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Grüne Solidarität mit Ukraine
🌻 🇺🇦

Vielen Dank für Ihren Besuch auf unserer #BDK2024 Herr Botschafter Makeiev,
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Unser Ukraine-Antrag wurde nahezu einstimmig angenommen.
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savastomp.bsky.social
Haben diese drei Hochwurzelgewächse bedacht, dass ihre Forderung nach Gesprächsbereitschaft und Enttabuisierung konsequenterweise auch gegenüber BSW oder der Linken gelten müsste? Oder gilt Dialogbereitschaft nur dort, wo sie dem rechten Rand nützt?
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Sie verwässern die „Brandmauer“ zu einer „rote Linie“. Das ist eine semantische Relativierung, um die Klarheit der bisherigen Position aufzuweichen.
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Das lange Zögern eines #AfDVerbotsverfahrens beruht auf Angst, ein Scheitern könne die Partei stärken. Doch diese Schwelle ist in SA mit 40% längst überschritten: Die AfD ist inzwischen so stark verankert, ein Scheitern würde kaum noch zusätzlichen Schaden anrichten.
Aber warum sollte es scheitern
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The door is still open. But I think he is afraid of Russian retaliation.
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maks23.bsky.social
🇪🇺🇷🇸 Ursula von der Leyen:

"The time has come for Serbia to take concrete steps toward joining the EU. We must see greater alignment between our foreign policies, including sanctions against Russia. We need more. We want to see Serbia as a reliable partner."
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antongerashchenko.bsky.social
President Trump:

I was not happy that India was buying oil and he [Prime Minister Modi] assured me today that they will not be buying oil from Russia. That's a big stop.
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twmcltd.bsky.social
Ukraine's Prosecutor this evening confirmed Russia tortured to death a mayor.

During its investigation into the torture & murder of Viktoriia Roshchyna, journalists from Slidstvo uncovered evidence of the killing of Yevhenii Matveev, Head of Dniprorudne.

Ombudsman Dmytro Lubinets posted this:
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twmcltd.bsky.social
New video from Nizhyn in Chernihiv region after the attack by Russia.

Four drone strikes are reported by local residents.
No initial news of casualties even though two residential buildings are damaged as well as the Nova Poshta office.
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wartranslated.bsky.social
Trump to Putin: "Stop killing Ukrainians and stop killing Russians."

✋Vladimir, stop!
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Nach allem, was bisher bekannt ist, zweifeln viele westliche Dienste, ob der festgenommene Ukrainer tatsächlich der entscheidende Täter war. Es könnte auch ein Scheinmanöver oder eine verdeckte Operation sein.
Kanzler Merz ist nicht Scholz. Er wird m.E. hier politisch keinen Stress machen.
kevinrothrock.me
I wonder if German officials are secretly relieved that their EU allies, Italy and Poland, seem committed to refusing to extradite the Ukrainian nationals who allegedly blew up Nord Stream. The police and politicians seem to be working at cross purposes, anyway.

www.reuters.com/world/nord-s...
www.reuters.com
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Stimme dir zu, aber natürlich hat ein Kipppunkt auch weltweite Folgen.
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tja - ein Fall für Historiker eben
savastomp.bsky.social
Guttenbergs Plagiatsaffäre und seine Rolle im Wirecard-Lobbyismus sind belegbar. Daher frage ich mich, warum Rödder und Tauber sich zusammen mit ihm äußern. USA-Kontakte zu Heritage und MAGA?
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Er war mal Verteidigungsminister und hatte einen Eid geschworen, dieses Land zu schützen. Das regt mich wirklich auf!
savastomp.bsky.social
Ihr verschiebt Deutschland nach rechts!
Die CDU ist der Kipppunkt! Wenn ihr einknickt, kippt Deutschland.
Merken das solche Historiker nicht?
savastomp.bsky.social
Der Wertekompass dieser Unionisten verschiebt die Prioritäten: Das Gespräch über "Rote Linien" ersetzt das Gespräch über Klimaschutz und Sicherheit – und demokratische Kräfte wie Grüne und Liberale werden zu politischen Gegnern erklärt.
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Indem sie die Gesprächsbereitschaft mit Verfassungsfeinden signalisieren, wenden sich viele in der Union von demokratischen Parteien ab, führen lieber einen extremistischen Diskurs und ziehen die Gesellschaft nach rechts.
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Meinungsfreiheit endet dort, wo Verfassungsfeindlichkeit und die Missachtung der Menschenwürde beginnen. Das sollte jeder Jurist wissen, aber auch ein Andreas Rödder – als ehemaliger Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission.
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Haben diese drei selbsternannten intellektuellen Reformer bedacht, dass ihre Forderung nach Gesprächsbereitschaft und Enttabuisierung konsequenterweise auch gegenüber BSW oder der Linken gelten müsste? Oder gilt Dialogbereitschaft nur dort, wo sie dem rechten Rand nützt?
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Sie verwässern die „Brandmauer“ zu einer „rote Linie“. Das ist eine semantische Relativierung, um die Klarheit der bisherigen Position aufzuweichen.
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Ihre Kritik an „Stigmatisierung der AfD“ zielt auf eine Entmoralisierung der AfD-Debatte! Das ist ein gefährlicher Schritt zu einer Normalisierung rechtsextremer Positionen.
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Wenn die CDU kippt, kippt Deutschland! Und dann steht Putin, der wirtschaftlich kurz vor dem Kollaps ist, bald in Berlin. Was für ein Verteidigungsminister soll Guttenberg gewesen sein? Nennt sich so etwas Strategie?
savastomp.bsky.social
Es sind zwei Historiker, einer davon in der Grundwertekommission sowie ein ehem. Verteidigungsminister, die so einen gefährlichen Vorschlag machen!
Will zu Guttenberg mit der AfD die neue Wehrpflicht diskutieren? Ha!
savastomp.bsky.social
Guttenbergs spricht von „intellektuellen Flachwurzlern“, einem rhetorischen Versuch, die AfD zu kritisieren, ohne sie auszuschließen. Wo soll das enden?
Glauben sie, dass sie stärker sind, um unsere FDGO so zu halten, wenn sie jetzt nachgeben?
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Zitat: "Wie soll es gerade im Osten noch zu nachvollziehbaren Mehrheiten kommen?", sagte er. "Gerade dort fühlen sich die Leute zunehmend an die Blockbildung zu DDR-Zeiten erinnert." Er halte einen neuen Umgang mit der AfD deshalb für "staatspolitisch notwendig".
"Blockbildung"!
savastomp.bsky.social
Die Union sollte laut Tauber "über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt" - sodass nicht bei jedem entsprechenden Beschluss "die Nazikeule geschwungen wird".