Wir brauchen konsequenten Schutz, frühe Interventionen, starke Gesetze und ein Ende der Straflosigkeit, gerade auch Online, wo die Gewalt oft beginnt.
Sich nur heute, am Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zu empören, reicht einfach nicht. (2/2)

Das ist unwürdig. Das ist zynisch. Und das beschädigt den Rechtsstaat.
Deutschland muss seine Zusagen einhalten. Jetzt.

Während deutsche Gerichte der Bundesregierung reihenweise Rechtsverstöße bescheinigen, behauptet das Innenministerium weiter, es „prüfe“. In Wirklichkeit verschleppt es Verfahren, riskiert Abschiebungen von Pakistan zurück nach Afghanistan und setzt so hunderte Familien akuter Gefahr aus.

Dass fast alle Betroffenen dieses „Angebot“ abgelehnt haben, zeigt vor allem eines:
Sie wollen kein Geld.
Sie wollen Sicherheit.
Sie wollen, dass die Bundesregierung Wort hält.

Während Taliban-Vertreter als „diplomatische Gäste“ nach Deutschland geholt werden, bietet die Bundesregierung gleichzeitig Menschen, die von genau diesen Taliban bedroht werden, ein paar Tausend Euro an, damit sie auf ihren zugesagten und rechtlich verbindlichen Schutz verzichten.

Die Annahme, dass Schutzsuchende mit Geld dazu bewegt werden können, nach drei Jahren ihr Schutzersuchen einfach aufzugeben, ist zynisch. Die Menschen haben einen Schutzanspruch, in Afghanistan besteht für sie Lebensgefahr. Sie wollen kein Geld, sie wollen in Freiheit und Sicherheit leben.

Nur weil die Bundesregierung ihren selbstgesetzten Zeitplan nicht für alle noch wartenden Menschen umsetzen kann, sollen nun 655 von ihnen gegen Geld das Aufnahmeprogramm verlassen. Die Bundesregierung versucht sich ernsthaft aus ihrer Verantwortung freizukaufen.

Erst 551 Fragen gegen die #Zivilgesellschaft, nun die Aussagen von CDU-Familienministerin Prien. Das sind keine Ausfälle oder Missverständnisse, das ist das Playbook der AfD. Die CDU schwächt politische Bildung, #Extremismusprävention und die Demokratie. Und stärkt die AfD.