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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 11h

Wir fordern Sanktionen gegen Eigentümer, etwa in Form hoher Bußgelder wie beim Mietwucherparagraphen, und staatliche Kontrollstellen. Ein wirksames Instrument wäre zudem ein Mietendeckel, der in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt Obergrenzen definiert.

Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 11h

Die Mietpreisbremse kann den Miet-Anstieg zumindest dämpfen. Im Bund streitet die Linke gegen Ausnahmen von der Mietpreisbremse, etwa bei Modernisierungen oder möblierten Zimmern.

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 11h

Wir kritisieren, dass die Laufzeit der Verordnung auf Mitte 2027 begrenzt werden soll, zumal § 556d BGB eine Laufzeit bis 2029 zulässt. Es verunsichert die Mieterinnen und Mieter unnötig, dass diese Möglichkeit ungenutzt bleibt.
www.gesetze-im-internet.de/bgb/__556d.h...

www.gesetze-im-internet.de

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 11h

Die Mietpreisbremse muss unbedingt für Dresden und Leipzig verlängert werden. Eigentümer stehen schon in den Startlöchern, um die Mieten bei Neuverträgen über das bisher zulässige Maß von 110 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete hinaus zu erhöhen.
www.mdr.de/nachrichten/...

Sachsen will Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig verlängern | MDR.DE

In den letzten Jahren sind die Mieten in Dresden und Leipzig kontinuierlich gestiegen. Die Landesregierung will nun die Mietpreisbremse bis 2027 verlängern. Diese könne aber keine Dauerlösung sein.

www.mdr.de

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 1d

Das Ladenetz muss dichter und Ladestrom billiger werden. Es ist gut, dass jetzt verstärkt über Leasing-Modelle diskutiert wird, doch auch hier entscheidet im Niedriglohnland Sachsen vor allem der Preis über den Erfolg.

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 1d

Entscheidend ist nicht, welchen Zeitpunkt die Politik festlegt. Vielmehr muss es zügig attraktiver werden, ein E-Auto zu fahren – vor allem günstiger! Volkswagen muss endlich Modelle anbieten, die für normale Leute bezahlbar sind.

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 1d

In der Automobilindustrie läuft weltweit alles auf E-Mobilität zu. Für das hochmoderne Zwickauer VW-Werk ist klar, dass nur Elektromobilität die Zukunft bringt. Die politische Endlos-Debatte um das Verbrenner-Aus hilft niemandem.

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 1d

Die Beschäftigten im gut ausgelasteten VW-Motorenwerk Chemnitz verdienen ebenso eine Perspektive wie die vielen Zulieferbetriebe.

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 1d

Für die Gläserne Manufaktur muss schnellstens eine Vereinbarung her, damit langfristig und gemeinsam mit der hiesigen Exzellenzuniversität ein Forschungs- und Innovationszentrum entsteht, das möglichst vielen der Beschäftigten einen guten Arbeitsplatz bietet.

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 1d

Der Ministerpräsident hat von VW weitreichende Vereinbarungen zur Zukunft der sächsischen Werke gefordert und ist bei der Konzernleitung abgeblitzt. Er muss nun mit dem Bund und dem Land Niedersachsen politischen Druck aufbauen.

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 1d

Die VW-Führung darf die ostdeutschen Standorte nicht im Stich lassen. Es kann nicht sein, dass in Wolfsburg Sonderschichten gefahren werden, während in Sachsen Job-Abbau ansteht. Volkswagen fährt immer noch Milliardengewinne ein!
www.ardmediathek.de/video/mdr-sa...

MDR SACHSENSPIEGEL: Absatzkrise bei VW: Wie weiter am Standort Zwickau? - hier anschauen

Nachdem im Zwickauer VW-Werk eine Woche lang die Bänder stillstanden, ist die Produktion am Montag wieder angelaufen. Außerdem gab es hohen Besuch aus der Politik.

www.ardmediathek.de

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 1d

Der Freistaat sollte mehr Personal für Schul- und Verwaltungsassistenzen sowie für IT bereitstellen. Es besteht sogar eine gesetzliche Verpflichtung, die Arbeitszeit der Lehrkräfte zu erfassen. Auch mit Anrechnungsstunden muss unbezahlte Mehrarbeit begrenzt werden.

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 1d

Umso dringlicher ist es, jede nur mögliche Entlastung herbeizuführen. Für viele steht nicht nur die Freizeit auf dem Spiel, sondern die Gesundheit. Besonders stark belastet sind Schul- und Klassenleitungen, Teilzeitkräfte sowie Lehrkräfte an Oberschulen und Gymnasien.

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 1d

Die Regierung hat jetzt mit eigenen Zahlen belegt, was seit langem bekannt ist: Viele Lehrkräfte arbeiten deutlich mehr als sie müssten, wenn man ihren Arbeitsvertrag betrachtet. Der Schulalltag macht ihr Engagement aber notwendig.
www.mdr.de/nachrichten/...

