Linksfraktion Sachsen
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Die sechs linken Abgeordneten im Sächsischen Landtag / #sogehtsolidarisch: #Gerechtigkeit, #Frieden, #Sozialismus
Das gilt für alle parlamentarischen Initiativen, darunter auch das Polizeigesetz. Dessen Entwurf können wir aus heutiger Sicht nicht zustimmen, weil die geplanten Eingriffe in die Freiheitsrechte viel zu weit reichen würden.
November 26, 2025 at 9:53 AM
Das gilt für alle parlamentarischen Initiativen, darunter auch das Polizeigesetz. Dessen Entwurf können wir aus heutiger Sicht nicht zustimmen, weil die geplanten Eingriffe in die Freiheitsrechte viel zu weit reichen würden.
Selbstverständlich stehen wir nur für Vorhaben bereit, die Sachsen gerechter und das Leben besser machen, insbesondere für diejenigen, die keine Reichtümer besitzen. Wir wollen den Menschen helfen, die wir vertreten – auf dieser Grundlage entscheiden wir.
November 26, 2025 at 9:53 AM
Selbstverständlich stehen wir nur für Vorhaben bereit, die Sachsen gerechter und das Leben besser machen, insbesondere für diejenigen, die keine Reichtümer besitzen. Wir wollen den Menschen helfen, die wir vertreten – auf dieser Grundlage entscheiden wir.
Wir warten teils ewig auf eine Rückmeldung. So jährt sich im Dezember die Einreichung unseres Antrages gegen das Apothekensterben, und der angekündigte Änderungsantrag der Koalition liegt bis heute nicht vor.
November 26, 2025 at 9:53 AM
Wir warten teils ewig auf eine Rückmeldung. So jährt sich im Dezember die Einreichung unseres Antrages gegen das Apothekensterben, und der angekündigte Änderungsantrag der Koalition liegt bis heute nicht vor.
Zwar wurden Initiativen der Oppositionsfraktionen Linke und Grüne beschlossen, was vorher in Sachsen undenkbar war. Doch der Konsultationsmechanismus funktioniert nicht wie geschmiert. Die Prozesse sind oft zäh, die Koalition legt vieles erst auf den letzten Pfiff vor.
November 26, 2025 at 9:53 AM
Zwar wurden Initiativen der Oppositionsfraktionen Linke und Grüne beschlossen, was vorher in Sachsen undenkbar war. Doch der Konsultationsmechanismus funktioniert nicht wie geschmiert. Die Prozesse sind oft zäh, die Koalition legt vieles erst auf den letzten Pfiff vor.
In den Verhandlungen zum aktuellen Doppelhaushalt ist es uns nicht nur gelungen, im Bereich Gewaltschutz Kürzungen abzuwenden. Wir konnten auch drei Millionen Euro für diesen Ausbau durchsetzen. Der Bedarf ist nach wie vor wesentlich größer.
November 25, 2025 at 9:01 AM
In den Verhandlungen zum aktuellen Doppelhaushalt ist es uns nicht nur gelungen, im Bereich Gewaltschutz Kürzungen abzuwenden. Wir konnten auch drei Millionen Euro für diesen Ausbau durchsetzen. Der Bedarf ist nach wie vor wesentlich größer.
Bisher stehen nur 168 Plätze zur Verfügung, obwohl laut der Istanbul-Konvention entsprechend der Bevölkerungszahl 404 Plätze nötig sind. 2024 wurden 333 Schutzsuchende wegen Kapazitätsmangels abgewiesen.
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?...
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Sächsischer Landtag, EDASwebservices: Dokumentenviewer
edas.landtag.sachsen.de
November 25, 2025 at 9:01 AM
Bisher stehen nur 168 Plätze zur Verfügung, obwohl laut der Istanbul-Konvention entsprechend der Bevölkerungszahl 404 Plätze nötig sind. 2024 wurden 333 Schutzsuchende wegen Kapazitätsmangels abgewiesen.
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?...
