Sir Irisch Moos
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#Banaszak: "Der Innenminister kümmert sich nur um sein Dauerbrenner-Thema Migration, als ob wir keine anderen Probleme zu lösen hätten. Er unternimmt nichts für den Schutz kritischer Infrastruktur. Jetzt sieht man, dass das KRITIS-Dachgesetz, das wir immer gefordert haben, nichts Abstraktes ist."
January 5, 2026 at 4:24 PM
#Banaszak: "Der Innenminister kümmert sich nur um sein Dauerbrenner-Thema Migration, als ob wir keine anderen Probleme zu lösen hätten. Er unternimmt nichts für den Schutz kritischer Infrastruktur. Jetzt sieht man, dass das KRITIS-Dachgesetz, das wir immer gefordert haben, nichts Abstraktes ist."
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MIt dem Jahreswechsel zu 2026 sind etliche Cum-Ex Verfahren in Folge des, man muss es so schreiben, staatlichen Unwillens diese ernsthaft zu verfolgen verjährt. Man darf es als Geschenk der SPD und der Union an ihre Netzwerke begreifen. Nun, wir können das ja mit der Grundsicherung gegenfinanzieren.
January 4, 2026 at 9:17 AM
MIt dem Jahreswechsel zu 2026 sind etliche Cum-Ex Verfahren in Folge des, man muss es so schreiben, staatlichen Unwillens diese ernsthaft zu verfolgen verjährt. Man darf es als Geschenk der SPD und der Union an ihre Netzwerke begreifen. Nun, wir können das ja mit der Grundsicherung gegenfinanzieren.
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Warum studiert man jahrelang Wissenschaften, liest Fachliteratur, forscht an diversen Dingen und am Schluss lässt man sich bezahlen für eine Studie mit vordefinierter Aussage?
January 2, 2026 at 12:59 PM
Warum studiert man jahrelang Wissenschaften, liest Fachliteratur, forscht an diversen Dingen und am Schluss lässt man sich bezahlen für eine Studie mit vordefinierter Aussage?
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Warum studiert man jahrelang Journalismus, absolviert dann Praktika und Volontariate, arbeitet sich über Jahre mühsam hoch, nur, um am Ende Propaganda für Diktatoren, Faschisten und Milliardäre zu verbreiten?
January 2, 2026 at 12:52 PM
Warum studiert man jahrelang Journalismus, absolviert dann Praktika und Volontariate, arbeitet sich über Jahre mühsam hoch, nur, um am Ende Propaganda für Diktatoren, Faschisten und Milliardäre zu verbreiten?
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January 1, 2026 at 5:45 PM
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January 1, 2026 at 3:23 PM
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Immer diese armen Bedürftigen 🥹
"Statt 7,83 Milliarden Euro Erbschafts- und Schenkungssteuer mussten in diesen Fällen nur 465 Millionen bezahlt werden. 7,37 Milliarden Euro wurden erlassen. Zu Einzelfällen ist wegen des Steuergeheimnisses wenig bekannt."
"Statt 7,83 Milliarden Euro Erbschafts- und Schenkungssteuer mussten in diesen Fällen nur 465 Millionen bezahlt werden. 7,37 Milliarden Euro wurden erlassen. Zu Einzelfällen ist wegen des Steuergeheimnisses wenig bekannt."
Erbschaftssteuern in Milliardenhöhe in Bayern erlassen
Wird ein Vermögen von mehr als 26 Millionen Euro verschenkt oder vererbt, kann die Steuer teilweise oder ganz wegfallen: wegen "Bedürftigkeit". Bundesweit wurden in vier Jahren fast 7,4 Milliarden Eur...
www.br.de
December 22, 2025 at 7:00 PM
Immer diese armen Bedürftigen 🥹
"Statt 7,83 Milliarden Euro Erbschafts- und Schenkungssteuer mussten in diesen Fällen nur 465 Millionen bezahlt werden. 7,37 Milliarden Euro wurden erlassen. Zu Einzelfällen ist wegen des Steuergeheimnisses wenig bekannt."