Das sind die Zeitfresser und wirklichen Arbeitszeiten von Lehrern in Sachsen | MDR.DE

Wie belastet sind Sachsens Lehrerinnen und Lehrer in typischen Schulwochen, vor Prüfungen und bei Vorbereitungen in den Ferien? Das wollte das Kultusministerium wissen und ließ 4.000 Lehrkräfte Tagebu...

www.mdr.de

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 8d

Die Rentenkasse braucht weiter einen großen Zuschuss aus Steuermitteln. Damit es dabei gerecht zugeht, wollen wir den Spitzensteuersatz wieder auf 53 Prozent wie zu Zeiten Helmut Kohls anheben und von Millionären und Milliardären die Vermögensteuer erheben.

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 8d

Im Gegenzug soll die Beitragsbemessungsgrenze fallen, damit auch Menschen, die mehr als 8.050 Euro brutto im Monat verdienen, für jeden Euro ihres Einkommens in den Rententopf einzahlen.

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 8d

Wir wollen kleine Renten komplett und mittlere Renten weitestgehend von der Steuer befreien und eine Mindestrente von 1.400 Euro netto garantieren.

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 8d

Schon mehrere hundert Euro Steuern sind für viele Menschen eine große Belastung, zumal Rentnerinnen und Rentner ihre Kranken- und Pflegeversicherung alleine bezahlen müssen.

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 8d

Das leidige Thema Rentenbesteuerung betrifft auch bei uns im Osten immer mehr Menschen, die Zahl der Bescheide wächst steil an. Betroffen sind absehbar alle Menschen, deren Alterseinkünfte den Grundfreibetrag von derzeit 12.084 Euro im Jahr übersteigen.
www.saechsische.de/politik/regi...

Immer mehr Rentner in Sachsen zahlen Steuern

Die Zahl der sächsischen Rentnerinnen und Renter, die Einkommenssteuer zahlen müssen, nimmt weiter zu.

www.saechsische.de

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 9d

Und: Beiträge für die Renten- und Arbeitslosenversicherung werden nur für Jahreseinkommen bis 96.600 Euro fällig, bei der Kranken- und Pflegeversicherung liegt die Beitragsbemessungsgrenze bei 66.150 Euro. Jeder weitere Euro ist beitragsfrei. Das wollen wir ändern.

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 9d

Doch nach wie vor prüft die Steuerverwaltung nur einen Bruchteil der Millionen-Einkommen.
Gerade bei diesen riesigen Einkommen muss sichergestellt sein, dass alles korrekt versteuert wird.

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 9d

Auch in Sachsen leben immer mehr schwerreiche Menschen mit enormen Einkünften. Wer sechs- oder gar siebenstellige Einkünfte hat, soll darauf angemessene Sozialabgaben und höhere Steuern zahlen müssen.
www.mdr.de/nachrichten/...

Sachsen: Zahl der Einkommensmillionäre nach 15 Jahren mehr als verdreifacht | MDR.DE

Die Zahl der Menschen in Sachsen, die mindestens eine Million Euro im Jahr verdienen, ist stark gestiegen. Im manchen Städten gibt es besonders viele Spitzenverdiener.

www.mdr.de

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 21d

Für uns als Linke sind neben den ökologischen Regeln auch die sozialen Standards wichtig. Waldarbeit ist körperlich und fachlich sehr herausfordernd. Es sollte mindestens im Staatswald nur gut ausgebildetes und ausgestattetes Fachpersonal eingesetzt werden.

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 21d

Der FSC-Standard bedeutet einen erhöhten Biotopbaum-/Totholzanteil, nutzungsfreie Naturwaldentwicklungsflächen, Bodenschonung, den Verzicht auf Biozide sowie soziale Standards zu Beschäftigtenrechten, Gesundheitsschutz oder Aus- und Fortbildung.
www.fsc-deutschland.de/wald/standar...

Standards und Dokumente - FSC Deutschland

Der deutsche FSC-Standard definiert umweltgerechte, sozial verträgliche und ökonomisch sinnvolle Bewirtschaftung der Wälder in Deutschland. Wald soll als

www.fsc-deutschland.de

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 21d

Artensterben, Schädlingsbefall, Dürre- und Waldbrandgefahr zwingen zum ökologischen Waldumbau. Jeder Rückschritt ist verantwortungslos. Doch der Umweltminister, selbst Waldbesitzer, stört sich offenbar an ökologischen und sozialen Standards.
www.saechsische.de/sachsen/sach...

Sachsen beendet strenge Umweltregeln für Wälder

Der Sachsenforst lockert die strengen Umweltstandards für Sachsens Wälder, darunter in der Sächsischen Schweiz und in der Königsbrücker Heide. Das sorgt für mächtig Ärger bei den Umweltverbänden.

www.saechsische.de

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