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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 2h

Es ist wichtig, auch noch auf die Sekunden vor der Aussage zum #Stadtbild zu schauen. Da bezog sich #Merz nämlich noch auf die im Januar gescheiterte Abstimmung mit der #noafd . Nach seiner "festen Überzeugung" wäre es damals einfacher gewesen. Beinahe sagte er "AfD". (siehe 🚨)

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DennisKBerlin @denniskberlin.bsky.social · 1h

Dieses Video geht gerade viral.
Es soll die Reaktion eines deutschen auf einen pöbelnden Flüchtling in Berlin zeigen.

Das ist gelogen.
Das Video stammt nicht aus Berlin. Kein BVG Bus sieht von innen so aus. Die Durchsagen sind auf russisch, das Video stammt offensichtlich aus einem Bus in Russland.

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hallifax 📯 @hallifax.bsky.social · 2h

Justiz- + Digitalministerium Estland so:
"Es gab in Estland nie ein konkretes 'Ablaufdatum' für analoge Dienstleistungen." Es seien schrittweise neue digitale Dienstleistungen entwickelt, gleichzeitig aber stets analoge Alternativen beibehalten worden, um die Teilhabe ... zu gewährleisten." 🤡

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Ilko-Sascha Kowalczuk @ilkokowalczuk.bsky.social · 3h

Im neuesten stern fordern von Guttenberg, Tauber, Rödder die endgültige Öffnung der CDU zur AfD. Das ist längst erwartet worden - sie gehören zur Spahn-Klöckner- und auch Ludwig-Gruppe, die das schon länger anstreben und die CDU in die Zerreißprobe führen wollen.

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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 1h

Falls noch irgendwer Zweifel daran hat, wie die AfD und ihre willigen Horden mit ihren politischen Gegnern umgehen, kann das gerade in Teltow beobachten. Es geht darum, Angst, Schrecken und Gewalt zu verbreiten.

www.rbb24.de/politik/beit...

Schulleiter verbietet AfD-Praktikum und wird bedroht

Ein Schüler in Teltow will ein Praktikum bei der Brandenburger AfD-Fraktion machen. Sein Schulleiter untersagte das. Die Schulaufsicht prüft die Entscheidung und unterstützt den Pädagogen. Allerdings:...

www.rbb24.de

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Felix Langdòn Marquis de Algêr @politikundliebe.bsky.social · 20h

Weiß man schon was die oberen 10% zahlen müssen um ihre Plagen aus dem Wehrpflicht Lostopf nehmen zu lassen?

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 1h

Bei einem problematischen Stadtbild denke ich wie die meisten Bürger an zugeparkte Straßenräume, fehlendes Grün und kaputte Gehwege. Friedrich Merz an Migranten. Es ist unfassbar.

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 1d

Migration und das Stadtbild... bemerkenswerte Aussage von #Merz: "Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen" 1/x

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Charles Waldorf @waldorfcharles.bsky.social · 8h

Das kann man auch nicht schönreden. Es ist nichtmal ein blöd gewählter Begriff. Es ist seine innere Haltung, die hier durchscheint.

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Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 4h

Aber Merz geht es doch ausweislich dieser Äußerung nicht um Integration, sondern um Aussehen. Er wünscht sich andere Körper, nicht ein anderes Verhalten.

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Gerhard Deiters @roesberger.bsky.social · 5h

Eine ehrliche Diskussion beginnt man nicht mit einer vergifteten Aussage. Wer ein Aufenthaltsrecht hat und wer nicht, kann man nunmal nicht am Äußeren erkennen. Bei Merz hat man immer das Gefühl, dass ihm was rausrutscht wie einem Besoffenen am Stammtisch. Er ist aber Kanzler.

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Julia Thom @juliathom.bsky.social · 1h

Ich auch

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 13h

Warum wurde denn da was am Ende des Mitschnitts der heutigen PK mit #Woidke aus der letzten Antwort von #Merz weggelassen? Hm? Vielleicht, weil gegen so eine Aussage keine Einschüchterung durch Klagen mehr zieht? Es ist aber alles auf Video.

Quelle: www.bundesregierung.de/breg-de/aktu...

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Herzlichen Dank für die Gastfreundschaft!

