Sascha Müller
@saschamuller.bsky.social
🤝 MdB für Nürnberg-Süd/Schwabach
🌻 Sprecher der bayerischen Landesgruppe
🏛️ Obmann im Finanzausschuss
http://www.mueller-sascha.de
🌻 Sprecher der bayerischen Landesgruppe
🏛️ Obmann im Finanzausschuss
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Die Regierung will das Verbrenner-Aus aufweichen – und macht damit EU-Klimaregeln zum zahnlosen Tiger. Statt klar auf E-Mobilität zu setzen, werden wieder Hybrid-Autos gefördert. So bleibt der Verkehrssektor das Klimasorgenkind. Wir brauchen im Verkehrssektor endlich Technologieklarheit.
Zukunft der Mobilität: Koalition will Lockerungen beim Verbrenner-Aus
Die Koalition hat sich auf einen gemeinsamen Kurs in Bezug auf das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 geeinigt: Sie will sich auf EU-Ebene für Lockerungen einsetzen - beispielsweise für Fahrzeuge mit dop...
www.tagesschau.de
November 28, 2025 at 2:23 PM
Die Regierung will das Verbrenner-Aus aufweichen – und macht damit EU-Klimaregeln zum zahnlosen Tiger. Statt klar auf E-Mobilität zu setzen, werden wieder Hybrid-Autos gefördert. So bleibt der Verkehrssektor das Klimasorgenkind. Wir brauchen im Verkehrssektor endlich Technologieklarheit.
Die BReg fördert weiter Technik von gestern. Geld für Hybrid-Autos, die im Alltag oft nicht sauber fahren – und Umweltbonus sogar für Haushalte bis 80.000 € zvE. Das ist unfair und bringt dem Klima wenig. Wir brauchen echte Zukunftsförderung und klare Prioritäten für die, die sie wirklich brauchen.
Koalition beschließt neue Kaufprämie für E-Autos & PHEV - und bremst beim Verbrennerausstieg
Nicht nur E-Autos, sondern auch Plug-in-Hybride sollen von einer neuen Prämie profitieren, die zudem stärker auf Bezieher moderater Einkommen und lokale Wertschöpfung fokussieren soll. Zusammen mit ei...
vision-mobility.de
November 28, 2025 at 2:03 PM
Die BReg fördert weiter Technik von gestern. Geld für Hybrid-Autos, die im Alltag oft nicht sauber fahren – und Umweltbonus sogar für Haushalte bis 80.000 € zvE. Das ist unfair und bringt dem Klima wenig. Wir brauchen echte Zukunftsförderung und klare Prioritäten für die, die sie wirklich brauchen.
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Bei der Rentenreform hat Merz jegliches Vertrauen verspielt. Das ist das dramatisch, denn wir brauchen eine weitreichende Reform des Rentensystems.
Wir müssen eine gerechte Finanzierung auf die Beine stellen – ohne die Kosten an die jungen Generationen weiterzugeben.
Wir müssen eine gerechte Finanzierung auf die Beine stellen – ohne die Kosten an die jungen Generationen weiterzugeben.
November 18, 2025 at 8:58 AM
Bei der Rentenreform hat Merz jegliches Vertrauen verspielt. Das ist das dramatisch, denn wir brauchen eine weitreichende Reform des Rentensystems.
Wir müssen eine gerechte Finanzierung auf die Beine stellen – ohne die Kosten an die jungen Generationen weiterzugeben.
Wir müssen eine gerechte Finanzierung auf die Beine stellen – ohne die Kosten an die jungen Generationen weiterzugeben.
Reposted by Sascha Müller
Klimaschutz ist ein Wettbewerbsvorteil. Mir machen die vielen Unternehmen Hoffnung, die weiter beim Klimaschutz voran gehen.
