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Grimma. Ex-MdL Die.LINKE Sachsen, langjährige Sprecherin für antifaschistische Politik. Landessprecherin Sachsen der VVN-BdA „Linke Politik braucht ein außerparlamentarisches Standbein und ein parlamentarisches Spielbein.“
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Einzig das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob die AfD verboten gehört. Das Gericht sollte diese Frage schnellstens gestellt bekommen. Dafür haben wir im Landtag plädiert und gefordert, dass Sachsen das im Bund unterstützt. Nur @gruene-fraktion-sachsen.de unterstützte das.
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"Wir dürfen nicht zulassen, dass Entmenschlichung zum politischen Stilmittel wird. Es braucht laute Stimmen gegen Hass und Spaltung – in Vereinen, Nachbarschaften, Redaktionen und Parlamenten. Solidarität ist keine spontane Emotion, sondern demokratische Pflicht." - Editorial @tolsax.bsky.social
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#OTD 04.11.2011: Selbstenttarnung der Kerngruppe des NSU. Wir wissen: der NSU war nicht zu dritt. Vollständige Aufklärung bleibt notwendig. Wir vergessen nicht. Nicht die Opfer, nicht die Taten.
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📅 Berlin | 5.12.
«Unser Schmerz ist unsere Kraft»
Neonazis haben unsere Väter ermordet - Jugendsachbuch ab 14 👇
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Der #NSU war nicht zu dritt!
📢 Antifaschistische Kundgebung zu Beginn des 2. NSU-Prozesses
⏰ 6. November, 8:00 Uhr
📍 #Dresden, OLG-Außenstelle Hammerweg
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Verlagsbesuch! Friedrich Burschel war da, wir sprachen über das von ihn herausgegebene Buch „Das faschistische Jahrhundert. Neurechte Diskurse zu Abendland, Identität, Europa und Neoliberalismus“ und neue Projekte.
Zum Buch: www.verbrecherverlag.de/shop/das-fas...
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AUSSTELLUNGSTIPP!
Gestern wurde sie eröffnet, ab heute ist sie dauerhaft bis zum 11.12.25 zu sehen:
„KARYA 1943“ Zwangsarbeit jüdischer Männer aus Thessaloniki
Die Sonderausstellung zeigt historische Fotos im Kontext deutscher Besatzung und des Holocaust.

Info: www.ariowitschhaus.de/event-detail...
Vernissage »Karya 1943« –Zwangsarbeit jüdischer Männer aus Thessaloniki | Ariowitsch-Haus
Die multimediale und partizipative Ausstellung zeigt erstmals diese historischen Fotos im Kontext der deutschen Besatzung und des Holocaust.
www.ariowitschhaus.de
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Endlich das Relikt des Wahlausschlusses junger Menschen in Sachsen über Bord werfen: Wahlrecht ab 16! Das wollen wir mit einem Gesetzesentwurf im #saxlt erreichen

jule.linxxnet.de/endlich-das-...
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Der #NSU war nicht zu dritt!

Am 6. November beginnt der 2. NSU-Prozess in #Dresden! Angeklagt ist Susann Eminger u.a. wegen Unterstützung des #NSU.

Wir werden im Gerichtssaal sein und über jeden Verhandlungstag berichten.

