Heute hat der Kantonsrat ein Polizeigesetz verabschiedet, welche Grundrechte wie Meingsäusserungs- und Versammlungsfreiheit gefährdet. Eine schlechte Entwicklung für unsere Demokratie!

Der Kantonsrat gewichtet die Interessen der Immo-Lobby höher als die der breiten Bevölkerung. Trotz der heutigen Ablehnung des Vorkaufsrechts im Kantonsrat sind wir sehr zuversichtlich, dass wir in der Volksabstimmung gewinnen werden.

Nun hat auch der Ständerat gegen die Menschenrechte von Sans-Papiers entschieden. Die Meldepflicht von Krankenkassen und Sozialversicherung ist empörend! Der Rechtsrutsch wird für immer mehr Menschen immer gefährlicher.

Letzter Tag der Budgetdebatte iim Kantonsrat. Es ist enttäuschend, dass Mitte-Rechts die Investitionen zusammenstreicht und für Steuersenkungen spart. Die Grünen lehnen dieses elende No-Future-Budget ab.