Danke für die Einladung zum Wirtschaftsgipfel der SZ. Und für das Gespräch mit @lisanienhaus.bsky.social (SZ) und Stefan Klebert (CEO des DAX-Konzerns GEA Group AG)
Danke für die Einladung zum Wirtschaftsgipfel der SZ. Und für das Gespräch mit @lisanienhaus.bsky.social (SZ) und Stefan Klebert (CEO des DAX-Konzerns GEA Group AG)
November 18, 2025 at 9:45 AM
Klimaschutz ist ein Wettbewerbsvorteil. Mir machen die vielen Unternehmen Hoffnung, die weiter beim Klimaschutz voran gehen.
Danke für die Einladung zum Wirtschaftsgipfel der SZ. Und für das Gespräch mit @lisanienhaus.bsky.social (SZ) und Stefan Klebert (CEO des DAX-Konzerns GEA Group AG)
Danke für die Einladung zum Wirtschaftsgipfel der SZ. Und für das Gespräch mit @lisanienhaus.bsky.social (SZ) und Stefan Klebert (CEO des DAX-Konzerns GEA Group AG)
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Die AfD-Fraktion im Bundestag hat ein Steuerkonzept vorgelegt. Ökonomen haben für @zeit.de berechnet, wer davon besonders profitieren würde: das oberste Prozent.
November 14, 2025 at 11:12 AM
Die AfD-Fraktion im Bundestag hat ein Steuerkonzept vorgelegt. Ökonomen haben für @zeit.de berechnet, wer davon besonders profitieren würde: das oberste Prozent.
Deutschlandticket rauf, Flugsteuer runter. Während Millionen Pendler*innen mehr für Bus & Bahn zahlen sollen, gewährt die Bundesregierung Manager*innen einen Vielfliegerbonus. Kosten für den Haushalt? 350 Millionen. Kosten fürs Klima? Hoch. Soziale Gerechtigkeit? Fehlanzeige.
Dröge zu Flugsteuer-Senkung: Koalition hat sich
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der geplanten Senkung der Luftverkehrssteuer eine verfehlte Politik zu
www.stern.de
November 14, 2025 at 11:50 AM
Deutschlandticket rauf, Flugsteuer runter. Während Millionen Pendler*innen mehr für Bus & Bahn zahlen sollen, gewährt die Bundesregierung Manager*innen einen Vielfliegerbonus. Kosten für den Haushalt? 350 Millionen. Kosten fürs Klima? Hoch. Soziale Gerechtigkeit? Fehlanzeige.
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CDU und CSU war es offenbar wichtiger, die EU-Lieferkettenrichtlinie auszuhöhlen, als die Brandmauer nach rechts zu halten. Das ist fatal.
Gerade in dieser Zeit muss glasklar sein: Keine Mehrheiten mit Rechtsextremen!
Weder im Bundestag noch im Europaparlament!
(1/2)
Gerade in dieser Zeit muss glasklar sein: Keine Mehrheiten mit Rechtsextremen!
Weder im Bundestag noch im Europaparlament!
(1/2)
November 13, 2025 at 12:12 PM
CDU und CSU war es offenbar wichtiger, die EU-Lieferkettenrichtlinie auszuhöhlen, als die Brandmauer nach rechts zu halten. Das ist fatal.
Gerade in dieser Zeit muss glasklar sein: Keine Mehrheiten mit Rechtsextremen!
Weder im Bundestag noch im Europaparlament!
(1/2)
Gerade in dieser Zeit muss glasklar sein: Keine Mehrheiten mit Rechtsextremen!
Weder im Bundestag noch im Europaparlament!
(1/2)
Selbst die #Wirtschaftsweisen schlagen Alarm: Die ungleiche Vermögensverteilung gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Ihr Appell: Privilegien für Millionenerbschaften müssen weg. Wir haben schon im Oktober einen entsprechenden Antrag eingebracht – jetzt muss die #Bundesregierung handeln!
