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ResistoCat @komaka.bsky.social · 1h

ist jetzt die csu unsere Rettung ?! 🫠

Social Media Post der CSU:
Klartext von unserem Generalsekretär Martin Huber: Die AfD ist eine Gefahr für unser Land: Sie sind Gegner der NATO, wollen raus aus der EU und hin zu Putin. AfD-Abgeordnete gehen in der russischen Botschaft ein und aus und reisen für Gespräche in den Kreml - das ist kein Patriotismus, das ist Landesverrat. Wo Christdemokraten in Europa mit Rechtsaußen zusammenarbeiten, gewinnen immer die Extremen. Wir werden die AfD weiter inhaltlich stellen, politisch bekämpfen und ihr mit vernünftiger Politik den Nährboden entziehen.

eine Kachel mit einem entschlossenen Huber:
DIE CSU SCHLIEßT JEDE KOOPERATION MIT DER AFD AUS. EINE ZUSAMMENARBEIT MIT DER AFD WÜRDE DEUTSCHLAND SCHADEN UND DIE UNION ZERSTÖREN.

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Dr. Alaa Alhamwi @alaa-alhamwi.bsky.social · 2h

Das V in Friedrich Merz steht für Verantwortung #stadtbild

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ResistoCat @komaka.bsky.social · 2h

bitte, falls es jemand weiss, möge er mich erleuchten 🙏

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Andreas Audretsch @andreasaudretsch.de · 5h

Friedrich Merz hat nichts verstanden. #Stadtbild

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Lamya Kaddor @lamyakaddor.bsky.social · 2h

Menschen mit Migrationshintergrund sind für Merz offenbar ein Problem für das Stadtbild, dass man mit Abschiebungen regeln muss: So eine Entgleisung geht gar nicht für einen Bundeskanzler!

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ResistoCat @komaka.bsky.social · 5h

was Copilot vorschlägt:

- hat das Hand und Fuss ?

🧭 Was man jetzt noch fordern kann – konkret und wirksam

1. Klimaziel 2040 als EU-Gesetz statt Gipfelbeschluss
- Die Kommission kann das 90 %-Ziel als Verordnung vorschlagen, nicht nur als Gipfel-Absicht.
- Das würde den Mehrheitsweg über Parlament und Ministerrat öffnen – Orbáns Veto wäre blockiert.
- Forderung: „Macht aus dem Ziel ein Gesetz – nicht ein Opfer für Einstimmigkeit.“

2. Klimaziel 2035 als Zwischenanker
- Die Umweltminister haben bereits eine Absichtserklärung für 66–72,5 % Reduktion bis 2035 vereinbart.
- Forderung: „Verbindlichkeit für 2035 schaffen – als Sprungbrett für 2040.“

3. ETS-Stärkung statt Zertifikate-Verschenkung
- CDU-nahe Stimmen fordern kostenlose Zertifikate bis 2045 – das untergräbt den ETS.
- Forderung: „Keine Gratis-Zertifikate für Großemittenten – Klimageld statt Klimageschenke.“

4. COP30 als Bühne für EU-Glaubwürdigkeit
- Im November trifft sich die Welt in Brasilien – dort wird Artikel 6 verhandelt.
- Forderung: „Die EU muss mit 90 %-Ziel auftreten – oder ihre Führungsrolle verlieren.“

5. Transparenz über die Blockade
- Merz hat den Umweltministerrat umgangen, um Orbán das Veto zu ermöglichen.
- Forderung: „Demokratische Verfahren wahren – keine Klimapolitik im Hinterzimmer.“

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Jochen Flasbarth @jochenflasbarth.bsky.social · 9h

In Brasilia at #PreCop30 we had a productive #TeamEurope EU-China meeting. We exchanged views about key topics of #COP30 - response on collective #NDCs, #cimatefinance, #adaptation and forests, #TFFF. We share the conviction that #climateaction needs multilateral collaboration.

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ResistoCat @komaka.bsky.social · 5h

an wen genau sollten wir uns in diesem Fall wenden, um ihm die Hölle heiss zu machen ?

(SchMerz ist sinnlos, der liest keine Fan-Post der Zivilgesellschaft)

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Lisa Badum @lisa-badum.de · 7h

CDU Angriffe gegen den Klimaschutz sind nichts Neues. Aber der Angriff auf das EU-Klimaziel für 2040 ist besonders dreist: Kanzler Merz nutzt einen Verfahrenstrick, damit Viktor Orbán die „Drecksarbeit“ macht und das Ziel im Europäischen Rat begräbt.

via SZ: www.sueddeutsche.de/politik/bund...

Grüne werfen Merz Sabotage bei EU-Klimazielen vor

www.sueddeutsche.de

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Filiz Polat 🌈💚☮️🦔 @filiz-polat.de · 7h

Heute im Gespräch mit dem Vorstand der BKMO Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen – der größten zivilgesellschaftlichen Dachorganisation migrantischer Organisationen.
Wir sind uns einig - Deutschland geht „Nur mit Uns“. Migration ist Realität und Einwanderung eine Chance für Deutschland.

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Till Steffen @tillsteffen.de · 7h

Deswegen ist der Bundesinnenminister jetzt auch dabei, in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen." 2/2

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Till Steffen @tillsteffen.de · 7h

Er will Abschiebungen, um das Stadtbild aus seiner Sicht zu verbessern?!

Der Bundeskanzler Friedrich Merz zum Thema Migration: "Bei der Migration sind wir sehr weit. Wir haben die Zahlen um 60 Prozent nach unten gebracht.
Aber wir haben natürlich im Stadtbild immer noch dieses Problem. 1/2

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Katrin Uhlig @katrinuhlig.bsky.social · 9h

Die #Brandmauer steht für Haltung!

