Niklas Illenseer
@niklasillenseer.bsky.social
Political economist, DezernatZukunft @dezernatzukunft.bsky.social
previously @gruene-bundestag.de
industrial policy | economic transition | climate and fiscal
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industrial policy | economic transition | climate and fiscal
Fazit: Richtige Richtung, halbe Strecke. Was würde helfen?
– Ausreichende Verpflichtungsermächtigungen
– Umsetzung der Finanzierungsvereinbarung LV InfraGO
– Noch besser: Überjähriger Schienenfonds, wie in der Schweiz.
– Ausreichende Verpflichtungsermächtigungen
– Umsetzung der Finanzierungsvereinbarung LV InfraGO
– Noch besser: Überjähriger Schienenfonds, wie in der Schweiz.
July 10, 2025 at 3:33 PM
Fazit: Richtige Richtung, halbe Strecke. Was würde helfen?
– Ausreichende Verpflichtungsermächtigungen
– Umsetzung der Finanzierungsvereinbarung LV InfraGO
– Noch besser: Überjähriger Schienenfonds, wie in der Schweiz.
– Ausreichende Verpflichtungsermächtigungen
– Umsetzung der Finanzierungsvereinbarung LV InfraGO
– Noch besser: Überjähriger Schienenfonds, wie in der Schweiz.
#5 Es fehlt weiterhin an Planungssicherheit. So bleiben Baukapazitäten begrenzt und Investitionen stocken. Eine kurzfristige Lösung über das Sondervermögen ist besser als keine. Doch Infrastrukturerhalt ist eine Daueraufgabe - und braucht eine dauerhaft tragfähige Finanzierung.
July 10, 2025 at 3:33 PM
#5 Es fehlt weiterhin an Planungssicherheit. So bleiben Baukapazitäten begrenzt und Investitionen stocken. Eine kurzfristige Lösung über das Sondervermögen ist besser als keine. Doch Infrastrukturerhalt ist eine Daueraufgabe - und braucht eine dauerhaft tragfähige Finanzierung.
#4 Ein Großteil der Investitionen in die Schiene läuft über #Eigenkapital statt Zuschüsse. Das ist schuldenbremsenneutral, aber löst Renditeerwartungen aus: Trassenpreise steigen. Was haushaltsfreundlich scheint, ist strukturell falsch.
July 10, 2025 at 3:33 PM
#4 Ein Großteil der Investitionen in die Schiene läuft über #Eigenkapital statt Zuschüsse. Das ist schuldenbremsenneutral, aber löst Renditeerwartungen aus: Trassenpreise steigen. Was haushaltsfreundlich scheint, ist strukturell falsch.
#3 Investitionen in den #Schienenerhalt steigen im Vergleich zum alten Entwurf – von 2,4 auf 7,6 Mrd €. Doch: 2024 lag der Wert schon bei 7,5 Mrd. Das vermeintliche Plus ist eher eine Rücknahme der Kürzung – keine echte Aufstockung.
July 10, 2025 at 3:33 PM
#3 Investitionen in den #Schienenerhalt steigen im Vergleich zum alten Entwurf – von 2,4 auf 7,6 Mrd €. Doch: 2024 lag der Wert schon bei 7,5 Mrd. Das vermeintliche Plus ist eher eine Rücknahme der Kürzung – keine echte Aufstockung.
#2 Die #Lkw-Maut soll künftig fast nur der Straße zugutekommen, die Mittel für den Schienenerhalt fallen weg. Hintergrund: Wenn die Mauteinnahmen an die Autobahn GmbH gehen, hilft das dem Haushalt: Darlehen werden dadurch nicht auf die europäische Schuldenregeln angerechnet.
July 10, 2025 at 3:33 PM
#2 Die #Lkw-Maut soll künftig fast nur der Straße zugutekommen, die Mittel für den Schienenerhalt fallen weg. Hintergrund: Wenn die Mauteinnahmen an die Autobahn GmbH gehen, hilft das dem Haushalt: Darlehen werden dadurch nicht auf die europäische Schuldenregeln angerechnet.
#1 Für Brückensanierungen sollen 2,5 Mrd € aus dem #Sondervermögen fließen. Gut und notwendig. Aber: Im Verkehrsetat sinken Investitionen für Brücken und Tunnel um 1,8 Mrd. So viel zusätzliches Geld ist es also nicht.
