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Sava.Stomp.bsky.social

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Sava.Stomp.bsky.social @savastomp.bsky.social · Nov 17

Grüne Solidarität mit Ukraine
🌻 🇺🇦

Vielen Dank für Ihren Besuch auf unserer #BDK2024 Herr Botschafter Makeiev,
@makeiev.bsky.social

Unser Ukraine-Antrag wurde nahezu einstimmig angenommen.
@robinwagener.bsky.social
@stephanbischoff.bsky.social
@sarananni.bsky.social
@ursulastark.bsky.social

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Sava.Stomp.bsky.social @savastomp.bsky.social · 10h

Guttenbergs Plagiatsaffäre und seine Rolle im Wirecard-Lobbyismus sind belegbar. Daher frage ich mich, warum Rödder und Tauber sich zusammen mit ihm äußern. USA-Kontakte zu Heritage und MAGA?

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Sava.Stomp.bsky.social @savastomp.bsky.social · 10h

Er war mal Verteidigungsminister und hatte einen Eid geschworen, dieses Land zu schützen. Das regt mich wirklich auf!

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Sava.Stomp.bsky.social @savastomp.bsky.social · 10h

Ihr verschiebt Deutschland nach rechts!
Die CDU ist der Kipppunkt! Wenn ihr einknickt, kippt Deutschland.
Merken das solche Historiker nicht?

Sava.Stomp.bsky.social @savastomp.bsky.social · 10h

Der Wertekompass dieser Unionisten verschiebt die Prioritäten: Das Gespräch über "Rote Linien" ersetzt das Gespräch über Klimaschutz und Sicherheit – und demokratische Kräfte wie Grüne und Liberale werden zu politischen Gegnern erklärt.

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Sava.Stomp.bsky.social @savastomp.bsky.social · 10h

Indem sie die Gesprächsbereitschaft mit Verfassungsfeinden signalisieren, wenden sich viele in der Union von demokratischen Parteien ab, führen lieber einen extremistischen Diskurs und ziehen die Gesellschaft nach rechts.

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Sava.Stomp.bsky.social @savastomp.bsky.social · 10h

Meinungsfreiheit endet dort, wo Verfassungsfeindlichkeit und die Missachtung der Menschenwürde beginnen. Das sollte jeder Jurist wissen, aber auch ein Andreas Rödder – als ehemaliger Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission.

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Sava.Stomp.bsky.social @savastomp.bsky.social · 10h

Haben diese drei selbsternannten intellektuellen Reformer bedacht, dass ihre Forderung nach Gesprächsbereitschaft und Enttabuisierung konsequenterweise auch gegenüber BSW oder der Linken gelten müsste? Oder gilt Dialogbereitschaft nur dort, wo sie dem rechten Rand nützt?

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Sava.Stomp.bsky.social @savastomp.bsky.social · 10h

Sie verwässern die „Brandmauer“ zu einer „rote Linie“. Das ist eine semantische Relativierung, um die Klarheit der bisherigen Position aufzuweichen.

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Sava.Stomp.bsky.social @savastomp.bsky.social · 10h

Ihre Kritik an „Stigmatisierung der AfD“ zielt auf eine Entmoralisierung der AfD-Debatte! Das ist ein gefährlicher Schritt zu einer Normalisierung rechtsextremer Positionen.

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Sava.Stomp.bsky.social @savastomp.bsky.social · 10h

Wenn die CDU kippt, kippt Deutschland! Und dann steht Putin, der wirtschaftlich kurz vor dem Kollaps ist, bald in Berlin. Was für ein Verteidigungsminister soll Guttenberg gewesen sein? Nennt sich so etwas Strategie?

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Sava.Stomp.bsky.social @savastomp.bsky.social · 10h

Es sind zwei Historiker, einer davon in der Grundwertekommission sowie ein ehem. Verteidigungsminister, die so einen gefährlichen Vorschlag machen!
Will zu Guttenberg mit der AfD die neue Wehrpflicht diskutieren? Ha!

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Sava.Stomp.bsky.social @savastomp.bsky.social · 10h

Guttenbergs spricht von „intellektuellen Flachwurzlern“, einem rhetorischen Versuch, die AfD zu kritisieren, ohne sie auszuschließen. Wo soll das enden?
Glauben sie, dass sie stärker sind, um unsere FDGO so zu halten, wenn sie jetzt nachgeben?

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Sava.Stomp.bsky.social @savastomp.bsky.social · 10h

Zitat: "Wie soll es gerade im Osten noch zu nachvollziehbaren Mehrheiten kommen?", sagte er. "Gerade dort fühlen sich die Leute zunehmend an die Blockbildung zu DDR-Zeiten erinnert." Er halte einen neuen Umgang mit der AfD deshalb für "staatspolitisch notwendig".
"Blockbildung"!

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Sava.Stomp.bsky.social @savastomp.bsky.social · 10h

Die Union sollte laut Tauber "über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt" - sodass nicht bei jedem entsprechenden Beschluss "die Nazikeule geschwungen wird".

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Sava.Stomp.bsky.social @savastomp.bsky.social · 10h

Macht vor Moral: Ex-Unionspolitiker wie #Guttenberg, #Rödder und #Tauber wollen mit #AfD, einer extremen Putinpartei kooperieren – und nennen das „Strategiewechsel“.
In Wahrheit ist es der Angriff auf die Brandmauer – und auf die FDGO.

Frühere Unionspolitiker fordern Abkehr von Brandmauer zur AfD

Ex-Unionspolitiker wie Karl-Theodor zu Guttenberg machen sich für einen neuen Umgang mit der AfD stark. Sie setzen auf inhaltliche Konfrontation.

www.zdfheute.de

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Sava.Stomp.bsky.social @savastomp.bsky.social · 20h

x.com/nexta_tv/sta...

