Mit der FR habe ich über den neuen abstrusen Vorstoß der Bundesregierung im Umgang mit afghanischen Geflüchteten gesprochen

www.fr.de/politik/afgh...

"Der Präsident des Dachverbands der jüdischen Gemeinden sieht in den hohen Umfragewerten der AfD zehn Monate vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt einen »Weckruf«" www.juedische-allgemeine.de/politik/zent...

Wird leider verhallen, wie all die Weckrufe davor.

„Das war Wahlbetrug, das Volk ist voll auf unserer Seite!“

Zwar haben sich die EU-Umweltminister*innen auf das #Klimaziel 2040 geeinigt. Gleichzeitig soll der Emissionshandel für Verkehr und Gebäude um ein Jahr verschoben werden. Frage: Wie soll das Klimaziel eigentlich erreicht werden, wenn man die Maßnahmen verschiebt?

Die Staatsanwaltschaft #Oldenburg hat im Fall v #LorenzA einen Polizisten wg fahrlässiger Tötung angeklagt. Die Anwält*innen der Eltern von Lorenz A. erheben schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden. Die Annahme einer Putativnotwehr ist abwegig, die Ermittlungen einseitig u interessengeleitet.

Ein paar Punkte die wichtig sind beim Sieg von Mamdani.
Wer es sich nicht durchlesen möchte, der Sukkus ist, dass er alles negiert was die europäische Sozialdemokratie in weiten Teilen für gesichert hält. Er zeigt wie Sozialdemokratie sein könnte.

Fangen wir von vorne an:

Wer soll denn noch geweckt werden? Ich fürchte, die sind alle hellwach und tun trotzdem nichts.

Imagine having a kid in this daycare who watches as their teacher is bodily dragged away by masked goons.

Alarmierend: Die Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte in NRW haben sich im letzten Jahr verdoppelt. In einem Drittel der Fälle konnten Tatverdächtige zwar ermittelt werden, festgenommen wurde niemand. Solang diese Gewalt ohne Konsequenzen bleibt, wird es weiter Angriffe geben.

Europäische Social Media Plattformen fördern - Digitalminister Wildberger kündigt Prüfung an. Das ist schon mal ein Trippelschritt in die richtige Richtung. Wir Grüne bleiben dran!
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Kein Publikum, kein Problem?
Am Mittwoch soll es endgültig besiegelt werden: Der Forschungsausschuss schließt die Türen. Union und SPD verteidigen den Schritt mit Verweis auf Arbeitsfähigkeit und Ordnung. Die Grünen sprechen von mangelnder Transparenz. Im Wiarda-Blog: www.jmwiarda.de/blog/2025/11...

🎤 🫳

www.spiegel.de/ausland/absc...

Bei Pokrowsk scheint die UA Führung die Fehler von Awdijiwka und Kursk zu wiederholen: festklammern bis zum Schluß, dann unter hohen Verlusten räumen, was sowieso nicht zu halten war. Für gestern meldet der GSUA noch abgewehrte Angriffe ganz im S des Frontbogens
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Es gibt einen Grund, warum diverse autoritäre Akteure das Märchen vom angeblichen durch Migration verursachten Ausnahmezustand auf Deutschlands Straßen derart dankbar verbreiten. Solche Geschichten sind zum einen nützlich, um die Brutalität bei der Durchsetzung der eigenen Agenda zu rechtfertigen.

leute, leute, leute. wenn wir die cdu nicht so schnell wie möglich zurückpfeiffen wird das in einer moralischen katastrophe enden.

Selbstverständlich sollten Betroffene gegen Sanktionen und andere falsche Bescheide der Jobcenter klagen. Die neuen Regeln könnten verfassungswidrig und strategische Prozessführung bis hin zum Bundesverfassungsgericht sinnvoll sein. @maxsischaefer.bsky.social
www.soester-anzeiger.de/wirtschaft/j...

Ja gut, aber andererseits hatten dafür ja auch einige Dutzend Personen ne ziemlich geile Zeit auf ihren supergroßen Jachten.

Ohne Worte. Wirklich, der überbietet sich täglich.

"Sehr kurzfristig sagt der Bundeskanzler die Teilnahme am EU-Lateinamerika-Gipfel ab. Dabei ringen in der Region längst Russland, China und die USA um Einfluss. Der Gipfel sei gerade jetzt von Bedeutung, betonte auch EU-Ratspräsident António
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Reupping because of reasons
#Brusselsairport

»In allem, was Friedrich #Merz sich auch selbst gerne als Kompetenz zuschrieb, zuvorderst in der Wirtschaftspolitik, erweist er sich zumindest bislang als, nun ja, #unterkompetent.«

www.stern.de/politik/deut...

Die Erwartung an den Außenminister war also, nach Syrien zu reisen, sich ein eigenes Bild vor Ort zu machen, und dann das zu berichten, was man schon vor seiner Reise von ihm erwartet hat.

Male mir gerade aus, was los wäre, würden wir so arbeiten.

Kleine Erinnerung an die SPD:
9 Stimmen aus euren Reihen reichen für einen Untersuchungsausschuss gegen den korrupten Spahn.

Forsa: AfD 2 Prozentpunkte vor der Union. CDU/CSU jetzt schwächer als das Laschet-Ergebnis und unter den schlechtesten Werten unter Kramp-Karrenbauer.

Liebe CDU, es ist jetzt objektiv und auch für Dämlichste erkennbar, dass Ihr in der falschen Richtung unterwegs seid.