"Statt 7,83 Milliarden Euro Erbschafts- und Schenkungssteuer mussten in diesen Fällen nur 465 Millionen bezahlt werden. 7,37 Milliarden Euro wurden erlassen. Zu Einzelfällen ist wegen des Steuergeheimnisses wenig bekannt."
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Ich denke das ist das erste Mal in der Geschichte, dass die Regierung der USA und die Regierung Russlands gemeinsam eine einzelne Partei in Deutschland zu ihrer Partnerin erklärt haben.
Eigentlich fehlt der AfD jetzt nur noch eine offizielle Unterstützung Chinas.
Eigentlich fehlt der AfD jetzt nur noch eine offizielle Unterstützung Chinas.
January 1, 2026 at 2:51 PM
Ich denke das ist das erste Mal in der Geschichte, dass die Regierung der USA und die Regierung Russlands gemeinsam eine einzelne Partei in Deutschland zu ihrer Partnerin erklärt haben.
Eigentlich fehlt der AfD jetzt nur noch eine offizielle Unterstützung Chinas.
Eigentlich fehlt der AfD jetzt nur noch eine offizielle Unterstützung Chinas.
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Weil heute mehr Kulturkampf ist, würde ich sagen. Es kommt einigen Kreisen gerade Recht, solche Konflikte am Kochen zu halten
December 31, 2025 at 10:18 AM
Weil heute mehr Kulturkampf ist, würde ich sagen. Es kommt einigen Kreisen gerade Recht, solche Konflikte am Kochen zu halten
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Vor 50 Jahren wurde die Gurtpflicht beschlossen obwohl eine Mehrheit dagegen war.
Vor 18 Jahren wurde ein Rauchverbot in Innenräumen beschlossen obwohl eine Mehrheit dagegen war.
Und heute traut sich die Politik nicht ein Böllverbot zu beschließen obwohl eine Mehrheit dafür ist.
Warum ist das so?
Vor 18 Jahren wurde ein Rauchverbot in Innenräumen beschlossen obwohl eine Mehrheit dagegen war.
Und heute traut sich die Politik nicht ein Böllverbot zu beschließen obwohl eine Mehrheit dafür ist.
Warum ist das so?
December 31, 2025 at 9:26 AM
Vor 50 Jahren wurde die Gurtpflicht beschlossen obwohl eine Mehrheit dagegen war.
Vor 18 Jahren wurde ein Rauchverbot in Innenräumen beschlossen obwohl eine Mehrheit dagegen war.
Und heute traut sich die Politik nicht ein Böllverbot zu beschließen obwohl eine Mehrheit dafür ist.
Warum ist das so?
Vor 18 Jahren wurde ein Rauchverbot in Innenräumen beschlossen obwohl eine Mehrheit dagegen war.
Und heute traut sich die Politik nicht ein Böllverbot zu beschließen obwohl eine Mehrheit dafür ist.
Warum ist das so?
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Es ist Geraune, weil man das Gerechtere nicht sagen will: Bürgerversicherung, Abschaffung von PKV Vollversicherung, weg von 94 KKs mit eigener aufwendiger Infrastruktur und Einbeziehung aller Einkommensarten (über reinen Lohn hinaus). Aber nein, man will lieber denen wehtun, die jeden Euro brauchen.
Ich wünsche mir, das solcherlei Forderungen mal mit Daten unterfüttert werden und nicht immer nur mit Geraune.
Kassenärzte-Chef will "Kontaktgebühr" bei jedem Arztbesuch
"Drei oder vier Euro" pro Arztbesuch? Kassenärzte-Chef Gassen setzt sich für eine "Kontaktgebühr" ein, um die Krankenkassen zu unterstützen. Auch die Krankenhäuser wollen, dass Patienten viel mehr sel...
www.tagesschau.de
December 29, 2025 at 2:07 PM
Es ist Geraune, weil man das Gerechtere nicht sagen will: Bürgerversicherung, Abschaffung von PKV Vollversicherung, weg von 94 KKs mit eigener aufwendiger Infrastruktur und Einbeziehung aller Einkommensarten (über reinen Lohn hinaus). Aber nein, man will lieber denen wehtun, die jeden Euro brauchen.
