Deutscher Richterbund (DRB)
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Der Deutsche Richterbund ist mit mehr als 18 500 Mitgliedern d e r Berufsverband für Richter und Staatsanwälte. Impressum: www.drb.de/impressum
Die BVerfG-Entscheidung wurde auch in Justizkreisen mit Spannung erwartet, da Auswirkung auf andere Verfahren in anderen Bundesländern und auf die R-Besoldung zu erwarten sind. (3)
November 19, 2025 at 12:16 PM
Die BVerfG-Entscheidung wurde auch in Justizkreisen mit Spannung erwartet, da Auswirkung auf andere Verfahren in anderen Bundesländern und auf die R-Besoldung zu erwarten sind. (3)
Von 2008 bis 2020 verstieß demnach die Entlohnung bei etwa 95 Prozent der Besoldungsgruppen gegen das Grundgesetz. Die Karlsruher Richter haben das Land nun verpflichtet, bis zum 31. März 2027 eine rechtskonforme Neuregelung zu schaffen. (2)
November 19, 2025 at 12:16 PM
Von 2008 bis 2020 verstieß demnach die Entlohnung bei etwa 95 Prozent der Besoldungsgruppen gegen das Grundgesetz. Die Karlsruher Richter haben das Land nun verpflichtet, bis zum 31. März 2027 eine rechtskonforme Neuregelung zu schaffen. (2)
Ohne Zuwachs sehen die Demonstranten das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und damit die Demokratie in Gefahr, wie die Landesvorsitzende des Saarländischen Richterbundes, Şirin Özfirat, sagte. (9 und Schluss)
www.sr-mediathek.de/index.php?seite=7&id=160402
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SR Mediathek :: aktueller bericht (12.11.2025)
Die drei Top-Themen der Sendung: Öffnungszeiten von Selbstbedienungsmärkten werden nicht ausgeweitet, Justizbeschäftigte schlagen Alarm wegen Personalmangels, Tischtennis Bundesliga: 1. FCS TT besiegt...
www.sr-mediathek.de
November 13, 2025 at 12:08 PM
Ohne Zuwachs sehen die Demonstranten das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und damit die Demokratie in Gefahr, wie die Landesvorsitzende des Saarländischen Richterbundes, Şirin Özfirat, sagte. (9 und Schluss)
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Derweil haben die Justizbeschäftigten im Saarland mit einem Protestzug zum Landtag für mehr Personal demonstriert. (8)
November 13, 2025 at 12:07 PM
Derweil haben die Justizbeschäftigten im Saarland mit einem Protestzug zum Landtag für mehr Personal demonstriert. (8)
Rund ein Drittel aller Schäden ist der Untersuchung zufolge auf organisierte Diebesbanden zurückzuführen. Die Zahl der angezeigten schweren Ladendiebstähle ist von 2014 bis 2024 um fast ein Drittel auf 25.600 Fälle gestiegen. (7)
November 13, 2025 at 12:07 PM
Rund ein Drittel aller Schäden ist der Untersuchung zufolge auf organisierte Diebesbanden zurückzuführen. Die Zahl der angezeigten schweren Ladendiebstähle ist von 2014 bis 2024 um fast ein Drittel auf 25.600 Fälle gestiegen. (7)
Beispiel Ladendiebstahl: Nach einer aktuellen Studie des EHI Retail Instituts Köln ist die Schadenssumme durch Ladendiebstähle im Einzelhandel 2024 erneut auf fast 3 Milliarden Euro gestiegen. (6)
November 13, 2025 at 12:06 PM
Beispiel Ladendiebstahl: Nach einer aktuellen Studie des EHI Retail Instituts Köln ist die Schadenssumme durch Ladendiebstähle im Einzelhandel 2024 erneut auf fast 3 Milliarden Euro gestiegen. (6)
Der Verfahrensstau der Ermittler habe zur Jahresmitte 2025 mit 981.633 offenen Fällen einen neuen Rekordstand erreicht. Immer häufiger stellten die Staatsanwaltschaften angesichts der Verfahrensflut Fälle wegen Geringfügigkeit ein. (5)
November 13, 2025 at 12:06 PM
Der Verfahrensstau der Ermittler habe zur Jahresmitte 2025 mit 981.633 offenen Fällen einen neuen Rekordstand erreicht. Immer häufiger stellten die Staatsanwaltschaften angesichts der Verfahrensflut Fälle wegen Geringfügigkeit ein. (5)
Rebehn verwies darauf, dass mehr als 2,7 Millionen neue Strafverfahren im ersten Halbjahr 2025 bei den Staatsanwaltschaften aufgelaufen seien. (4)
www.morgenpost.de/politik/article410441224/981633-offene-faelle-warum-deutschlands-justiz-ueberfordert-ist.html
www.morgenpost.de/politik/article410441224/981633-offene-faelle-warum-deutschlands-justiz-ueberfordert-ist.html
981.633 offene Fälle: Warum Deutschlands Justiz überfordert ist
Deutschlands Justiz ächzt unter der Last vieler Verfahren. Der Deutsche Richterbund warnt vor „Strafverfolgung nach Kassenlage“.
