Wolfgang Bogensberger
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wobo.bsky.social
Wolfgang Bogensberger
@wobo.bsky.social
Fasziniert von Recht+Politik

Früher Sektionschef in 🇦🇹(BMJ), Rechtsberater in 🇧🇪 für 🇪🇺 EP und 🇪🇺 EK, zuletzt Leiter der 🇪🇺EK-Vertretung in 🇦🇹

Dzt Lehrender in Wien an Rechtsfakultät der SFU und LBI für Menschenrechte sowie in Warschau an der Frontex-Akademie
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Das #Klima wird letztlich geschützt, um #Menschen zu schützen.

#Klimaschutz ist daher #Menschenschutz.
Russische Kriegsdrohung - und was sagen die Russlandversteher nun? www.diepresse.com/20370231
Putin verhandelt – und droht: „Wenn Europa Krieg will, sind wir...
Donald Trumps US-Verhandler treffen in Moskau den Kremlchef. Der lehnt die europäischen Vorschläge für Frieden in der Ukraine ab und schlägt harte Töne an.
www.diepresse.com
December 2, 2025 at 5:19 PM
Die Welt wartet nicht auf Europa

Wenn 🇪🇺 weder Museum noch hilfloses Opfer werden möchte, dann braucht es
- Beschleunigung der Entscheidungen
- Außenpolitik mit einer Stimme (ohne Veto intern)
- Verteidigung unserer Freiheit

#MeinlReisinger

#TimeToDecide
www.erstestiftung.org/en/events/ti...
December 2, 2025 at 9:17 AM
Mit viel Freude habe ich hochmotivierte und grundrechtsbewusste Bedienstete der @frontex.eu Agentur #EBCG in #Warschau über rechtliche Fragen zu #Schengen, #Migration und #Asyl unterrichtet

Diese Kohorte ist sichtbar bestrebt, die 🇪🇺Außengrenzkontrollen professionell und Charta-konform durchzuführen
November 28, 2025 at 8:21 PM
Kann ein 🇪🇺EU-Staat (hier Polen🇵🇱) die Anerkennung einer in einem anderen EU-Staat geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe mit der Begründung verweigern, dass solche Ehen nach eigenem Recht nicht zulässig sind?

Das war die Frage vor dem EuGH im Fall C-713/23 Wojewoda Mazowiecki.
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November 27, 2025 at 10:11 PM
#Lobautunnel:

- Nationale und internationale Zielvorgaben werden ignoriert

- Es handelt sich um eine veraltete statische Behandlung langfristig dynamischer Prozesse unter Missachtung der Wirkungen der Finanzierungsprozesse mit Umverteilung von unten nach oben

www.derstandard.at/story/300000...
Wie der Lobautunnel nützlich geredet wird
Eine Studie soll die Entscheidung für den Tunnelbau untermauern. Darin werden zentrale Fragen auf seltsame Weise oder gar nicht beantwortet
www.derstandard.at
November 22, 2025 at 4:31 PM
Absturz von Österreich 🇦🇹 im Klimaschutzranking um 12 Plätze von Rang 23 auf 35 durch den aktuellen Kurswechsel in der innerstaatlichen Klimapolitik.

| Ö1 Mittagsjournal, 19.11. | Radio Ö1
oe1.orf.at/player/20251...
ORF-Radiothek
Das digitale Radioangebot des ORF. Alle öffentlich rechtlichen Radiosender Österreichs auf einer Plattform. Live und 7 Tage lang im Stream on Demand.
oe1.orf.at
November 19, 2025 at 12:03 PM
Inakzeptabel:

Heute gibt es in 🇦🇹 bereits mehr Verkehrstote als im gesamten Vorjahr (351).

Das heurige Ziel der österreichischen Verkehrssicherheitsstrategie – weniger als 310 Getötete – wird klar verfehlt.

Bis Jahresende dürfte sich die Zahl auf 382 Getötete summieren. 

www.krone.at/3960261
Heuer schon mehr Verkehrstote als im Vorjahr
Hoher Blutzoll auf Österreichs Straßen: Wie das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) am Montag mitteilte, gibt es heuer schon mehr Verkehrstote zu ...
www.krone.at
November 17, 2025 at 12:29 PM
Wichtiges #EuGH-Urteil zur EU-Sozialpolitik, hier zur EU-Zuständigkeit für #Mindestlöhne

EuGH bestätigt großteils die EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne

Dänemark 🇩🇰 klagte, weil es darin eine Kompetenzüberschreitung des EU-Gesetzgebers sah.

www.derstandard.at/story/300000...
EuGH bestätigt EU-Zuständigkeit bei Mindestlöhnen
Hintergrund ist eine Klage von Dänemark, dessen Regierung eine EU-Richtlinie zu Mindestlöhnen als Kompetenzüberschreitung sieht
www.derstandard.at
November 11, 2025 at 10:26 AM
Gedenkort für die 1938 zerstörte #SynagogeHietzing - eines der bedeutendsten expressionistischen Bauwerke der Zwischenkriegszeit.

