Abzocke und Lobbyismus untergraben die Demokratie.
Mit zwei kantonalen Volksinitiativen setzen wir im Kanton Luzern klare Regeln für Transparenz und den Umgang mit öffentlichem Geld.
Jetzt zweimal unterschrieben: sp-luzern.ch/kampagne/abz...
Mit zwei kantonalen Volksinitiativen setzen wir im Kanton Luzern klare Regeln für Transparenz und den Umgang mit öffentlichem Geld.
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February 5, 2026 at 11:58 AM
Abzocke und Lobbyismus untergraben die Demokratie.
Mit zwei kantonalen Volksinitiativen setzen wir im Kanton Luzern klare Regeln für Transparenz und den Umgang mit öffentlichem Geld.
Jetzt zweimal unterschrieben: sp-luzern.ch/kampagne/abz...
Mit zwei kantonalen Volksinitiativen setzen wir im Kanton Luzern klare Regeln für Transparenz und den Umgang mit öffentlichem Geld.
Jetzt zweimal unterschrieben: sp-luzern.ch/kampagne/abz...
Bei Volksinitiativen, die eine Änderung der Bundesverfassung verlangen, ist das Ständemehr zwingend.
Bei fakultativen Referenden (gegen Gesetze) reicht das einfache Volksmehr.
Bei fakultativen Referenden (gegen Gesetze) reicht das einfache Volksmehr.
January 28, 2026 at 2:03 PM
Bei Volksinitiativen, die eine Änderung der Bundesverfassung verlangen, ist das Ständemehr zwingend.
Bei fakultativen Referenden (gegen Gesetze) reicht das einfache Volksmehr.
Bei fakultativen Referenden (gegen Gesetze) reicht das einfache Volksmehr.
Der Zürcher Gemeinderat hat die beiden Volksinitiativen «Parkplatz-Kompromiss Ja» und «EWZ-Bonus für alle» abgelehnt. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten.
www.pszeitung.ch/kein-korsett...
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Kein Korsett, kein Bonus
Der Zürcher Gemeinderat hat die beiden Volksinitiativen «Parkplatz-Kompromiss Ja» und «EWZ-Bonus für alle» abgelehnt. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten.
www.pszeitung.ch
January 23, 2026 at 12:17 PM
Der Zürcher Gemeinderat hat die beiden Volksinitiativen «Parkplatz-Kompromiss Ja» und «EWZ-Bonus für alle» abgelehnt. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten.
www.pszeitung.ch/kein-korsett...
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Das Nicht-Umsetzen von Volksinitiativen hat System, die Pflegeinitiative reiht sich ein in rund die Hälfte aller angenommenen Initiativen, die nicht umgesetzt wurden: bsky.app/profile/rfrb... cc @cellmob.bsky.social
#POLITKOLUMNE: Swiss direct democracy is often described as “vox populi, vox dei”. But even when citizens approve a popular initiative, it still needs to be translated into law by Parliament. And that second step fails in roughly half of all accepted initiatives www.derbund.ch/pflegeinitia...
January 11, 2026 at 9:13 PM
Das Nicht-Umsetzen von Volksinitiativen hat System, die Pflegeinitiative reiht sich ein in rund die Hälfte aller angenommenen Initiativen, die nicht umgesetzt wurden: bsky.app/profile/rfrb... cc @cellmob.bsky.social
Der Ständerat berät die Initiative "Blackout stoppen". Der #Bundesrat beantragt einen indirekten Gegenentwurf, mit dem er das bestehende Verbot des Baus neuer #Kernkraftwerke aufheben will.
Beim Bundesrat sind sieben weitere Volksinitiativen hängig, beim Parlament neun. (3/3)
Beim Bundesrat sind sieben weitere Volksinitiativen hängig, beim Parlament neun. (3/3)
January 5, 2026 at 9:44 AM
Der Ständerat berät die Initiative "Blackout stoppen". Der #Bundesrat beantragt einen indirekten Gegenentwurf, mit dem er das bestehende Verbot des Baus neuer #Kernkraftwerke aufheben will.
