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Lilischote 🏳️‍⚧️ @lilischote.bsky.social · 19h

Und wenn wir heute schon bei Petitionen sind:

Auch die marginalisierte Bevölkerungsgruppe von Menschen in Armut soll mit Maßnahmen und Gesetzen am Grundrecht vorbei, bei denen es ewig dauern wird diese wieder einzuklagen, drangsaliert werden.

innn.it/nein-zu-buer...

Petition · Nein zu schärferen Sanktionen beim Bürgergeld: Das Existenzminimum ist nicht verhandelbar! · innn.it

Jetzt innn.it-Petition unterschreiben & Joy Ponader unterstützen!

innn.it

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abandoned living dead girl @abandonedldgirl.bsky.social · 23h

Hier mal eine kleine Story von mir, warum die Verordnung nicht erst zum Problem wird, wenn die AFD regiert, sondern auch einfach im Alltag zu Riesenproblemen durch tin*- feindliche Menschen führt, wenn man bei jeder Behörde zwangsgeoutet wird:

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abandoned living dead girl @abandonedldgirl.bsky.social · 22h

Falls jemand Büros anschreibt, am besten auf diese Ausschussempfehlung hinweisen:

"Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zuzustimmen."

www.bundesrat.de

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Lilischote 🏳️‍⚧️ @lilischote.bsky.social · 1d

Hier findet ihr die Zusammenstellung des Bundesrat:
www.bundesrat.de/DE/bundesrat...

Ihr könnt deren Büros schreiben & aufmerksam machen wie gefährlich so ein Sonderregister ist. Abgeordnete orientieren sich vor allem an Dingen, mit denen sie direkt konfrontiert werden - nicht Social Media.

Mitglieder

www.bundesrat.de

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Lilischote 🏳️‍⚧️ @lilischote.bsky.social · 1d

Es wird am 17.10 final darüber im Bundesrat abgestimmt.

Wir benötigen eure Unterschrift für diese Kampagne von @campact.de und eure lauten Stimmen, die deutlich machem:

Kein Sonderregister!
Keine Listen über Marginalisierten in Deutschland!

Campact e.V. @campact.de · Aug 19

⚠️ Sonderregister für trans* Personen?
⚠️ Meldelisten für psychisch Erkrankte?
Klingt dystopisch, aber das fordert die CDU.

➡️ Alle Hintergründe & Kritik findest Du im Blog.
👉 campact.org/VqxyJ

Register für trans* Personen: Die CDU und ihre Listen

Wenn es nach der CDU geht, gibt es bald Listen für marginalisierte Gruppen. Klingt dystopisch? Ist aber leider real, denn die CDU hätte gerne Listen über trans* Personen und psychisch Kranke. Lies meh...

campact.org

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abandoned living dead girl @abandonedldgirl.bsky.social · 22h

Falls jemand Büros anschreibt, am besten auf diese Ausschussempfehlung hinweisen:

"Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zuzustimmen."

www.bundesrat.de

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abandoned living dead girl @abandonedldgirl.bsky.social · 22h

Ich weiß es auch nicht. Auch dass viele immer noch verleugnen, wie schlimm es jetzt schon ist. Viele werden erst wütend, wenn sie selbst betroffen sind. Ziehen dann aber die falschen Schlüsse und wählen AFD.

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abandoned living dead girl @abandonedldgirl.bsky.social · 23h

Die Verordnung gibt Behörden einfach einen weiteren Grund Sozialleistungen abzulehnen, indem einfach darauf verwiesen wird, dass es sich um eine tin* Person handelt, die Probleme dadaurch ausgelöst werden und die Person damit quasi selbst schuld ist.

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abandoned living dead girl @abandonedldgirl.bsky.social · 23h

und diesen besitze ich hauptsächlich wegen meiner Traumafolgestörung. Eine Auflage bevor ich Eingliederungshilfe bekommen würde war, dass ich mich erst mal operieren lassen sollte, was halt lustig ist, weil aus den Unterlagen nicht hervor ging, wie weit meine Transition fortgeschritten war.

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abandoned living dead girl @abandonedldgirl.bsky.social · 23h

dass ich nicht zur Gruppe der seelisch wesentlich behinderten Menschen gehören würde. Das ich trans bin wusste er nur aus einem Arztbrief und es wurde nach Aktenlage entschieden, also keine persönliche Untersuchung. Schwerbehindertenausweis lag vor, steht sogar im Gutachten drin

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abandoned living dead girl @abandonedldgirl.bsky.social · 23h

Mir wurde vor ein paar Jahren die Eingliederungshilfe zuerst abgelehnt mit der Begründung, dass meine Probleme durch mein transsein ausgelöst würden. Auch wurde mir meine Schwerbebinderung vom Gesundheitsamt abgesprochen. Ich habe eine Traumafolgestörung und der Gutachter meinte,

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abandoned living dead girl @abandonedldgirl.bsky.social · 23h

Hier mal eine kleine Story von mir, warum die Verordnung nicht erst zum Problem wird, wenn die AFD regiert, sondern auch einfach im Alltag zu Riesenproblemen durch tin*- feindliche Menschen führt, wenn man bei jeder Behörde zwangsgeoutet wird:

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abandoned living dead girl @abandonedldgirl.bsky.social · 3d

Eine Sachbearbeiterin meinte mal zu mir, dass eine Schwerbebinderung heutzutage jeder hat und man damit nicht direkt Einschränkungen hat. Ich kann an den meisten Tagen nicht mal die Wohnung alleine verlassen. Ich habe auch eine eingetragene Gehbehinderung. Interessiert das Jobcenter nur nicht.

