Deutscher Richterbund (DRB)
@richterbund.bsky.social
Der Deutsche Richterbund ist mit mehr als 18 500 Mitgliedern d e r Berufsverband für Richter und Staatsanwälte. Impressum: www.drb.de/impressum
BVerfG: Berliner Beamte zu schlecht bezahlt: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Besoldung der Berliner Beamten über viele Jahre hinweg verfassungswidrig gewesen ist. (1)
www.zeit.de/gesellschaft/2025-11/bundesverfassungsgericht-berlin-beamte-besoldung-gxe
www.zeit.de/gesellschaft/2025-11/bundesverfassungsgericht-berlin-beamte-besoldung-gxe
Bundesverfassungsgericht: Beamtenbesoldung in Berlin war über Jahre verfassungswidrig
Die Besoldung der Berliner Landesbeamten war laut dem Bundesverfassungsgericht jahrelang nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Land muss nun eine Neuregelung schaffen.
www.zeit.de
November 19, 2025 at 12:15 PM
BVerfG: Berliner Beamte zu schlecht bezahlt: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Besoldung der Berliner Beamten über viele Jahre hinweg verfassungswidrig gewesen ist. (1)
www.zeit.de/gesellschaft/2025-11/bundesverfassungsgericht-berlin-beamte-besoldung-gxe
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Der Deutsche Richterbund (DRB) ruft die Regierungschefs der Länder dazu auf, die Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 4. Dezember zu beschließen:
Strafjustiz unter Druck – Rechtsstaatspakt muss schnell kommen
Berlin. Der DRB ruft die Länderchefs dazu auf, die Neuauflage des Rechtsstaatspakts bei der Ministerpräsidentenkonferenz zu beschließen.
www.drb.de
November 17, 2025 at 12:36 PM
Der Deutsche Richterbund (DRB) ruft die Regierungschefs der Länder dazu auf, die Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 4. Dezember zu beschließen:
DRB: Länder müssen Weg für mehr Personal frei machen
Angesichts eines immer längeren Verfahrensstaus in der Strafjustiz nimmt der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundesländer in die Pflicht: (1)
Angesichts eines immer längeren Verfahrensstaus in der Strafjustiz nimmt der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundesländer in die Pflicht: (1)
November 13, 2025 at 11:59 AM
DRB: Länder müssen Weg für mehr Personal frei machen
Angesichts eines immer längeren Verfahrensstaus in der Strafjustiz nimmt der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundesländer in die Pflicht: (1)
Angesichts eines immer längeren Verfahrensstaus in der Strafjustiz nimmt der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundesländer in die Pflicht: (1)
DRB drängt auf größere finanzielle Anstrengungen für Justiz: Das Handelsblatt berichtet über die Studie des des Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag des @fesonline.bsky.social zur finanziellen Ausstattung der Justiz. (1)
November 12, 2025 at 11:46 AM
DRB drängt auf größere finanzielle Anstrengungen für Justiz: Das Handelsblatt berichtet über die Studie des des Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag des @fesonline.bsky.social zur finanziellen Ausstattung der Justiz. (1)
Richterbund begrüßt Entscheidung der Justizminister zu Rechtsstaatspakt:
"Es ist wichtig, dass die Justizminister der Länder auf eine zügige Umsetzung des Rechtsstaatspakts drängen, durch den 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte eingestellt werden und die Digitalisierung beschleunigt wird.
"Es ist wichtig, dass die Justizminister der Länder auf eine zügige Umsetzung des Rechtsstaatspakts drängen, durch den 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte eingestellt werden und die Digitalisierung beschleunigt wird.
November 8, 2025 at 11:43 AM
Richterbund begrüßt Entscheidung der Justizminister zu Rechtsstaatspakt:
"Es ist wichtig, dass die Justizminister der Länder auf eine zügige Umsetzung des Rechtsstaatspakts drängen, durch den 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte eingestellt werden und die Digitalisierung beschleunigt wird.
"Es ist wichtig, dass die Justizminister der Länder auf eine zügige Umsetzung des Rechtsstaatspakts drängen, durch den 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte eingestellt werden und die Digitalisierung beschleunigt wird.