Fragerunde im Anschluss:
Frage: Herr Bundeskanzler, bevor Sie über den Griebnitzsee zur Glienicker Brücke fahren: Ihre Regierung ist in Ostdeutschland noch erheblich unpopulärer als im Westen. Wie wollen Sie dieses Popularitätsproblem in den neuen Bundesländern lösen?

Bundeskanzler Friedrich Merz: Wir haben uns auch mit dieser Frage beschäftigt: Woran liegt es eigentlich, dass so viele Menschen so unzufrieden sind mit dem, was wir im Augenblick politisch tun? – Das Beste ist, wir lösen die Probleme und zeigen, dass wir aus der politischen Mitte heraus in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen. Es gibt einen allgemeinen Verdruss an vielen Erscheinungen unserer Demokratie. Ich werbe dafür auch im Osten: Demokratie braucht Zeit, Demokratie ist Kompromiss. Das ist vielleicht etwas, was die Menschen nicht mehr so akzeptieren, wie das in früheren Jahren war.

erträglich bleiben und dass trotzdem die Versorgung im Alter gesichert ist. Das ist eine schwierige Aufgabe. Den ersten Teil davon versuchen wir jetzt zu lösen. Der zweite Teil muss im nächsten Jahr folgen. Wir haben im Koalitionsausschuss in der letzten Woche vereinbart, dass wir die Rentenreformkommission in noch diesem Jahr einsetzen, sie nicht erst 2027, sondern 2026 ihre Arbeit abschließen lassen und dann 2026 in die eigentliche Rentenreform gehen. Dann wird genau dieses Thema auch zu behandeln sein.

(…)

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 6h

Ich werde beobachten, ob sich an den in Mediathek und bei Youtube hochgeladenen Videos etwas ändert oder sie gar ganz verschwinden. Dass auf der Homepage der Bundesregierung - anders als bei anderen Auftritten - genau diese Passage aus der Mitschrift entfernt wurde, ist ja vielsagend.

Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 14h

Hier ab 13:30. Über 12 Stunden alt. Und niemand greift es auf. Geht's noch?

Potsdam: Merz zu Antrittsbesuch bei Ministerpräsident Woidke | 14.10.25

YouTube video by phoenix

www.youtube.com

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Diether Ast @dietherast.bsky.social · 4h

Weil der medial-politische Aufschrei zu Merz' "Stadtbild", pardon, eigentlich muss es "Ausländer raus" heißen, so, haha, riesig ist, empfehle ich dieses Gespräch zum Thema Medienversagen bei Rassismus. Erbärmlich sind diese Journalist*innen, die nicht dem "Sagen, was ist!" folgen.

#Medienversagen

Von Sensation zur Sensibilität? 30 Jahre Berichterstattung über Rassismus | re:publica

Die re:publica Berlin ist das Festival für die digitale Gesellschaft und die größte Konferenz ihrer Art in Europa. Die Teilnehmer*innen der re:publica bilden einen Querschnitt unserer (digitalen) Gese...

re-publica.com

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Mario Sixtus @sixtus.net · 4h

Das ist falsch! Die so genannte Aktivrente betrifft nur Angestellte. Selbständige und Freiberufler, also Übersetzer, Grafiker, Autoren usw. müssen vom ersten Euro an alles versteuern. Diese offene Ungerechtigkeit wird hoffentlich schnellstens vom Bundesverfassungsgericht einkassiert.

Paulina Fröhlich @paulinafroehlich.bsky.social · 5h

Das Kabinett will heute die „Aktivrente“ beschließen. (Fast) alle (die körperlich und mental noch können), dürfen dann bis 2000€ steuerfrei hinzu verdienen.

Ein Instrument für mehr Geld im Alter und trotzdem nicht gegen Altersarmut.
www.radiodrei.de/programm/sch...

Verhindert die Aktivrente die Armut im Alter?

Ein Kommentargespärch mit Paulina Fröhlich

www.radiodrei.de

14 55 190

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Kda @kommtdraufan.bsky.social · 7h

In einer Zeit, in der in Amerika Menschen aufgrund ihres Aussehens von der Straße weg verschleppt werden, im Zusammenhang mit Migration von "Problemen im Stadtbild" zu sprechen, ist selbst für Merz ein erstaunlicher Grad der Verrohung.