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Das Anfang 2025 vom Bundestag verabschiedete Gewalthilfegesetz schafft einen Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Platz in einem Kinder- und Frauenschutzhaus sowie eine fachliche Beratung ab 2032. Das geben die sächsischen Strukturen noch nicht her.
www.gesetze-im-internet.de/gewhg/index....
www.gesetze-im-internet.de/gewhg/index....
www.gesetze-im-internet.de
November 25, 2025 at 9:01 AM
Das Anfang 2025 vom Bundestag verabschiedete Gewalthilfegesetz schafft einen Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Platz in einem Kinder- und Frauenschutzhaus sowie eine fachliche Beratung ab 2032. Das geben die sächsischen Strukturen noch nicht her.
www.gesetze-im-internet.de/gewhg/index....
www.gesetze-im-internet.de/gewhg/index....
Zu klären ist auch, wie wir die Krankenhauslandschaft erhalten. Dazu haben wir einen Antrag eingereicht, zu dem der Sozialausschuss am Montag Sachverständige anhören wird.
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?...
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Sächsischer Landtag, EDASwebservices: Dokumentenviewer
edas.landtag.sachsen.de
November 14, 2025 at 1:10 PM
Zu klären ist auch, wie wir die Krankenhauslandschaft erhalten. Dazu haben wir einen Antrag eingereicht, zu dem der Sozialausschuss am Montag Sachverständige anhören wird.
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?...
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?...
Menschen mit hohen und höchsten Einkommen sollen künftig gerecht in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen – auch wenn sie mehr als 66.150 Euro pro Jahr einnehmen.
November 14, 2025 at 1:10 PM
Menschen mit hohen und höchsten Einkommen sollen künftig gerecht in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen – auch wenn sie mehr als 66.150 Euro pro Jahr einnehmen.
Auch alte Menschen zahlen von ihrer oft kargen Rente in die Krankenversicherung ein. Sie haben eine solche Debatte nicht verdient. Wir müssen das Gesundheitswesen besser finanzieren, Kosten senken und Ressourcen klüger einsetzen. Und das geht:
November 14, 2025 at 1:10 PM
Auch alte Menschen zahlen von ihrer oft kargen Rente in die Krankenversicherung ein. Sie haben eine solche Debatte nicht verdient. Wir müssen das Gesundheitswesen besser finanzieren, Kosten senken und Ressourcen klüger einsetzen. Und das geht:
Solche Vorschläge lösen keine Probleme, sondern sie verschlechtern die Versorgung. Wer erkrankt, verdient in einer humanistischen Gesellschaft Heilung und Linderung, und das bis zum letzten Tag. Wer eine medizinische Leistung benötigt, muss sie bekommen – Punkt!
November 14, 2025 at 1:10 PM
Solche Vorschläge lösen keine Probleme, sondern sie verschlechtern die Versorgung. Wer erkrankt, verdient in einer humanistischen Gesellschaft Heilung und Linderung, und das bis zum letzten Tag. Wer eine medizinische Leistung benötigt, muss sie bekommen – Punkt!
Schon der Vorstandsvorsitzende der Sana Kliniken AG, Thomas Lemke, hatte unlängst in Frage gestellt, ob ältere Menschen noch alle medizinischen Leistungen erhalten sollen.
www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/...
www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/...
Sana-Chef plädiert für Leistungskürzungen im Alter | APOTHEKE ADHOC
Wo kann angesichts hoher Gesundheitskosten gespart werden. Der Chef eines großen Klinikkonzerns bringt einen provokanten Vorschlag ins Spiel.
www.apotheke-adhoc.de
November 14, 2025 at 1:10 PM
Schon der Vorstandsvorsitzende der Sana Kliniken AG, Thomas Lemke, hatte unlängst in Frage gestellt, ob ältere Menschen noch alle medizinischen Leistungen erhalten sollen.
www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/...
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Gleichzeitig müssen wir die Einnahmen dauerhaft erhöhen und dafür Druck im Bund machen – vor allem für eine Vermögensteuer und eine gerechte Erbschaftsteuer.
November 11, 2025 at 1:22 PM
Gleichzeitig müssen wir die Einnahmen dauerhaft erhöhen und dafür Druck im Bund machen – vor allem für eine Vermögensteuer und eine gerechte Erbschaftsteuer.