Weniger Privilegien für Reiche: Wirtschaftsweisen sprechen sich für Steuer-Reform aus
In ihrem Jahresgutachten monieren die Wirtschaftsweisen die ungleiche Verteilung von Vermögen in Deutschland. Eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer könnte Abhilfe schaffen.
www.t-online.de
November 12, 2025 at 4:40 PM
Selbst die #Wirtschaftsweisen schlagen Alarm: Die ungleiche Vermögensverteilung gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Ihr Appell: Privilegien für Millionenerbschaften müssen weg. Wir haben schon im Oktober einen entsprechenden Antrag eingebracht – jetzt muss die #Bundesregierung handeln!
Der kleine Markus möchte wieder Aufmerksamkeit. Und hat gelernt, dass er sie immer dann bekommt, wenn er hanebüchenen Unsinn erzählt.
November 10, 2025 at 9:25 AM
Der kleine Markus möchte wieder Aufmerksamkeit. Und hat gelernt, dass er sie immer dann bekommt, wenn er hanebüchenen Unsinn erzählt.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet bald über die Erbschaftssteuer. Für den - nicht unwahrscheinlichen - Fall einer notwendigen Reform haben wir @gruene-bundestag.de als Service-Opposition für die komplizierte Materie ein umfassendes Gutachten vorgelegt. @katharinabeck.bsky.social
Erbschaftssteuer: Warum eine Reform so kompliziert ist - Grüne berechnen 22 Varianten
Die Grünen im Bundestag haben jetzt 22 Reformvarianten durchrechnen lassen. Es stellt sich heraus – jede hat Nachteile.
www.sueddeutsche.de
November 6, 2025 at 6:27 PM
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet bald über die Erbschaftssteuer. Für den - nicht unwahrscheinlichen - Fall einer notwendigen Reform haben wir @gruene-bundestag.de als Service-Opposition für die komplizierte Materie ein umfassendes Gutachten vorgelegt. @katharinabeck.bsky.social
Finanzkriminalität ist kein Kavaliersdelikt – sie untergräbt Vertrauen in unseren Staat.
Anne Brorhilker zeigt, was Haltung heißt: unbeirrt auf Gerechtigkeit pochen.
Mein Lesetipp zum Wochenende:
Anne Brorhilker zeigt, was Haltung heißt: unbeirrt auf Gerechtigkeit pochen.
Mein Lesetipp zum Wochenende:
Sie zahlen Steuern? Lesen Sie diesen Text
Anne Brorhilker hat als legendäre Oberstaatsanwältin aufgedeckt, wie Kriminelle dem Staat Milliarden stehlen. Also uns allen. Und dann plötzlich hingeschmissen. Jetzt kämpft sie in ganz anderer Rolle ...
www.sueddeutsche.de
October 31, 2025 at 1:29 PM
Finanzkriminalität ist kein Kavaliersdelikt – sie untergräbt Vertrauen in unseren Staat.
Anne Brorhilker zeigt, was Haltung heißt: unbeirrt auf Gerechtigkeit pochen.
Mein Lesetipp zum Wochenende:
Anne Brorhilker zeigt, was Haltung heißt: unbeirrt auf Gerechtigkeit pochen.
Mein Lesetipp zum Wochenende:
Die geplante Übernahme durch die Vienna Insurance Group gibt der Nürnberger Versicherung neue Kraft für Modernisierung & Digitalisierung. Wichtig: Das Traditionsreiche Unternehmen bleibt rechtlich eigenständig mit ihrem Sitz in der Region – ein wichtiges Signal für Beschäftigte sowie Versicherte.
Nürnberger Versicherung wird an Wiener Versicherer VIG verkauft
Die Nürnberger Versicherung wird für bis zu 1,4 Milliarden Euro an die Vienna Insurance Group verkauft. Trotz der Übernahme sollen Marke und Standorte erhalten bleiben. Auch Kunden müssen sich keine S...
www.br.de
October 21, 2025 at 3:32 PM
Die geplante Übernahme durch die Vienna Insurance Group gibt der Nürnberger Versicherung neue Kraft für Modernisierung & Digitalisierung. Wichtig: Das Traditionsreiche Unternehmen bleibt rechtlich eigenständig mit ihrem Sitz in der Region – ein wichtiges Signal für Beschäftigte sowie Versicherte.