Sie wurde heute vor 87 Jahren kurz nach ihrer Fertigstellung von der SS niedergebrannt. Heute erinnert eine Plexiglas-Stele an die zerstörte Synagoge

#Reichspogromnacht
November 9, 2025 at 8:23 AM
Eine „außergerichtliche Tötung“ von 61 Menschen in Booten ist inakzeptabel, selbst wenn es sich dabei um Drogenschmuggler handelt, wofür freilich keine Beweise vorliegen.

Die US-amerikanische #Opioidkrise ist hausgemacht; sie kommt nicht von außen #TimothySnyder

www.derstandard.at/story/300000...
Timothy Snyder: Die große Lüge hinter Trumps Bootsangriffen
Der Präsident macht den Menschen in den USA vor, die Opioidkrise wäre ein Angriff von außen und das Militär würde den Drogenhandel vereiteln. Ist diese Lügengeschichte die Vorbereitung auf einen Krieg...
www.derstandard.at
November 9, 2025 at 7:22 AM
Wunderbare Abendstimmung im Schlosspark #Schönbrunn
November 9, 2025 at 6:50 AM
Extrem niedriger Landeanflug eines sehr lauten Riesenflugzeugs um 15:16 Uhr mitten über dem Schlosspark Schönbrunn und anschließend über die zentralen Wohngegenden von Wien.

Muss das sein?
November 8, 2025 at 2:23 PM
Die Erde steuert mit der aktuellen weltweiten Klimapolitik bis zum Ende des Jahrhunderts auf 2,8 Grad Erwärmung zu.

Sehr wahrscheinlich wird das international vereinbarte 1,5-Grad-Ziel nicht nur nicht erreicht, sondern schon im nächsten Jahrzehnt überschritten.

www.n-tv.de/wissen/UN-Er...
UN: Erde steuert auf 2,8 Grad Erwärmung zu
Die Weltgemeinschaft will die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen. Doch ein neuer UN-Bericht zeigt: Mit der aktuellen Klimapolitik steuert die Erde auf 2,8 Grad zu. Immerhin fällt die Prognose etwas b...
www.n-tv.de
November 4, 2025 at 3:08 PM
Untätigkeit gegenüber der #Klimakrise ist nicht bloß ignorant oder feige.

Sie tötet.

Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die Erderwärmung und das langsame Tempo bei der Anpassung an die Erderwärmung kosten jedes Jahr weltweit Millionen Menschen das Leben.

science.orf.at/stories/3232...
Klimakrise kostet Millionen Menschenleben
Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die Erderwärmung und das langsame Tempo bei der Anpassung an die Erderwärmung kosten jedes Jahr weltweit Millionen Menschen das Leben. Zu diesem Ergebnis ko...
science.orf.at
November 1, 2025 at 4:46 PM
Eine klimapolitische Untätigkeit ist ein wachsendes ökonomisches, fiskalisches und gesundheitliches Risiko.

Die wirtschaftlichen Kosten des Nichtstuns übersteigen die Ausgaben für eine starke Klimapolitik um ein Vielfaches.

Business as usual gefährdet Menschen

www.derstandard.at/story/300000...
Was kostet Europa das Nichtstun in der Klimakrise?
Steigende Temperaturen und ihre Folgen wirken sich auf Produktivität, Gesundheit und Infrastruktur aus. Eine Studie hat nun die Kosten beleuchtet
www.derstandard.at
October 28, 2025 at 8:25 PM
So, jetzt habe ich die Uhr wieder umgestellt.

Mühsam war es wieder. Die #Zeitumstellung gehört abgeschafft. Dafür haben sich 80% in einer EU-Umfrage ausgesprochen.

Die Zuständigkeit dafür wurde 2019 den EU-Staaten rückübertragung ( #Subsidiaritätsprinzip )

share.google/staHNxzeN80x...
October 27, 2025 at 7:29 AM
#TikTok und #Meta verstoßen gg Transparenzpflichten des EU-Gesetzes über digitale Dienste

Beide gewähren Forschenden keinen angemessenen Zugang zu öffentlichen Daten

NutzerInnen von #Facebook und #Instagram haben keine einfache Möglichkeit zur Meldung illegaler Inhalte
ec.europa.eu/commission/p...
Kommission stellt vorläufig fest, dass TikTok und Meta gegen ihre Transparenzpflichten nach dem Gesetz über digitale Dienste verstoßen haben
Die Europäische Kommission hat heute vorläufig festgestellt, dass sowohl TikTok als auch Meta gegen ihre Verpflichtung verstoßen, Forschern im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste angemessenen Zu...
ec.europa.eu
October 24, 2025 at 1:57 PM
#Klimaziele beibehalten?