www.morgenpost.de
November 13, 2025 at 12:06 PM
Rebehn verwies darauf, dass mehr als 2,7 Millionen neue Strafverfahren im ersten Halbjahr 2025 bei den Staatsanwaltschaften aufgelaufen seien. (4)
www.morgenpost.de/politik/article410441224/981633-offene-faelle-warum-deutschlands-justiz-ueberfordert-ist.html
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Jetzt seien die Länder am Zug, bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember die inzwischen 2000 fehlenden Staatsanwälte und Richter für die Justiz zuzusagen, damit die Co-Finanzierung des Bundes ab 2026 fließen kann. (3)
November 13, 2025 at 12:05 PM
Jetzt seien die Länder am Zug, bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember die inzwischen 2000 fehlenden Staatsanwälte und Richter für die Justiz zuzusagen, damit die Co-Finanzierung des Bundes ab 2026 fließen kann. (3)
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte
der Funke Mediengruppe, die Bundesregierung stelle 450 Millionen Euro bereit, „um vor allem die Strafjustiz personell zu verstärken“. (2)
der Funke Mediengruppe, die Bundesregierung stelle 450 Millionen Euro bereit, „um vor allem die Strafjustiz personell zu verstärken“. (2)
November 13, 2025 at 12:01 PM
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte
der Funke Mediengruppe, die Bundesregierung stelle 450 Millionen Euro bereit, „um vor allem die Strafjustiz personell zu verstärken“. (2)
der Funke Mediengruppe, die Bundesregierung stelle 450 Millionen Euro bereit, „um vor allem die Strafjustiz personell zu verstärken“. (2)
Jetzt seien die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler am Zug, den Rechtsstaatspakt noch in diesem Jahr zu schließen, damit die vom Bund zugesagte Co-Finanzierung unter anderem für neue Justizstellen ab 2026 fließen könne. (5 und Schluss)
November 12, 2025 at 11:48 AM
Jetzt seien die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler am Zug, den Rechtsstaatspakt noch in diesem Jahr zu schließen, damit die vom Bund zugesagte Co-Finanzierung unter anderem für neue Justizstellen ab 2026 fließen könne. (5 und Schluss)
„Es braucht größere finanzielle Anstrengungen, um die wachsenden Personallücken in der Justiz zu schließen und den Digitalisierungsstau in den Gerichten zu beheben,“ sagte er. (4)
November 12, 2025 at 11:48 AM
„Es braucht größere finanzielle Anstrengungen, um die wachsenden Personallücken in der Justiz zu schließen und den Digitalisierungsstau in den Gerichten zu beheben,“ sagte er. (4)
„Die realen Justizausgaben der Länder sind im Bundesschnitt zuletzt wieder auf das Niveau von 2015 zurückgefallen“, kritisiert Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des DRB. (3)
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/recht-laender-geben-laut-ifo-studie-weniger-geld-fuer-die-justiz-aus/100173633.html
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Handelsblatt
www.handelsblatt.com
November 12, 2025 at 11:48 AM
„Die realen Justizausgaben der Länder sind im Bundesschnitt zuletzt wieder auf das Niveau von 2015 zurückgefallen“, kritisiert Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des DRB. (3)
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/recht-laender-geben-laut-ifo-studie-weniger-geld-fuer-die-justiz-aus/100173633.html
