prozess bei Fotoläden.

netzpolitik.org/2025/persona...

Heidi Klum mit Text: Heute habe ich leider kein Foto für dich.

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Anna Biselli @annskaja.bsky.social · Mar 12

Entwurf für neue EU-Abschiebe-Verordnung kommt raus.

Medienberichte dazu lesen, denken: 🤬

Selbst lesen, weitere Dinge finden, die bisher nicht berichtet sind: 🤬 😥 😡

Aufschreiben. ✍️

netzpolitik.org/2025/neuer-v...

Neuer Verordnungsentwurf: EU-Kommission will mit allen Mitteln abschieben

Mit einem neuen Gesetzesvorschlag will die EU-Kommission Abschiebungen erleichtern. Neben langer Haft und Einreiseverboten öffnet der Entwurf auch Türen für EU-weite Datenträgerauswertungen und eine i...

netzpolitik.org

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Anna Biselli @annskaja.bsky.social · Mar 5

Es gibt staatliche IT-Systeme, von denen hat kaum jemand je gehört. Ein Beispiel: die Delegierte Benutzerverwaltung des #BAMF ⚙️

Mit ein paar Klicks und 5,97 Euro für eine Domain konnte ein Sicherheitsforscher einen Admin-Account in der Test-Umgebung übernehmen.

netzpolitik.org/2025/bamf-we...

BAMF: Wenn Max Mustermann zum Sicherheitsproblem wird

Durch einen ungenutzten E-Mail-Account verschaffte sich ein Sicherheitsforscher mit wenigen Klicks Administratorenrechte. Dieser Vorfall bei einem IT-System des BAMF zeigt, wie wichtig eine sorgfältig...

netzpolitik.org

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Friedemann Schwenzer @friedemanns.bsky.social · Feb 27

„Wer eine neutrale Zivilgesellschaft will, möchte sie neutralisieren und wirkungslos machen“

Starke Worte von @annskaja.bsky.social!

netzpolitik.org/2025/zivilge...

Zivilgesellschaft: Wir sind nicht neutral

Die Union stellt eine Anfrage nach der Neutralität von Greenpeace, Correctiv und Co. und macht damit klar, für welche Vereine und Organisationen es unter ihrer Führung ungemütlich wird. Bedroht sind n...

netzpolitik.org

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Anna Biselli @annskaja.bsky.social · Feb 27

"Zivilgesellschaft muss nicht neutral sein. Auch nicht, wenn sie gemeinnützig ist. Wer eine neutrale Zivilgesellschaft will, möchte sie neutralisieren und wirkungslos machen. Das ist das Gesicht, das die Union uns hier zeigt."

Wir sind #nichtneutral.

netzpolitik.org/2025/zivilge...

Zivilgesellschaft: Wir sind nicht neutral

Die Union stellt eine Anfrage nach der Neutralität von Greenpeace, Correctiv und Co. und macht damit klar, für welche Vereine und Organisationen es unter ihrer Führung ungemütlich wird. Bedroht sind n...

netzpolitik.org

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Anna Biselli @annskaja.bsky.social · Feb 20

Die betroffenen Ministerien sind BMI und BMJ.

Danach kommt - irgendwann - die Veröffentlichung. Damit ist die ÜGR, ein wichtiges Projekt, endgültig für die Bedeutungslosigkeit bestimmt. Das ist sehr bitter.

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Anna Biselli @annskaja.bsky.social · Feb 20

Die #Überwachungsgesamtrechnung wird vor der Bundestagswahl nicht mehr vorgestellt. Auch wenn Wissing das im Januar noch angekündigt hatte (www.lto.de/recht/nachri...). Das Justizministerium schreibt mir auf Anfrage:

"Es erfolgt zunächst die Auswertung der ÜGR durch die betroffenen Ministerien." 🧵

Bericht: Was taugen Deutschlands Sicherheitsgesetze?

Deutschland gut gerüstet? Noch vor der Bundestagswahl will Bundesjustizminister Wissing einen Evaluierungsbericht zu den Sicherheitsgesetzen vorlegen.

www.lto.de

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Norman 🎗️ @zornbuerger.bsky.social · Jan 1

Empfehlung vom #38C3:
Autoritäre Wende im Zeitraffer – Abbau der Grundrechte durch die #Ampelregierung
– @annskaja.bsky.social u. @ckoever.bsky.social
media.ccc.de/v/38c3-autor...

Autoritäre Zeitenwende im Zeitraffer

Die mittlerweile zerbrochene „Fortschrittskoalition“ hat zuletzt mit dem Bohrhammer Grundrechte abgetragen, als gäbe es einen Preis zu ge...

media.ccc.de

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Ingo Dachwitz @roofjoke.netzpolitik.org · Nov 21

In einem Kommentar fordert @annskaja.bsky.social Konsequenzen und zieht einen guten Vergleich: "Niemand würde sagen: Selbst schuld, dass dich das Wasser krank gemacht hat. Warum hast du es nicht vorher analysiert und dich über die Grenzwerte für Blei informiert?“
netzpolitik.org/2024/databro...

Databroker Files: Datenhandel ist Gift

Es geht beim Handel mit unseren persönlichen Daten längst nicht mehr nur darum, wer daran verdient. Es geht um konkrete Gefahren - für Nutzer:innen und Staaten gleichermaßen. Das zeigt unsere Recherch...

netzpolitik.org

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Anna Biselli @annskaja.bsky.social · Nov 21

Es ist wieder diese Zeit des Jahres. Bei @netzpolitik.org fehlen uns noch fast 395.000 Euro.

Wir freuen uns, wenn ihr uns finanziell unterstützen könnt - oder es weitersagt. Damit wir weiter für Grundrechte streiten können - jetzt erst recht.

netzpolitik.org/vollehaerte/

#vollehaerte

GIF mit drei Bildern. 1) Grundrechte zuerst - weil sie sonst abgehängt werden. 2) Deine Spende für netzpolitik.org ist eine Spende für Grundrechte. 3) netzpolitik.org/vollehaerte

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Bijan Moini @bijanmoini.de · Nov 21

Gelegentlich werbe ich hier um Spenden für uns @freiheitsrechte.org.

Aber für Spenden an andere zu werben, fällt mir deutlich leichter! Z.B. für @netzpolitik.org. Selbst wenn Ihr dort nicht täglich aufschlagt — ihre Arbeit ist für uns alle wichtig, und wird jeden Tag wichtiger!

Hier spenden 👇

Volle Härte

netzpolitik.org

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Sebastian Meineck @sebmeineck.bsky.social · Nov 21

Stellt euch vor, auf eurer Brotverpackung stehen 1.000 Inhaltsstoffe und der Hinweis: "Mit dem Verzehr dieses Lebensmittels stimmst du der Zutatenliste zu".

Würdet ihr reinbeißen?

Lest hier den Kommentar von @annskaja.bsky.social zu den #DatabrokerFiles.

netzpolitik.org/2024/databro...

Databroker Files: Datenhandel ist Gift

Es geht beim Handel mit unseren persönlichen Daten längst nicht mehr nur darum, wer daran verdient. Es geht um konkrete Gefahren - für Nutzer:innen und Staaten gleichermaßen. Das zeigt unsere Recherch...

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