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Von 30 Mrd € Einsparungen runter auf unter 100 Mio €. Bei Friedrich Merz gilt offenbar wieder: Was interessieren mich meine Versprechen von gestern? 1/2
#Bürgergeld #Einsparungen #Spaltung
#Bürgergeld #Einsparungen #Spaltung
October 17, 2025 at 2:04 PM
Von 30 Mrd € Einsparungen runter auf unter 100 Mio €. Bei Friedrich Merz gilt offenbar wieder: Was interessieren mich meine Versprechen von gestern? 1/2
#Bürgergeld #Einsparungen #Spaltung
#Bürgergeld #Einsparungen #Spaltung
Genialer Plan von #Merz: Die #Aktivrente so gestalten, dass ausgerechnet Anwält*innen ausgeschlossen sind. Und der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags liefert mit meinem angefragten Gutachten gleich die Munition: nicht verfassungskonform.
Aktivrente kommt nun doch ohne Steuerfalle: Regierung erzielt Einigung
Über die genaue Gestaltung der Aktivrente gab es zuletzt Streit zwischen Union und SPD. Eine geplante Abstimmung wurde vertagt. Nun gibt es aber eine Einigung.
www.t-online.de
October 9, 2025 at 3:50 PM
Genialer Plan von #Merz: Die #Aktivrente so gestalten, dass ausgerechnet Anwält*innen ausgeschlossen sind. Und der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags liefert mit meinem angefragten Gutachten gleich die Munition: nicht verfassungskonform.
Spannendes Interview mit @franziskabrantner.de über die Eindrücke Ihrer Reise nach Kiew. Und darüber, wie das in der EU eingefrorene russische Vermögen rechtssicher für die Unterstützung der Ukraine herangezogen werden kann. Und das am besten so schnell wie möglich!
www.n-tv.de/politik/Puti...
www.n-tv.de/politik/Puti...
"Putin terrorisiert die Gesellschaft"
Zwei Tage Kiew bedeuten dieser Tage etwa zehn Mal Luftalarm. Grünen-Chefin Brantner ist in die Ukraine gereist und hat im Luftschutzkeller gesessen. Nach Treffen mit Politikern, Kriegsversehrten und N...
www.n-tv.de
October 6, 2025 at 5:02 PM
Spannendes Interview mit @franziskabrantner.de über die Eindrücke Ihrer Reise nach Kiew. Und darüber, wie das in der EU eingefrorene russische Vermögen rechtssicher für die Unterstützung der Ukraine herangezogen werden kann. Und das am besten so schnell wie möglich!
www.n-tv.de/politik/Puti...
www.n-tv.de/politik/Puti...
Der Wissenschaftliche Beirat des BMF kommt zum gleichen Ergebnis wie wir: steuerfreie Überstundenzuschläge taugen nicht als Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel. Der Effekt auf den Nettolohn ist gering, dafür gibts ordentlich administrativen Aufwand und vermutlich einige Mitnahmeeffekte.
Brief „Steuerfreie Überstundenzuschläge schaffen mehr Probleme, als sie lösen“ - Bundesfinanzministerium - Ministerium
In seiner Tagung am 3./4. Juli 2025 hat sich der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen mit der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Steuerfreistellung von Überstundenzuschlägen bef...
www.bundesfinanzministerium.de
October 2, 2025 at 1:43 PM
Der Wissenschaftliche Beirat des BMF kommt zum gleichen Ergebnis wie wir: steuerfreie Überstundenzuschläge taugen nicht als Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel. Der Effekt auf den Nettolohn ist gering, dafür gibts ordentlich administrativen Aufwand und vermutlich einige Mitnahmeeffekte.
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Mogelpackung #Sondervermögen!