Beim Bundesrat sind sieben weitere Volksinitiativen hängig, beim Parlament neun. (3/3)
Beim Bundesrat sind sieben weitere Volksinitiativen hängig, beim Parlament neun. (3/3)
TOP-POLITTHEMEN 2026. Rang 1: #Volksinitiativen.
Stimmvolk und Parlament befinden in diesem Jahr über mehrere brisante Volksbegehren.
Voraussichtlich am 14. Juni kommt die SVP-Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" zur Abstimmung, welche die #Zuwanderung begrenzen will. (1/3)
Stimmvolk und Parlament befinden in diesem Jahr über mehrere brisante Volksbegehren.
Voraussichtlich am 14. Juni kommt die SVP-Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" zur Abstimmung, welche die #Zuwanderung begrenzen will. (1/3)
January 5, 2026 at 9:44 AM
TOP-POLITTHEMEN 2026. Rang 1: #Volksinitiativen.
Stimmvolk und Parlament befinden in diesem Jahr über mehrere brisante Volksbegehren.
Voraussichtlich am 14. Juni kommt die SVP-Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" zur Abstimmung, welche die #Zuwanderung begrenzen will. (1/3)
Stimmvolk und Parlament befinden in diesem Jahr über mehrere brisante Volksbegehren.
Voraussichtlich am 14. Juni kommt die SVP-Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" zur Abstimmung, welche die #Zuwanderung begrenzen will. (1/3)
Und viel Vergnügen für Länder, die amerikanische #F35 kauften (und gleichzeitig eine Milliardärsklasse haben, die mit Volksinitiativen die Verbindung zur #EU hintertreibt).
„In other words, no country is actually sovereign. Nations gets to keep their governments only as long as the U.S. says so. Under those circumstances, it’s difficult to see why any country would trust the United States to negotiate with it in good faith, or to honor any agreement it makes.“
The Coup In Venezuela Is An Assault on the Whole World
Donald Trump's overthrow of Nicolás Maduro sets a terrible precedent that severely erodes international sovereignty. Can other countries depose any leader they accuse of a crime?
www.currentaffairs.org
January 4, 2026 at 1:24 PM
Die etwas anderen News
-
Heitere Volksverblendung: Diese Mogelpackungen erwarten uns 2026
Elegant Lügen: Volksinitiativen vernebeln oft ihre wahre Absicht. Abstimmen wird zum direktdemokratischen Rätselraten.
-
Heitere Volksverblendung: Diese Mogelpackungen erwarten uns 2026
Elegant Lügen: Volksinitiativen vernebeln oft ihre wahre Absicht. Abstimmen wird zum direktdemokratischen Rätselraten.
January 4, 2026 at 7:38 AM
Die etwas anderen News
-
Heitere Volksverblendung: Diese Mogelpackungen erwarten uns 2026
Elegant Lügen: Volksinitiativen vernebeln oft ihre wahre Absicht. Abstimmen wird zum direktdemokratischen Rätselraten.
-
Heitere Volksverblendung: Diese Mogelpackungen erwarten uns 2026
Elegant Lügen: Volksinitiativen vernebeln oft ihre wahre Absicht. Abstimmen wird zum direktdemokratischen Rätselraten.
#Zytlupe
Heitere Volksverblendung: Diese #Mogelpackungen erwarten uns 2026
Elegant Lügen: #Volksinitiativen vernebeln oft ihre wahre Absicht. Abstimmen wird zum direktdemokratischen Rätselraten.
Eine Glosse von Bänz Friedli
Heitere Volksverblendung: Diese #Mogelpackungen erwarten uns 2026
Elegant Lügen: #Volksinitiativen vernebeln oft ihre wahre Absicht. Abstimmen wird zum direktdemokratischen Rätselraten.