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Sie unterstreicht, dass die Justizausgaben der Länder nominell gewachsen, die Anstiege aber von der Inflation mehr als aufgezehrt worden sind. (2)
library.fes.de/pdf-files/a-p-b/22416.pdf
library.fes.de/pdf-files/a-p-b/22416.pdf
library.fes.de
November 12, 2025 at 11:47 AM
Sie unterstreicht, dass die Justizausgaben der Länder nominell gewachsen, die Anstiege aber von der Inflation mehr als aufgezehrt worden sind. (2)
library.fes.de/pdf-files/a-p-b/22416.pdf
library.fes.de/pdf-files/a-p-b/22416.pdf
Die gewaltigen Personalprobleme in den Staatsanwaltschaften und in vielen Gerichten duldeten ebenso wie der Digitalisierungsstau in der Justiz keinen weiteren Aufschub.
#Rechtstaatspakt
#Rechtstaatspakt
November 8, 2025 at 11:46 AM
Die gewaltigen Personalprobleme in den Staatsanwaltschaften und in vielen Gerichten duldeten ebenso wie der Digitalisierungsstau in der Justiz keinen weiteren Aufschub.
#Rechtstaatspakt
#Rechtstaatspakt
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehnsagte weiter: „Jetzt sind die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler am Zug, den Bund-Länder-Pakt noch in diesem Jahr zu schließen, damit die vom Bund zugesagte Co-Finanzierung von 450 Millionen Euro bereits ab 2026 fließen kann.“
November 8, 2025 at 11:44 AM
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehnsagte weiter: „Jetzt sind die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler am Zug, den Bund-Länder-Pakt noch in diesem Jahr zu schließen, damit die vom Bund zugesagte Co-Finanzierung von 450 Millionen Euro bereits ab 2026 fließen kann.“
Scheiff sagte weiter, das setze voraus, dass die Gerichte personell und sachlich gut ausgestattet seien. Mehr dazu im
@hib.bundestag.de des @bundestag.de
www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1121620
@hib.bundestag.de des @bundestag.de
www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1121620
Sachverständige begrüßen Stärkung der Amtsgerichte
Berlin: (hib/MWO) Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die Amtsgerichte gestärkt werden sollen, ist am Mittwoch Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht...
www.bundestag.de
November 6, 2025 at 8:22 AM
Scheiff sagte weiter, das setze voraus, dass die Gerichte personell und sachlich gut ausgestattet seien. Mehr dazu im
@hib.bundestag.de des @bundestag.de
www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1121620
@hib.bundestag.de des @bundestag.de
www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1121620
Bernd Scheiff, Präsident des OLG Köln, betonte ebenfalls, die Amtsgerichte müssten dauerhaft in der Lage sein, die große Bandbreite an rechtlichen Themen in angemessener Zeit und hoher Qualität zu bewältigen. (3)
November 6, 2025 at 8:20 AM
Bernd Scheiff, Präsident des OLG Köln, betonte ebenfalls, die Amtsgerichte müssten dauerhaft in der Lage sein, die große Bandbreite an rechtlichen Themen in angemessener Zeit und hoher Qualität zu bewältigen. (3)
Eine echte Stärkung der Amtsgerichte gelinge aber nur, wenn sie personell, technisch und räumlich gut genug ausgestattet seien, mahnte Kremer im Rechtsausschuss des Bundestages an. (2)
November 6, 2025 at 8:19 AM
Eine echte Stärkung der Amtsgerichte gelinge aber nur, wenn sie personell, technisch und räumlich gut genug ausgestattet seien, mahnte Kremer im Rechtsausschuss des Bundestages an. (2)