Im Haushaltsjahr 2025 gibt es Mehreinnahmen von 410 Millionen Euro, die beim Haushaltsbeschluss im Juni noch niemand kommen sehen konnte. Wir werden darauf achten, dass die Lage und die Möglichkeiten realistisch eingeschätzt werden.
November 11, 2025 at 1:22 PM
Im Haushaltsjahr 2025 gibt es Mehreinnahmen von 410 Millionen Euro, die beim Haushaltsbeschluss im Juni noch niemand kommen sehen konnte. Wir werden darauf achten, dass die Lage und die Möglichkeiten realistisch eingeschätzt werden.
Es überrascht nicht, dass der Finanzminister die Lage als dramatisch darstellt, Kürzungen und Stellenabbau in Aussicht stellt. Das haben wir erwartet. Die Zeit wird zeigen, ob und in welchem Umfang er Recht hat.
November 11, 2025 at 1:22 PM
Es überrascht nicht, dass der Finanzminister die Lage als dramatisch darstellt, Kürzungen und Stellenabbau in Aussicht stellt. Das haben wir erwartet. Die Zeit wird zeigen, ob und in welchem Umfang er Recht hat.
Der Freistaat muss die Möglichkeiten zur Kreditaufnahme nutzen, die Linke und Grüne bei den letzten Haushaltsverhandlungen durchgesetzt haben. Das Geld muss für Investitionen verwendet werden – in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur.
November 11, 2025 at 1:22 PM
Der Freistaat muss die Möglichkeiten zur Kreditaufnahme nutzen, die Linke und Grüne bei den letzten Haushaltsverhandlungen durchgesetzt haben. Das Geld muss für Investitionen verwendet werden – in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur.
An dem Problem ändert sich was, wenn alle gerecht einzahlen, auch alle mit hohem Einkommen. Bund, Länder und Kommunen haben sehr unterschiedliche Möglichkeiten, ihre Einnahmen zu erhöhen. Die Kommunen
müssen viele Aufgaben erfüllen, bekommen aber nicht alle Kosten erstattet.
müssen viele Aufgaben erfüllen, bekommen aber nicht alle Kosten erstattet.
November 11, 2025 at 1:00 PM
An dem Problem ändert sich was, wenn alle gerecht einzahlen, auch alle mit hohem Einkommen. Bund, Länder und Kommunen haben sehr unterschiedliche Möglichkeiten, ihre Einnahmen zu erhöhen. Die Kommunen
müssen viele Aufgaben erfüllen, bekommen aber nicht alle Kosten erstattet.
müssen viele Aufgaben erfüllen, bekommen aber nicht alle Kosten erstattet.
Genau zu diesem Thema haben wir im Landtag einen Antrag durchgesetzt. www.linksfraktionsachsen.de/index.php?id...
Linker Antrag zur Entlastung der Pflegeversicherung beschlossen – Susanne Schaper: Die Regierung hat jetzt einen klaren Auftrag!: Die Linke Fraktion im Sächsischen Landtag
www.linksfraktionsachsen.de
November 11, 2025 at 12:58 PM
Genau zu diesem Thema haben wir im Landtag einen Antrag durchgesetzt. www.linksfraktionsachsen.de/index.php?id...
Frauenfeindliche Gewalt in Wort oder Tat muss kritisiert werden. Das ist kein Ausdruck von Einschüchterung, sondern der nötige Widerspruch einer zivilisierten Gesellschaft!
November 11, 2025 at 9:24 AM
Frauenfeindliche Gewalt in Wort oder Tat muss kritisiert werden. Das ist kein Ausdruck von Einschüchterung, sondern der nötige Widerspruch einer zivilisierten Gesellschaft!
Manche Männer haben ein Problem mit selbstbewussten, erfolgreichen Frauen. Sie offenbaren dies auf unterschiedliche Weise. Gewaltfantasien sind allerdings keine Meinungen.
November 11, 2025 at 9:24 AM
Manche Männer haben ein Problem mit selbstbewussten, erfolgreichen Frauen. Sie offenbaren dies auf unterschiedliche Weise. Gewaltfantasien sind allerdings keine Meinungen.