@heuteshow.de :
"Laut @boell.de -Stiftung werden 40% des Sondervermögens für Zwecke eingesetzt, die vorher aus dem Kernhaushalt finanziert wurden.
Was soll das?
500 Mrd. Euro sollten doch #zusätzlich investiert werden - on top!"
#HeuteShow
1/2
@heuteshow.de :
"Laut @boell.de -Stiftung werden 40% des Sondervermögens für Zwecke eingesetzt, die vorher aus dem Kernhaushalt finanziert wurden.
Was soll das?
500 Mrd. Euro sollten doch #zusätzlich investiert werden - on top!"
#HeuteShow
1/2
September 27, 2025 at 3:20 PM
Mogelpackung #Sondervermögen!
@heuteshow.de :
"Laut @boell.de -Stiftung werden 40% des Sondervermögens für Zwecke eingesetzt, die vorher aus dem Kernhaushalt finanziert wurden.
Was soll das?
500 Mrd. Euro sollten doch #zusätzlich investiert werden - on top!"
#HeuteShow
1/2
@heuteshow.de :
"Laut @boell.de -Stiftung werden 40% des Sondervermögens für Zwecke eingesetzt, die vorher aus dem Kernhaushalt finanziert wurden.
Was soll das?
500 Mrd. Euro sollten doch #zusätzlich investiert werden - on top!"
#HeuteShow
1/2
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Alle sollten lesen, wie schwarz-rot finanzpolitisch am betuppen ist.
Deshalb Geschenklink:
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
Deshalb Geschenklink:
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
(S+) Bundeshaushalt: Fünf Tricks der Regierung
Der Bundestag verabschiedet den Haushalt für 2025 und macht gleich mit dem für 2026 weiter. Beide Etats enthalten umstrittene Finanzmanöver. Manche davon könnten für Ärger mit dem Verfassungsgericht s...
www.spiegel.de
September 18, 2025 at 12:10 PM
Alle sollten lesen, wie schwarz-rot finanzpolitisch am betuppen ist.
Deshalb Geschenklink:
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
Deshalb Geschenklink:
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
Die Untätigkeit der Bundesregierung kostet uns 2,3 Mrd. €! Die Banken haben geklagt & Recht bekommen: Das Geld aus der #Bankenabgabe soll zurück an sie fließen – obwohl aus unserer Regierungszeit ein Gesetzentwurf vorliegt, um das Geld zur Tilgung der Schulden aus der #Bankenrettung zu verwenden.
Rückzahlung von Bankenabgabe
BaFin muss Bankenabgabe aus den Jahren 2011 bis 2014 zurückzahlen.
verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de
September 18, 2025 at 9:00 AM
Die Untätigkeit der Bundesregierung kostet uns 2,3 Mrd. €! Die Banken haben geklagt & Recht bekommen: Das Geld aus der #Bankenabgabe soll zurück an sie fließen – obwohl aus unserer Regierungszeit ein Gesetzentwurf vorliegt, um das Geld zur Tilgung der Schulden aus der #Bankenrettung zu verwenden.
Die Bundesregierung spielt Robin Hood, aber für Reiche. Die Pendlerpauschale soll auf 0,38 €/km ab dem 1. km steigen. Das verkauft die Bundesregierung als „notwendige Entlastung im ländlichen Raum“. Die Fakten zeigen das Gegenteil. #Faktencheck 🧵
September 13, 2025 at 8:20 AM
Die Bundesregierung spielt Robin Hood, aber für Reiche. Die Pendlerpauschale soll auf 0,38 €/km ab dem 1. km steigen. Das verkauft die Bundesregierung als „notwendige Entlastung im ländlichen Raum“. Die Fakten zeigen das Gegenteil. #Faktencheck 🧵
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Wenn Friedrich Merz einfach mal sagen würde "Wir müssen schlauer/produktiver arbeiten" (was stimmt) statt "Wir müssen mehr arbeiten", wenn er ehrlich die Sozialversicherungen reformieren & Spahn rauswerfen würde, dann wäre schon viel gewonnen für diese Regierung.