Eine Glosse von Bänz Friedli
Satirische News: Heitere Volksverblendung – Diese Mogelpackungen erwarten uns 2026
Elegant Lügen: Volksinitiativen vernebeln oft ihre wahre Absicht. Abstimmen wird zum direktdemokratischen Rätselraten.
www.srf.ch
January 3, 2026 at 2:37 PM
#Zytlupe
Heitere Volksverblendung: Diese #Mogelpackungen erwarten uns 2026
Elegant Lügen: #Volksinitiativen vernebeln oft ihre wahre Absicht. Abstimmen wird zum direktdemokratischen Rätselraten.
Eine Glosse von Bänz Friedli
Heitere Volksverblendung: Diese #Mogelpackungen erwarten uns 2026
Elegant Lügen: #Volksinitiativen vernebeln oft ihre wahre Absicht. Abstimmen wird zum direktdemokratischen Rätselraten.
Eine Glosse von Bänz Friedli
Elegant Lügen: Volksinitiativen vernebeln oft ihre wahre Absicht. Abstimmen wird zum direktdemokratischen Rätselraten.
https://www.srf.ch/news/schweiz/satire-und-comedy/die-etwas-anderen-news-heitere-volksverblendung-diese-mogelpackungen-erwarten-uns-2026
https://www.srf.ch/news/schweiz/satire-und-comedy/die-etwas-anderen-news-heitere-volksverblendung-diese-mogelpackungen-erwarten-uns-2026
Satirische News: Heitere Volksverblendung – Diese Mogelpackungen erwarten uns 2026
Elegant Lügen: Volksinitiativen vernebeln oft ihre wahre Absicht. Abstimmen wird zum direktdemokratischen Rätselraten.
www.srf.ch
January 3, 2026 at 12:44 PM
Elegant Lügen: Volksinitiativen vernebeln oft ihre wahre Absicht. Abstimmen wird zum direktdemokratischen Rätselraten.
https://www.srf.ch/news/schweiz/satire-und-comedy/die-etwas-anderen-news-heitere-volksverblendung-diese-mogelpackungen-erwarten-uns-2026
https://www.srf.ch/news/schweiz/satire-und-comedy/die-etwas-anderen-news-heitere-volksverblendung-diese-mogelpackungen-erwarten-uns-2026
(Fast) alle gegen die SVP:
2026 wird ein heisses
Schweizer Politikjahr
www.watson.ch/schweiz/svp/...
HOFFENTLICH A L L E
😎🤷♂️😱🐽🤮🐽😱🤷♂️😎
Im neuen Jahr werden mehrere Volksinitiativen mit SVP-Bezug die CH in Atem halten.
Auch in anderen politischen Bereichen sind Auseinandersetzungen programmiert.
2026 wird ein heisses
Schweizer Politikjahr
www.watson.ch/schweiz/svp/...
HOFFENTLICH A L L E
😎🤷♂️😱🐽🤮🐽😱🤷♂️😎
Im neuen Jahr werden mehrere Volksinitiativen mit SVP-Bezug die CH in Atem halten.
Auch in anderen politischen Bereichen sind Auseinandersetzungen programmiert.
(Fast) alle gegen die SVP: 2026 wird ein heisses Schweizer Politikjahr
Im neuen Jahr werden mehrere Volksinitiativen mit SVP-Bezug die Schweiz in Atem halten. Auch in anderen Bereichen sind Auseinandersetzungen programmiert.
www.watson.ch
January 2, 2026 at 3:41 AM
(Fast) alle gegen die SVP:
2026 wird ein heisses
Schweizer Politikjahr
www.watson.ch/schweiz/svp/...
HOFFENTLICH A L L E
😎🤷♂️😱🐽🤮🐽😱🤷♂️😎
Im neuen Jahr werden mehrere Volksinitiativen mit SVP-Bezug die CH in Atem halten.
Auch in anderen politischen Bereichen sind Auseinandersetzungen programmiert.
2026 wird ein heisses
Schweizer Politikjahr
www.watson.ch/schweiz/svp/...
HOFFENTLICH A L L E
😎🤷♂️😱🐽🤮🐽😱🤷♂️😎
Im neuen Jahr werden mehrere Volksinitiativen mit SVP-Bezug die CH in Atem halten.
Auch in anderen politischen Bereichen sind Auseinandersetzungen programmiert.