Möchten wir also

Importe fossiler Brennstoffe aus autoritären Staaten reduzieren, die eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken, neue Arbeitsplätze schaffen, Heizkosten senken

oder

noch mehr Wetterextreme mit vielen Todesopfern und Schäden?

www.diepresse.com/20225781/217...
2178 Wissenschaftler warnen EU-Gipfel vor Aufweichung der Klimaziele
Experten aus zahlreichen wissenschaftlichen Richtungen erachten das Festhalten an der Klimaneutralität 2050 auch aus wirtschaftlicher Sicht für essenziell.
www.diepresse.com
October 22, 2025 at 9:08 AM
Keiner der Indikatoren in 45 Schlüsselsektoren ist mit Blick aufs Jahr 2030 auf Kurs, um das #Klimaabkommen von Paris einzuhalten.

Ist der Schutz des Klimas und damit der Menschen wirklich so nachrangig?

orf.at/stories/3409...
„Alle Systeme blinken rot“: Klimaschutz laut Studie zu lahm
orf.at
October 22, 2025 at 6:35 AM
Aufwachen! Der Nordpazifik hat einen der wärmsten Sommer erlebt.

Die Oberflächentemperaturen lagen zw Juli und September mehr als 0,25°C über dem bisherigen Rekordwert von 2022 – ein deutlicher Anstieg über ein Gebiet, das etwa zehnmal so groß ist wie das Mittelmeer

www.bbc.com/news/article...
Mysterious 'warm blob' breaks records in the North Pacific Ocean
Temperatures have surged across a large area of the north Pacific - and scientists don't know exactly why.
www.bbc.com
October 19, 2025 at 11:51 AM
Wer reist in die 🇪🇺EU und wer verlässt sie wieder?

Eine sinnvolle Modernisierung des EU-Außengrenzenmanagements hat nun begonnen mit dem neuen Entry-Exit-System #EES.
October 13, 2025 at 5:47 AM
Starke Dynamik bei der Elektrifizierung: 2024 wurden in der 🇪🇺EU 1,45 Mio neue rein batteriebetriebene Elektro-Pkw zugelassen.

Führend bei Neuzulassungen:
Dänemark 51,3%
Malta 37,7%
Schweden 34,9%

Österreich 🇦🇹 Platz 9.

Schlusslichter
Kroatien 1,8%
Slowakei 2,4%
Polen 3,0%

link.europa.eu/cNKjkh
October 12, 2025 at 1:59 PM
#Griechenland 🇬🇷 betreibt unionsrechtswidrig eine #Mülldeponie im Meeresnationalpark auf #Zakynthos, dem Lebensraum der Meeresschildkröte „Caretta caretta“.

Wegen der Nichtbeachtung von EU-Abfallrichtlinien wurde Griechenland deshalb 2014 vom EuGH verurteilt.

Diesem Urteil ist 🇬🇷 nicht nachgekommen
October 9, 2025 at 9:21 AM
Die politische (FPÖ) Installation des Vizepräsidenten im steirischen Landesverwaltungsgericht gefährdet den #Rechtsstaat durch die Beschädigung der Justizunabhängigkeit:

Der neue Vize hat keine richterliche Erfahrung, wird aber zu 50% in der Rechtsprechung tätig sein.
share.google/TNpEfGXU9Hwl...
Landesverwaltungsgericht Steiermark: Herbert Auer wird neuer Vizepräsident
Mit 1. Oktober übernimmt der Grazer Jurist Herbert Auer die Funktion des Vizepräsidenten am Landesverwaltungsgericht Steiermark.
share.google
October 8, 2025 at 5:59 PM
Der 🇪🇺EU-Rechtsstaatsbericht kritisiert 🇦🇹 seit Jahren wegen der fehlenden Beteiligung der Justiz an der Ernennung von Präsidenten und Vizepräsidenten der #Verwaltungsgerichte.

Dieser Politikeinfluss ist mit der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit unvereinbar.

www.derstandard.at/story/310000...
Grüne Kritik an FPÖ-Mann als Vizepräsident des steirischen Landesverwaltungsgerichts
Klubchefin Krautwaschl sieht "problematisches Verständnis von der Unabhängigkeit der Justiz" und fehlende blaue Glaubwürdigkeit
www.derstandard.at
October 7, 2025 at 8:26 PM