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Das Problem ist nicht dass im Gesundheitssystem zu wenig Geld ist sondern dass die Reichen sich aus dem Solidar-Topf für alle rausgezogen haben und ihren eigenen gebaut haben.
Es ist ganz einfach.
Es ist ganz einfach.
December 29, 2025 at 2:44 PM
Das Problem ist nicht dass im Gesundheitssystem zu wenig Geld ist sondern dass die Reichen sich aus dem Solidar-Topf für alle rausgezogen haben und ihren eigenen gebaut haben.
Es ist ganz einfach.
Es ist ganz einfach.
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Ich würde lieber in Zeiten leben, in denen man Faschismus Faschismus genannt hat und nicht "umstritten ".
December 28, 2025 at 11:06 PM
Ich würde lieber in Zeiten leben, in denen man Faschismus Faschismus genannt hat und nicht "umstritten ".
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Nach seinem knappen Wahlsieg rief Merz so ziemlich als Erstes “Links ist vorbei!” Dass die “S”PD sich ihm danach in den Arm geworfen hat – und dann auch noch, ohne die geringsten Zugeständnisse in der Sozialpolitik einzufordern – zeigt einmal mehr, dass sie keine linke Partei ist.
December 28, 2025 at 11:14 AM
Nach seinem knappen Wahlsieg rief Merz so ziemlich als Erstes “Links ist vorbei!” Dass die “S”PD sich ihm danach in den Arm geworfen hat – und dann auch noch, ohne die geringsten Zugeständnisse in der Sozialpolitik einzufordern – zeigt einmal mehr, dass sie keine linke Partei ist.
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Wer wissen will, wie eine Brandmauer funktionieren kann, schaue sich das Gebaren der CDU im Umgang mit den Linken an. - Wenn man will, geht alles.
December 28, 2025 at 9:54 AM
Wer wissen will, wie eine Brandmauer funktionieren kann, schaue sich das Gebaren der CDU im Umgang mit den Linken an. - Wenn man will, geht alles.
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ACME hocheffizienter Verbrenner
klingt als würde CDU jetzt direkt bei den Looney Toons bestellen
klingt als würde CDU jetzt direkt bei den Looney Toons bestellen
December 27, 2025 at 5:48 PM
ACME hocheffizienter Verbrenner
klingt als würde CDU jetzt direkt bei den Looney Toons bestellen
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Erstens müsste hier auf Datenschutzverstoß geprüft werden. Zweitens, ob er Wissen und Daten aus seiner beruflichen Tätigkeit verwertet. Beamte im Ruhestand können weiterhin Disziplinarmaßnahmen unterliegen. Am Ende könnte die Aberkennung der Pension stehen.
Ein Kollaborateur des Faschismus war also jahrelang oberster Schützer der Verfassung.
December 27, 2025 at 9:46 AM
Erstens müsste hier auf Datenschutzverstoß geprüft werden. Zweitens, ob er Wissen und Daten aus seiner beruflichen Tätigkeit verwertet. Beamte im Ruhestand können weiterhin Disziplinarmaßnahmen unterliegen. Am Ende könnte die Aberkennung der Pension stehen.
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Mehrheit für mehr #Abschiebung?
Für härtere #Bürgergeld Sanktionen?
"Mehrheiten" werden gerne genutzt, von der #cdU
Was ist mit diesen Mehrheiten?
FÜR Böllerverbot
FÜR Tempolimit
FÜR #Bürgerversicherung
Deutliche Mehrheit will private #Krankenkassen abschaffen.
Ahso, ist was anderes...😟
Für härtere #Bürgergeld Sanktionen?
