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ECRE @theecre.bsky.social · 33m

As expected. More info on Italy-Albania deal 👇

euobserver — EU news that matters @euobserver.com · 7h

Italy-Albania migrant deal: Millions spent, few results

Migrants were detained in Albanian centres under an Italy-Albania deal, managed by the Medihospes cooperative on a €133m contract, but legal, operational, and ethical issues persist, an investigation reveals.

euobserver.com

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Verfassungsgerichtshof @oevfgh.bsky.social · 52m

#VfGH: Gesetz vor 1.10. zur Einsicht in Register ws-licher Eigentümer war verfassungswidrig (neue Fassung wurde nicht geprüft). Bei Recherchen zB zu Geldwäsche hat Informationsfreiheit Vorrang, wenn es nicht um Infos geht, an deren Geheimhaltung Rechtsträger überwiegendes Interesse hat t1p.de/s1t7k

WiEReG - Der Österreichische Verfassungsgerichtshof

Der Österreichische Verfassungsgerichtshof

t1p.de

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 50m

Noch strenger will Mikl-Leitner natürlich nur bei der Sozialhilfe werden, klare Prioritäten!

Sebastian Fellner @andererfellner.bsky.social · 53m

Seit Jahren wird die niederösterreichische Landesgesundheitsagentur von Deloitte und HLB geprüft. Partnerin bei HLB ist Cornelia Spitzer, die Schwester der Landeshauptfrau.

Alle Beteiligten schließen Interessenskonflikte aus.

www.derstandard.at/story/300000...

Mikl-Leitners Schwester ist Partnerin bei Firma, die Landesholding prüfte

Interessenskonflikte seien ausgeschlossen, sagen sowohl die niederösterreichische Landeshauptfrau als auch die von ihr geschaffene Gesundheitsagentur

www.derstandard.at

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 55m

Debatte um Sozialhilfe: Mikl-Leitner will "noch strenger werden"

Natürlich ist sie da mit Begeisterung vorne dabei, sonst müsste sie sich ja mit der ungerechten Verteilung und dem widersinnigen Leistungsargument auseinandersetzen. Und das will sie unter keinen Umständen.

kurier.at/politik/inla...

Debatte um Sozialhilfe: Mikl-Leitner will "noch strenger werden"

Die Landeschefin sieht die niederösterreichische Regelung als bundesweites Vorbild. Auch falsche Angaben gegenüber Behörden sollen stärker bestraft werden.

kurier.at

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 2h

VfGH: § 10 Abs. 1 Z 1 WiEReG (Wirtschaftliche Eigentümer RegisterG) idF BGBl I Nr 97/2023 war verfassungswidrig: kein verhältnismäßiger Interessenausgleich mit journalistischem Informationsanspruch
Erkenntnis: www.vfgh.gv.at/downloads/Vf...
Pressemitteilung des VfGH: www.vfgh.gv.at/medien/WiERe...

Rn. 46 des VfGH-Erkenntnisses G 62/2025 vom 7. Oktober 2025:
Schon deshalb, weil die unter Punkt 2.2.3. genannten Informationen nicht vom Einsichtsrecht gemäß § 10 Abs. 1 WiEReG erfasst sind, bleibt der Verfassungs-gerichtshof bei seiner im Prüfungsbeschluss vertretenen Auffassung, dass der Ge-setzgeber in § 10 Abs. 1 WiEReG keinen verhältnismäßigen Interessenausgleich zwischen dem Geheimhaltungsinteresse der Rechtsträger sowie ihrer wirtschaftli-chen Eigentümer (§ 1 DSG iVm Art. 8 Abs. 2 EMRK) einerseits und dem Informati-onsanspruch der durch Art. 10 EMRK geschützten Personengruppe andererseits geschaffen hat. § 10 Abs. 1 WiEReG beschränkt das Einsichtsrecht für Personen mit berechtigtem Interesse in einer Art. 10 Abs. 1 EMRK widersprechenden Weise, weil auch nicht von § 10 Abs. 1 WiEReG erfasste Daten Informationen von öffent-lichem Interesse sein können, die zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen.

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Christoph Pinter @christophpinter.bsky.social · 2h

UNHCR bedauert die Ankündigungen der Stadt Wien und des Landes Tirol, subsidiär Schutzberechtigten in Zukunft nur noch Grundversorgung und keine Sozialhilfe mehr zu gewähren.

Unsere gesamte Stellungnahme ist hier abrufbar: www.unhcr.org/at/news/pres...

UNHCR besorgt über angekündigte Kürzungen für subsidiär Schutzberechtigte in Wien und Tirol | UNHCR Österreich

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bedauert den heute von der Stadt Wien und bereits davor vom Bundesland Tirol angekündigten Schritt, subsidiär Schutzberechtigte künftig von der Sozialhilfe auszuschli...

www.unhcr.org

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Oliver Scheiber 🇪🇺 @oliverscheiber.eu · 2h

Kommentar von Richard Soyer (Univ Linz):

Was die Fälle „Anna“ und „Wöginger“ eint und unterscheidet
Populistische Justizschelte. Wir brauchen dringend eine Versachlichung der Debatte.

