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Achim Truger @achimtruger.bsky.social · Sep 30

"Alle Aktienrenten bergen massive Risiken"

Warum die angebliche Trumpfkarte der "Rentenreformer", die die gesetzliche Rente weiter kürzen wollen, nicht sticht!

Freue mich riesig über meine aktuelle Surplus-Kolumne "Eine Frage des Geldes"!👇
www.surplusmagazin.de/aktienrente-...

Alle Aktienrenten bergen massive Risiken

Ökonomen und Politiker wollen das Rentenniveau senken und die Aktienrente einführen. Doch das birgt massive Risiken.

www.surplusmagazin.de

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Georg Freiss @georgfreiss.bsky.social · Sep 30

Der Beitrag wird zu meiner Freude auch in der heutigen juristischen Presseschau von @lto-de.bsky.social aufgegriffen.
Im Volltext hier zu finden:
www.lto.de/recht/presse...

Georg Freiss @georgfreiss.bsky.social · Sep 29

Für den Verfassungsblog habe ich den Gesetzesentwurf von @dwenteignen.bsky.social analysiert und die neu auflebende Vergesellschaftungsdebatte eingeordnet. DWE nimmt die Rolle ein, die der Senat nicht einnehmen wollte. Herausgekommen ist ein bestechend einfaches und effektives Gesetz für Berlin.

Verfassungsblog @verfassungsblog.de · Sep 29

Letzten Freitag hat „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ihren Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt.

GEORG FREISS (georgfreiss.bsky.social) analysiert den Gesetzentwurf – und was er für den rechtswissenschaftlichen Diskurs bedeutet.

verfassungsblog.de/vergesellsch...

Zitat aus dem Text von Autor Georg Freiss: „Mit diesem Verfahren orientiert sich DWE an einem formellen Gesetzgebungsprozess und zielt darauf ab, Gesetz und Begründung fachlich weiterzuentwickeln – für eine wirtschaftspolitische Debatte im Sinne des Grundgesetzes.“

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Völkerrechtsblog @voelkerrechtsblog.org · Jul 23

Qetevan Qistauri explains how Gaza and Iran expose deep cracks in the international legal order where legal norms are invoked but rarely enforced and power trumps principle – when law becomes selective, justice becomes symbolic.
#Iran, #IusAdBellum, #Palestine
voelkerrechtsblog.org/between-prin...

Between Principle and Power

voelkerrechtsblog.org

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Georg Freiss @georgfreiss.bsky.social · May 3

"Die Bedeutung der Tarifautonomie für die demokratische Gesellschaft lässt sich kaum überschätzen. In einer Demokratie sollten Bürger*innen nicht tagtäglich in der Arbeit die Erfahrung machen müssen, dass ihre Meinung nicht zählt."
Das aktuelle @verfassungsblog.de Editorial ist mehr als lesenswert👇👇

Eva Kocher @cillas.bsky.social · May 2

Mein Editorial über den 1. Mai für den Verfassungsblog: verfassungsblog.de/gemeinsam-st...

Gemeinsam stark

verfassungsblog.de

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Georg Freiss @georgfreiss.bsky.social · May 3

Ein toller Text, Vielen Dank!!

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Georg Freiss @georgfreiss.bsky.social · Jan 17

Gestern hat @communiade.bsky.social ein Interview mit mir veröffentlicht, für alle, die sich für Vergesellschaftung, Verfassungsgeschichte und die Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes interessieren:
communia.de/vergesellsch...
Teil 2 von 3 erscheint in 2 Wochen!

Vergesellschaftung im Grundgesetz - Teil 1 - communia

Das Grundgesetz ist wirtschaftspolitisch neutral; Vergesellschaftung ist eine Option! Die Hintergründe erklärt Georg Freiß im Interview.

communia.de

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Karl Dietz Verlag Berlin @karldietzberlin.bsky.social · Jun 11

Was die Ideologie des Privateigentums für Schaden anrichtet, zeigt sich in massiver sozialer Unsicherheit & Ungleichheit, die in Krisenzeiten Rechtsextremismus befeuert. Wir müssen uns von ihr lösen. Kommt Freitag 20 h zu @sabinenuss.bsky.social in Berlin for free: linkebuchtage.de/home/freitag... 💜

Unsere Autorin Sabine Nuss hält ihr neues Buch »Wessen Freiheit, welche Gleichheit? Das Versprechen einer anderen Vergesellschaftung« in Händen, daneben ein Stapel von sechs weiteren Exemplaren. Links in einem Kreis stehen die Daten zu ihrer Buchvorstellung auf den Linken Buchtagen: Berlin / Sabine Nuss / 14. Juni / 20 Uhr / Mehringhof. Foto: Kirsten Breustedt

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Georg Freiss @georgfreiss.bsky.social · Jun 12

Quelle (extrem lesenswert): Sachverständigenrat für Umweltfragen, Renaturierung: Biodiversität stärken, Flächen zukunftsfähig bewirtschaften, S. 19 (Download hier: www.umweltrat.de/SharedDocs/D...)

