Unser Antrag, die Tagesreinigung wieder einzuführen, wurde heute in der #bvvnk abgelehnt. Dass ausgerechnet Neukölln, wo 2020 das erste erfolgreiche Bürgerbegehren zur #Rekommunalisierung der Schulreinigung durchgeführt wurde, die Reinigung gekürzt wird, ist ein Skandal. Wir kämpfen weiter! (4/4)

Philipp Dehne, unser bildungspolitischer Sprecher in der #bvvnk, dazu: „Durch die Streichung der Tagesreinigung werden sich die hygienischen Zustände an Neuköllner Schulen deutlich verschlechtern. Kindern und Jugendlichen wird signalisiert: Mehr seid ihr uns nicht wert!“ (3/4)

Außerdem hat das Bezirksamt Neukölln die #Tagesreinigung – eine zusätzliche Säuberung während des Schulbetriebs – gestrichen. Dabei ist die Sauberkeit in Neuköllner Schulen schon jetzt untragbar. (2/4)

Nun bleibt nur, Druck auf Berliner Ebene zu machen: Das Abgeordnetenhaus beschließt den Haushalt für Berlin erst zum Jahresende.
(5/5)

Die Abstimmung im Bezirksparlament war enttäuschend. CDU, SPD & Grüne vergossen Krokodilstränen über unzureichende Mittel – lehnten aber die Anträge der Linken ohne Begründung ab. Ergebnis: ein Haushalt mit Einschnitten in Soziales, Klima, Schule & Jugend.
(4/5)

Die Linksfraktion in der #bvvnk stellte Anträge, um im Haushalt 26/27 den Bereich Jugend zu sichern & Kürzungen zu verhindern. Vor der BVV gab es eine Kundgebung: Betroffene machten auf Jugendclubs, Schulsozialarbeit & Familienzentren aufmerksam.
(3/5)

Vergangene Woche forderten über 60 Vertreter*innen & Beschäftigte von Trägern der Kinder-, Jugend- & Familienarbeit zusammen mit Betroffenen in einer Erklärung den Erhalt der Angebote in #Neukölln.
(2/5)

Ein solcher Ausschluss ist in der BVV nahezu einmalig. Er zeigt, wie weit man geht, um palästinensische Stimmen zum Schweigen zu bringen. (5/5)

Unser Abgeordneter Ahmed Abed, der im Genozid Israels mehrere Familienangehörige verloren hat, widersprach entschieden. Als er widersprach, griff der Vorsteher drastisch durch und schloss ihn von der Sitzung aus. (4/5)

In geladener Atmosphäre relativierte eine Abgeordnete der Grünen die Vertreibung und rechtfertigte sie teilweise. Sie berief sich auf israelische Berichte, wonach es sich um angeblich illegale Siedlungen handele. (3/5)

Der Film soll Debatten über Vertreibung und Besatzung Israels in Palästina ermöglichen, die in Neukölln bislang systematisch unterdrückt wurden. Er soll palästinensischen Stimmen endlich Gehör verschaffen. (2/5)

Wir sagen: Leerstand ist Zweckentfremdung. Spekulanten müssen sanktioniert werden – konsequent, mit echten Strafen. Und wenn nötig, muss das Bezirksamt selbst die Verwaltung übernehmen. (3/3)

Dass überhaupt erst nach eineinhalb Jahren und erheblichem politischen Druck reagiert wurde, ist bezeichnend. Während in Neukölln hunderte Familien verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen, stehen Luxuswohnungen leer – weil 25 Euro kalt pro Quadratmeter schlicht unbezahlbar sind. (2/n)

Dass die BVV dem zugestimmt hat, ist wichtig. Aber wir sagen auch klar:
Ein Text allein schützt keine Frau.
📉 Noch immer fehlen tausende Frauenhausplätze.
📉 Noch immer fehlt Geld für Gewaltprävention.
📉 Noch immer werden Hilfsprojekte kaputtgespart – auch in Neukölln.

Allein im April wurden in Berlin drei Frauen mutmaßlich von ihren Ex-Partnern getötet – eine davon in Britz, hier in Neukölln.
👉 Wir als Linksfraktion unterstützen die Entschließung “Femizide stoppen – Gewalt gegen Frauen entschlossen bekämpfen”
(2/n)

Dies untergräbt nicht nur den offenen und inklusiven politischen Dialog, sondern ignoriert auch die Lebensrealitäten vieler von Antisemitismus oder anti-musslimischem Rassismus betroffener Neuköllner*innen. (8/8)

Die Abstimmung und der Ausschluss unserer Kandidat*innen von den beiden Runden Tischen zeigen: Statt ernsthaft gegen antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus vorzugehen, blockieren etablierte Fraktionen gezielt eine politische Kraft, die sich genau für diese Themen einsetzt. (7/n)

Wir haben bei den letzten Wahlen ein klares Votum der Neuköllner*innen erhalten. Diese Wählerstimmen werden nun systematisch ignoriert. Uns geht es darum, etwas mit und für die Neuköllner*innen zu verändern. Den anderen Fraktionen geht es augenscheinlich nur um ihren eigenen Machterhalt.” (6/n)