July 10, 2025 at 3:33 PM
#1 Für Brückensanierungen sollen 2,5 Mrd € aus dem #Sondervermögen fließen. Gut und notwendig. Aber: Im Verkehrsetat sinken Investitionen für Brücken und Tunnel um 1,8 Mrd. So viel zusätzliches Geld ist es also nicht.
#5 Es fehlt weiterhin an Planungssicherheit. So bleiben Baukapazitäten begrenzt und Investitionen stocken. Eine kurzfristige Lösung über das Sondervermögen ist besser als keine. Doch Infrastrukturerhalt ist eine Daueraufgabe - und braucht eine dauerhaft tragfähige Finanzierung.
July 10, 2025 at 3:14 PM
#5 Es fehlt weiterhin an Planungssicherheit. So bleiben Baukapazitäten begrenzt und Investitionen stocken. Eine kurzfristige Lösung über das Sondervermögen ist besser als keine. Doch Infrastrukturerhalt ist eine Daueraufgabe - und braucht eine dauerhaft tragfähige Finanzierung.
#4 Ein Großteil der Investitionen in die Schiene läuft über Eigenkapital statt Zuschüsse. Das ist schuldenbremsenneutral, aber löst Renditeerwartungen aus: Trassenpreise steigen. Was haushaltsfreundlich scheint, ist strukturell falsch.
July 10, 2025 at 3:14 PM
#4 Ein Großteil der Investitionen in die Schiene läuft über Eigenkapital statt Zuschüsse. Das ist schuldenbremsenneutral, aber löst Renditeerwartungen aus: Trassenpreise steigen. Was haushaltsfreundlich scheint, ist strukturell falsch.
#3 Investitionen in den Schienenerhalt steigen im Vergleich zum alten Entwurf – von 2,4 auf 7,6 Mrd €. Doch: 2024 lag der Wert schon bei 7,5 Mrd. Das vermeintliche Plus ist eher eine Rücknahme der Kürzung – keine echte Aufstockung.
July 10, 2025 at 3:14 PM
#3 Investitionen in den Schienenerhalt steigen im Vergleich zum alten Entwurf – von 2,4 auf 7,6 Mrd €. Doch: 2024 lag der Wert schon bei 7,5 Mrd. Das vermeintliche Plus ist eher eine Rücknahme der Kürzung – keine echte Aufstockung.
#2 Die Lkw-Maut soll künftig fast nur der Straße zugutekommen, die Mittel für den Schienenerhalt fallen weg. Hintergrund: Wenn die Mauteinnahmen an die Autobahn GmbH gehen, hilft das dem Haushalt: Darlehen werden dadurch nicht auf die europäische Schuldenregeln angerechnet.
July 10, 2025 at 3:14 PM
#2 Die Lkw-Maut soll künftig fast nur der Straße zugutekommen, die Mittel für den Schienenerhalt fallen weg. Hintergrund: Wenn die Mauteinnahmen an die Autobahn GmbH gehen, hilft das dem Haushalt: Darlehen werden dadurch nicht auf die europäische Schuldenregeln angerechnet.
#1 Für Brückensanierungen sollen 2,5 Mrd € aus dem #Sondervermögen fließen. Gut und notwendig. Aber: Im Verkehrsetat sinken Investitionen für Brücken und Tunnel um 1,8 Mrd. So viel zusätzliches Geld ist es also nicht.
July 10, 2025 at 3:14 PM
#1 Für Brückensanierungen sollen 2,5 Mrd € aus dem #Sondervermögen fließen. Gut und notwendig. Aber: Im Verkehrsetat sinken Investitionen für Brücken und Tunnel um 1,8 Mrd. So viel zusätzliches Geld ist es also nicht.
Mehr dazu in unserem Geldbrief: dezernatzukunft.org/diese-drei-h...
Diese drei Hürden stehen der Verkehrswende auf der Schiene im Weg - Dezernat Zukunft
Der Bundestag hat die Schuldenbremse gelockert und fiskalische Möglichkeiten geschaffen. Die Ausgabenpläne der Bundesregierung werden nun maßgeblich von den europäischen Regeln begrenzt. Diese Regeln ...
dezernatzukunft.org
June 2, 2025 at 9:50 AM
Mehr dazu in unserem Geldbrief: dezernatzukunft.org/diese-drei-h...