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abandoned living dead girl @abandonedldgirl.bsky.social · 3d

Ich hatte dieses Jahr eine heftige OP mit mehrwöchigen Krankenhausaufenthalt. Dem Jobcenter lag eine Krankmeldung vor, die zu dem Zeitpunkt noch über 3 Wochen gültig war, ich habe trotzdem eine Einladung zum Termin bekommen.

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abandoned living dead girl @abandonedldgirl.bsky.social · 3d

Ich hoffe ihr rutscht bei den nächsten Wahlen unter die 5 % Hürde. Eure Politik ist einfach nur menschenverachtend. Es soll nicht die Falschen treffen, vielleicht solltet ihr euch mal mit Betroffenen auseinandersetzen und was jetzt schon Realität ist.

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abandoned living dead girl @abandonedldgirl.bsky.social · 4d

Das kannst du gerne machen.

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abandoned living dead girl @abandonedldgirl.bsky.social · 4d

Die linke bekommt hier leider auch nichts geschissen und bietet nicht mal wie in anderen Städten eine Sozialsprechstunde an. Die AFD hat hier komplett leichtes Spiel. Ich stelle mich jetzt schon darauf ein, dass wir hier in den nächsten Jahren Verhältnisse wie in den USA haben werden.

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abandoned living dead girl @abandonedldgirl.bsky.social · 4d

Die wissen halt, dass der Wohnungsmarkt nichts hergibt. Anfang des Jahres hat man die Eingliederungshilfe für uns behinderten Menschen zusammengestutzt. Die Existenzängste werden von Woche zu Woche wegen schlechter Sozialpolitik größer und treibt immer mehr Menschen zur AFD hier.

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abandoned living dead girl @abandonedldgirl.bsky.social · 4d

Ich sehe da gar nichts mehr. Bei uns ist gestern dank SPD und Grüne die Mietpreispbremse in der Stadt ausgelaufen. Währenddessen sitze ich seit einer Woche ohne Heizung und Wasser in der Wohnung, weil man nichts anderes findet und die Vermieter sich um nichts mehr kümmern.

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abandoned living dead girl @abandonedldgirl.bsky.social · 5d

Vor allem einfach komplett peinlich von der CSU/CSU, wenn man darüber nachdenkt, dass Konrad Adenauer die Sojawurst erfunden hat.

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 6d

Das ist so kaputt. Aktuell wird darüber verhandelt, ob beim 2. oder 3. Terminversäumnis vollsanktioniert werden soll? Das wird jene hart treffen, die ohnehin nix zu lachen haben: Depressionen, Phobien, Krankenhausaufentahlt, usw. Bis dagegen erfolgreich geklagt werden könnte, würden Jahre vergehen.

"Ungeklärt ist etwa, ob man Betroffenen bereits beim zweiten oder erst ab dem dritten Meldeversäumnis die Leistung komplett, also zu 100 Prozent, kürzen kann." blau markiert, Screenshot der Rheinischen Post.

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abandoned living dead girl @abandonedldgirl.bsky.social · 6d

Ich hatte schon mal eine Einladung die erst nach dem Termin gedruckt und rausgeschickt wurde. Das Jobcenter hat auch immer noch nicht verstanden, dass die Post seit Jahresbeginn länger unterwegs sein darf. Die rechnen immer noch mit 3 Tagen, hier dauert es oft 7 Tage und mehr bis die Post ankommt.

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abandoned living dead girl @abandonedldgirl.bsky.social · 6d

Bei uns schickt das Jobcenter die Einladungen immer recht kurzfristig raus und kommen oft erst nach dem dem Termin an. Zum Glück steht hier in der Stadt ein Druckdatum auf den Schreiben und damit lässt sich zumindest aktuell noch nachweisen, dass die Briefe zu spät rausgeschickt wurden.

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abandoned living dead girl @abandonedldgirl.bsky.social · 6d

Hier noch eine etwas ältere Reportage, in der es auch um die Stiftung Thorn, die Ashton Kutcher mitgegründet hat geht, und wie er bei der EU-Kommission lobbyiert hat. Ich weiß nicht mehr genau was in der Reportage vorkam, aber die haben zum Teil auch die Gesetzentwürfe geschrieben.

Ende der privaten Chats?

Ob WhatsApp-Chat, Signal- oder Facebook-Nachricht: Ein Plan der EU-Kommission sieht vor, dass sämtliche Chats im Netz auf Darstellungen von Kindesmissbrauch gescannt werden.

www.zdf.de

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abandoned living dead girl @abandonedldgirl.bsky.social · 6d

Es wurde gerade erst eine App für das Tracking von ICE Agends aus den offiziellen App Stores verbannt. Mit der Änderung die Google plant, wird es auch nicht mehr möglich sein solche Apps aus anderen Quellen zu beziehen, weil Google einfach die Entwickler Zertifikate auf System Ebene sperren kann.

Jetzt auch Google: Konzern geht gegen ICE-Tracking-Apps vor

Mehrere Smartphone-Apps verraten Aufenthaltsorte von Beamten der US-Ausländerbehörde. Nach Apple geht jetzt auch Google dagegen vor.

www.heise.de

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