SVP-Nationalrat Walter Gartmann fordert, klar abgelehnte Volksinitiativen für Jahre zu blockieren. Initiativen wie das Tierversuchsverbot sollen nicht mehr rasch neu eingereicht werden dürfen.
Sperrfrist für Volksbegehren? SVP-Gartmann will Wiederholungstätern das Handwerk legen
www.blick.ch
December 26, 2025 at 12:48 PM
SVP-Nationalrat Walter Gartmann fordert, klar abgelehnte Volksinitiativen für Jahre zu blockieren. Initiativen wie das Tierversuchsverbot sollen nicht mehr rasch neu eingereicht werden dürfen.
Rückwirkungsklauseln in Volksinitiativen sollen weiterhin möglich sein. Der Ständerat hat eine Motion, welche die Abschaffung solcher Klauseln forderte, abgelehnt.
Ständerat will Rückwirkungsklauseln in Volksinitiativen beibehalten
Rückwirkungsklauseln in Volksinitiativen sollen weiterhin möglich sein. Der Ständerat hat eine Motion, welche die Abschaffung solcher Klauseln forderte, abgelehnt.
www.suedostschweiz.ch
December 23, 2025 at 6:00 AM
Rückwirkungsklauseln in Volksinitiativen sollen weiterhin möglich sein. Der Ständerat hat eine Motion, welche die Abschaffung solcher Klauseln forderte, abgelehnt.
als bei der ersten Umfrage.
Seit 2013 fiel der Zuspruch zu Volksinitiativen nur bei drei Abstimmungen höher aus als bei der ersten Umfrage – zwei davon waren Zuwanderungsinitiativen der SVP (plus die Abzockerinitiative als Nummer drei). Es handelt sich um die Masseneinwanderungsinitiative,
Seit 2013 fiel der Zuspruch zu Volksinitiativen nur bei drei Abstimmungen höher aus als bei der ersten Umfrage – zwei davon waren Zuwanderungsinitiativen der SVP (plus die Abzockerinitiative als Nummer drei). Es handelt sich um die Masseneinwanderungsinitiative,
December 15, 2025 at 10:14 PM
als bei der ersten Umfrage.
Seit 2013 fiel der Zuspruch zu Volksinitiativen nur bei drei Abstimmungen höher aus als bei der ersten Umfrage – zwei davon waren Zuwanderungsinitiativen der SVP (plus die Abzockerinitiative als Nummer drei). Es handelt sich um die Masseneinwanderungsinitiative,
Seit 2013 fiel der Zuspruch zu Volksinitiativen nur bei drei Abstimmungen höher aus als bei der ersten Umfrage – zwei davon waren Zuwanderungsinitiativen der SVP (plus die Abzockerinitiative als Nummer drei). Es handelt sich um die Masseneinwanderungsinitiative,
im Verlauf eines Abstimmungskampfes tendenziell», sagt Michael Hermann von Sotomo.
Die SVP-Ausnahmen von der Regel:
Sein Institut hat diese oft beschriebene Regel nun statistisch nachgewiesen und dafür die Umfragen von SRG und Tamedia zu den 56 Volksinitiativen seit 2013 ausgewertet.
Die SVP-Ausnahmen von der Regel:
Sein Institut hat diese oft beschriebene Regel nun statistisch nachgewiesen und dafür die Umfragen von SRG und Tamedia zu den 56 Volksinitiativen seit 2013 ausgewertet.
December 15, 2025 at 10:11 PM
im Verlauf eines Abstimmungskampfes tendenziell», sagt Michael Hermann von Sotomo.
Die SVP-Ausnahmen von der Regel:
Sein Institut hat diese oft beschriebene Regel nun statistisch nachgewiesen und dafür die Umfragen von SRG und Tamedia zu den 56 Volksinitiativen seit 2013 ausgewertet.
Die SVP-Ausnahmen von der Regel:
Sein Institut hat diese oft beschriebene Regel nun statistisch nachgewiesen und dafür die Umfragen von SRG und Tamedia zu den 56 Volksinitiativen seit 2013 ausgewertet.
