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Claudia Dalbert

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striegse.bsky.social
Der Untersuchungsausschuss zum Anschlag von #Magdeburg ist deutlich verstimmt: Die Verweigerung der Landesregierung, Transparenz herzustellen, ist ein Problem. Ministerin Zieschang mauert. Wir brauchen endlich handhabbare Aussagegenehmigungen für Polizei-Zeugen durch das Innenministerium. #ltlsa
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striegse.bsky.social
Noch in dieser Woche könnten wir alle Zeugen werden, wie die AfD uns in Sachen "gesichert rechtsextreme Bestrebung" eine riesengroße mediale Nebelkerze anzündet. Worum geht es: Den so genannten Hängebeschluss, den die Partei beim VG Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz beantragt hat. 1/x
Was die Klage der AfD vor dem Verwaltungsgericht bedeutet
Die AfD hat Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht und diese mit einem Eilantrag verbunden. Das Ziel: Die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" juristisch stoppen. Verschiedene Sze...
www.tagesschau.de
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by Claudia Dalbert

dalb.bsky.social
Lieber Herr Eichler, Sie irren. Die Förderrichtlinie wurde von Herrn Möllring (CDU) genehmigt. In meiner Amtszeit wurden die E-Autos aus der Förderrichtlinie gestrichen.

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mkreutzfeldt.bsky.social
"D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen": Dieses Papier, das die FDP gerade als Reaktion auf eine geplante Berichterstattung von @table.media veröffentlicht hat, lässt die bisherige Verteidigungsstrategie von Lindner zur Zeit-Recherche ziemlich in sich zusammenfallen... www.fdp.de/media/6739/d...
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striegse.bsky.social
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Schulze (#CDU) weigert sich, den Landesanteil für Förderung eines Elektrolyseurs von Linde in Leuna (Saalekreis) aufzubringen. Das Projekt droht deshalb zu scheitern & auch Millionen an Bundesförderung könnten verloren gehen. Wir brauchen Zukunft mit #Wasserstoff!
Finanzierung von Wasserstoffprojekt hängt in der Luft
www.sueddeutsche.de
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beimwort.bsky.social
Allegorie des Moments: Eine Brücke stürzt ein, in Dresden, betroffen sind Gleise und Fernwärme und es ist eher Nebenthema, weil alle mit Symbolpolitik und Schaukämpfen rund um Migration beschäftigt sind.
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striegse.bsky.social
Wenn's um die öffentliche Sicherheit geht, rennt die #CDU/#CSU gern öffentlichkeitswirksam aus dem Saal. Das war 1975 schon so und das ist heute mit Friedrich #Merz so. Ich will dazu einfach nur Herbert Wehner zitieren: „Wer rausgeht, muß auch wieder reinkommen!" #Migration
Migrationstreffen: Ampel und Union können sich nicht einigen
Das Migrationstreffen zwischen Regierung und Opposition ist ohne Einigung zu Ende gegangen. Die Union erklärte die Gespräche für gescheitert.
www.spiegel.de
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striegse.bsky.social
Der Parl. Geschäftsführer der #CDU Fraktion Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, hat sich offensichtlich durch die #noAfD zum Vorsitzenden des Kreistags Jerichower Land wählen lassen. Im Anschluss haben CDU-Vertreter dort für den #AfD Kandidaten gestimmt. Konservative und Faschisten. Hand in Hand.
Tweet von Lars Frohmüller bei X: "Im Kreistag in Burg ist Markus Kurze (CDU) mit 22 Stimmen zum neuen Kreistagsvorsitzenden gewählt worden. Sein Stellvertreter ist Jan Scharfenort (AfD) mit 23 Stimmen und Wolfgang März (CDU) in offener Abstimmung mit allen Stimmen von CDU und AfD." Quelle: https://x.com/LarsFrohmueller/status/1817972262542475511
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striegse.bsky.social
Immer wieder versucht die #noAfD meine Kolleg*innen und mich als Verfassungsfeinde zu diffamieren. Jetzt hat sie die Landesregierung gefragt, ob #GRÜNE vom #Verfassungsschutz beobachtet würden. Die Antwort ist wenig überraschend, klar und eindeutig: Ich zweifle nur, dass die #AfD sie lesen wird.
Ausschnitt aus der Antwort zu einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt: "Damit die Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt Informationen sammeln und auswerten darf, müssen ihr nach § 7 Abs. 2 VerfSchG-LSA tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne des § 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA vorliegen. Mithin sammelt die Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen- Anhalt regelmäßig Informationen über politisch aktive Parteien, Vereinigungen, Kameradschaften sowie sonstige Gruppierungen oder lose Personenzusammenschlüsse in Sachsen-Anhalt, welche die vorgenannten Kriterien erfüllen. Die Landtagsfraktion der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN und den Abgeordneten Sebastian Striegel betreffend sind diese Kriterien nicht erfüllt. Sie sind mithin nicht Gegenstand der Informationssammlung der Verfassungsschutzbehörde.
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striegse.bsky.social
Es gab schon einmal eine Zeit, in der (Sozial-)Demokrat*innen auf Straßen zusammengetreten, verletzt & getötet wurden. Der Straßenterror dieser Zeit fand durch die SA statt, deren Parole Björn #Höcke wieder öffentlich ausspricht. "Alles für Deutschland" ist keine Phrase, sondern eine Drohung! #Ecke
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striegse.bsky.social
Wenn die #CDU #SPD #FDP Landesregierung Sachsen-Anhalt die Vorwürfe gegen die Bildungsministerin aufklären wollte, würden seit einer Woche Datenforensiker die Mail- & Druckserver sowie die Festplatten des Ministeriums flöhen. Das ist bisher nicht passiert. Stattdessen permanent Nebelkerzen. #Feußner
Diese brisante E-Mail belastet Sachsen-Anhalts Ministerin Feußner
Hat die Bildungsministerin in der Postenaffäre gelogen? Eine E-Mail legt den Verdacht nahe. Sie liegt der Volksstimme vor. Was steht drin?
www.volksstimme.de
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striegse.bsky.social
Ich lass das mal so stehen.