Veranstaltungen - Renaturierung: Biodiversität stärken, Flächen zukunftsfähig bewirtschaften

Wir Menschen sind auf funktionierende und widerstandsfähige Ökosysteme angewiesen. Der Zustand der Natur in Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten weiter verschlechtert. Ergänzend zum Schutz ...

www.umweltrat.de

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Bijan Moini @bijanmoini.de · Mar 18

„Arbeit muss sicher wieder lohnen“ wäre eine gute Begründung für eine saftige Steuer auf hohe Erbschaften. Für reiche Erb*innen lohnt sich Arbeit nämlich tatsächlich nicht.

CDU-Kachel: Arbeit muss sich wieder lohnen. Die Neue Grundsicherung stellt das Prinzip Fördern und Fordern in den Mittelpunkt.

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Georg Freiss @georgfreiss.bsky.social · Mar 12

Das stimmt. Wie schnell die Medien aber diese Logik übernehmen, ist erschreckend. "Wenn ihr euch anmaßt, eure Rechte wahrzunehmen, nehmen wir sie euch eben weg" ist auch an Illiberalität schwer zu übertreffen.
Wer keine streikenden Eisenbahner haben will, muss sie eben wieder verbeamten.

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Bijan Moini @bijanmoini.de · Jan 2

Bei den hohen Zustimmungswerten für die AfD in Sachsen & Co darf man nicht aus den Augen verlieren, dass Wähler*innen auch in Ministerien arbeiten, in Ausländerbehörden, bei der Polizei, an Gerichten, in der Staatsanwaltschaft. Da wird die AfD nichts unterwandern müssen, die sind alle längst da.

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · Dec 19

Im Theorie-Podcast wird heute einer meiner Lieblingsautoren vorgestellt: Wolfgang Abendroth.

www.rosalux.de/mediathek/me...

tl;dr #33: Wolfgang Abendroth – «Sozialer Rechtsstaat» - Rosa-Luxemburg-Stiftung

«Partisanenprofessor im Lande der Mitläufer» wurde Wolfgang Abendroth von Jürgen Habermas genannt. Er war im Widerstand gegen den Faschismus aktiv, wurde gefoltert und verbrachte Jahre in Haft und...

www.rosalux.de

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Max Petras @mxpe.bsky.social · Dec 19

Noch nichts vor 2024? 👼 Bei @openrewi.bsky.social suchen wir Autor:innen & externe Reviewer:innen für die 2.Aufl. des Grundrechte-Lehrbuches. #Jurabubble #Grundrechte #OER #OpenScience #OpenAccess
openrewi.org/call-for-app...

@danavalentiner.bsky.social

Call for Applications: 2. Auflage Projekt Grundrechte - OpenRewi

Die Initiative für offene Rechtswissenschaft (OpenRewi) sucht Rechtswissenschaftler:innen, die ein Lehrbuch zu den Grundrechten weiterentwickeln möchten. Die Ausschreibung läuft bis zum 15.01.2024....

openrewi.org

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Georg Freiss @georgfreiss.bsky.social · Dec 17

Meiner Erfahrung nach tendiert die Babyboomer Generation dazu, sehr dünnhäutig zu reagieren, wenn man das Wort Boomer benutzt (natürlich wird dann nicht selten im nächsten Satz gesagt, die Leute sollen sich nicht so anstellen wenn es um verletzende und diskriminierende Aussagen geht)

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Bijan Moini @bijanmoini.de · Dec 15

Heute wird das Volkszählungsurteil 40 Jahre alt. 🥳

Am Mittwoch bin ich mit @freiheitsrechte.org vor dem Bundesverfassungsgericht, um bei der Geburt eines seiner vielen Enkelkinder zu helfen. Es geht um die riesigen Datenbanken der Polizeibehörden, die zu viele Menschen stigmatisieren und belasten.

(S+) Lehren aus 40 Jahren Volkszählungsurteil: »So entsteht endgültig der gläserne Bürger«

Vor 40 Jahren stoppte die Anwältin Gisela Wild mit einem Eilantrag in Karlsruhe die Volkszählung. Heute sorgt sie sich wieder um ihre Daten. Warum sie überlegt, erneut vor Gericht zu ziehen.

www.spiegel.de

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Georg Freiss @georgfreiss.bsky.social · Dec 12

ich liege nicht selten wach und denke darüber nach, dass uns eine von dieser Partei zugesicherte "Brandmauer" vor dem Faschismus schützen soll. Der systematische Abbau von Menschenrechte und sozialen Zusammenhalt durch diese Partei macht mir wirklich große Sorgen.