Infrastrukturpolitik ist kein Konjunkturprogramm. Die Schweiz steht mit einem überjährigen Bahnfonds - aus stabilen Haushaltsmitteln & zweckgebundenen Einnahmen - als Musterschülerin da. Kurz: Die BReg muss fiskalische Reformen mit institutioneller Weitsicht verbinden.
June 2, 2025 at 9:50 AM
Infrastrukturpolitik ist kein Konjunkturprogramm. Die Schweiz steht mit einem überjährigen Bahnfonds - aus stabilen Haushaltsmitteln & zweckgebundenen Einnahmen - als Musterschülerin da. Kurz: Die BReg muss fiskalische Reformen mit institutioneller Weitsicht verbinden.
Hinzu kommt ein kostspieliges Finanzierungslabyrinth: Teure deutsche #Trassenpreise, Bundeszuschüsse, #Eigenkapital mit Renditeanforderung… Am Ende zahlt der Staat immer mehr, um die Schiene wettbewerbsfähig zu halten.
June 2, 2025 at 9:50 AM
Hinzu kommt ein kostspieliges Finanzierungslabyrinth: Teure deutsche #Trassenpreise, Bundeszuschüsse, #Eigenkapital mit Renditeanforderung… Am Ende zahlt der Staat immer mehr, um die Schiene wettbewerbsfähig zu halten.
3️⃣ Fragmentierte Steuerung & Finanzierung: Es braucht klare Priorisierung und institutionalisierte Planung. Politisch wird oft Neubau favorisiert, dabei ist der Bestandserhalt die Grundlage eines funktionierenden Bahnverkehrs.
June 2, 2025 at 9:50 AM
3️⃣ Fragmentierte Steuerung & Finanzierung: Es braucht klare Priorisierung und institutionalisierte Planung. Politisch wird oft Neubau favorisiert, dabei ist der Bestandserhalt die Grundlage eines funktionierenden Bahnverkehrs.
2️⃣ Begrenzte Umsetzungskapazitäten: Es mangelt nicht nur an Geld, sondern an realwirtschaftlichen Ressourcen – von Fachkräften (insbesondere in der Digitalisierung) bis zu Spezialmaschinen. Es braucht entsprechenden Kompetenzaufbau.
June 2, 2025 at 9:50 AM
2️⃣ Begrenzte Umsetzungskapazitäten: Es mangelt nicht nur an Geld, sondern an realwirtschaftlichen Ressourcen – von Fachkräften (insbesondere in der Digitalisierung) bis zu Spezialmaschinen. Es braucht entsprechenden Kompetenzaufbau.
1️⃣ Ausgabengeschwindigkeit: Die kurzfristige Ausgabenlogik der #EUFiskalregeln – erst Vollgas, dann Vollbremsung – steht im Widerspruch zur notwendigen langfristigen Skalierung im Infrastrukturbereich. Statt Stabilität könnte das Unsicherheit, Engpässe und Inflation auslösen.
June 2, 2025 at 9:50 AM
1️⃣ Ausgabengeschwindigkeit: Die kurzfristige Ausgabenlogik der #EUFiskalregeln – erst Vollgas, dann Vollbremsung – steht im Widerspruch zur notwendigen langfristigen Skalierung im Infrastrukturbereich. Statt Stabilität könnte das Unsicherheit, Engpässe und Inflation auslösen.
Reposted by Niklas Illenseer
3/ Das größere Problem stellt sich aber für die nächsten Jahre. Es fehlt eine Strategie für die Finanzierung der langfristigen #Transformation, auch über den #KTF hinaus, siehe auch unsere @mcc-berlin.bsky.social Analyse mit @niklasillenseer.bsky.social www.mcc-berlin.net/news/meldung...
MCC-Studie beleuchtet den großen Klima-Schattenhaushalt der Bundesregierung
Der Klima- und Transformationsfonds ist bald größer als die Etats des Wirtschafts- und des Verkehrsministeriums zusammen. Große neue Posten, aber keine Mittel für Klimageld.
www.mcc-berlin.net
November 15, 2023 at 3:49 PM
3/ Das größere Problem stellt sich aber für die nächsten Jahre. Es fehlt eine Strategie für die Finanzierung der langfristigen #Transformation, auch über den #KTF hinaus, siehe auch unsere @mcc-berlin.bsky.social Analyse mit @niklasillenseer.bsky.social www.mcc-berlin.net/news/meldung...