DRB dringt auf Stärkung der Amtsgerichte: Heike Kremer, stellvertretende Vorsitzende des @richterbund.bsky.social und Vizepräsidentin des AG Köln, hat den Gesetzentwurf zur Stärkung der Amtsgerichte durch neue Streitwertgrenzen bei einer Bundestagsanhörung grundsätzlich begrüßt. (1)
November 6, 2025 at 8:18 AM
DRB dringt auf Stärkung der Amtsgerichte: Heike Kremer, stellvertretende Vorsitzende des @richterbund.bsky.social und Vizepräsidentin des AG Köln, hat den Gesetzentwurf zur Stärkung der Amtsgerichte durch neue Streitwertgrenzen bei einer Bundestagsanhörung grundsätzlich begrüßt. (1)
Ifo-Studie zur finanziellen Ausstattung der Justiz: Im Auftrag der @fesonline.bsky.social hat das Institut für Wirtschaftsforschung untersucht, wie sich die finanzielle Ausstattung der Justiz seit der Jahrtausendwende entwickelt hat. Das ifo hat dafür Daten von Bund und Ländern ausgewertet. (1)
November 4, 2025 at 10:04 AM
Ifo-Studie zur finanziellen Ausstattung der Justiz: Im Auftrag der @fesonline.bsky.social hat das Institut für Wirtschaftsforschung untersucht, wie sich die finanzielle Ausstattung der Justiz seit der Jahrtausendwende entwickelt hat. Das ifo hat dafür Daten von Bund und Ländern ausgewertet. (1)
Die dänische EU-Ratspräsidentschaft hat nach jahrelanger intensiver Diskussion die anlasslose Chatkontrolle zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern bis auf Weiteres vom Tisch genommen. Insbesondere Deutschland hatte sich dagegen ausgesprochen. (1)
November 4, 2025 at 9:26 AM
Die dänische EU-Ratspräsidentschaft hat nach jahrelanger intensiver Diskussion die anlasslose Chatkontrolle zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern bis auf Weiteres vom Tisch genommen. Insbesondere Deutschland hatte sich dagegen ausgesprochen. (1)
Die Justiz setzt immer öfter auf Videoverhandlungen, um den Zugang zum Recht für die Prozessbeteiligten zu vereinfachen und Verfahren zu beschleunigen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage der Deutschen Richterzeitung in allen Bundesländern hervor. (1)
October 20, 2025 at 10:07 AM
Die Justiz setzt immer öfter auf Videoverhandlungen, um den Zugang zum Recht für die Prozessbeteiligten zu vereinfachen und Verfahren zu beschleunigen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage der Deutschen Richterzeitung in allen Bundesländern hervor. (1)
„Wir sind erleichtert, dass die anstehenden Neubesetzungen für das Bundesverfassungsgericht in zweiten Anlauf gelungen sind. Die im Juli in letzter Minute geplatzte Verfassungsrichterwahl hat Vertrauen gekostet", sagt DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. (1)
September 26, 2025 at 11:04 AM
„Wir sind erleichtert, dass die anstehenden Neubesetzungen für das Bundesverfassungsgericht in zweiten Anlauf gelungen sind. Die im Juli in letzter Minute geplatzte Verfassungsrichterwahl hat Vertrauen gekostet", sagt DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. (1)
Neuer Anlauf für Verfassungsrichterwahl: Donnerstag soll der Deutsche Bundestag die vor der Sommerpause gescheiterte Wahl neuer Bundesverfassungsrichter nachholen. Bereits heute kommen die Mitglieder des Richterwahlausschusses zusammen, um über die neue Kandidatin Sigrid Emmenegger abzustimmen. (1)
September 22, 2025 at 1:10 PM
Neuer Anlauf für Verfassungsrichterwahl: Donnerstag soll der Deutsche Bundestag die vor der Sommerpause gescheiterte Wahl neuer Bundesverfassungsrichter nachholen. Bereits heute kommen die Mitglieder des Richterwahlausschusses zusammen, um über die neue Kandidatin Sigrid Emmenegger abzustimmen. (1)
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag Sonja Eichwede hat anlässlich der Haushaltsdebatte bekräftigt, dass Schwarz-Rot die Justiz mit 450 Millionen Euro für einen neuen Rechtsstaatspakt deutlich stärken will. (1)
September 18, 2025 at 11:05 AM
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag Sonja Eichwede hat anlässlich der Haushaltsdebatte bekräftigt, dass Schwarz-Rot die Justiz mit 450 Millionen Euro für einen neuen Rechtsstaatspakt deutlich stärken will. (1)
Im Interview der Woche des @deutschlandfunk.de.web.brid.gy fragt Gudula Geuther Generalbundesanwalt Jens Rommel nach der Bedeutung einer effizienten Strafjustiz. Sie weist auf die massive Arbeitslast der Staatsanwaltschaften hin und bezieht sich dabei auf Recherchen der Deutschen Richterzeitung. (1)
September 15, 2025 at 10:46 AM
Im Interview der Woche des @deutschlandfunk.de.web.brid.gy fragt Gudula Geuther Generalbundesanwalt Jens Rommel nach der Bedeutung einer effizienten Strafjustiz. Sie weist auf die massive Arbeitslast der Staatsanwaltschaften hin und bezieht sich dabei auf Recherchen der Deutschen Richterzeitung. (1)
Claus Kreß schreibt in der aktuellen Ausgabe der DRiZ über das Sondertribunal gegen Russland:
richterzeitung.de/sondertribun...
richterzeitung.de/sondertribun...