NEXTA on X: "Russian youth in St. Petersburg party to anti-war music Videos circulating on social media show crowds of young Russians singing along to banned anti-war songs — and have already sparked outrage among pro-Kremlin “Z-patriots.” So far, no arrests have been reported. The crowd https://t.co/7251jRn5AQ" / X

Russian youth in St. Petersburg party to anti-war music Videos circulating on social media show crowds of young Russians singing along to banned anti-war songs — and have already sparked outrage among pro-Kremlin “Z-patriots.” So far, no arrests have been reported. The crowd https://t.co/7251jRn5AQ

x.com

Sava.Stomp.bsky.social @savastomp.bsky.social · 20h

Nexta berichtet auf X:
In St. Petersburg singen 🇷🇺 Jugendliche öffentlich ein verbotenes Anti-Kriegs-Lied. Die Zeile „Lasst die Schwäne tanzen!“ spielt auf das Ballett Schwanensee an – ein Symbol für politische Umbrüche in 🇷🇺. Die Aktion sorgt für Empörung doch bislang gab es keine Festnahmen.

Nexta berichtet auf Twitter

Russische Jugendliche in St. Petersburg feiern zu Anti-Kriegs-Musik

In sozialen Medien kursieren Videos, die zeigen, wie junge Russen verbotene Anti-Kriegs-Lieder mitsingen – was bei den Kreml-freundlichen „Z-Patrioten“ bereits Empörung ausgelöst hat. Bislang wurden keine Festnahmen gemeldet.

Die Menge singt Texte aus einem Lied des „ausländischen Agenten“ Noize MC, das in Russland wegen seines offenen Aufrufs zum Regimewechsel als „extremistisch“ eingestuft wurde:

„Wo wart ihr acht Jahre lang, ihr verdammten Monster?!
Ich will Ballett sehen – lasst die Schwäne tanzen!“

Die Anspielung auf „Schwanensee“ ist in Russland ein starkes Symbol: Das Ballett wurde bekanntlich in Zeiten politischer Umbrüche oder beim Tod sowjetischer Führer im staatlichen Fernsehen ausgestrahlt.

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Campact e.V. @campact.de · 1d

Hier wurde schon wieder gestickert! Der arme Theo Müller. Bitte nicht nachmachen! Sonst wissen am Ende alle über die Connection zwischen AfD und Theo Müller Bescheid.

➡ Sticker können übrigens hier noch bestellt werden: campact.org/Nz9nq

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Tagesschau Bot @tagesschau.bsky.social · 1d

Erste Personalien bekannt - Vorwürfe gegen Turek#Tschechien#Babis#Turek

Erste Personalien bekannt - Vorwürfe gegen Turek

Besonders unter Druck in der geplanten Koalition um Populist Babis steht Polit-Neuling Turek.

www.tagesschau.de

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Sava.Stomp.bsky.social @savastomp.bsky.social · 1d

Schau'n wir mal, ob Frankreich heute unregierbar wird und Richtung Le Pen steuert. Damit ist dann auch die europäische Sicherheit gefährdet und Russland kann hier wieder ein ganzes Stück mehr provozieren als mit Drohnen.

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Oliver Das Gupta @oliverdasgupta.bsky.social · 1d

#Putin will jetzt offenbar Reservisten mobilisieren, um seinen Eroberungskrieg gegen die überfallene #Ukraine fortzusetzen - oder bereitet er die Russen auf die Ausweitung der Kampfzone vor?

Institute for the Study of War @thestudyofwar.bsky.social · 1d

WARNING: The Kremlin is Preparing to Mobilize Reservists on a Rolling Basis to Fight in Ukraine for the First Time: isw.pub/UKRWARNO101325

Note: This warning does not suggest that the Kremlin is likely to undertake a single large-scale mobilization at this time.

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Marc Berthold @marcberthold.bsky.social · 1d

Die ersten Minuten sind ein Appell an die französische #Demokratie, an die Rolle der #Nationalversammlung, an die Verantwortung aller Parteien und #Abgeordnete, #Frankreich aus dieser #Krise zu führen.

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Sava.Stomp.bsky.social @savastomp.bsky.social · 1d

Das russische U-Boot, dass vor Frankreichs Küste plötzlich auftauchen musste, zeigt hoffentlich mehr als deutlich, dass sich Frankreich nicht aufgrund seiner geopolitischen Lage hinter Deutschland in Sicherheit wägen kann. Wir brauchen ein einiges Europa und Frankreich für die europäische Sicherheit

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Marc Berthold @marcberthold.bsky.social · 1d

Keine #Regierungserklärung wie jede andere. Entscheidet sich bereits heute das Schicksal des Premierministers #Lecornu? Jetzt live.

FRANCE 24 @france24.com · 1d

🔴 URGENT - En direct : suivez la déclaration de politique générale du Premier ministre Sébastien Lecornu

En direct : suivez la déclaration de politique générale du Premier ministre Sébastien Lecornu

Ce mardi sonne comme une journée à haut risque pour le nouveau gouvernement de Sébastien Lecornu. Lors d'un premier Conseil des ministres, l'exécutif a présenté les projets de budget de l'État et de…

f24.my

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Sava.Stomp.bsky.social @savastomp.bsky.social · 1d

Wir sehen, es gibt politische Mehrheiten für Klimaschutz, wenn sie nicht durch Trollbots und russischen Gasfreunden als irrational gebrandmarkt werden.