Vielen Dank an alle Unterstützer*innen, die Beschwerdeführer*innen mit @amnesty-de.bsky.social und Prof. @matthiasbaecker.bsky.social, der die Verfassungsbeschwerde mit Erfolg für den Schutz der Privatsphäre verfasst und vertreten hat!

Ein großer Dank gebührt wie so oft @matthiasbaecker.bsky.social, der die Verfassungsbeschwerde verfasst hatte. Und unserem Partner @amnesty-de.bsky.social (verantwortlich war @artepovera.bsky.social); Amnesty war auch selbst Beschwerdeführer.

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🚨Erfolg für die #Grundrechte: Das #Bundesverfassungsgericht kippt auf unsere Verfassungsbeschwerde hin Teile des #BKA-Gesetzes: Keine heimliche Überwachung bloßer Kontaktpersonen + klare Grenzen für die riesige Polizeidatenbank #INPOL. #Datenschutz
freiheitsrechte.org/themen/freih...

Freue mich, am Di. 23.1., 18 Uhr, an der Uni Mainz vortragen zu können (Mainzer Vorträge zum Sicherheits- und Informationsrecht, @matthiasbaecker.bsky.social/Kugelmann)

Thema: Verfassungsfeindliche Landesverbände der AfD als Herausforderung für streitbare Demokratie und Verfassungstreuepflicht

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Die Verhandlung vor dem BVerfG gegen das BKAG ist vorbei. Wir gehen positiv gestimmt aus der Verhandlung! Die Richter*innen haben viele kritische Nachfragen gestellt, die zeigen, wie schwer verständlich die angegriffenen Normen & ihre Anwendung sind. freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...

Gestern habe ich mit @matthiasbaecker.bsky.social vor dem BVerfG unsere Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz verhandelt. Es ging um die Überwachung von Kontaktpersonen von Terrorverdächtigen (1) und insbes. um INPOL, eine Datenbank mit vielen Millionen Datensätzen aller Polizeien in D (2). 1/

Staatliche Datenspeicherung & Zugriff ohne Limit? Gemeinsam mit @proasyl.de, @lsvd.bsky.social & 11 Geflüchteten erheben wir Verfassungsbeschwerde gegen das erweiterte Ausländerzentralregister. Dank an @matthiasbaecker.bsky.social, der die Beschwerde verfasst hat. freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...