Vor ziemlich genau 8 Jahren hat Jörg Meuthen, ehem. Vorsitzender der AfD, gesagt, er sehe in den Innenstädten "noch vereinzelt Deutsche". Die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, hat ihm umgehend widersprochen. Friedrich Merz hat heute die Sprache und Position der AfD übernommen.
Ich bin sehr beruhigt, dass sich jemand lediglich als Parteivorsitzender und nicht als Bundeskanzler rassistisch äußern kann. Gut, dass Politik da so scharf trennt.
Pentagon reporters could be seen leaving the sprawling U.S. military headquarters with boxes after at least 30 news organizations declined to sign a new Pentagon access policy for journalists, warning of the potential for less coverage of the world's most powerful military.
Der Quote war in keiner Zusammenfassung, in keinem Beitrag. Ein Kollege des Ard-Hauptstadtstudios hat ihn HIER verbreitet. Was war da los? Alle Silberrücken waren vor Ort.
Regelmäßig passiert sind diese Versuche, die Pressefreiheit einzuschränken allerdings im Osten, gerne am Rande von Neonazi Aufmärschen. Nach meinem Wissen gab es 0 Verfahren oder Urteile. Lediglich Polizei, die meinte die FDGO auf diesem Wege unterlaufen zu können und den dicken Max gemacht hat.
Ich würde diese Urteile gerne lesen. Das Recht am eigenen Bild ist so ein Versuch der Polizeigewerkschaften das Kunsturheberrecht zu instrumentalisieren. Ich arbeite seit 30 Jahren in der Pressefotografie und kenne keinen Kollegen, bei dem es die Polizei mit der Begründung mal versucht hätte.
Seit wann müssen Gesichter von PvB bei der VÖ obligatorisch gepixelt werden? Frage aus beruflichen Interesse. Was den Ton bei Videoaufnahmen angeht wird es bei Amtsmaßnahmen schwer sich auf Vertraulichkeit zu berufen. Diese sind nicht vertraulich. Allerdings versucht Polizei diese Karte zu spielen.
Nach der Beschlagnahme des "Adenauer"-Busses ermittelt die sächsische Polizei wegen Hassrede gegen Unterstützer des Zentrums für politische Schönheit. Gleichzeitig wurden offenbar interne Details der TÜV-Prüfung des Busses an einen rechten Youtuber weitergegeben.
Im brandenburgischen #Teltow hat ein Schulleiter einem Schüler ein Praktikum bei der AfD untersagt, da diese dort als rechtsextrem eingestuft wird. Die Anhängerschaft der AfD sprang darauf an, es folgte eine Hass-Kampagne gegen den Lehrer - inkl. Drohungen:
"Für internen Unmut sorgte dabei, dass nach taz-Informationen einige Fakultäten offenbar ohne große Diskussion bereit waren, für das Ministerium Listen zu erstellen. Letztlich entschied die Uni sich, keine Listen zu erstellen und auf die Wissenschaftsfreiheit zu verweisen." taz.de/AfD-hetzt-ge...