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Bijan Moini @bijanmoini.de · Dec 12

Die CDU hat allen Ernstes den unmenschlichsten und unrealistischsten asylpolitischen Vorschlag - das Ruanda-Modell - in ihren Grundsatzprogrammentwurf geschrieben. Ich fasse es nicht.

Menschen fliehen aus guten Gründen nach Europa. Kein sicheres Land der Erde wird sie alle aufnehmen.

Die CDU fordert angesichts des hohen Flüchtlingszuzugs nach Europa die Einführung einer Drittstaatenlösung und will ein entsprechendes Konzept in ihr neues Grundsatzprogramm aufnehmen. Das geht aus einem Entwurf für das Programm hervor, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. „Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen“, heißt es darin. „Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren. Dazu wird mit dem sicheren Drittstaat eine umfassende vertragliche Vereinbarung getroffen.“

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Georg Freiss @georgfreiss.bsky.social · Dec 12

Thorsten Kingreen analysiert auf @lto-de.bsky.social den haushaltspolitischen Wunsch, den Sozialetat zu kürzen.

"Abgesehen davon, dass es ethisch fragwürdig ist, die Haushaltsprobleme nun ausgerechnet bei den Ärmsten abzuladen, ist hier der verfassungsrechtliche Spielraum am geringsten."

Auch bei knapper Kasse: Bürgergeldhöhe nicht beliebig

Diskussion ums Bürgergeld: Wer Haushaltsprobleme bei den Ärmsten abladen will, verkennt Rechtslage und Rechtsprechung des BVerfG.

www.lto.de

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Marco Herack @mh120480.bsky.social · Dec 9

also wenn wir wissen, dass armut armut reproduziert, wie können wir es uns dann leisten, dass 23% der kinder in deutschland unter der armutsgefährdungsquote leben?

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Joane Studnik @joane.bsky.social · Nov 29

Die CDU und die komplette Ahnungslosigkeit, wo die Kostentreiber des Sozialstaates liegen: nicht in Bürgergeld und Grundsicherung, sondern in Alter und Krankheit.
Und das sind übrigens die Milliarden-Kostentreiber, die ohne massive Einwanderung in die Arbeitssysteme nicht zu stemmen sein werden.

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Georg Freiss @georgfreiss.bsky.social · Nov 27

Nicht falsch verstehen: Es ist Aufgabe von allen Menschen, sich kritisch mit unserer Gesellschaft und ihren Fundamenten (dazu gehört selbstverständlich auch das GG) auseinanderzusetzen. Dass die FDP diesen Schritt jedoch nur halb schafft, überrascht mich allerdings kaum.

Marco Buschmann fordert im LTO-Interview die Streichung von Art. 15 GG

Marco Buschmann fordert in einem Tweet Zurückhaltung bei Kritik der Schuldenbremse, da es sich bei dieser um eine Verfassungsnorm und damit um eine geneinsame Grundlage unserer Demokratie handele

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Max Petras @mxpe.bsky.social · Nov 14

Was für ein schöner Abend an der #HumboldtUni mit @danavalentiner.bsky.social Nora, Lisa, Lasse, Katharina, Sue, Charlotte von @openrewi.bsky.social - davor eine motivierte Besprechung für die zweite Auflage! Los gehts! #OpenScience #Jurabubble

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Bijan Moini @bijanmoini.de · Nov 9

Dasselbe gilt übrigens für die Berichterstattung über die AfD. Es wird viel berichtet über ihren Aufstieg und ihre Forderungen, aber wenig darüber, wie sie diesen Staat umbauen würde, wenn sie an die Macht käme.

Margaret Sullivan @sulliview.bsky.social · Nov 9

The reality-based press needs to do its job better to communicate the dangers of a second Trump presidency. My column https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/nov/09/trump-president-democracy-threat-media-journalism?CMP=Share_iOSApp_Other

The public doesn’t understand the risks of a Trump victory. That’s the media’s fault | Margare...

With democracy in the balance, the press must relay the crucial importance of this election and the dangers of a Trump win

www.theguardian.com

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Bijan Moini @bijanmoini.de · Nov 9

Das BMI sagt zu @ronensteinke.bsky.social|s SZ-Bericht zur Kriminalisierung der Seenotrettung, derartige Handlungen seien „als gerechtfertigt anzusehen, um Gefahren für Leib und Leben abzuwenden.“ Das löst aber das Problem nicht. Denn dann müssten Seenotretter*innen in jedem Einzelfall nachweisen 1/

Strafen für private Seenotretter: Faeser rudert zurück

Innenministerin Faeser will härter gegen Schleuser vorgehen. Die Seenotrettung ist wohl nicht in Gefahr, aber Hilfsorganisationen fordern Klarheit.

taz.de

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