Was die Fälle „Anna“ und „Wöginger“ eint und unterscheidet

Populistische Justizschelte. Wir brauchen dringend eine Versachlichung der Debatte.

www.diepresse.com

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 2h

Auch wieder wahr.

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 2h

Da hat uns Deutschland jetzt aber express überholt, die Säuberung des Stadtbildes ist in Österreich noch kein Argument für Abschiebungen.

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 23h

Migration und das Stadtbild... bemerkenswerte Aussage von #Merz: "Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen" 1/x

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 2h

Das Bittere an dem Trick: einige Betroffene ermöglichen seine Umsetzung, indem sie die, die ständig von Flüchtlingen sprechen, stärken. Also wählen gegen die eigenen Interessen, das ist schon sehr ungewöhnlich.

Martin Schenk @martinschenk.bsky.social · 3h

Der Trick. "Ständig wird von 'Flüchtlingen' gesprochen, gekürzt wird dann in Wirklichkeit bei allen, bei den Behinderten und Kranken. Das ist der Trick. Den kennen wir schon von der Abschaffung der Mindestsicherung in Niederösterreich."

www.heute.at/s/10-euro-am...

"10 Euro am Monatsende" – Fünffache Mutter verzweifelt | Heute.at

Armut in Großfamilien: Eine Mutter aus Niederösterreich kämpft mit steigenden Kosten, fehlender Sozialhilfe und mangelnder Betreuung für ihr Kind.

www.heute.at

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 3h

"So etwas behauptet auch niemand, der halbwegs bei Trost ist."
Die stimmenstärkste Partei und ihre stetig wachsende Wählerschaft sind also nicht halbwegs bei Trost?
Es ist klug, diesen Aspekt auszublenden und auf eine Wissenschaftlerin, die ihren Standpunkt immer verständlich begründet, hinzuhauen?

Rabl @prabl.bsky.social · 3h

Kluges von Rosemarie Schwaiger in @diepresse.bsky.social

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 16h

Was die Fälle "Anna" und "Wöginger" eint und unterscheidet

Lesenswerter Kommentar als Korrektur wiederholter unsachlicher Urteilskritik! 🆘 ⚖️

www.diepresse.com/20205098/was...

Was die Fälle „Anna“ und „Wöginger“ eint und unterscheidet

Populistische Justizschelte. Wir brauchen dringend eine Versachlichung der Debatte.

www.diepresse.com

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 17h

Es wird doch nicht etwa ein wenig falsch verteilt sein? 🤑

Markus Marterbauer @markusmarterbauer.bsky.social · 17h

„Geld ist genug da.“ Danke fürs in Erinnerung Rufen im Rahmen der sehenswerten Wandzeitung Ecke Rotensterngasse/Glockengasse im 2. Wiener Bezirk.

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 17h

Nicht ausgeschlossen, aber bisher gibt es nur einen Entwurf für das Gesetz.

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Diakonie Österreich @diakonieat.bsky.social · 22h

Dritte Benefiz-Auktion aus Privatsammlung Essl zugunsten der Diakonie startet:

Benefiz-Auktion aus Privatsammlung Essl für die Diakonie

Der Erlös geht als Spende an ein inklusives, barrierefreies Garten-Projekt der Diakonie in Kärnten

www.diakonie.at

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doew.at @doew.at · 21h

Im Rahmen des „Filmfestivals des Erinnerns/Filmski Festival Spominjanja“ diskutiert DÖW-Leiter @akranebit.bsky.social morgen Abend nach dem Screening des Films „In Liebe, Eure Hilde“ mit Maja Haderlap und Herwig Oberlerchner. Teilnahme kostenlos. backyard.at/festival-der...

HINSCHAUN! POGLEJMO. - Backyard

Dreitägiges Filmfestival des Erinnerns 14. bis 16. Oktober 2025 Neues Volkskino Klagenfurt | Filmstudio Villach | Millino Millstatt | Container 25 Wolfsberg EINTRITT FREI Das Jahr 2025 steht europawei...

backyard.at

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 21h

und schon ausgebessert!

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 22h

Heute Abend wird das Filmfestival des Erinnerns im Gemeindezentrum St. Ruprecht, Klagenfurt, eröffnet.
Zu sehen ist die Österreichpremiere des Filmes "Ort ohne Erinnerung - Kaisersteinbruch, die verschwundene Geschichte" über das wenig bekannte Kriegsgefangenenlager des Deutschen Reiches.