Unterstütze uns dabei! Jetzt spenden:
➡️ www.nsu-watch.info/nsu-watch/sp...
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Wenn nicht einmal die Opfer der Shoah zu Respekt mahnen: Hitlergrüße und rechtsextreme Übergriffe, in den #Gedenkstätten nehmen Probleme mit offenkundig rechtsextrem Jugendlichen massiv zu. In Sachsenhausen waren es 2022 noch 14 Vorfälle in 2022 in 2024 schon 52. Politik und Schulen sind gefragt.
Rechtsextremismus: Schüler provozieren häufiger beim Besuch von KZ-Gedenkstätten
Übergriffe auf KZ-Gedenkstätten gab es schon immer. Doch seit einigen Jahren nimmt ihre Zahl stetig zu. Was neu ist.
www.sueddeutsche.de
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„Wir setzen uns dafür ein, dass Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat einen Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit und gegebenenfalls Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht stellen.“
Wird Zeit, dass sich die Anständigen in der CDU zu Wort melden.
www.zeit.de/politik/deut...
Stadtbild-Debatte: Neue Gruppe in der CDU fordert "Kurskorrektur" von Parteichef Merz
In der CDU hat sich eine neue Plattform gegründet. Die Mitglieder gehen auf Distanz zum Parteichef Friedrich Merz – insbesondere zu seinem Kurs bei Migration und AfD.
www.zeit.de
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Das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt in der Begründung zum Compact-Urteil den menschenwürdigen und verfassungsfeindlichden Charakter des für die AfD und Identitäre Bewegung zentralen „Remigrationskonzepts". Das ist ein Wendepunkt – und hat Folgen weit über das Compact-Magazin hinaus.👇1/x
Bundesverwaltungsgericht: Pläne Martin Sellners zur „Remigration“ sind verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht äußert sich in der Begründung des Compact-Falls eindeutig zum „Remigrationskonzept“ Sellners.
correctiv.org
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Abschiebung trotz Arbeit und Ehrenamt im Altenheim

Gestern wurde in einer Abschiebung aus Gröditz/bei Riesa eine irakische Familie getrennt. Der Sohn in Ausbildung bleibt allein zurück.

Der Vater war 3,5 Jahre berufstätig und frisierte am Sonntag im Altenheim Senior*innen kostenlos.

Erst…
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Vor 51 Jahren brach in Portugal die am längsten andauernde Diktatur Westeuropas zusammen.

Am Mittwoch 5. November wird in Chemnitz eine Ausstellung zur sog. Nelkenrevolution in Portugal 1974 eröffnet.
Die Nelkenrevolution - Rosa-Luxemburg-Stiftung
Chronik eines Aufbruchs zu Freiheit, Fortschritt und Demokratie
www.rosalux.de
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#KeinSchlussstrich! #KeinVergessen!

Der 2. #NSU-Prozess beginnt am 6.11. in #Dresden! Angeklagt ist Susann Eminger u.a. wegen Unterstützung des #NSU.

Wir werden im Gerichtssaal sein und über jeden Verhandlungstag berichten.

Unterstütze uns dabei! Jetzt spenden: www.nsu-watch.info/nsu-watch/sp...
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Weil gerade der Fokus auf den parlamentarischen Anfragen der AFD liegt. Auch das BSW missbraucht das parlamentarische Fragerecht, um geheime und sicherheitsrelevante Militärinformationen an die Öffentlichkeit und damit auch nach Russland zu bringen.
Hatte ich gar nicht mitbekommen. Schon im Juli hat das BSW Sachsen eine Anfrage mit 170 Fragen an die Landesregierung gestellt, mit welcher sie geheime Militärinformationen aus dem Operationsplan 🇩🇪 an die Öffentlichkeit zwingen möchte, z.b. welche Transportkorridore für die NATO eingeplant sind. 1/2
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Seit Montag und bis zum 3. November ist die Ausstellung "Buchenwald war überall – Die Geschichte des KZ-Außenlagers #Penig" in #Geringswalde zu sehen!

📍Büro der Linkspartei, Dresdener Straße 14
🕑 Di: 17:00-19:00 Uhr | Sa: 14:00-17:00 Uhr
(oder nach individueller Vereinbarung)
🎫 Eintritt frei
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Die Diskussion um das „Stadtbild“ von Merz und die Brandmauer hat mich an ein Gespräch mit dem großen Faschismusforscher Zeev Sternhell 2001 für die @jungle.world gefüht habe (jungle.world/artikel/2001...). Die Aussage ist heute wohl noch aktueller als damals.