"Mehrheiten" werden gerne genutzt, von der #cdU
Was ist mit diesen Mehrheiten?
FÜR Böllerverbot
FÜR Tempolimit
FÜR #Bürgerversicherung
Deutliche Mehrheit will private #Krankenkassen abschaffen.
Ahso, ist was anderes...😟
Mehrheit fordert Umbruch: Deutsche vom Aus für private Krankenversicherung überzeugt
Die Deutschen wünschen sich eine radikale Reform der Krankenversicherung. Statt zwei verschiedener Systeme soll es nach dem Willen der Bürger ein einheitliches geben.
www.t-online.de
December 27, 2025 at 8:18 AM
Mehrheit für mehr #Abschiebung?
Für härtere #Bürgergeld Sanktionen?
"Mehrheiten" werden gerne genutzt, von der #cdU
Was ist mit diesen Mehrheiten?
FÜR Böllerverbot
FÜR Tempolimit
FÜR #Bürgerversicherung
Deutliche Mehrheit will private #Krankenkassen abschaffen.
Ahso, ist was anderes...😟
Für härtere #Bürgergeld Sanktionen?
"Mehrheiten" werden gerne genutzt, von der #cdU
Was ist mit diesen Mehrheiten?
FÜR Böllerverbot
FÜR Tempolimit
FÜR #Bürgerversicherung
Deutliche Mehrheit will private #Krankenkassen abschaffen.
Ahso, ist was anderes...😟
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Mittlerweile böllern sie hier schon lange vor Weihnachten und während andere Länder diese unsägliche Böllerei zum Schutz von Mensch Tier und Natur verbietet gehts hier nich weil Freeeeiiiiheeeit
Und schützenswerte Freiheit is komischerweise immer die der Unsolidarischen Rücksichtslosen und Egoisten
Und schützenswerte Freiheit is komischerweise immer die der Unsolidarischen Rücksichtslosen und Egoisten
December 26, 2025 at 11:46 AM
Mittlerweile böllern sie hier schon lange vor Weihnachten und während andere Länder diese unsägliche Böllerei zum Schutz von Mensch Tier und Natur verbietet gehts hier nich weil Freeeeiiiiheeeit
Und schützenswerte Freiheit is komischerweise immer die der Unsolidarischen Rücksichtslosen und Egoisten
Und schützenswerte Freiheit is komischerweise immer die der Unsolidarischen Rücksichtslosen und Egoisten
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Sie werden aber doch bei der Bundesagentur für Arbeit nachgefragt haben wie es um Jobaussichten steht bevor sie Arbeitslose als faules Gesindel an den Pranger gestellt und unter Bedrohung durch Obdachlosigkeit und Hungern zu etwas peitschen wollen was gar nicht geht? Oder? ODER?
December 27, 2025 at 9:03 AM
Sie werden aber doch bei der Bundesagentur für Arbeit nachgefragt haben wie es um Jobaussichten steht bevor sie Arbeitslose als faules Gesindel an den Pranger gestellt und unter Bedrohung durch Obdachlosigkeit und Hungern zu etwas peitschen wollen was gar nicht geht? Oder? ODER?
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Merz ist kein Faschist, aber der ideale Wegbereiter: Mit robuster neoliberaler Hybris ausgestattet, seinen Anspruch aus Kränkung speisend, unreflektiert aus der Zeit gefallen, an Kleinbürgerlich Borniert und mit einem ausgesprochenen Händchen, Zugang zu Macht mit Gestaltungskompetenz zu verwechseln.
December 27, 2025 at 12:40 AM
Merz ist kein Faschist, aber der ideale Wegbereiter: Mit robuster neoliberaler Hybris ausgestattet, seinen Anspruch aus Kränkung speisend, unreflektiert aus der Zeit gefallen, an Kleinbürgerlich Borniert und mit einem ausgesprochenen Händchen, Zugang zu Macht mit Gestaltungskompetenz zu verwechseln.