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Johannes Hillje @jhillje.bsky.social · 5h

“Wegregieren”, “inhaltlich stellen”, nun: “Beschlüsse, denen die AfD zustimmt”. Was (abgesehen von “Normalisierung”) sicher nicht hilft: Jede Woche einen neuen Vorschlag zum Umgang mit der AfD in den Medien platzieren, der die eigene Ratlosigkeit offenbart und die AfD zum Maßstab aller Dinge macht

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Christoph Nebgen @roughjustice.bsky.social · 4h

Wenn Friedrich Merz nach Hamburg käme, hätten wir hier auch ein Problem mit dem Stadtbild.

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 4h

Nachdem wir 3.663 Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD veröffentlicht haben und der Staat sie als gesichert rechtsextrem einstuft, fordert heute die letzte Reihe der CDU (Tauber, Guttenberg) eine Koalition mit der AfD, SOLANGE sie sich von Rechtsextremisten abgrenzt. Genau unser Humor!

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Hart @hart-frentz.bsky.social · 22h

Gestern erhielt ich ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft Berlin, mir wird vorgeworfen ein Nazi-Symbol verbreitet zu haben,
wer sich erinnert, im Januar 2025 hat elon Musk im Schatten von Trump Nazi Parolen und Hitlergrüße über das Netz verbreitet, er wollte den faschistischen Staat, auch in 🇩🇪

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 5h

Wie BMI und @diplo.de mit diesen Menschen umgehen, die sich auf uns verlassen haben, der Aufwand, den sie dafür betreiben, 2.000 Menschen von unseren Grenzen fernzuhalten, die unwürdigen rechtlichen „Tricks“, die sie sich dafür ausdenken — ekelhaft.

Ich schäme mich wahnsinnig für mein Land.

Afghanische Gefährdete: Dobrindt in der Kritik – Berliner Anwältin zeigt Innenminister an

Afghanische Gefährdete warten trotz Aufnahmezusage auf eine Ausreise nach Deutschland. Grund ist die Verzögerung des Innenministeriums um Dobrindt.

www.fr.de

28 180 490

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Gabriele Lange @fraulange.bsky.social · 16h

Ich hatte ja gehofft, dass das #Merz -Zitat irreführend aus dem Zusammenhang gerissen ist. Aber unser Bundeskanzler sagte tatsächlich, das #Rückführungen von Migranten nötig seien, weil es "IM STADTBILD EIN PROBLEM" gebe. Es ist schwer, das anders als blanken Rassismus zu interpretieren.

O'Fünfuhrteefix @fuenfuhrteefix.bsky.social · 16h

Im Original ab Minute 13:20 hier bei Phoenix: www.youtube.com/live/qE4Ws_j...

Potsdam: Merz zu Antrittsbesuch bei Ministerpräsident Woidke | 14.10.25

YouTube video by phoenix

www.youtube.com

38 240 620

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Waldläuferin 🌻 @waldlaeuferin.bsky.social · 19h

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Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.green · 17h

Warum sorgt man nicht erstmal für mehr Armut und Ausweglosigkeit, bis genug Jugendliche freiwillig zur Bundeswehr gehen, um als letztem Ausweg Armut, Verelendung, Hunger und Obdachlosigkeit zu entfliehen?

Oh, Moment... 🤷

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Teachers for future Germany @teachers4fde.bsky.social · 16h

Wir sind solidarisch an der Seite des Schulleiters der Grace-Hopper-Gesamtschule in Teltow, Brandenburg.
Er wird von den Anhängern der in Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuften A💩D massiv bedrohen.

Wir unterstützen alle Kolleg*innen, die Haltung zeigen.

#DiensteidVerpflichtet
#BlueLZ

Schulleiter verbietet AfD-Praktikum und wird bedroht

Ein Schüler in Teltow will ein Praktikum bei der Brandenburger AfD-Fraktion machen. Sein Schulleiter untersagte das. Die Schulaufsicht prüft die Entscheidung und unterstützt den Pädagogen. Allerdings:...

www.rbb24.de

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