durch das Unionsrecht verliehenen Rechte ausgeübt werden
können.

Diese Verpflichtung bedeutet aber nicht, dass dieser EU-Staat in seinem nationalen Recht die Ehe zwischen zwei Personen
gleichen Geschlechts vorsehen muss.
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Die Nichtanerkennung dieser Ehe verstößt gegen das Unionsrecht, weil sie diese Rechte sowie das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
beeinträchtigt.

Die EU-Staaten sind also verpflichtet, den in einem anderen EU-Staat rechtmäßig
erworbenen Familienstand anzuerkennen, damit die
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Dazu hat der #EuGH diese Woche entschieden, dass ein EU-Staat verpflichtet ist, die Ehe zweier Unionsbürger gleichen Geschlechts anzuerkennen, die rechtmäßig in
einem anderen EU-Staat geschlossen wurde, in dem diese von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht haben.
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In diesem Fall beantragten zwei Polen, die in Deutschland geheiratet haben, die Umschreibung ihrer Eheurkunde im polnischen Personenstandsregister, damit ihre Ehe in Polen anerkannt wird. Die polnischen Behörden verweigerten dies, weil 🇵🇱 eine Ehe zw Personen gleichen Geschlechts nicht zulasse 2/5

Vielleicht liegt das auch daran, dass dann, wenn ein alkoholisierter Pkw-Fahrer eine korrekt radfahrende junge Mutter von zwei Kindern zu Tode fährt, in manchen Medien das wahre Problem ausklammernd nur von „Radfahrerin stirbt bei Unfall“ die Rede ist.
www.noen.at/purkersdorf/...

Mittlerweile ist die Zahl der auf diese Weise von staatlicher Seite Getöteten seit September 2025 auf 76 angestiegen - in insgesamt 19 militärischen Angriffen.

Und all das geschieht
- ohne irgendein Verfahren,
- ohne offengelegte Beweise,
- ohne Angaben, wer konkret dabei getötet wurde.

Das mag sein. Aber ich fürchte, es steckt mehr dahinter, es ist ein strukturelleres Problem.

Wir können offenbar kleinere, überschaubare Probleme relativ gut lösen.

Bei den großen, komplexen fehlt es dagegen an der nötigen Konsequenz und an der legislaturperiodenübergreifenden Beharrlichkeit.