- Falls das nichts bringt (oder auch einfach so), lanciert man eine Volksinitiative.
- Zuerst finden die Initiative viele super, doch am Schluss wird sie trotzdem abgelehnt.
- Und dann fängt alles wieder von vorne an.
Tatsächlich sind die Lebenszyklen von Volksinitiativen oft sehr ähnlich,
- Zuerst finden die Initiative viele super, doch am Schluss wird sie trotzdem abgelehnt.
- Und dann fängt alles wieder von vorne an.
Tatsächlich sind die Lebenszyklen von Volksinitiativen oft sehr ähnlich,
December 15, 2025 at 10:07 PM
- Falls das nichts bringt (oder auch einfach so), lanciert man eine Volksinitiative.
- Zuerst finden die Initiative viele super, doch am Schluss wird sie trotzdem abgelehnt.
- Und dann fängt alles wieder von vorne an.
Tatsächlich sind die Lebenszyklen von Volksinitiativen oft sehr ähnlich,
- Zuerst finden die Initiative viele super, doch am Schluss wird sie trotzdem abgelehnt.
- Und dann fängt alles wieder von vorne an.
Tatsächlich sind die Lebenszyklen von Volksinitiativen oft sehr ähnlich,
Zum Einfluss von Lobbygruppen:
Ist es möglich nachzuvollziehen, ob Lobbyeinflüsse dazu beitragen, dass rund 50 % der Volksinitiativen nicht umgesetzt werden?
wie können Gründe für die Vergessenheit des (von uns gewählten) Parlaments identifiziert werden ?
bsky.app/profile/rfrb...
Ist es möglich nachzuvollziehen, ob Lobbyeinflüsse dazu beitragen, dass rund 50 % der Volksinitiativen nicht umgesetzt werden?
wie können Gründe für die Vergessenheit des (von uns gewählten) Parlaments identifiziert werden ?
bsky.app/profile/rfrb...
Von Absinthverbots- bis zur Pflegeinitiative: Das Volk entscheidet, doch die Politik setzt den Volkswillen nicht um.
Was könnte man gegen die Nicht-Umsetzung von Volksinitiativen tun? Braucht es bspw. ein obligatorisches Referendum gegen das Umsetzungsgesetz? Umsetzungsfristen fürs Parlament?
Was könnte man gegen die Nicht-Umsetzung von Volksinitiativen tun? Braucht es bspw. ein obligatorisches Referendum gegen das Umsetzungsgesetz? Umsetzungsfristen fürs Parlament?
#POLITKOLUMNE: Swiss direct democracy is often described as “vox populi, vox dei”. But even when citizens approve a popular initiative, it still needs to be translated into law by Parliament. And that second step fails in roughly half of all accepted initiatives www.derbund.ch/pflegeinitia...
December 14, 2025 at 9:41 AM
Zum Einfluss von Lobbygruppen:
Ist es möglich nachzuvollziehen, ob Lobbyeinflüsse dazu beitragen, dass rund 50 % der Volksinitiativen nicht umgesetzt werden?
wie können Gründe für die Vergessenheit des (von uns gewählten) Parlaments identifiziert werden ?
bsky.app/profile/rfrb...
Ist es möglich nachzuvollziehen, ob Lobbyeinflüsse dazu beitragen, dass rund 50 % der Volksinitiativen nicht umgesetzt werden?
wie können Gründe für die Vergessenheit des (von uns gewählten) Parlaments identifiziert werden ?
bsky.app/profile/rfrb...
Bitzli chlöpfe dörf’s scho:
Die Angst vor dem eigenen Mut
Volksinitiativen sollten Debatten um den Kern eines Problems auslösen, nicht um Nebensächliches. Doch leider sind sie oft zu kompromissvoll formuliert.
Weiter lesen: blog.billo.ch?p=4605
Feuerwerk (Foto: Thomas Woodtli/Wikimedia)
Die Angst vor dem eigenen Mut
Volksinitiativen sollten Debatten um den Kern eines Problems auslösen, nicht um Nebensächliches. Doch leider sind sie oft zu kompromissvoll formuliert.