#noAfD #nonazis #ltlsa #deportation #siegmund

cc @gruenefraktionlsa.bsky.social
Aus dem Transkript der Landtagsdebatte vom 25. Januar 2024. Sebastian Striegel: An der Ideologie Ihrer Partei, Ihrer rechtsextremen Bewegung hat sich nichts geändert. Die AfD ist ein völkisch-rassistisches Projekt. (Zuruf von der AfD: Ja klar!)
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eichler.bsky.social
In einer Asservatenkammer der Polizei in Sachsen-Anhalt wurde eine Waffe entdeckt, die laut Aktenlage längst vernichtet war.

Entdeckt hat das der Landesrechnungshof bei einer Routinekontrolle.
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striegse.bsky.social
Es ist so wenig überraschend wie rassistisch und verfassungsfeindlich: Rechtsextreme wollen nach Recherchen hunderttausende Menschen mit ausländischen Wurzeln aus Deutschland vertreiben. Beim Treffen zur Vorstellung dieses Plans dabei: Landtagsabgeordneter Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt. #ltlsa
Geheimplan gegen Deutschland
Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer planten die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.
correctiv.org
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striegse.bsky.social
#Dunkelflaute? An keinem Tag lag im letzten Jahr der Anteil Erneuerbarer Energien unter einem Fünftel. Und im Jahresschnitt kamen 57,1 Prozent der Last aus #Erneuerbaren. Das ist Zukunft für Deutschland! Da darf man auch mal "Danke Robert!" sagen. #grüne Quelle www.energy-charts.info/downloads/St...
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woelfer.bsky.social
"Die Ergebnisse des Monitoringberichts belegen, dass ein konfliktarmes Leben mit dem #Wolf nicht nur naturschutzfachlich wünschenswert, sondern auch praktisch möglich sein kann." #WILLINGMANN #SachsenAnhalt @mwulsa.bsky.social
Wolf in Sachsen-Anhalt: So wenig gerissene Nutztiere wie seit fünf Jahren nicht | MDR.DE
In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der vom Wolf getöteten Nutztiere weiter gesunken. Laut einem aktuellen Bericht ist sie auf dem niedrigsten Stand seit fünf Jahren.
www.mdr.de
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striegse.bsky.social
Wenn der Dude von nebenan dir mal wieder erklären will, warum das mit den #Batterie Speichern aber so überhaupt nichts werden kann, gib ihm das Interview zu lesen. #Erneuerbare #Energie ist speicherbar. In relevanter Menge. Die #Energiewende läuft. #Speichertechnik
Chemieprofessor über Batteriealternative: „Es ist schon ein Riesendurchbruch“
Sie sollen E-Autos antreiben und Strom aus Erneuerbaren speichern. Maximilian Fichtner erklärt, warum Batterien für die Energiewende so wichtig sind.
taz.de
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striegse.bsky.social
Heute ist #Endlagerkonferenz in Halle. Und wir werden in Deutschland noch einmal mindestens 23 Jahre nach dem Standort eines Endlagers für den radioaktiven Müll von ein paar Jahrzehnten #Atomkraft Nutzung suchen müssen, der für Millionen Jahre sicher untergebracht werden muss. Eine irre Technologie.
Atommüll: Bei der Endlagersuche kommen jetzt entscheidende Jahre
Die letzten deutschen Atomkraftwerke sind abgeschaltet. Wo der dort produzierte Müll hin soll, weiß man aber noch lange nicht. Mindestens bis 2046 soll es dauern, bis das Endlager gefunden ist. Wich...
www.br.de
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by Claudia Dalbert

dalb.bsky.social
Meine Kandidatin 💚 Engagiert und kompetent 👍
gieroska.eu
Thea-Helene Gieroska @gieroska.eu · Nov 10
🚰 Wasser ist Leben - Deshalb müssen wir für gesunde Flüsse, Meere & Moore sorgen!
🏹 Sport ist politisch - für Menschenrechte und ein Recht auf Bewegung!
✊🏻 Starke Stimme für den Osten - als ostdeutsche Europäerin möchte ich Politik für den Osten mit den Mensch von vor Ort machen!
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gieroska.eu
🚰 Wasser ist Leben - Deshalb müssen wir für gesunde Flüsse, Meere & Moore sorgen!
🏹 Sport ist politisch - für Menschenrechte und ein Recht auf Bewegung!
✊🏻 Starke Stimme für den Osten - als ostdeutsche Europäerin möchte ich Politik für den Osten mit den Mensch von vor Ort machen!
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