Liebe Unionler, gute Politik heißt, Lösungen für Probleme zu liefern, nicht Kontakt mit einer rechtsextemen Partei zu suchen.

Spiegel Beitrag vom 15.10. mit dem Titel: "Unionsvertreter fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD".

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Katrin Göring-Eckardt @goering-eckardt.de · 9h

Hier gibt’s mehr Infos: www.wiwo.de/unternehmen/...

WirtschaftsWoche

www.wiwo.de

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Katrin Göring-Eckardt @goering-eckardt.de · 9h

Seit fünf Monaten spricht Wolfram Weimer über die Digitalabgabe. Überall, auch im Parlament. Nur einen Antrag gibt es bislang nicht. Damit nicht nur geredet, sondern auch gehandelt wird, bringen wir @gruene-bundestag.de nun einen Antrag im Bundestag ein.

Screenshot von der Wirtschafts Woche: Grüne dringen auf Digitalabgabe für Tech-Riesen. Die Grünen fordern eine Digitalabgabe für große Onlineplattformen. Sie unterstützen damit einen Vorstoß des Medienstaatsministers.

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Corinna Rüffer @corinna-rueffer.de · 9h

Was der Kanzler hier sagt, ist ungefähr so als würde man in anderem Kontext sagen: "Mit der Pränataldiagnostik sind wir schon sehr weit. [...] Aber wir haben immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist meine Regierung ja jetzt auch dabei, die Leute wieder in Heime zu stecken." #stadtbild

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Michael Kellner @mikellner.bsky.social · 9h

Das zeigt ihre Antwort auf meine Frage im Juni und der heute von der DUH veröffentlichte Bericht. Dies ist politisch gefährlich und ein schwerer Fehler.

www.duh.de/presse/press...

Wirtschaftsministerin Reiche hält Hintertüre für Nord Stream 2 offen

• Bundesregierung teilte DUH mit, dass „Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens […] nicht ausgeschlossen werden [kann]“• DUH veröffentlicht regierungsinternen Entwurf des Versorgungssicherheitsberichts...

www.duh.de

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Michael Kellner @mikellner.bsky.social · 9h

Die Regierung sollte die Zertifizierung von Nord Stream 2 nicht auf ruhend stellen, sondern stoppen, dazu könnte sie den Versorgungsbericht von Habeck beschließen. Will sie aber nicht, weil sie sich alle Optionen offenhalten will.

Wirtschaftsministerin Reiche hält Hintertüre für Nord Stream 2 offen

• Bundesregierung teilte DUH mit, dass „Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens […] nicht ausgeschlossen werden [kann]“• DUH veröffentlicht regierungsinternen Entwurf des Versorgungssicherheitsberichts...

www.duh.de

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Karo Otte MdB @karolineotte.de · 8h

Dem Bundeskanzler laufen noch zu viele Menschen mit der falschen Hautfarbe auf der Straße rum und da muss man noch mehr abschieben, oder wie dürfen wir das verstehen?

Das ist unfassbar widerlich rassistisch und Nährboden für alle „Remigrationsphantasien“…

www.tagesspiegel.de/potsdam/bran...

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KonstantinNotz @konstantinnotz.bsky.social · 5d

Zu den rechtlichen Fragen und tatsächlichen Herausforderungen der #Drohenabwehr habe ich mit @CHBeckRecht gesprochen.

rsw.beck.de/aktuell/dail...

Hybride Angriffe: "Die Abwehr von Drohnen ist eindeutig Aufgabe der Polizei"

Eine absurde Vorstellung: Russische Drohnen fliegen ungehindert über Deutschland, weil unklar ist, wer für den Abschuss zuständig ist. Dabei liegt die Lösung auf der Hand, meint Konstantin von Notz.

rsw.beck.de

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KonstantinNotz @konstantinnotz.bsky.social · 11h

Die #AfD wurde vom BfV als gesichert rechtsextrem eingestuft. Mehrere Landesverfassungsschutzämter haben das auch für einzelne Landesverbände getan. Insofern fordern Tauber und zu Guttenberg die Zusammenarbeit der #CDU mit Rechtsextremen. Scheint mir schlicht parteischädigend.

28 95 310

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Filiz Polat 🌈💚☮️🦔 @filiz-polat.de · 8h

"Wir brauchen eine effektive Drohnenabwehr, endlich ein einheitliches Schutzkonzept für unsere kritische Infrastruktur und wir brauchen eine Gesamtstrategie und eine echte Sicherheitsoffensive noch vor Weihnachten." @konstantinnotz.bsky.social

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Filiz Polat 🌈💚☮️🦔 @filiz-polat.de · 8h

Wir haben eine Aktuelle Stunde zur Bedrohungslage Deutschlands. @konstantinnotz.bsky.social: Es gibt in Deutschland praktisch täglich hybride Angriffe und Sabotageaktionen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass es jetzt einen monatlichen Lagebericht für die Öffentlichkeit gibt.

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Omid Nouripour @nouripour.bsky.social · 8h

Das ganze Interview im @ntvde.bsky.social
#Frühstart vom 14.10.25 👇
www.n-tv.de/mediathek/ma...

"Sind als Deutschland zu klein, um da draußen zu bestehen"

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour erteilt im ntv Frühstart einem Bundeswehreinsatz in Gaza eine klare Absage: "Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen. Ich wüsste auch nicht wofür." Deutschla...

www.n-tv.de

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Omid Nouripour @nouripour.bsky.social · 8h

Fakt ist: Europa hat in den letzten Jahren an Einfluss verloren. In vielen wichtigen Runden saßen wir oft nicht mit am Tisch. Es liegt an uns, unsere eigene Souveränität zurückzuerlangen. Wenn man in diese Welt nicht investiert, dann findet man auch nicht mehr statt.

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