Weiter lesen: blog.billo.ch?p=4605
Feuerwerk (Foto: Thomas Woodtli/Wikimedia)
December 12, 2025 at 5:05 PM
Bitzli chlöpfe dörf’s scho:
Die Angst vor dem eigenen Mut
Volksinitiativen sollten Debatten um den Kern eines Problems auslösen, nicht um Nebensächliches. Doch leider sind sie oft zu kompromissvoll formuliert.
Weiter lesen: blog.billo.ch?p=4605
Feuerwerk (Foto: Thomas Woodtli/Wikimedia)
Die Angst vor dem eigenen Mut
Volksinitiativen sollten Debatten um den Kern eines Problems auslösen, nicht um Nebensächliches. Doch leider sind sie oft zu kompromissvoll formuliert.
Weiter lesen: blog.billo.ch?p=4605
Feuerwerk (Foto: Thomas Woodtli/Wikimedia)
Vollsinitiativen habe unterschirdliche Zwecke und die Umsetzung ist dabei nicht immer zentral - es kann sogar hilfreicher sein wenn sie nicht oder nur Teile wise umgesetzt werden. Schliesslich sind nicht alle Volksinitiativen mit int. Vereinbarungen konform, was die Umsetzung erschwert.
December 9, 2025 at 7:11 AM
Vollsinitiativen habe unterschirdliche Zwecke und die Umsetzung ist dabei nicht immer zentral - es kann sogar hilfreicher sein wenn sie nicht oder nur Teile wise umgesetzt werden. Schliesslich sind nicht alle Volksinitiativen mit int. Vereinbarungen konform, was die Umsetzung erschwert.
Von Absinthverbots- bis zur Pflegeinitiative: Das Volk entscheidet, doch die Politik setzt den Volkswillen nicht um.
Was könnte man gegen die Nicht-Umsetzung von Volksinitiativen tun? Braucht es bspw. ein obligatorisches Referendum gegen das Umsetzungsgesetz? Umsetzungsfristen fürs Parlament?
Was könnte man gegen die Nicht-Umsetzung von Volksinitiativen tun? Braucht es bspw. ein obligatorisches Referendum gegen das Umsetzungsgesetz? Umsetzungsfristen fürs Parlament?
#POLITKOLUMNE: Swiss direct democracy is often described as “vox populi, vox dei”. But even when citizens approve a popular initiative, it still needs to be translated into law by Parliament. And that second step fails in roughly half of all accepted initiatives www.derbund.ch/pflegeinitia...
December 9, 2025 at 6:35 AM
Von Absinthverbots- bis zur Pflegeinitiative: Das Volk entscheidet, doch die Politik setzt den Volkswillen nicht um.
Was könnte man gegen die Nicht-Umsetzung von Volksinitiativen tun? Braucht es bspw. ein obligatorisches Referendum gegen das Umsetzungsgesetz? Umsetzungsfristen fürs Parlament?
Was könnte man gegen die Nicht-Umsetzung von Volksinitiativen tun? Braucht es bspw. ein obligatorisches Referendum gegen das Umsetzungsgesetz? Umsetzungsfristen fürs Parlament?
Am 30. November hat das Schweizer Stimmvolk mit grosser Mehrheit zwei Volksinitiativen abgelehnt. Corina Schena vom Forschungsinstitut gfs.bern gibt einige...
von SWI in Schweiz
von SWI in Schweiz
Die Erbschaftssteuer-Initiative hat in der Schweiz definitiv für Aufregung gesorgt
Am 30. November hat das Schweizer Stimmvolk mit grosser Mehrheit...
www.swissinfo.ch
December 5, 2025 at 11:30 AM
Am 30. November hat das Schweizer Stimmvolk mit grosser Mehrheit zwei Volksinitiativen abgelehnt. Corina Schena vom Forschungsinstitut gfs.bern gibt einige...
von SWI in Schweiz
von SWI in Schweiz
Insgesamt handelt es sich laut Mitteilung um rund 9500 Unterschriften für fünf verschiedene eidgenössische Volksinitiativen, bei denen Verdachtsmomente bestehen.