September 3, 2025 at 5:02 PM
Wenn Friedrich Merz einfach mal sagen würde "Wir müssen schlauer/produktiver arbeiten" (was stimmt) statt "Wir müssen mehr arbeiten", wenn er ehrlich die Sozialversicherungen reformieren & Spahn rauswerfen würde, dann wäre schon viel gewonnen für diese Regierung.
Jede vierte Familie hat Angst, Miete, Heizung und Essen nicht mehr zahlen zu können. Statt weiterer Erhöhungen der Kinderfreibeträge, die nur Familien mit sehr hohem Einkommen nützen, braucht es endlich ein Alleinerziehendengeld und ein höheres Kindergeld. Das wäre Entlastung, die auch ankommt.
Familien-Finanzen: Ein Viertel der Eltern hat große Geldsorgen
Geldnot wird für eine wachsende Zahl von Müttern und Vätern zum Problem. Selbst grundlegende Bedürfnisse scheinen immer schwerer finanzierbar zu sein.
www.spiegel.de
September 2, 2025 at 12:56 PM
Jede vierte Familie hat Angst, Miete, Heizung und Essen nicht mehr zahlen zu können. Statt weiterer Erhöhungen der Kinderfreibeträge, die nur Familien mit sehr hohem Einkommen nützen, braucht es endlich ein Alleinerziehendengeld und ein höheres Kindergeld. Das wäre Entlastung, die auch ankommt.
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Merz findet, dass wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können.
Wir finden, dass wir uns die Politik der CDU nicht leisten können.
Denn Milliarden im Bundeshaushalt gehen ausgerechnet an das reichste Prozent.
Vernünftig wäre eine Politik für untere und mittlere Einkommen.
Wir finden, dass wir uns die Politik der CDU nicht leisten können.
Denn Milliarden im Bundeshaushalt gehen ausgerechnet an das reichste Prozent.
Vernünftig wäre eine Politik für untere und mittlere Einkommen.
September 1, 2025 at 1:52 PM
Merz findet, dass wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können.
Wir finden, dass wir uns die Politik der CDU nicht leisten können.
Denn Milliarden im Bundeshaushalt gehen ausgerechnet an das reichste Prozent.
Vernünftig wäre eine Politik für untere und mittlere Einkommen.
Wir finden, dass wir uns die Politik der CDU nicht leisten können.
Denn Milliarden im Bundeshaushalt gehen ausgerechnet an das reichste Prozent.
Vernünftig wäre eine Politik für untere und mittlere Einkommen.
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Bei RadioEins habe ich über den Bratwurst-Influencer Markus Söder gesprochen www.radioeins.de/programm/sen...
August 13, 2025 at 5:51 PM
Bei RadioEins habe ich über den Bratwurst-Influencer Markus Söder gesprochen www.radioeins.de/programm/sen...
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Auch wer zum Mindestlohn arbeitet hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Bürgergeld beziehen. Das gilt überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation
@wsiinstitut.bsky.social @boeckler-stiftung.bsky.social
www.boeckler.de/de/pressemit...
@wsiinstitut.bsky.social @boeckler-stiftung.bsky.social
www.boeckler.de/de/pressemit...
Bürgergeld: Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten
Die Hans-Böckler-Stiftung ist das Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerk des DGB. Sie ist in allen ihren Aufgabenfeldern der Mitbestimmung als Gestaltungsprinzip einer demokratischen G...
www.boeckler.de
August 13, 2025 at 9:31 AM
Auch wer zum Mindestlohn arbeitet hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Bürgergeld beziehen. Das gilt überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation
@wsiinstitut.bsky.social @boeckler-stiftung.bsky.social
www.boeckler.de/de/pressemit...
@wsiinstitut.bsky.social @boeckler-stiftung.bsky.social
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