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 22h

Sagt Khol das?
Sollen Politiker:innen nicht überlegen oder was ist das Problem?
Wenn sie es straffrei haben wollen, müssen sie nur den § 302 StGB aufheben. Sich an Gesetze zu halten, scheint ja keine Option zu sein, dabei drücken Gesetze unsere Werte aus. Und unsere Werte sind angeblich wichtig. 🤥

Robert Steiner 🇪🇺 🇺🇦 @derluemml.bsky.social · 1d

ÖVP-Khol meint, durch den Vorfall werden sich Politiker:innen künftig genau überlegen, ob sie für jemanden intervenieren, wenn ihnen dann ein Verfahren droht. Also #Wöginger ein Held quasi.

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Stadt Wien @wien.gv.at · 23h

Seit 1927 gibt es schon den Südtiroler Platz, der die Verbundenheit zwischen Wien und Südtirol zeigt. Jetzt steht dort eine neue Informationsstele, die den Weg von der Konfliktregion zur autonomen Provinz dokumentiert. Mehr von @ludwigmichael.bsky.social und Landeshauptmann Arno Kompatscher.

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Arno Niesner @arnoniesner.bsky.social · Sep 12

Weniger präsentiert als viel mehr diskutiert wird über Möglichkeiten zur Stärkung der Demokratie am 20. Oktober, ab 18:00 h im Presseclub Concordia. Zu diesem Dialog als Auftakt zur Demokratiewoche 2025 lädt das Österreichische Netzwerk Zivilgesellschaft (ÖNZ).

Einladung zur Veranstaltung "Zukunftsfähige Demokratie - Wie kann die Gesellschaft entpolarisiert werden?" - Impulsreferate: Maximilian Steinbeis, Barbara Blaha - Diskutant:innen: Katharina Rogenhofer, Erich Fenninger, Rainer Bauböck - Anmeldungen via info@oenz.at

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Gerd Valchars @gvau.bsky.social · 1d

Auch heuer wieder bieten Leonhard Call-Blaßnig und ich auf der Campus Wien Academy das Seminar

Staatsbürgerschaft und Staatenlosigkeit – Recht und Praxis in Österreich

an.

Termin: 7. November 2025
Anmeldefrist: 24. Oktober 2025 (!)

www.campusacademy.at/angebot/deta...

Staatsbürgerschaft und Staatenlosigkeit – Recht und Praxis in Österreich : Campus Wien Academy

Die Staatsbürgerschaft eines Landes ist in vielen Bereichen der Schlüssel für weiterführende Rechte, nur sie garantiert unbedingte Aufenthaltssicherheit und den Schutz vor rechtlicher Diskriminierung, sie gilt als Ausweis für Zugehörigkeit im Gemeinwesen und bietet nicht zuletzt die Möglichkeit der politischen Mitsprache und Mitentscheidung. Damit rücken auch in der Sozialen Arbeit die Fragen nach dem Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft und das Problem der Staatenlosigkeit ins Zentrum. Die Frage nach dem Erwerb oder der drohende Verlust der Staatsbürgerschaft stehen selten am Beginn sozialarbeiterischer Tätigkeit, als typische Querschnittsmaterie der Sozialen Arbeit ergeben sich jedoch im Laufe der Auseinandersetzung früher oder später mit allen Handlungsfeldern enge Berührungspunkte. Das Seminar soll daher wichtige Informationen zum oft vernachlässigten Thema Staatenlosigkeit und zu den Fragen des Erwerbs und Verlusts der Staatsbürgerschaft in Österreich liefern und gleichzeitig Gelegenheit zum Austausch der Teilnehmer*innen untereinander über Erfahrungen mit dem Thema in der konkreten Arbeit und mit den Behörden bieten.

www.campusacademy.at

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 1d

Ich habe sie nicht angekündigt, bin also die falsche Adresse.

Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 1d

Aufregung und Sicherheitsrat nach „Waffenübung“
"Halbautomatische Langwaffen dürfen nach einem circa dreistündigen bestandenen Kurs beim Waffenhändler gekauft werden."

Aber wir brauchen keine Änderung des Waffengesetzes, dreistündiger Kurs ist ja eine Intensivausbildung.

ooe.orf.at/stories/3325...

Aufregung und Sicherheitsrat nach „Waffenübung“

Für Aufregung sorgt weiterhin der Vorfall vom Wochenende. 19 Männer und Frauen mit Sturmgewehren sorgten in Vorchdorf (Bezirk Gmunden) für einen großen Polizeieinsatz samt Hubschraubern und Cobra. Auf...

ooe.orf.at

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 1d

EU-Innenminister beraten schnellere Abschiebungen - auch nach Syrien

Glückliches Europa, wenn das die größte Sorge seiner Innenminister ist. Entweder haben wir wirklich keine Sicherheitsprobleme oder solche Treffen verkommen auch zu reinen Showveranstaltungen.

www.kleinezeitung.at/politik/eu/2...

EU-Innenminister beraten schnellere Abschiebungen - auch nach Syrien

Österreichs Innenminister Gerhard Karner diskutiert in Luxemburg über Abschiebungen nach Syrien und schnellere Rückführungen von Migranten.

www.kleinezeitung.at

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