Fünfte Strafanzeige wegen mutmasslich gefälschter Unterschriften #srfnews www.srf.ch/news/schweiz... via @srfnews
Fünfte Strafanzeige wegen mutmasslich gefälschter Unterschriften #srfnews www.srf.ch/news/schweiz... via @srfnews
Fünfte Strafanzeige wegen mutmasslich gefälschter Unterschriften
Die Bundeskanzlei hat bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Verdachts auf Wahlfälschung eingereicht.
www.srf.ch
December 4, 2025 at 6:51 AM
Insgesamt handelt es sich laut Mitteilung um rund 9500 Unterschriften für fünf verschiedene eidgenössische Volksinitiativen, bei denen Verdachtsmomente bestehen.
Fünfte Strafanzeige wegen mutmasslich gefälschter Unterschriften #srfnews www.srf.ch/news/schweiz... via @srfnews
Fünfte Strafanzeige wegen mutmasslich gefälschter Unterschriften #srfnews www.srf.ch/news/schweiz... via @srfnews
Die Bundeskanzlei hat bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Verdachts auf Wahlfälschung eingereicht.
https://www.srf.ch/news/schweiz/bei-volksinitiativen-fuenfte-strafanzeige-wegen-mutmasslich-gefaelschter-unterschriften
https://www.srf.ch/news/schweiz/bei-volksinitiativen-fuenfte-strafanzeige-wegen-mutmasslich-gefaelschter-unterschriften
Fünfte Strafanzeige wegen mutmasslich gefälschter Unterschriften
Die Bundeskanzlei hat bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Verdachts auf Wahlfälschung eingereicht.
www.srf.ch
December 3, 2025 at 6:58 PM
Die Bundeskanzlei hat bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Verdachts auf Wahlfälschung eingereicht.
https://www.srf.ch/news/schweiz/bei-volksinitiativen-fuenfte-strafanzeige-wegen-mutmasslich-gefaelschter-unterschriften
https://www.srf.ch/news/schweiz/bei-volksinitiativen-fuenfte-strafanzeige-wegen-mutmasslich-gefaelschter-unterschriften
Allerdings: es hilft auch nicht, wenn man chancenlose Initiativen lanciert und dann praktisch keine Kampagne macht. Das ist einfach nur kontraproduktiv und ich hoffe , dass die @jusoschweiz.bsky.social daraus Konsequenzen ziehen. Volksinitiativen sind kein Ersatz für Organisierung und Mobilisierung!
December 1, 2025 at 11:04 AM
Allerdings: es hilft auch nicht, wenn man chancenlose Initiativen lanciert und dann praktisch keine Kampagne macht. Das ist einfach nur kontraproduktiv und ich hoffe , dass die @jusoschweiz.bsky.social daraus Konsequenzen ziehen. Volksinitiativen sind kein Ersatz für Organisierung und Mobilisierung!
Die Lister der Urnenniederlagen der Jungparteien ist lang – keine einzige wurde angenommen. Eine Übersicht.
https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen-30-11-2025/nein-zur-erbschaftssteuer-volksinitiativen-der-jungparteien-haben-einen-schweren-stand
https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen-30-11-2025/nein-zur-erbschaftssteuer-volksinitiativen-der-jungparteien-haben-einen-schweren-stand
Volksinitiativen der Jungparteien haben einen schweren Stand – die Übersicht
Die Lister der Urnenniederlagen der Jungparteien ist lang – keine einzige wurde angenommen. Eine Übersicht.
www.srf.ch
December 1, 2025 at 5:05 AM
Die Lister der Urnenniederlagen der Jungparteien ist lang – keine einzige wurde angenommen. Eine Übersicht.
https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen-30-11-2025/nein-zur-erbschaftssteuer-volksinitiativen-der-jungparteien-haben-einen-schweren-stand
https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen-30-11-2025/nein-zur-erbschaftssteuer-volksinitiativen-der-jungparteien-haben-einen-schweren-stand