Heute hat der Kantonsrat ein Polizeigesetz verabschiedet, welche Grundrechte wie Meingsäusserungs- und Versammlungsfreiheit gefährdet. Eine schlechte Entwicklung für unsere Demokratie!

Der Kantonsrat gewichtet die Interessen der Immo-Lobby höher als die der breiten Bevölkerung. Trotz der heutigen Ablehnung des Vorkaufsrechts im Kantonsrat sind wir sehr zuversichtlich, dass wir in der Volksabstimmung gewinnen werden.

Die Stimmbevölkerung hat die Argumente der Befürworter*innen durchschaut. KMU hätten die Entlastung kaum gespürt. Aber sie hat gemerkt, dass der Kanton Steuern senken will und gleichzeitig Investitionen reduziert.
Hochrechnung: Kanton Zürich sagt Nein zu tieferen Gewinnsteuern

GLP und Rechtsparteien haben immer noch nicht begriffen, dass es handfeste Massnahmen gegen die Wohnungsnot braucht. Hoffen wir, dass die Bevölkerung die Dringlichkeit erkennt und das Vorkaufsrecht unterstützt.
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Nun hat auch der Ständerat gegen die Menschenrechte von Sans-Papiers entschieden. Die Meldepflicht von Krankenkassen und Sozialversicherung ist empörend! Der Rechtsrutsch wird für immer mehr Menschen immer gefährlicher.

Der Kanton Zürich macht mit beim Preisdumping: Unqualifizierte und überforderte Sicherheitsangestellte und mangelnder Schutz vor sexuellen Übergriffen in den Asylunterkünften. Fatale Folgen der Sparerei in der kantonalen Politik!
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Sanierungen müssen so durchgeführt werden, dass die Mieter:innen bleiben oder wieder zu tragbaren Mietpreisen zurückkehren können.

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Investitionen in Öl- und Gasunternehmen machen 10% des Anlagevermögens (40 Mrd.) der BVK aus. Für die #Grünen will #Benjamin_Krähenmann im Kantonsrat wissen, warum es keine Dekarbonisierungsstrategie und keine Transparenz bei einer staatsnahen Einrichtung gibt.
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Der Ständerat hat sich gegen die Abschreckung und für die Kinder-und Menschenrechte entschieden. Besorgniserregend bleibt die Knappheit des Entscheids.

Knapper Entscheid für Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen
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Geldgier mit Wohnraumvermietung zu befriedigen, ist eine Schande. Wir können nicht nicht wohnen. Sollen sie doch ihr Geld mit Teppichen, Haartrocknern oder Kaffeemaschinen verdienen!

Wenn die Wohn-Utopie zum Albtraum wird
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Letzter Tag der Budgetdebatte iim Kantonsrat. Es ist enttäuschend, dass Mitte-Rechts die Investitionen zusammenstreicht und für Steuersenkungen spart. Die Grünen lehnen dieses elende No-Future-Budget ab.