Sondertribunal gegen Russland - DRiZ
Die Zeit der Marginalisierung ist vorüber. Der Europarat und die Ukraine haben nach langem Ringen ein Sondertribunal zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine vereinbart. Was kan...
richterzeitung.de
September 5, 2025 at 9:10 AM
Claus Kreß schreibt in der aktuellen Ausgabe der DRiZ über das Sondertribunal gegen Russland:
richterzeitung.de/sondertribun...
richterzeitung.de/sondertribun...
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn zur Situation der Staatsanwaltschaften:
„Der Verfahrensstau bei den Staatsanwaltschaften wird immer länger."
www.spiegel.de/panorama/justiz/knapp-964-000-unerledigte-faelle-bei-den-staatsanwaltschaften-a-538b0784-3121-4fc7-8803-e8a05f192955 (1)
„Der Verfahrensstau bei den Staatsanwaltschaften wird immer länger."
www.spiegel.de/panorama/justiz/knapp-964-000-unerledigte-faelle-bei-den-staatsanwaltschaften-a-538b0784-3121-4fc7-8803-e8a05f192955 (1)
Staatsanwaltschaften: Zahl unerledigter Verfahren steigt bundesweit weiter
Bei den Behörden türmen sich bundesweit die Aktenberge immer höher. Das führt zu längeren Strafverfahren – und mehr Einstellungen. Lediglich in einem Bundesland werden die offenen Fälle weniger.
www.spiegel.de
September 4, 2025 at 7:00 AM
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn zur Situation der Staatsanwaltschaften:
„Der Verfahrensstau bei den Staatsanwaltschaften wird immer länger."
www.spiegel.de/panorama/justiz/knapp-964-000-unerledigte-faelle-bei-den-staatsanwaltschaften-a-538b0784-3121-4fc7-8803-e8a05f192955 (1)
„Der Verfahrensstau bei den Staatsanwaltschaften wird immer länger."
www.spiegel.de/panorama/justiz/knapp-964-000-unerledigte-faelle-bei-den-staatsanwaltschaften-a-538b0784-3121-4fc7-8803-e8a05f192955 (1)
„Die erschreckend hohen Fallzahlen beim sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sind eine klarer Handlungsauftrag an die schwarz-rote Koalition", sagt DRB Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.
www.abendzeitung-muenchen.de/politik/noch... (1)
www.abendzeitung-muenchen.de/politik/noch... (1)
'Noch nie für Täter so leicht': Alarmierende Zahlen beim Kindesmissbrauch
Sexuelle Gewalt gegen Kinder bleibt in Deutschland auf hohem Niveau, wie ein Lagebild des Bundeskriminalamts zeigt. Experten warnen vor allem vor den vielen verschiedenen Gefahren im Netz.
www.abendzeitung-muenchen.de
August 21, 2025 at 2:46 PM
„Die erschreckend hohen Fallzahlen beim sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sind eine klarer Handlungsauftrag an die schwarz-rote Koalition", sagt DRB Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.
www.abendzeitung-muenchen.de/politik/noch... (1)
www.abendzeitung-muenchen.de/politik/noch... (1)
Justiz: Mehr Geld vom Bund für Personalaufbau und Digitalisierung table.media/berlin/news/...
Justiz: Mehr Geld vom Bund für Personalaufbau und Digitalisierung
table.media
July 28, 2025 at 6:56 AM
Justiz: Mehr Geld vom Bund für Personalaufbau und Digitalisierung table.media/berlin/news/...
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn hat mit der Funke Mediengruppe über Anti-SLAPP-Klagen gesprochen. Er sagt: „Es wäre fatal, wenn kritische Stimmen im öffentlichen demokratischen Diskurs durch missbräuchliche Klagen und juristische Einschüchterungen abgeschreckt würden.“ (1)
July 24, 2025 at 9:30 AM
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn hat mit der Funke Mediengruppe über Anti-SLAPP-Klagen gesprochen. Er sagt: „Es wäre fatal, wenn kritische Stimmen im öffentlichen demokratischen Diskurs durch missbräuchliche Klagen und juristische Einschüchterungen abgeschreckt würden.“ (1)